WirtschaftsreformenFrankreich will kein Hartz IV

Frankreichs Premier reist nach Berlin. Seine Botschaft: Deutschland soll die guten Ratschläge lassen. Das dürfte in Berlin niemanden beruhigen. von 

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault  |  © Eric Feferberg/AFP/Getty Images

Wenn Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault heute nach Berlin kommt, unternimmt er keine Vergnügungsreise. Glaubt man Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hat der Premier einen Auftrag zu erfüllen: Den Deutschen solle deutlich gemacht werden, dass es klüger ist, die französischen Reformpläne zur Belebung der Wirtschaft zu unterstützen – statt nur zu nörgeln. Während seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Ayrault die Möglichkeit haben, "alle notwendigen Erklärungen" zu liefern. "Unsere deutschen Freunde", schmeichelte Moscovici vordergründig, "haben verstanden, welche Anstrengungen wir unternehmen, um die öffentlichen Finanzen zu kontrollieren".

Tatsächlich wächst in Berlin die Ungeduld. So nervös sind die Deutschen über den Zustand der französischen Wirtschaft, dass man sogar diplomatische Klugheit fahren lässt. Schließlich wäre es um den Euro geschehen, sollte nun auch Frankreich in den Kreis der europäischen Krisenländern eintreten. Die Meldung , dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Wirtschaftsweisen um ein Reformprogramm für Frankreichs Wirtschaft gebeten habe, wurde zwar mittlerweile dementiert. In Paris aber löste sie einigen Wirbel aus.

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Der Rat hat sich noch nie in seiner Geschichte in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Täten er es nun ausgerechnet bei den stolzen Franzosen, wird er mit Sicherheit einzig und allein auf Widerstand stoßen. Aus Trotz. Nicht einmal, weil man die Ratschläge aus Berlin unbedingt ungeeignet fände.

Auch den Franzosen ist gewahr, wie schlecht es um die eigene Wirtschaft steht. Das Land steht am Rand einer Rezession. In diesem Jahr wird Frankreichs Wirtschaft wohl nur um 0,3 Prozent wachsen. Zahlreiche Industrieunternehmen haben den Abbau von Stellen angekündigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit mehr als drei Millionen so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Der Autobauer PSA Peugeot Citroën, Stolz der Nation, muss sogar mit einer Staatsbürgschaft für seine Autobank gestützt werden. Dennoch will das Unternehmen 8.000 Jobs streichen und ein Werk in Paris schließen.

Mit Frankreich wackelt die zweite Säule im Euro-Raum

Während andernorts das Sinken der Inflationsrate auf 2,1 Prozent als Zeichen der Preisstabilität gewertet würde, ist der Oktoberwert für Frankreich ein Alarmzeichen. Die Konjunktur hat Schlagseite. Selbst die EU-Kommission mag unter diesen Umständen nicht mehr auf die Beteuerungen aus Paris vertrauen, die Neuverschuldung werde 2013 wie versprochen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Längst macht die Rede vom "kranken Mann Europas" die Runde. Die "maladie française" ist ein Problem, weil Frankreich nach Deutschland die zweite wichtige Säule im Euro-Raum ist. Das Land stellt nach Deutschland das meiste Geld für die EU und für die Bürgschaften der Krisenländer . Noch genießt Paris das Vertrauen der Finanzmärkte. Frankreich bezahlt für seine Staatsanleihen nur moderate Aufschläge im Vergleich zu Deutschland. Die Frage ist bloß: Wie lange noch?

Das größte Problem sei derzeit weder Griechenland noch Spanien oder Italien , sondern  Frankreich, warnte jüngst der Wirtschaftsweise Lars Feld. Der Nachbar habe rein gar nichts getan, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu stärken, kritisierte er. "Im Gegenteil."

Leserkommentare
  1. http://news.bbc.co.uk/2/h...

    Radoslaw Sikorski, Poland's Foreign Minister says he wants to see a more powerful EU with an expansion of powers, a directly elected European president, an end to the national veto power and even an EU Army...

    ein united states of europe....

    • LaSilas
    • 15. November 2012 14:08 Uhr

    Worin die besteht, hat Carl Friedrich von Weizsäcker schon in den 80er Jahren beschrieben:

    "Absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger".

    Zwei Diktaturen in den letzten 70 Jahren, weil der deutsche Michel immer gehorcht!

    Die Franzosen sind nicht bereit, einen großen Teil ihrer Bürger vor die Hunde gehen zu lassen, damit Konzerne und Banken noch mehr Profit machen können. Der Diktator Schäuble wird abprallen.

    Und: In Wirklichkeit steht Frankreich besser da als Deutschland, weil die Bürger noch mehr Geld haben und eben nicht in Billiglohn- und Hartz IV vegetieren. Leider berichten deutsche Medien selten objektiv, heute ist es Die Süddeutsche:

    "Deutschland ächzt - Frankreich freut sich

    'Deutschland steuert auf eine Stagnation zu', warnt er. Die größte Sorge sei, dass die Unternehmen weniger investierten. Das sei für gewöhnlich ein Vorbote für eine Rezession. Auch auf dem Arbeitsmarkt sei bereits einen Trendwende erkennbar. Als reine Vorsichtsmaßnahme sollte die Bundesregierung jetzt die Regelungen für die Kurzarbeit ausdehnen.

    Überraschend gute Zahlen kommen dagegen aus Frankreich

    Doch die wieder angefachte Kauflust der Bürger brachte die Konjunktur in der Grande Nation spürbar voran. Die Konsumausgaben stiegen um 0,3 Prozent - im Quartal zuvor waren sie um 0,2 Prozent gefallen. Auch die Exporte erholten sich deutlich."

    http://www.sueddeutsche.d...

  2. 43. Prima

    Die deutsche Überheblichkeit der Regierung, und nicht der Bevölkerung, hat Grenzen.

  3. sehe ich ähnlich.

    Frankreich benötigt keine Agenda2010 sondern einen kräftigen Sturm der überkommene Verkrustungen/Strukturen/Bürokratien in der Großindustrie/Verwaltung/Gewerkschaften hinwegfegt. Das schöne daran, das würde alles keinen € kosten. Aber Interessen/Lobbies etc. sind natürlich auch Geldwert.

    Schulabbrecher die mit Niedriglöhnen und Leiharbeit ihr Geld verdienen bringen keine Wirtschaft nach vorne.

    Bleibt die hohe Jugendarbeitslosigkeit bestehen........

    • RobBlum
    • 15. November 2012 14:11 Uhr

    Und "Am Deutschen Wesen..."
    Nein, Hartz-IV ist doch nur das Auffangprogramm für Ungebildete, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und ALG-II war damals für die deutschen Verhältnisse der richtige Weg, hier zu egalisieren.
    Égalité können die Franzosen besser, die brauchen keinen Peter Hartz, der als "Arbeitsdirektor" tolle Ideen hatte und tolldreiste Aktionen machte.
    Frankreich hat das Promlem des tumben Zentralismus überwunden, nun fehlt eine Maßnahme à la Thatcher, die Macht der Gewerkschaften politisch einzuschränken. Dann kann ein frz. Unternehmen wieder unternehmerisch handeln und arbeiten. Dazu braucht es andere Lösungen als die seinerzeit in D. Ganz klar.

    • WolfHai
    • 15. November 2012 14:11 Uhr

    Frankreich hat jetzt auf kurze Frist die Wahl:

    (a) Interne Abwertung durch Reformen, inkl. Lohnsenkungen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden (also eine Art Agenda 2010 für Frankreich) - das ist mit "Sparen", einer vertieften Rezession und sozialen Unruhen verbunden,
    ODER
    (b) Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits mit Krediten aus Deutschland oder der EZB-Notenpresse,
    ODER
    (c) Verlassen des Euro (alternativ: Doppelwährung?)

    Frankreich wird die Notenpresse und die Erpressung der Nachbarn um Kredite versuchen (inkl. deutsche Übernahme der Schulden der französischen Banken). Das wird man in den nächsten 6 Monaten bei Gipfeltreffen u.ä. sehen. Problem: Langfristig löst es das Problem nicht!

    Deutschland sollte also jede "Hilfe" verweigern, dann muss sich Frankreich zwischen (a) und (c) entscheiden, welche beide das Grundproblem der Leistungsbilanzdefizite angehen würden. Zu hoffen wage ich das nicht, da die deutsche Regierung zu euro-ideoligisiert zu sein scheint.

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    • Chilly
    • 15. November 2012 14:24 Uhr

    Wirtschaft gnadenlos den Bach hinuntergehen wird? Ich erinnere: Von Mitte der 1990-iger Jahre bis ca. 2005 war Deutschland der kranke Mann Europas mit Wachstumsschwäche, steigenden Arbeitslosenzahlen und z.T. enormen Haushaltsdefiziten (z.T. natürlich durch die Kosten der Einheit verursacht, allerdings wurden hierfür auch gnadenlos die Rentenkassen geplündert).

    War nicht GB bis Mitte der 1980-iger Jahre das Beispiel für eine stagnierende Wirtschaft und ein abgehalftertes Land? Gabe es nicht unter Tony Blair einen rund 10-Jahre anhaltenden Aufschwung mit enormen Wirtschafts- und Wohlstandswachstum? Woher wissen wir definitiv, dass es soetwas in F nicht auch geben wird. Liegt es vielleicht daran, dass dort ein etwas anderes Rezept zur Erholung propagiert wird, als wir in D klassischerweise für richtig halten?

    Die aktuellen Zahlen aus F sind gar nicht so schlecht, wie gerne getan wird.

    http://www.sueddeutsche.d...

    Deshalb: Kommen Sie von ihrem hohen Ross, lassen Sie uns doch einen interessanten Versuch ergebnis offen beobachten und diskutieren.

    CHILLY

  4. Diese einfachen Zusammenhänge werden Frau Dr Merkel ganz sicher nicht fremd sein.

    die Frage ist, warum sie es trotzdem weiter in die falsche Richtung treibt....

    was und wem fühlt sie sich verpflichtet? dem Volk wohl kaum

    wenn jemand hartnäckig wider besseres Wissen handelt, drängen sich (bei den Anderen) Vermutungen auf. Gekauft? Erpresst? Machtlos?

    nur das Volk kann seine Führer auf den Pot setzen

    alle Revolten gingen bisher von der Mittelschicht aus - wo sind diese Leute?

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