WirtschaftsreformenFrankreich will kein Hartz IV

Frankreichs Premier reist nach Berlin. Seine Botschaft: Deutschland soll die guten Ratschläge lassen. Das dürfte in Berlin niemanden beruhigen. von 

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault  |  © Eric Feferberg/AFP/Getty Images

Wenn Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault heute nach Berlin kommt, unternimmt er keine Vergnügungsreise. Glaubt man Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hat der Premier einen Auftrag zu erfüllen: Den Deutschen solle deutlich gemacht werden, dass es klüger ist, die französischen Reformpläne zur Belebung der Wirtschaft zu unterstützen – statt nur zu nörgeln. Während seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Ayrault die Möglichkeit haben, "alle notwendigen Erklärungen" zu liefern. "Unsere deutschen Freunde", schmeichelte Moscovici vordergründig, "haben verstanden, welche Anstrengungen wir unternehmen, um die öffentlichen Finanzen zu kontrollieren".

Tatsächlich wächst in Berlin die Ungeduld. So nervös sind die Deutschen über den Zustand der französischen Wirtschaft, dass man sogar diplomatische Klugheit fahren lässt. Schließlich wäre es um den Euro geschehen, sollte nun auch Frankreich in den Kreis der europäischen Krisenländern eintreten. Die Meldung , dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Wirtschaftsweisen um ein Reformprogramm für Frankreichs Wirtschaft gebeten habe, wurde zwar mittlerweile dementiert. In Paris aber löste sie einigen Wirbel aus.

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Der Rat hat sich noch nie in seiner Geschichte in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Täten er es nun ausgerechnet bei den stolzen Franzosen, wird er mit Sicherheit einzig und allein auf Widerstand stoßen. Aus Trotz. Nicht einmal, weil man die Ratschläge aus Berlin unbedingt ungeeignet fände.

Auch den Franzosen ist gewahr, wie schlecht es um die eigene Wirtschaft steht. Das Land steht am Rand einer Rezession. In diesem Jahr wird Frankreichs Wirtschaft wohl nur um 0,3 Prozent wachsen. Zahlreiche Industrieunternehmen haben den Abbau von Stellen angekündigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit mehr als drei Millionen so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Der Autobauer PSA Peugeot Citroën, Stolz der Nation, muss sogar mit einer Staatsbürgschaft für seine Autobank gestützt werden. Dennoch will das Unternehmen 8.000 Jobs streichen und ein Werk in Paris schließen.

Mit Frankreich wackelt die zweite Säule im Euro-Raum

Während andernorts das Sinken der Inflationsrate auf 2,1 Prozent als Zeichen der Preisstabilität gewertet würde, ist der Oktoberwert für Frankreich ein Alarmzeichen. Die Konjunktur hat Schlagseite. Selbst die EU-Kommission mag unter diesen Umständen nicht mehr auf die Beteuerungen aus Paris vertrauen, die Neuverschuldung werde 2013 wie versprochen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Längst macht die Rede vom "kranken Mann Europas" die Runde. Die "maladie française" ist ein Problem, weil Frankreich nach Deutschland die zweite wichtige Säule im Euro-Raum ist. Das Land stellt nach Deutschland das meiste Geld für die EU und für die Bürgschaften der Krisenländer . Noch genießt Paris das Vertrauen der Finanzmärkte. Frankreich bezahlt für seine Staatsanleihen nur moderate Aufschläge im Vergleich zu Deutschland. Die Frage ist bloß: Wie lange noch?

Das größte Problem sei derzeit weder Griechenland noch Spanien oder Italien , sondern  Frankreich, warnte jüngst der Wirtschaftsweise Lars Feld. Der Nachbar habe rein gar nichts getan, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu stärken, kritisierte er. "Im Gegenteil."

Leserkommentare
  1. haben wir bald den "Crash". Die Staatsschulden werden nicht mehr weniger. Auch Deutschland wird bald pleite sein. Je länger das Gezeter um das unabwendbare dauert, desto größer der Abbau des Sozialstaats desto länger brauchen wir um das Vorkrisenzeitalter wieder zu erreichen.

    Antwort auf "Weder Hartz irgendwas,"
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    ... wenn der Euro "crasht"? Weiß das jemand?

    Können wir das wirklich wollen? Zurück zur D-Mark? Die dann schlagartig aufwertet, vorsichtig geschätzt um 30%?
    Also ehrlich gesagt möchte ich das nicht.
    Warum reparieren wir nicht das Euro-Konstrukt? Beseitigen also die Konstruktionsfehler? Und packen gleich ein Insolvenzverfahren für Staaten mit hinein.
    Gleichzeitig müssen wir aber die Finanzmärkte an die Kette legen, damit die Wetten, Spekulationen und Zockereien gegen ganze Länder und Währungen aufhören.
    Denn eine Euro-Krise haben wir (eigentlich) nicht - wir haben eine Refinanzierungs-Krise einiger Mitgliedsländer. Sprich: einige kriegen es nicht hin, ihre Kredite zu bezahlen, weil sie überschuldet sind. Aber den Euro wieder abschaffen - das wird nur noch teurer.

    • MaxS2
    • 15. November 2012 12:54 Uhr

    "Denn die Verschuldung nimmt durch den Zinseszins gesetzmäßig exponentiell
    zu!"

    Dass daraus ein Problem wird, setzt aber voraus, dass es einen Marktteilnehmer gibt, der sich bis ins unendliche verschuldet, und diese Schulden nie tilgt: Wie unser Staat beispielsweise. Die Staaten leben über ihre Verhältnisse. Eigentlich müssten sie entweder bei den Ausgaben sparen, oder die Steuern erhöhen. Beides ist unpopulär, also ziehen sie es vor, sich bei den Wohlhabenderen zu verschulden, was das von einigen hier beklagte Vermögensungleichgewicht natürlich vergrößert.

    Antwort auf "Alles hat ein Ende..."
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    @ MaxS2 15.11.12 12:54

    22. Teil des Problems

    1) „...dass es einen Marktteilnehmer gibt, der sich bis ins unendliche verschuldet...“

    Es sind mindestens ALLE kapitalistischen Länder, alle haben das gleiche Bankensystem mit Zinseszins.
    Und der Zinseszins führt gesetzmäßig zu exponentieller Verschuldung.
    Am weitesten fortgeschritten ist dieser Prozess in den USA.

    2) „Die Staaten leben über ihre Verhältnisse“

    „JEIN“.

    Über Kredite wird vorfinanziert.
    Aber erst durch den Zinseszins entsteht die exponentiell wachsende Schuldenblase, die durch das gesetzmäßig begrenzte Wirtschaftswachstum auf Dauer nie beglichen werden kann!

    3) „...bei den Ausgaben sparen, oder die Steuern erhöhen“

    Das wäre rein symptomatisch!

    Und beides ist gegen die exponentiell wachsende Verschuldung ABSOLUT wirkungslos, lediglich der Zeitpunkt des Crashs wird verschoben.

    Musterbeispiel ist Griechenland.

    Und auch Frankreich kann daher nur "Sprüche klopfen", es sei denn es beseitigt
    als erstes Land den Zinseszins!

    4) Zum Verständnis von "exponentiell" das Beispiel von Getreidekorn und Schachbrett:

    Aus 1 Getreidekorn werden durch Verdopplung 2/ 4/ 8/16/ 32/ 64/ 128/ 256/ 512/ 1024 ...
    Bereits nach 11 Feldern hat sich die Menge vertausendfacht!

    Der Verstand kann sich das i.d.R. kaum vorstellen!

  2. M. Schieritz: „. ….und eine Politik betreibt, die im Ergebnis den Lehren des linken Ökonomen John Maynard Keynes folgt. …“

    Ein Autor, der die Lehre von John Maynard Keynes nicht versteht, sondern fast ins Gegenteil umdeutet, dürfte zu dieser Diskussion wohl keinen ernst zunehmenden Beitrag liefern können.

    Keynes zweiter Merksatz besagt, dass der Staat die Verschuldung, die er zur Konjunkturankurbelung tätigt, in der nächsten Phase besserer Konjunktur wieder tilgt. Dies hat in Deutschland außer vielleicht mal kurz in der Erhard-Adenauerzeit (Boom-Phase nach vorausgegangene Mangelwirtschaft) noch nie funktioniert. Die staatliche Verschuldung ist kontinuierlich und überproportional bis heute gestiegen.

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    • Kauri
    • 15. November 2012 15:28 Uhr

    In diesem Forum, daß so links aufgeladen ist, bleiben Ihre Hinweise ohne Resonanz! Herr Schieritz ist bekannt für eine ganz linke Wirtschaftsorientierung. Er hozialsystemenat eine Meinung aber wenig Fakten. Die begrenzten Möglichkeiten der etablierten VWL geben ihm diesen Raum. Und die links-liberale Zeit eben auch! Was aus linke Volkswirtschaften geworden ist, sehen wir ja östlich von Vorsfelde bis Wladiwostok. Und der Süden Europas ist ja mit seinen verschwenderischen Sozialsystemen auch beim Konkurs angekommen! Vielleicht erklärt Herr Schieruitz mal, weshalb wir noch so einigermaßen gut dastehen und mit welchen Methoden (West-)Deutschland nach 1948 besser als andere aus dem Quark gekommen ist!

    • Nero11
    • 15. November 2012 12:59 Uhr

    glaube ich doch noch an die Möglichkeit eines Krieges in Europa.

    • MaxS2
    • 15. November 2012 13:00 Uhr

    "Was für ein Satz! Auch bei ZON gilt "soziale Gerechtigkeit" mittlerweile offensichtlich als prinzipielles Hindernis im Wirtschaften."

    Wenn jemand mit dem Gedanken spielt, ein Unternehmen zu gründen, und damit Arbeitsplätze zu schaffen, dann ist es doch logisch, dass ihn Mindestlöhne, Kündigungsschutz, etc... eventuell davon abhalten, weil all das sein Risiko erhöht. Ich will damit nicht sagen, dass diese sozialen Errungenschaften alle schlecht sind, aber man muss die beiden Seiten auch realistisch abwägen und einen für alle akzeptablen Mittelweg finden.

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    sind gewerkschaftlich erkämpfte Rechte - oder möchten Sie Tagelöhner sein, der sich jeden Morgen am Marktplatz einfindet und nicht weiß, ob er Arbeit bekommt? Möchten Sie abends erfahren, daß Sie am nächsten Tag nicht wiederkommen müssen - und auch nicht weiter entlohnt werden?
    Mindestlöhne (sowieso niedrig) und Kündigungsschutz werden sowieso peu a peu ausgehebelt - durch prekäre Arbeitsverhältnisse (befristete Verträge auf Dauer, keine Festanstellung) und Leiharbeit mit Lohndumping; siehe dazu auch den Bericht über Angestellte im Bundestag, die aufstocken müssen. Der Staat übernimmt somit das Risiko der Arbeitgeber - die Gewinne werden von diesen natürlich behalten. Die Sozialkassen werden überbelastet.
    Langfristig wird auf diese Weise eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt und der soziale Frieden gefährdet. Ein tatsächlicher Marktmechanismus (die Nachfrage regelt das Angebot und umgekehrt) ist das nicht mehr, da der Staat einen Teil der Risiken übernimmt, d.h. alle Bürger werden dadurch belastet.
    Wenn Mindestlöhne und Kündigungsschutz weiter ausgehebelt werden, gefährdet das enorm den sozialen Frieden - man muß sich ja nur anschauen, was gerade in Südeuropa passiert. Da herrschen teilweise schon bürgerkriegsähnliche Zustände und es ist nur eine Frage, wann es die ersten Toten gibt.
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich als Partner begreifen und nicht als Feinde, wie es leider immer öfters der Fall ist. Hat der Arbeitgeber keine Arbeitnehmer, ist er auch kein Arbeitgeber.

    • Jouba
    • 15. November 2012 17:17 Uhr

    Ein Unternehmen, das nicht am Markt bestehen kann, weil es keine Löhne zahlen kann, die ein Überleben ohne Aufstocken sichern, hat am Markt NICHTS verloren!

    • omnibus
    • 15. November 2012 13:03 Uhr

    im Ringen um die Rettung des Euro Vorschläge der anderen mit dem Hinweis auf ihren "Stolz" ablehnen, sollte auch dem letzten Technokraten klar machen, dass der Euro auf Dauer nicht für alle zu halten sein wird.

    Um in einer solch gravierenden Krise gemeinsam handeln zu können, müssten die Länder alle an einem Strick ziehen. In einem Staatengebilde mit verschiedenen Nationalstaaten, unterschiedlichen Regelungen und Gesetzen ist das unmöglich, weil jede Regierung die Wahlen im eigenen Land gewinnen will.

    Die wirtschaftlich schwachen Länder wehren sich gegen die Sparmaßnahmen - es ist absehbar, dass sich irgendwann auch Bürger in den die wirtschaftlich stärkeren Ländern dagegen wehren werden, für andere Länder die Zeche zu zahlen, wenn in diesen nicht vergleichbare Bedingungen herrschen.

    Der Euro ist kein Friedensprojekt, sondern ein Spaltpilz, er bringt alle nationalen Ressentiments wieder an die Oberfläche, die man längst überwunden glaubte.

    • omnibus
    • 15. November 2012 13:05 Uhr

    für Europa, er bringt sämtliche alten Ressentiments, die man längst überwunden glaubte, wieder an die Oberfläche.

    Der Preis für diese Einheitswährung ist zu hoch - nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich.

  3. da jede krise möglichkeiten eröffnet die bei einer nichtkrise nicht bestehen. fuer einen gesellschaftlichen sozialen neuentwurf, abseits des neokapitalistischen weges. vergleichbar mit dem sonderweg zur abschaltung der deutschen kernkraftwerke.

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