Wirtschaftsreformen: Frankreich will kein Hartz IV
Frankreichs Premier reist nach Berlin. Seine Botschaft: Deutschland soll die guten Ratschläge lassen. Das dürfte in Berlin niemanden beruhigen.
© Eric Feferberg/AFP/Getty Images
Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault
Wenn Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault heute nach Berlin kommt, unternimmt er keine Vergnügungsreise. Glaubt man Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hat der Premier einen Auftrag zu erfüllen: Den Deutschen solle deutlich gemacht werden, dass es klüger ist, die französischen Reformpläne zur Belebung der Wirtschaft zu unterstützen – statt nur zu nörgeln. Während seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Ayrault die Möglichkeit haben, "alle notwendigen Erklärungen" zu liefern. "Unsere deutschen Freunde", schmeichelte Moscovici vordergründig, "haben verstanden, welche Anstrengungen wir unternehmen, um die öffentlichen Finanzen zu kontrollieren".
Tatsächlich wächst in Berlin die Ungeduld. So nervös sind die Deutschen über den Zustand der französischen Wirtschaft, dass man sogar diplomatische Klugheit fahren lässt. Schließlich wäre es um den Euro geschehen, sollte nun auch Frankreich in den Kreis der europäischen Krisenländern eintreten. Die Meldung, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Wirtschaftsweisen um ein Reformprogramm für Frankreichs Wirtschaft gebeten habe, wurde zwar mittlerweile dementiert. In Paris aber löste sie einigen Wirbel aus.
Der Rat hat sich noch nie in seiner Geschichte in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Täten er es nun ausgerechnet bei den stolzen Franzosen, wird er mit Sicherheit einzig und allein auf Widerstand stoßen. Aus Trotz. Nicht einmal, weil man die Ratschläge aus Berlin unbedingt ungeeignet fände.
Auch den Franzosen ist gewahr, wie schlecht es um die eigene Wirtschaft steht. Das Land steht am Rand einer Rezession. In diesem Jahr wird Frankreichs Wirtschaft wohl nur um 0,3 Prozent wachsen. Zahlreiche Industrieunternehmen haben den Abbau von Stellen angekündigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit mehr als drei Millionen so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Der Autobauer PSA Peugeot Citroën, Stolz der Nation, muss sogar mit einer Staatsbürgschaft für seine Autobank gestützt werden. Dennoch will das Unternehmen 8.000 Jobs streichen und ein Werk in Paris schließen.
Mit Frankreich wackelt die zweite Säule im Euro-Raum
Während andernorts das Sinken der Inflationsrate auf 2,1 Prozent als Zeichen der Preisstabilität gewertet würde, ist der Oktoberwert für Frankreich ein Alarmzeichen. Die Konjunktur hat Schlagseite. Selbst die EU-Kommission mag unter diesen Umständen nicht mehr auf die Beteuerungen aus Paris vertrauen, die Neuverschuldung werde 2013 wie versprochen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.
Längst macht die Rede vom "kranken Mann Europas" die Runde. Die "maladie française" ist ein Problem, weil Frankreich nach Deutschland die zweite wichtige Säule im Euro-Raum ist. Das Land stellt nach Deutschland das meiste Geld für die EU und für die Bürgschaften der Krisenländer. Noch genießt Paris das Vertrauen der Finanzmärkte. Frankreich bezahlt für seine Staatsanleihen nur moderate Aufschläge im Vergleich zu Deutschland. Die Frage ist bloß: Wie lange noch?
Das größte Problem sei derzeit weder Griechenland noch Spanien oder Italien, sondern Frankreich, warnte jüngst der Wirtschaftsweise Lars Feld. Der Nachbar habe rein gar nichts getan, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu stärken, kritisierte er. "Im Gegenteil."
Neu auf Handelsblatt.com:
Was Frankreich will oder nicht, ist mittlerweile weit weniger relevant als die Frage, wozu es eigentlich noch imstande ist.
Diese Frage müssen sich in zunehmendem Masse auch die anderen Mitglieder der Eurozone stellen, in der sich nach einigen Jahren Euro-Party nunmehr mächtig Katerstimmung breit macht.
Auch wenn die Ausnüchterung niemandem wirklich Freude bereitet, wird man nicht umhin kommen, diese umzusetzen. Zwar werden erfahrungsgemäss Einsparungen nicht primär nach wirtschaftlichen Erfordernissen und Logik realisiert, sondern eher nach politischer Durchsetzbarkeit - wobei die Regel gilt, je näher man den Regierenden ist, desto systemrelevanter ist man - sie zu vernachlässigen, wird sich aber keiner der beteiligten Staaten leisten können.
Europa wird sich generell in den nächsten Jahren auf ein spürbar geringeres Mass an Wohlstand, schärfere soziale Gegensätze und entsprechende Konflikte einstellen müssen. Der europäische Traum, wonach man nicht vorhandenes Geld nur in ausreichendem Masse ständig über allen Staaten des Kontinents ausschütten müsse, um aus jedem ein überdimensioniertes Luxembourg zu machen, ist ausgeträumt.
Der Euro hat in der Hinsicht als Katalysator gewirkt, der die bereits laufenden Prozesse nur verstärkt und beschleunigt hat. Dass mit dem Wegfallen des Wohlstandsversprechens auch die einzige Legitimation der EU verschwindet, dürfte einige überaus interessante und unangenehme politische Konsequenzen nach sich ziehen.
Klar ist: Innovation und Investitionen sind unverzichtbar. Die muss man organisieren und fördern. Die französische Regierung wird es wohl vorrangig mit diesem Weg versuchen. Tiefe Einschnitte in das Lebensniveau mit einer Art Hartz IV ist bei dem Einfluss der Gewerkschaften und der Bereitschaft der Mehrheit der Franzosen sich aktiv (!) zu verteidigen, kaum durchsetzbar.
Hoffen wir, dass sie Erfolg haben. Es wäre auch für die Mehrheit der Deutschen von Nutzen.
Hinweis: Die Investitionen der Deutschen Industrie in D. sind in den letzten Jahren eher bescheiden. Es geht ja auch mit Lohndrückerei, denken vermutlich "unsere" Wirtschaftsbosse und Chefökonomen.
Ist "Wettbewerbsfähigkeit" ein Selbstzweck? Oder ein Instrument um ein übergeordnetes Ziel zu erreichen?
Falls es ein Instrument sein sollte, frage ich mich, was dieses Ziel wohl sein mag. Bessere oder wenigstens sichere Lebensverhältnisse für die arbeitende Bevölkerung können es ja nicht sein, denn für die sind ja immer nur Einschnitte vorgesehen.
Also was ist es, was die Regierungen mit dieser engstirnigen Fokussierung auf "Wettbewerbsfähigkeit" erreichen wollen? Deutschland liegt nun schon jahrelang weit vorn, zumindest in Europa, aber was haben seine Einwohner bei diesem "Wettbewerb" gewonnen? Immerhin gibt es bei Wettbewerben normalerweise einen Preis (klar, den Preis gab es, aber den hat der Rennstallbesitzer kassiert; das Pferd, das die Arbeit geleistet hat, geht leer aus).
Ich habe den Eindruck, die Idee des permanenten Wettbewerbs soll durch ständige Wiederholung in den Köpfen verankert werden, dass sie letztlich zu einer immer seltener in Frage gestellten Selbstverständlichkeit - wird wie der Krieg in Orwells "1984". Die Ähnlichkeit ist gar nicht so weit hergeholt, auch in Orwells Roman bringen die Menschen immer wieder neue Opfer, aber der Krieg hört nie auf.
sind gewerkschaftlich erkämpfte Rechte - oder möchten Sie Tagelöhner sein, der sich jeden Morgen am Marktplatz einfindet und nicht weiß, ob er Arbeit bekommt? Möchten Sie abends erfahren, daß Sie am nächsten Tag nicht wiederkommen müssen - und auch nicht weiter entlohnt werden?
Mindestlöhne (sowieso niedrig) und Kündigungsschutz werden sowieso peu a peu ausgehebelt - durch prekäre Arbeitsverhältnisse (befristete Verträge auf Dauer, keine Festanstellung) und Leiharbeit mit Lohndumping; siehe dazu auch den Bericht über Angestellte im Bundestag, die aufstocken müssen. Der Staat übernimmt somit das Risiko der Arbeitgeber - die Gewinne werden von diesen natürlich behalten. Die Sozialkassen werden überbelastet.
Langfristig wird auf diese Weise eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt und der soziale Frieden gefährdet. Ein tatsächlicher Marktmechanismus (die Nachfrage regelt das Angebot und umgekehrt) ist das nicht mehr, da der Staat einen Teil der Risiken übernimmt, d.h. alle Bürger werden dadurch belastet.
Wenn Mindestlöhne und Kündigungsschutz weiter ausgehebelt werden, gefährdet das enorm den sozialen Frieden - man muß sich ja nur anschauen, was gerade in Südeuropa passiert. Da herrschen teilweise schon bürgerkriegsähnliche Zustände und es ist nur eine Frage, wann es die ersten Toten gibt.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich als Partner begreifen und nicht als Feinde, wie es leider immer öfters der Fall ist. Hat der Arbeitgeber keine Arbeitnehmer, ist er auch kein Arbeitgeber.
ich verweise auf den heutigen Beitrag in der Online-Ausgabe einer Tageszeitung aus dem Süden Deutschlands:
http://www.sueddeutsche.d...
Danach hält sich die französische Wirtschaft ganz gut - und oh Wunder - die dortigen Exporte entwickeln sich - ganz im Gegenteil zu den Deutschen - recht positiv. Ferner stabilisiert eine gestiegene Binnennachfrage die Wirtschaft.
Sind vielleicht die Rezepte der Partie Socialiste doch nicht so schlecht? Muss über das deutsche Mantra der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik neu nachgedacht werden? Oder liegt der Grund im Krisengerede über F gerade darin, dass man dort keinen Erfolg haben will, weil dann die eigenen wirtschaftspolitischen Glaubenssätze ernsthaft in Frage gestellt werden müssten? Dies wäre natürlich für die eigene Klientel weniger angenehm.
CHILLY
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