WirtschaftsreformenFrankreich will kein Hartz IV

Frankreichs Premier reist nach Berlin. Seine Botschaft: Deutschland soll die guten Ratschläge lassen. Das dürfte in Berlin niemanden beruhigen. von 

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault  |  © Eric Feferberg/AFP/Getty Images

Wenn Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault heute nach Berlin kommt, unternimmt er keine Vergnügungsreise. Glaubt man Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hat der Premier einen Auftrag zu erfüllen: Den Deutschen solle deutlich gemacht werden, dass es klüger ist, die französischen Reformpläne zur Belebung der Wirtschaft zu unterstützen – statt nur zu nörgeln. Während seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Ayrault die Möglichkeit haben, "alle notwendigen Erklärungen" zu liefern. "Unsere deutschen Freunde", schmeichelte Moscovici vordergründig, "haben verstanden, welche Anstrengungen wir unternehmen, um die öffentlichen Finanzen zu kontrollieren".

Tatsächlich wächst in Berlin die Ungeduld. So nervös sind die Deutschen über den Zustand der französischen Wirtschaft, dass man sogar diplomatische Klugheit fahren lässt. Schließlich wäre es um den Euro geschehen, sollte nun auch Frankreich in den Kreis der europäischen Krisenländern eintreten. Die Meldung , dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Wirtschaftsweisen um ein Reformprogramm für Frankreichs Wirtschaft gebeten habe, wurde zwar mittlerweile dementiert. In Paris aber löste sie einigen Wirbel aus.

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Der Rat hat sich noch nie in seiner Geschichte in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Täten er es nun ausgerechnet bei den stolzen Franzosen, wird er mit Sicherheit einzig und allein auf Widerstand stoßen. Aus Trotz. Nicht einmal, weil man die Ratschläge aus Berlin unbedingt ungeeignet fände.

Auch den Franzosen ist gewahr, wie schlecht es um die eigene Wirtschaft steht. Das Land steht am Rand einer Rezession. In diesem Jahr wird Frankreichs Wirtschaft wohl nur um 0,3 Prozent wachsen. Zahlreiche Industrieunternehmen haben den Abbau von Stellen angekündigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit mehr als drei Millionen so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Der Autobauer PSA Peugeot Citroën, Stolz der Nation, muss sogar mit einer Staatsbürgschaft für seine Autobank gestützt werden. Dennoch will das Unternehmen 8.000 Jobs streichen und ein Werk in Paris schließen.

Mit Frankreich wackelt die zweite Säule im Euro-Raum

Während andernorts das Sinken der Inflationsrate auf 2,1 Prozent als Zeichen der Preisstabilität gewertet würde, ist der Oktoberwert für Frankreich ein Alarmzeichen. Die Konjunktur hat Schlagseite. Selbst die EU-Kommission mag unter diesen Umständen nicht mehr auf die Beteuerungen aus Paris vertrauen, die Neuverschuldung werde 2013 wie versprochen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Längst macht die Rede vom "kranken Mann Europas" die Runde. Die "maladie française" ist ein Problem, weil Frankreich nach Deutschland die zweite wichtige Säule im Euro-Raum ist. Das Land stellt nach Deutschland das meiste Geld für die EU und für die Bürgschaften der Krisenländer . Noch genießt Paris das Vertrauen der Finanzmärkte. Frankreich bezahlt für seine Staatsanleihen nur moderate Aufschläge im Vergleich zu Deutschland. Die Frage ist bloß: Wie lange noch?

Das größte Problem sei derzeit weder Griechenland noch Spanien oder Italien , sondern  Frankreich, warnte jüngst der Wirtschaftsweise Lars Feld. Der Nachbar habe rein gar nichts getan, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu stärken, kritisierte er. "Im Gegenteil."

Leserkommentare
  1. Möchten Sie für den Computer an dem Sie arbeiten (mit dem Sie Geld verdienen) Steuern bezahlen?
    Abgesehen davon, daß Menschen, deren Arbeitsleistung "versteuert" wurde diesen Computer zusammengebaut haben. Dann nochmal Steuern? Doppelt also?

    Dieser kleinbürgerlich-naive Protektionismus als Reaktion auf sinkende Lebensqualität ist nachvollzihebar, ignroiert aber in seinen Fragestellungen und Vorwürfen die Realität.

    Solange wir solche Steuern nicht auch in China u.Ä. einführen ist niemand geholfen, da sonst nur die Produktionskosten hierzulande steugern und die Produktion abwandert.
    herzlichen Glückwunsch.

  2. "Ein Unternehmen, das nicht am Markt bestehen kann, weil es keine Löhne zahlen kann, die ein Überleben ohne Aufstocken sichern, hat am Markt NICHTS verloren!"

    Sagt er (oder ein anderer) und sucht sich nichtsdenkend den billigsten Anbieter für den Versand seines eBay-Päckchen.
    Geht dann was kaputt heist's wieder Service-Wüste Deutschland.

    Antwort auf "MaxS2"
    • Jouba
    • 15. November 2012 17:51 Uhr

    Ich glaube, Sie haben den Hinweis auf "vorder Geburt" nicht verstanden. Gemeint war wohl - das unterstelle ich jetzt mal - der Wettbewerb der Samenzellen zwecks Verschmelzung mit der Eizelle.

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    @ Tangens alpha 15.11.2012 um 19:22 Uhr

    104. @90 Harald Münzhardt - Antworten

    "Gemeint war wohl - das unterstelle ich jetzt mal - der Wettbewerb der Samenzellen zwecks Verschmelzung mit der Eizelle"

    Der Kommentator hakufu hatte leider einen unzutreffenden Vergleich angestellt,
    den ich etwas verkürzt beantwortet hatte.

    Wenn die Natur es einrichtet, dass starke Anlagen vererbt werden, dann nur, damit ein gesunder Mensch in einer gesunden Welt und zum Nutzen einer gesunden Welt leben kann. Und das geht nur im Gleichgewicht mit der Natur.

    Das Tun von globalen Unternehmen, die direkt und indirekt zerstörend auf Umwelt und Mensch wirken, hat nichts mit Wettbewerb zu tun, sondern läuft auf Machtkonzentration, auf bewusstes Ungleichgewicht hinaus, das ist WirtschaftsKRIEG!

    Letztendlich ist es egal, welcher vorgeburtliche naturgemäße Wettbewerb stattfindet, allein in welchem Haushalt man geboren wird, entscheidet darüber,
    welchen Platz man im Leben einnimmt.

    Hier von (naturgegebenen) "Rattenrennen" zu schreiben zeugt lediglich davon, dass
    andere Lösungswege, wie sie z.B. in der "Wissensmanufaktur" oder in der "Geldlawine" zu finden, noch nicht bekannt sind.

    • ffes
    • 15. November 2012 18:07 Uhr

    ...gab es Überlegungen das Mittelmeer vom Atlantik zu trennen und so weite Uferfläche trocken zu legen und einer neuen Nutzung zu zuführen. Sie wurden von einen -in sich schlüßigen Rechenwerk- begleitet.

    • Chilly
    • 15. November 2012 18:26 Uhr

    nicht sonderlich stark. Ihre Mitgliederbasis ist deutlich kleiner, als etwa in Deutschland. Ferner gibt es ganz unterschiedliche Gewerkschafte mit Blick auf ihre politische Ausrichung: manche stehen eher den franz. Kommunisten nahe, andere wiederum eher den Sozialisten und sind somit untereinander in Konkurrenz.

    Was in Frankreich anders ist, als in D, ist dass es dort kein Verbot politischer Streiks gibt. Daher kann, auch zur Durchsetzung politischer Forderungen, dort eher soetwas wie ein Generalstreik etc. mit großen Demonstrationen und großer Medienwirksamkeit ausgerufen werden. In D geht das nicht, da man hierzulande eigentlich nur mit Ziel streiken kann, einen Tarifvertrag zu erreichen. Solange es einen solchen gibt, besteht in D für die Gewerkschaften die Friedenspflicht, die Streikmaßnahmen ausschließt.

    Wegen der Konkurrenz der verschiedenen Gewerkschaftsfamilien neigen diese daher zu solchen spektakulären Aktionen. Im übrigen ist die Arbeitskampfpraxis in Fr. etwas "robuster"; so gab es früher soetwas die die "Patron-Entführungen", was im Regelfall zu keiner strafrechtlichen Verfolgung führt. Auch das wäre in D undenkbar. Letztlich wird dies in Fr aber wohl nur deshalb akzeptiert, da die eigentliche Streikmacht der Gewerkschaften aufgrund ihrer geringen Größe und ihrer Zersplitterung recht gering ist.

    CHILLY

    Antwort auf "das versuch ich ja"
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    Genau in der relativen Schwäche sehe ich ein Gefahrenpotential. Wenn eine Gewerkschaft oder Bewegung gross ist dann hat sie Manöviermasse und muss sich nicht durch extreme Aktionen profilieren. Wenn eine Mio. Mitglieder zählende Gewerkschaft das Wort 1 Woche Streik in den Mund nimmt, dann reicht das üblicherweise.
    Wenn dagegen eine Gewerkschaft nur einige 10tausend Mitglieder hat und nicht an einem strategischen Punkt angesiedelt (Luftüberwachung zb.), dann müssen ihre Aktionen umso radikaler sein, um etwas zu erreichen.

    Wenn nun massive politische Reformen hin zu mehr Marktwirtschaft kommen und gleichzeitig die Gewerkschaften klein, radikal und den Kommunisten nahestend sind, dann kann dies im Ernstfall zu einer explosiven Mischung führen, andere könnten sich aufgerufen fühlen mitzumachen und eine Kettenreaktion in Gang setzen.

    Zut Erinnerung: Bolschewiki ist das russ. Wort für Minderheit! Trotzdem haben sie am Ende gewonnen, weil sie erstens radikal und rücksichtslos waren, zweitens die geschicktesten Anführer hatten und drittens das Momentum der Geschichte auf ihrer Seite.

    Es fehlt nicht mehr viel ledier. Bleibt nur zu hoffen, dass die Beteiligten sich im Spektrum zwischen unfähig vernünftig bewegen.

    • Centime
    • 15. November 2012 19:17 Uhr

    Hartz in Frankreich ist schon garnicht moeglich, da wir einen Mindestlohn haben, der jedes Jahr an die Inflation angepasst wird.
    Ein Arbeitsloser wird bezahlt nach Jahren. Arbeit jemand 4 Monate, bekommt er fuer 4 Monate die Arbeitslosengelder die er versichert hat gezahlt. Arbeitet jemand 35 Jahre bekommt er , je nach seinem Verdienst, 3 Jahre gezahlt. Danach bekommt er( auch von der versicherung) 485 Euro.Ohne Wohngeld und Heizung.

    Deutschland oder die Journalisten koennten mir vielleiccht einmal erklaeren, warum Deutschland unbedingt, egal was es kostet, alles tut, damit kein Land den Euroraum verlaesst.

    Das ist fuer mich die einzigste Frage an dieser Katastrophe die ueber Europa hereinfaellt.Die Antwort beinhaltet naemlich alles.

  3. "Für die galoppierende Progression der Altersarmut, oder?"

    Je bsser die Wirtschaft läuft, desto weniger Altersarmut gibt es und ihr ist leichter abzuhelfen. Wenn man die Wirtschaft stranguliert und im Ansatz abwürgt, kann man die Menschen auch über noch so viel Regeln und Abgaben nicht in Wohlstand bringen. Dann kann man nur noch in totalitärer Unfreiheit den Minikuchen aufteilen, bzw. nach einem "Deutschland" zur Bezahlung suchen.

    Und ja, es wird immer einen Bodensatz geben, für die es im Alter nicht reicht. Da haben wir ja H4, deshalb sind wir eine soziale Marktwirtschaft und kein marktwirtschaftlicher Sozialismus.

    "dann sind wohl die „nichterfolgreichen“ auch noch Schuld, wenn Deutschland deswegen trotz aller "Erfolge" unter den sogen. Rettungsschirm muss?"

    Selbstverständlich, denn hätten die keine so widersinnige Politik gemacht, die sich nur an den ideologischen Interessen einiger rentienter, Besitzstände wahrender Lobbygruppen, wie streikender Gewerkschaften, orientiert und hätten sie z.B. eine eigene Agendapolitik umgesetzt, müsste Deutschland diese nicht bis zur Selbstaufgabe unterstützen. Jetzt auch noch für die Sturheit und Faktenresistenz dieser linken Politk die Rübe hinhalten, die selbst im vorkomatösen Stadium des Niedergangs Rat arrogant ablehnt, ist schon bitter.

    "4) Und welches Rezept haben Sie gegen die exponentielle Verschuldung?"

    Sparen und nur das bezahlen, was man sich aufgrund der Wirtschaftskraft erlauben kann, Wirtschaft stärken, wo es geht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Tangens alpha 15.11.12 19:22

    104. @90 Harald Münzhardt - Antworten

    1) „Je bsser die Wirtschaft läuft, desto weniger Altersarmut gibt es und ihr ist leichter abzuhelfen“

    Aber genau das funktioniert halt absehbar irgendwann in diesem System nicht, das ist geschichtlich und anhand der zunehmenden Überschuldung weltweit belegt!
    Wat nu?

    2) „es wird immer einen Bodensatz geben, für die es im Alter nicht reicht.
    Da haben wir ja H4“

    Ja, aber dieser „Bodensatz“ nimmt rasant zu, da werden wohl die Mittel für H4
    bald nicht mehr reichen, oder?

    Kommt dann Ihr geniales Rezept 4) zur Anwendung?

    Ja, und was machen denn dann Unternehmen und deren Mitarbeiter, wenn die bisherigen Käufer fehlen, weil Sie alle Bodensatz geworden sind.
    Werden die Unternehmen samt MA dann auch Bodensatz?

    3) „Besitzstände wahrender Lobbygruppen, wie streikender Gewerkschaften“

    Ja, sicher, wenn es nach Ihnen geht, sollten Gewerkschaften durch Aufseher und Antreiber abgelöst werden, oder?

    Was aber dann, wenn Sie selbst zu den betroffenen AN gehören?
    Man weiß ja nie, ein Unfall, eine schwere Krankheit etc....

    4) „Sparen und nur das bezahlen, was man sich aufgrund der Wirtschaftskraft erlauben kann, Wirtschaft stärken, wo es geht“

    Tolles Rezept!
    Aber warum funktioniert das WELTWEIT nicht?

    5) Vielleicht gibt es inzwischen aber ursächliche Lösungen?
    Einfach mal reinschauen „wissensmanufaktur“ und „Geldlawine“

    • Centime
    • 15. November 2012 20:00 Uhr

    Sie gehe, hier sehr hart in das Gericht. Warum wandern Sie nicht nach Amerika aus? Dort waere Ihr Platz.

    Ich wiederhole mich, warum will Deutschland, egal was es kostet, egal ueber welche leichen, kein Euroaustritt eines Landes?

    Gewerkschaften hin oder her. Ich war selbst Unternehmerin.Und meine Putzfrau hatte ihren Mindestlohn und es war fuer mich normal zu wissen, diese konnte damit halbwegs leben ohne den Staat anbetteln zu muessen.

    Und vom sparen scheinen Sie wohl keine Ahnung zu haben, oder? Sparen heisst, wenn etwas uebrig ist und man legt es zur Seite.Tun Sie das in Deutschland? Sie muessen ja schon viel auf der hohen Staatskante haben. Dafuer meinen Respekt nach Deutschland.

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    "Ich wiederhole mich, warum will Deutschland, egal was es kostet, egal ueber welche leichen, kein Euroaustritt eines Landes?"

    Ich kann ihnen versichern das es nicht Deutschland ist sondern eine Handvoll von Personen die die Regierungsgeschäfte führen.

    Pardon - Ich dachte der Centime ist maskulinum - deshalb die männliche Anrede

    Wir sind mit einer Gesellschaft in USA, mit mehreren Gesellschaften in Deutschland und anderen Ländern der Welt.

    Es ist ganz einfach - zu viel Belastung und zu viel Reinreden bringt uns dazu, die nächste Gesellschaft nicht an diesem Ort zu eröffnen oder zu kaufen. Noch mehr Reinreden und Belastung bringt uns dazu, die bestehenden Gesellschaften zu zu machen oder nur noch auf absoluter Sparflamme zu fahren und das Geld dort anzulegen wo es ihm besser geht.

    Genau das passierte z.B. auch Mitterand

    Gerne geben wir freiwillig auch Ärmeren oder ambitionierten Anfängern eine Chance, denn uns belastet das nicht besonders. Aber wir lassen uns nicht Ideologen gängeln oder hinterher noch dafür von Tatsachenverdrehern - wie beim Aufstocken - unfair beschimpfen und diffamieren.

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