WirtschaftsreformenFrankreich will kein Hartz IV

Frankreichs Premier reist nach Berlin. Seine Botschaft: Deutschland soll die guten Ratschläge lassen. Das dürfte in Berlin niemanden beruhigen. von 

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault  |  © Eric Feferberg/AFP/Getty Images

Wenn Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault heute nach Berlin kommt, unternimmt er keine Vergnügungsreise. Glaubt man Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hat der Premier einen Auftrag zu erfüllen: Den Deutschen solle deutlich gemacht werden, dass es klüger ist, die französischen Reformpläne zur Belebung der Wirtschaft zu unterstützen – statt nur zu nörgeln. Während seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Ayrault die Möglichkeit haben, "alle notwendigen Erklärungen" zu liefern. "Unsere deutschen Freunde", schmeichelte Moscovici vordergründig, "haben verstanden, welche Anstrengungen wir unternehmen, um die öffentlichen Finanzen zu kontrollieren".

Tatsächlich wächst in Berlin die Ungeduld. So nervös sind die Deutschen über den Zustand der französischen Wirtschaft, dass man sogar diplomatische Klugheit fahren lässt. Schließlich wäre es um den Euro geschehen, sollte nun auch Frankreich in den Kreis der europäischen Krisenländern eintreten. Die Meldung , dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Wirtschaftsweisen um ein Reformprogramm für Frankreichs Wirtschaft gebeten habe, wurde zwar mittlerweile dementiert. In Paris aber löste sie einigen Wirbel aus.

Anzeige

Der Rat hat sich noch nie in seiner Geschichte in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Täten er es nun ausgerechnet bei den stolzen Franzosen, wird er mit Sicherheit einzig und allein auf Widerstand stoßen. Aus Trotz. Nicht einmal, weil man die Ratschläge aus Berlin unbedingt ungeeignet fände.

Auch den Franzosen ist gewahr, wie schlecht es um die eigene Wirtschaft steht. Das Land steht am Rand einer Rezession. In diesem Jahr wird Frankreichs Wirtschaft wohl nur um 0,3 Prozent wachsen. Zahlreiche Industrieunternehmen haben den Abbau von Stellen angekündigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit mehr als drei Millionen so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Der Autobauer PSA Peugeot Citroën, Stolz der Nation, muss sogar mit einer Staatsbürgschaft für seine Autobank gestützt werden. Dennoch will das Unternehmen 8.000 Jobs streichen und ein Werk in Paris schließen.

Mit Frankreich wackelt die zweite Säule im Euro-Raum

Während andernorts das Sinken der Inflationsrate auf 2,1 Prozent als Zeichen der Preisstabilität gewertet würde, ist der Oktoberwert für Frankreich ein Alarmzeichen. Die Konjunktur hat Schlagseite. Selbst die EU-Kommission mag unter diesen Umständen nicht mehr auf die Beteuerungen aus Paris vertrauen, die Neuverschuldung werde 2013 wie versprochen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Längst macht die Rede vom "kranken Mann Europas" die Runde. Die "maladie française" ist ein Problem, weil Frankreich nach Deutschland die zweite wichtige Säule im Euro-Raum ist. Das Land stellt nach Deutschland das meiste Geld für die EU und für die Bürgschaften der Krisenländer . Noch genießt Paris das Vertrauen der Finanzmärkte. Frankreich bezahlt für seine Staatsanleihen nur moderate Aufschläge im Vergleich zu Deutschland. Die Frage ist bloß: Wie lange noch?

Das größte Problem sei derzeit weder Griechenland noch Spanien oder Italien , sondern  Frankreich, warnte jüngst der Wirtschaftsweise Lars Feld. Der Nachbar habe rein gar nichts getan, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu stärken, kritisierte er. "Im Gegenteil."

Leserkommentare
    • Plan B
    • 15. November 2012 14:38 Uhr

    ...keinen Bock auf Hartz IV, weil dieses System - besonders die Auferlegung von Sanktionen - menschenunwürdig und total sinnlos ist? Haben sie vielleicht Angst vor Menschenrechtsorganisationen? Ich könnte es verstehen.

    3 Leserempfehlungen
    • WolfHai
    • 15. November 2012 14:41 Uhr

    Hier Frankreichs Leistungsbilanzdefizit:

    http://www.tradingeconomi...

    in Prozent vom BIP:

    http://www.tradingeconomi...

    (oben links auf 1999 stellen, damit der langfristige Trend deutlich wird)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die 2 % halte ich noch nicht für all zu problematisch.

    Legen Sie die Wechselkursentwicklung Euro/Dollar über die Entwicklung der LB so könnte man meinen, das der Euro zu teuer für die Franzosen ist.

  1. die 2 % halte ich noch nicht für all zu problematisch.

    Legen Sie die Wechselkursentwicklung Euro/Dollar über die Entwicklung der LB so könnte man meinen, das der Euro zu teuer für die Franzosen ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • WolfHai
    • 15. November 2012 15:05 Uhr

    "Legen Sie die Wechselkursentwicklung Euro/Dollar über die Entwicklung der LB so könnte man meinen, das der Euro zu teuer für die Franzosen ist."

    ...was dafür spräche, dass mit einer Abwertung der Franzosen geholfen wäre, was aber im Euro nicht möglich ist. Oder sehe ich das falsch?

  2. Frankreich hat zu große und zu viele Strukturprobleme. Vor allem die hohe Staatsquote bei den Beschäftigten. Die ist bei ca. 30% (ähnlich hoch wie in Griechenland)- in Deutschland sind dies etwas mehr als 10%. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst genießen zahlreiche Privilegien - die von der "normal" Bevölkerung in Frankreich heftig kritisiert werden.

    Hohe Jugendarbeitslosigkeit ca. 25% in Deutschland 8% (Südwestdeutschland 3%).

    Fast keine mittelständischen industriellen Strukturen.

    usw. .....

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • WolfHai
    • 15. November 2012 15:09 Uhr

    Vielen Dank für diese zusätzlichen Informationen.

    Gegen die in Kommentar 69 angesprochenen Probleme würde ein Austritt aus dem Euro mit anschließender Abwertung allerdings nur ein wenig helfen. Hier muss Frankreich schon selbst ran - genauso, wie die griechische Misere allein durch einen Euro-Austritt nicht zu lösen ist (auch wenn ich solcher Austritt Grundvoraussetzung für eine Lösung wäre).

    Mir ist allerdings wichtig, dass Deutschland nicht dafür (be-)zahlt, dass Griechenland oder Frankreich Probleme ungelöst lassen, die nur sie selbst lösen können.

  3. Natürlich sollen auch die Unternehmen ihren Beitrag zu Rente, Arbeitslosen- und Krankenversicherung leisten. Diesen Beitrag aber ausgerechnet nur bei den Unternehmern einzusammeln, die Menschen statt Maschinen beschäftigen, das ist nicht mal asozial sondern einfach nur dumm. Die Lohnnebenkosten sind eine Steuer auf Arbeitsplätze und dagegen muß man ankämpfen. Wer das für rechte Politik hält, hat nicht recht nachgedacht.

  4. 62. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
    • WolfHai
    • 15. November 2012 15:05 Uhr

    "Legen Sie die Wechselkursentwicklung Euro/Dollar über die Entwicklung der LB so könnte man meinen, das der Euro zu teuer für die Franzosen ist."

    ...was dafür spräche, dass mit einer Abwertung der Franzosen geholfen wäre, was aber im Euro nicht möglich ist. Oder sehe ich das falsch?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Frankreich ist ein entwickeltes Industrieland. Frankreich ist in vielen Fällen paradox. Ich weiß nicht ob es immer noch so ist, aber Frankreich als "Krisenland" hat/hatte in den letzten Jahren höhere Direktinvestitionen als Deutschland.

    Aus der ferne betrachtet müssen in Frankreich eher die Strukturen an der Spitze des Staates/Industrie/Gewerkschaft angepasst werden. Wie kann es sein das einer der größten Konzerne des Landes (PSA) bis heute noch nicht gemerkt hat das man auch in Asien Autos verkaufen kann. Was für eine Kultur herrscht in den Gewerkschaften wenn man es für legitim hält seine Forderungen mit der Festsetzung/Entführung von Managern durchzusetzen. Was für eine Kultur herrscht in der staatlichen Verwaltung wenn man ständig ins Geschäft von einzelnen Konzernen eingreift.

    Die 2% LB-Defizit kann man durch Zurückhaltung der Gewerkschaften wegdrücken.

    Das Staatsdefizit drücke ich über eine Mehrwertsteuererhöhung und abwartend über eine Erholung der Wirtschaft weg. Wie hoch ist das strukturelle Defizit?

    Habe irgendwie das Gefühl das Frankreich nen Schnupfen hat aber interessierte Kreise es am liebsten einweisen würden.

  5. Da werden Konzepte eines verkrusteten Arbeitsmarktes, der Überlastung und Strangulierung der Wirtschaft und damit des Wohlergehens des ganzen Landes aufs Heftigste verteidigt. Jegliches Desaster wie Jugendarbeitslosigkeit, fehlende Produktivität und vieles mehr zeigt doch in vivo das katastrophale Scheitern dieser linken Rezepte.

    Genau diese Probleme werden aber von den Kräften, die der Gesundung des Landes entgegenstehen, massiv verteidigt. Schröders mutige Agendapolitik, die ja sichtbar den Erfolg nach sich zog, wird unlauter diffamiert.

    Dieses Verhalten ist aber verständlich, denn es sind die egoistischen Profiteure der Staatsschuldenkrise, denen das Wohlergehen der ganzen Gesellschaft offenbar völlig egal ist. Wichtig ist nur, dass eigene Pfründe erhalten bleiben.

    Stur klammern sich diese Krisenprofiteure an die giftigen Rezepten, egal, wieviel schlechter es noch wird.

    Die Frechheit dabei ist aber, die Forderung, dass Deutschland diese ideologischen, gerade im Scheitern begriffenen Experimente bezahlen soll, wenn sie denn vollends an die Wand gelaufen sind. Vergleichbar mit Westdeutschland, dass das gescheiterte Sozialismusexperment im eigenen Land bezahlte - nur - hier handelt es sich nicht ums eigene Land.

    Hier liegt vielleicht wieder der Umverteilungsgedanke zu Grunde, der, einem Strassenräuber gleich, die Berechtigung zur Umverteilung von "erfolgreich" auf "nichterfolgreich" alleine mit der Begründung fordert, dass überhaupt ein Unterschied besteht.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    @ Tangens alpha 15.11.1 15:08

    73. Eigentlich eine Frechheit

    1) "...Schröders mutige Agendapolitik, die ja sichtbar den Erfolg nach sich zog"

    Erfolg? Für wen?
    Für die galoppierende Progression der Altersarmut, oder?

    2) ..."Umverteilung von "erfolgreich" auf "nichterfolgreich"..."

    Ja, wer ist denn in Deutschland erfolgreich?
    Die, welche die Progression der Altersarmut voran treiben, oder?

    Ich kenne nur die Umverteilung von "fleißig" auf "reich"!

    3) Und wenn das „erfolgreiche“ Deutschland auf Export gesetzt hat, aber die „nichterfolgreichen“ Länder Deutschlands Exporte nicht mehr bezahlen können, dann sind wohl die „nichterfolgreichen“ auch noch Schuld, wenn Deutschland
    deswegen trotz aller "Erfolge" unter den sogen. Rettungsschirm muss?

    Ja, aber wer spannt den denn dann noch auf?
    Das "erfolgreiche" Deutschland?

    4) Und welches Rezept haben Sie gegen die exponentielle Verschuldung?

    Sind daran auch die „nichterfolgreichen“ Schuld?
    Oder steckt was ganz anderes dahinter?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service