WirtschaftsreformenFrankreich will kein Hartz IV

Frankreichs Premier reist nach Berlin. Seine Botschaft: Deutschland soll die guten Ratschläge lassen. Das dürfte in Berlin niemanden beruhigen. von 

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault  |  © Eric Feferberg/AFP/Getty Images

Wenn Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault heute nach Berlin kommt, unternimmt er keine Vergnügungsreise. Glaubt man Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hat der Premier einen Auftrag zu erfüllen: Den Deutschen solle deutlich gemacht werden, dass es klüger ist, die französischen Reformpläne zur Belebung der Wirtschaft zu unterstützen – statt nur zu nörgeln. Während seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Ayrault die Möglichkeit haben, "alle notwendigen Erklärungen" zu liefern. "Unsere deutschen Freunde", schmeichelte Moscovici vordergründig, "haben verstanden, welche Anstrengungen wir unternehmen, um die öffentlichen Finanzen zu kontrollieren".

Tatsächlich wächst in Berlin die Ungeduld. So nervös sind die Deutschen über den Zustand der französischen Wirtschaft, dass man sogar diplomatische Klugheit fahren lässt. Schließlich wäre es um den Euro geschehen, sollte nun auch Frankreich in den Kreis der europäischen Krisenländern eintreten. Die Meldung , dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Wirtschaftsweisen um ein Reformprogramm für Frankreichs Wirtschaft gebeten habe, wurde zwar mittlerweile dementiert. In Paris aber löste sie einigen Wirbel aus.

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Der Rat hat sich noch nie in seiner Geschichte in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Täten er es nun ausgerechnet bei den stolzen Franzosen, wird er mit Sicherheit einzig und allein auf Widerstand stoßen. Aus Trotz. Nicht einmal, weil man die Ratschläge aus Berlin unbedingt ungeeignet fände.

Auch den Franzosen ist gewahr, wie schlecht es um die eigene Wirtschaft steht. Das Land steht am Rand einer Rezession. In diesem Jahr wird Frankreichs Wirtschaft wohl nur um 0,3 Prozent wachsen. Zahlreiche Industrieunternehmen haben den Abbau von Stellen angekündigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit mehr als drei Millionen so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Der Autobauer PSA Peugeot Citroën, Stolz der Nation, muss sogar mit einer Staatsbürgschaft für seine Autobank gestützt werden. Dennoch will das Unternehmen 8.000 Jobs streichen und ein Werk in Paris schließen.

Mit Frankreich wackelt die zweite Säule im Euro-Raum

Während andernorts das Sinken der Inflationsrate auf 2,1 Prozent als Zeichen der Preisstabilität gewertet würde, ist der Oktoberwert für Frankreich ein Alarmzeichen. Die Konjunktur hat Schlagseite. Selbst die EU-Kommission mag unter diesen Umständen nicht mehr auf die Beteuerungen aus Paris vertrauen, die Neuverschuldung werde 2013 wie versprochen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Längst macht die Rede vom "kranken Mann Europas" die Runde. Die "maladie française" ist ein Problem, weil Frankreich nach Deutschland die zweite wichtige Säule im Euro-Raum ist. Das Land stellt nach Deutschland das meiste Geld für die EU und für die Bürgschaften der Krisenländer . Noch genießt Paris das Vertrauen der Finanzmärkte. Frankreich bezahlt für seine Staatsanleihen nur moderate Aufschläge im Vergleich zu Deutschland. Die Frage ist bloß: Wie lange noch?

Das größte Problem sei derzeit weder Griechenland noch Spanien oder Italien , sondern  Frankreich, warnte jüngst der Wirtschaftsweise Lars Feld. Der Nachbar habe rein gar nichts getan, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu stärken, kritisierte er. "Im Gegenteil."

Leserkommentare
  1. Die Definition von Wahnsinn besteht darin, dass man immer das Gleiche tut und dabei ein anderes Ergebnis erwartet...

    Wir haben in Deutschland mit H4 ein Heer von Niedriglöhnern geschaffen, die, damit sie überleben können, von Steuerzahlern bezuschusst werden müssen.

    Wir haben auch die Basis für massenhafte Altersarmut gelegt und ziehen den Schwachen mittels Riester-Rente auch noch den letzte Penni aus der Tasche.

    Ergebnis: 99% zahlen dafür, dass 1% immer reicher wird.

    Dieses neoliberale Modell wollen Schäuble und Merkel auch in Frankreich durchdrücken.

    Das ganze wir auch noch maximal ungelenk herausposaunt.

    Wer es noch nicht bemerkt hat: Wir haben eine Guthabenkrise!

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    Vermögensverteilungskrise.

  2. "Hollande hat mehr soziale Gerechtigkeit versprochen - das schränkt ihn nun ein."

    Was für ein Satz! Auch bei ZON gilt "soziale Gerechtigkeit" mittlerweile offensichtlich als prinzipielles Hindernis im Wirtschaften. Die Agenda"reformen" werden in bester TINA-Manier als alternativlos angesehen. Wenn aber die Franzosen einen eigenen Weg gehen wollen, der nicht ganze Teile der Gesellschaft demütigt und ausgrenzt, wird das von der Berliner Politkaste und mittlerweile der Gesamtpresse als "Reformunwilligkeit" gebrandmarkt.
    Leider gibt es derzeit keinen Heinrich Heine, der diesen Bratwurstaufstand gegen den Coc au Vin in feine ironische Verse fassen könnte.
    Vielleicht wird es aber so sein, dass sich die ersten deutschen Exilanten demnächst wieder in Paris einfinden müssen. Eventuell ist dann ein Heine oder Börne dabei.

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  3. Zitat
    "Die Reduzierung der Lohnnebenkosten ist dringend nötig"
    Zitat Ende

    Es gibt keine "Lohnnebenkosten", das was an "Kosten" an Sozialversicherungsträger vom Arbeitgeber abgeführt wird, sind Lohnbestandteile, die für Sachleistungen in Form von Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung verwendet werden!

    Jegliche Senkung von "Lohnnebenkosten" bedeutet eine Lohnkürzung und keine Entlastung von Arbeitnehmern, da die Leistungen dieser Versicherung eingeschränkt oder gekürzt werden.

    In diesem Zusammenhang frage ich mich, warum eigentlich die Kosten eines Dienstwagens, nicht als "Lohnnebenkosten" bezeichnet werden.

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    • ffes
    • 15. November 2012 12:46 Uhr

    erhöht ggf die die Beiträge zu den Sozialversicherungen, sicher aber das zu versteuernde Einkommen.

    Natürlich sollen auch die Unternehmen ihren Beitrag zu Rente, Arbeitslosen- und Krankenversicherung leisten. Diesen Beitrag aber ausgerechnet nur bei den Unternehmern einzusammeln, die Menschen statt Maschinen beschäftigen, das ist nicht mal asozial sondern einfach nur dumm. Die Lohnnebenkosten sind eine Steuer auf Arbeitsplätze und dagegen muß man ankämpfen. Wer das für rechte Politik hält, hat nicht recht nachgedacht.

    • nyobion
    • 15. November 2012 15:28 Uhr

    warum wird die arbeit von menschen besteuert, die arbeit von maschinen nicht?

    die arbeit ist die gleiche, sie wird von maschinen schneller und oft ohne zeitunterbrechung (außer wartung usw) durchgeführt. der eine zahlt steuern, der andere nicht (obwohl die arbeitsleistung höher ist und mehr geld dadurch erwirtschaftet wird - gleichzeitg werden leute entlassen die dem staat zusätzlich geld kosten)

    ein doppelter schaden keine steuern und noch arbeitslosengeld.
    wer profitiert davon?

  4. noch eine Lohndrückerei auf französisch ist die Rettung.
    Der Euro ist auch mit einer auf Hochtouren laufenden französischen Wirtschaft am Ende.
    Auch wenn die Staatsratsvorsitzende und das Politbüro in Berlin dies bestreitet.

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    haben wir bald den "Crash". Die Staatsschulden werden nicht mehr weniger. Auch Deutschland wird bald pleite sein. Je länger das Gezeter um das unabwendbare dauert, desto größer der Abbau des Sozialstaats desto länger brauchen wir um das Vorkrisenzeitalter wieder zu erreichen.

  5. Land der Revolution ein politisches Erdbeben auslösen. Schon in der BRD, und dem Michel kann man ja bekanntlich einiges zumuten, gab es Massenaktionen die zu einer Abspaltung von der refomistischen SPD führte.....

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  6. wenn aus ihrem Land ein Billiglohnland geworden ist, Millionen alter Menschen und Arbeitnehmer (Ausnahme Beamte und Politiker) unter dem Existenzminimum vegetieren, Kinder sich (soweit sie bei der Auswahl ihrer Eltern nicht vorsichtig genug waren) frühzeitig an Armut trotz Arbeit gewöhnen und vor allem reiche Erben und Vermögende Faulenzer wieder froh, optimistisch und unbehelligt von Sozialklimbim in die Zukunft blicken können. Voila!

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  7. wollte auch kein Hartz IV, deswegen hat man auf das Zugpferd Schröder (Gerhard, nicht Doris) und seine SPD gesetzt. Dumm gelaufen - war leider das falsche Pferd.

    Ist also nur eine Frage der Zeit und der Formulierung, wie und wann die Sozialisten in Frankreich den kram einführen. ALG II ist schließlich ein Exportschlager aus einer Zusammenarbeit von Deutschland (SPD) und Großbritannien (Labour).

    12 Leserempfehlungen
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    der auf Pump finanziert ist. Lohnsenkungsmaßnahmen ala Hartz IV würde viel größere Auswirkungen auf die franz. Wirtschaft haben als damals in der BRD.....

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