WirtschaftsreformenFrankreich will kein Hartz IV

Frankreichs Premier reist nach Berlin. Seine Botschaft: Deutschland soll die guten Ratschläge lassen. Das dürfte in Berlin niemanden beruhigen.

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault

Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault

Wenn Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault heute nach Berlin kommt, unternimmt er keine Vergnügungsreise. Glaubt man Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hat der Premier einen Auftrag zu erfüllen: Den Deutschen solle deutlich gemacht werden, dass es klüger ist, die französischen Reformpläne zur Belebung der Wirtschaft zu unterstützen – statt nur zu nörgeln. Während seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Ayrault die Möglichkeit haben, "alle notwendigen Erklärungen" zu liefern. "Unsere deutschen Freunde", schmeichelte Moscovici vordergründig, "haben verstanden, welche Anstrengungen wir unternehmen, um die öffentlichen Finanzen zu kontrollieren".

Tatsächlich wächst in Berlin die Ungeduld. So nervös sind die Deutschen über den Zustand der französischen Wirtschaft, dass man sogar diplomatische Klugheit fahren lässt. Schließlich wäre es um den Euro geschehen, sollte nun auch Frankreich in den Kreis der europäischen Krisenländern eintreten. Die Meldung, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Wirtschaftsweisen um ein Reformprogramm für Frankreichs Wirtschaft gebeten habe, wurde zwar mittlerweile dementiert. In Paris aber löste sie einigen Wirbel aus.

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Der Rat hat sich noch nie in seiner Geschichte in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Täten er es nun ausgerechnet bei den stolzen Franzosen, wird er mit Sicherheit einzig und allein auf Widerstand stoßen. Aus Trotz. Nicht einmal, weil man die Ratschläge aus Berlin unbedingt ungeeignet fände.

Auch den Franzosen ist gewahr, wie schlecht es um die eigene Wirtschaft steht. Das Land steht am Rand einer Rezession. In diesem Jahr wird Frankreichs Wirtschaft wohl nur um 0,3 Prozent wachsen. Zahlreiche Industrieunternehmen haben den Abbau von Stellen angekündigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit mehr als drei Millionen so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Der Autobauer PSA Peugeot Citroën, Stolz der Nation, muss sogar mit einer Staatsbürgschaft für seine Autobank gestützt werden. Dennoch will das Unternehmen 8.000 Jobs streichen und ein Werk in Paris schließen.

Mit Frankreich wackelt die zweite Säule im Euro-Raum

Während andernorts das Sinken der Inflationsrate auf 2,1 Prozent als Zeichen der Preisstabilität gewertet würde, ist der Oktoberwert für Frankreich ein Alarmzeichen. Die Konjunktur hat Schlagseite. Selbst die EU-Kommission mag unter diesen Umständen nicht mehr auf die Beteuerungen aus Paris vertrauen, die Neuverschuldung werde 2013 wie versprochen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Längst macht die Rede vom "kranken Mann Europas" die Runde. Die "maladie française" ist ein Problem, weil Frankreich nach Deutschland die zweite wichtige Säule im Euro-Raum ist. Das Land stellt nach Deutschland das meiste Geld für die EU und für die Bürgschaften der Krisenländer. Noch genießt Paris das Vertrauen der Finanzmärkte. Frankreich bezahlt für seine Staatsanleihen nur moderate Aufschläge im Vergleich zu Deutschland. Die Frage ist bloß: Wie lange noch?

Das größte Problem sei derzeit weder Griechenland noch Spanien oder Italien, sondern  Frankreich, warnte jüngst der Wirtschaftsweise Lars Feld. Der Nachbar habe rein gar nichts getan, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu stärken, kritisierte er. "Im Gegenteil."

Leserkommentare
  1. Und wenn allen Dementis zum Trotz die Lohndrückerei auch in Frankreich angekommen ist und der Preisvorsprung von 4,10 pro Arbeitsstunde eingeholt wurde, darf man wetten, welche Diskussionen wir dann hier bekommen. Steinbrück und Göring-Eckardt stehen schon bereit, das dann hierzulande durchzusetzen.
    Aber ernsthafter: Dieser Dumping-Wettbewerb kann doch nicht die einzige Zukunftsvision sein?

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    >>Frankreichs Premier reist nach Berlin. Seine Botschaft: Deutschland soll die guten Ratschläge lassen.<<

    Da hat er mal eindeutig recht. Hoffentlich hält sich die Bundesregierung mal an den guten Rat.

    >>Aber ernsthafter: Dieser Dumping-Wettbewerb kann doch nicht die einzige Zukunftsvision sein?<<

    Wieso nicht?
    Was anderes ist doch der Polit- und Wirtschaftskaste seit zwanzig Jahren nicht eingefallen. Und es funktioniert doch, also warum das bewährte Volksverarschungsprogramm ändern?

    • Otto2
    • 15.11.2012 um 12:56 Uhr

    Klar ist: Innovation und Investitionen sind unverzichtbar. Die muss man organisieren und fördern. Die französische Regierung wird es wohl vorrangig mit diesem Weg versuchen. Tiefe Einschnitte in das Lebensniveau mit einer Art Hartz IV ist bei dem Einfluss der Gewerkschaften und der Bereitschaft der Mehrheit der Franzosen sich aktiv (!) zu verteidigen, kaum durchsetzbar.
    Hoffen wir, dass sie Erfolg haben. Es wäre auch für die Mehrheit der Deutschen von Nutzen.
    Hinweis: Die Investitionen der Deutschen Industrie in D. sind in den letzten Jahren eher bescheiden. Es geht ja auch mit Lohndrückerei, denken vermutlich "unsere" Wirtschaftsbosse und Chefökonomen.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/ds

    ##Aber ernsthafter: Dieser Dumping-Wettbewerb kann doch nicht die einzige Zukunftsvision sein?##

    Es gibt 2 Möglichkeiten:
    Entweder bei dem globalen Rattenrennen so gut es geht mitspielen; d.h. sich den Wünschen des internationalen Kapitals beugen und schön wettbewerbsfähig, also dem Kapital möglichst hohe Renditen bieten zu können, bleiben mit all seinen Folgen (siege Agenda2010).
    ODER weitgehender Ausstieg aus der Systemlogik des Kapitalismus, kompletter Umbau der Gesellschaft (insbesondere deren Macht- und Herrschaftsverhältnissen) mit der Folge dass man materiellen Wohlstand einbüßen und sich v.a. bei dem großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks, ziemlich umbeliebt machen wird.

    Ich denke die derzeit vom System profitierenden Gesellschaftskreise haben - auch für den dümmsten - mittlerweile unmissverständlich mitgeteilt, dass sie an einem humaneren Kapitalismus - z.B. einen Revival Ehrhardts sozialer Marktwirtschaft - also Kompromissen zu ihren Lasten um das System zu retten, keinerlei Interesse haben und die bestehende Ordnung von selbst heraus - gewaltlos - damit NICHT zugunsten der Masse der Menschen (oder gar aller) reformierbar ist.

    Und wenn schon an einer sozialen Revolution (spätestens mittelfristig) mangels Empathie der herrschenden Klasse kein Weg vorbei führt, sollte man das dann auch endlich richtig machen und die destruktive Herrschaft von Kapital UND Staat ein für alle mal beseitigen.

    @Aber ernsthafter: Dieser Dumping-Wettbewerb kann doch nicht die einzige Zukunftsvision sein?@
    Der Preis, den man für eine Arbeitsstunde verlangen kann hängt nun hauptsächlich davon ab, ob es irgendeinen anderen gibt, der für die gleiche Arbeit weniger verlangt. Wenn man nun erfinderisch ist und daher beim technischen Fortschritt vorne mitspielt kann man halt relativ viel verlangen. Die französische Wirtschaft läßt Innovationsfähigkeit aber eher vermissen, also müssen die Preise runter. Ist doch klar, oder?

    • Moika
    • 15.11.2012 um 13:39 Uhr

    Zitat: "Aber ernsthafter: Dieser Dumping-Wettbewerb kann doch nicht die einzige Zukunftsvision sein?"

    Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber die Franzosen haben ein gaz anderes Problem, in dem sie es in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten unterließen, ihre Industrien und Produktionsplätze zu modernisieren. Alleine schon die Modernisierung ihrer Wirtschaft hätte zu einem spürbaren Rückgang der Produktivkosten geführt und sie im Wettbewerb gehalten.

    Nach Ansicht der meisten französischen Ökonomen wird keine der von Hollande angeküdigten "Reformen" die wirtschaftliche Situation Frankreichs verbessern. Das mutet alleine schon deshalb seltsam an, weil doch bekannt ist, daß Hollande das Diplom einer Wirtschaftseliteuniversität in der Tasche hat!

    Will er Frankreich wirklich aus dieser Malaise holen, muß er seiner Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken und sagen, daß das aufgeblähte französische Staatssystem mit seinem Beamtenapparat einfach nicht mehr finanzierbar ist.

    Warum hat er nicht den Mut, die Menschen in seinem Lande entscheiden zu lassen, ob der Staat Geld für eine sich verschlankende Verwaltung und eine sich modernisierende Wirtschaft in die Hand nehmen soll - oder ob sie lieber weiter leben wollen wie bisher - dann allerdings mit der Konsequenz, daß die öffentliche Hand samt Renten-, Kranken- und Sozialsystemen in absehbarer Zeit nicht mehr bezahlbar sein werden.

    Spätestens dann wird Frankreich "den Kreis der europäischen Krisenländer betreten."

    • Karl63
    • 15.11.2012 um 16:00 Uhr

    hat immerhin glaubhaft versichert, dass sie aus ihren eigenen Fehlern im Kontext der Agenda - "Reformen" etwas gelernt hat.
    Ich würde dabei nicht einfach nur Christliche Nächstenliebe unterstellen sondern auch, es wird immer deutlicher offenbar, was zwei Jahrzehnte an Expansion des Niedriglohnsektors dem Rest der Gesellschaft an Folgekosten aufbürden. Unser gesamtes Sozialversicherungssystem war schlich niemals dafür ausgelegt, dass Arbeitnehmer / -innen mit Nettolöhnen unterhalb (oder knapp über) dem Existenzminimum abgespeist werden.
    Ob das für die Franzosen ein Vorbild sein kann, ist auch insofern zweifelhaft, als dass in jenen Branchen der Deutschen Wirtschaft die im Export besonders erfolgreich sind, bevorzugt hoch qualifizierte Fachkräfte beschäftigt, die für gewöhnlich auch entsprechend bezahlt werden.

    >>Frankreichs Premier reist nach Berlin. Seine Botschaft: Deutschland soll die guten Ratschläge lassen.<<

    Da hat er mal eindeutig recht. Hoffentlich hält sich die Bundesregierung mal an den guten Rat.

    >>Aber ernsthafter: Dieser Dumping-Wettbewerb kann doch nicht die einzige Zukunftsvision sein?<<

    Wieso nicht?
    Was anderes ist doch der Polit- und Wirtschaftskaste seit zwanzig Jahren nicht eingefallen. Und es funktioniert doch, also warum das bewährte Volksverarschungsprogramm ändern?

    • Otto2
    • 15.11.2012 um 12:56 Uhr

    Klar ist: Innovation und Investitionen sind unverzichtbar. Die muss man organisieren und fördern. Die französische Regierung wird es wohl vorrangig mit diesem Weg versuchen. Tiefe Einschnitte in das Lebensniveau mit einer Art Hartz IV ist bei dem Einfluss der Gewerkschaften und der Bereitschaft der Mehrheit der Franzosen sich aktiv (!) zu verteidigen, kaum durchsetzbar.
    Hoffen wir, dass sie Erfolg haben. Es wäre auch für die Mehrheit der Deutschen von Nutzen.
    Hinweis: Die Investitionen der Deutschen Industrie in D. sind in den letzten Jahren eher bescheiden. Es geht ja auch mit Lohndrückerei, denken vermutlich "unsere" Wirtschaftsbosse und Chefökonomen.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/ds

    ##Aber ernsthafter: Dieser Dumping-Wettbewerb kann doch nicht die einzige Zukunftsvision sein?##

    Es gibt 2 Möglichkeiten:
    Entweder bei dem globalen Rattenrennen so gut es geht mitspielen; d.h. sich den Wünschen des internationalen Kapitals beugen und schön wettbewerbsfähig, also dem Kapital möglichst hohe Renditen bieten zu können, bleiben mit all seinen Folgen (siege Agenda2010).
    ODER weitgehender Ausstieg aus der Systemlogik des Kapitalismus, kompletter Umbau der Gesellschaft (insbesondere deren Macht- und Herrschaftsverhältnissen) mit der Folge dass man materiellen Wohlstand einbüßen und sich v.a. bei dem großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks, ziemlich umbeliebt machen wird.

    Ich denke die derzeit vom System profitierenden Gesellschaftskreise haben - auch für den dümmsten - mittlerweile unmissverständlich mitgeteilt, dass sie an einem humaneren Kapitalismus - z.B. einen Revival Ehrhardts sozialer Marktwirtschaft - also Kompromissen zu ihren Lasten um das System zu retten, keinerlei Interesse haben und die bestehende Ordnung von selbst heraus - gewaltlos - damit NICHT zugunsten der Masse der Menschen (oder gar aller) reformierbar ist.

    Und wenn schon an einer sozialen Revolution (spätestens mittelfristig) mangels Empathie der herrschenden Klasse kein Weg vorbei führt, sollte man das dann auch endlich richtig machen und die destruktive Herrschaft von Kapital UND Staat ein für alle mal beseitigen.

    @Aber ernsthafter: Dieser Dumping-Wettbewerb kann doch nicht die einzige Zukunftsvision sein?@
    Der Preis, den man für eine Arbeitsstunde verlangen kann hängt nun hauptsächlich davon ab, ob es irgendeinen anderen gibt, der für die gleiche Arbeit weniger verlangt. Wenn man nun erfinderisch ist und daher beim technischen Fortschritt vorne mitspielt kann man halt relativ viel verlangen. Die französische Wirtschaft läßt Innovationsfähigkeit aber eher vermissen, also müssen die Preise runter. Ist doch klar, oder?

    • Moika
    • 15.11.2012 um 13:39 Uhr

    Zitat: "Aber ernsthafter: Dieser Dumping-Wettbewerb kann doch nicht die einzige Zukunftsvision sein?"

    Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber die Franzosen haben ein gaz anderes Problem, in dem sie es in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten unterließen, ihre Industrien und Produktionsplätze zu modernisieren. Alleine schon die Modernisierung ihrer Wirtschaft hätte zu einem spürbaren Rückgang der Produktivkosten geführt und sie im Wettbewerb gehalten.

    Nach Ansicht der meisten französischen Ökonomen wird keine der von Hollande angeküdigten "Reformen" die wirtschaftliche Situation Frankreichs verbessern. Das mutet alleine schon deshalb seltsam an, weil doch bekannt ist, daß Hollande das Diplom einer Wirtschaftseliteuniversität in der Tasche hat!

    Will er Frankreich wirklich aus dieser Malaise holen, muß er seiner Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken und sagen, daß das aufgeblähte französische Staatssystem mit seinem Beamtenapparat einfach nicht mehr finanzierbar ist.

    Warum hat er nicht den Mut, die Menschen in seinem Lande entscheiden zu lassen, ob der Staat Geld für eine sich verschlankende Verwaltung und eine sich modernisierende Wirtschaft in die Hand nehmen soll - oder ob sie lieber weiter leben wollen wie bisher - dann allerdings mit der Konsequenz, daß die öffentliche Hand samt Renten-, Kranken- und Sozialsystemen in absehbarer Zeit nicht mehr bezahlbar sein werden.

    Spätestens dann wird Frankreich "den Kreis der europäischen Krisenländer betreten."

    • Karl63
    • 15.11.2012 um 16:00 Uhr

    hat immerhin glaubhaft versichert, dass sie aus ihren eigenen Fehlern im Kontext der Agenda - "Reformen" etwas gelernt hat.
    Ich würde dabei nicht einfach nur Christliche Nächstenliebe unterstellen sondern auch, es wird immer deutlicher offenbar, was zwei Jahrzehnte an Expansion des Niedriglohnsektors dem Rest der Gesellschaft an Folgekosten aufbürden. Unser gesamtes Sozialversicherungssystem war schlich niemals dafür ausgelegt, dass Arbeitnehmer / -innen mit Nettolöhnen unterhalb (oder knapp über) dem Existenzminimum abgespeist werden.
    Ob das für die Franzosen ein Vorbild sein kann, ist auch insofern zweifelhaft, als dass in jenen Branchen der Deutschen Wirtschaft die im Export besonders erfolgreich sind, bevorzugt hoch qualifizierte Fachkräfte beschäftigt, die für gewöhnlich auch entsprechend bezahlt werden.

  2. Die Definition von Wahnsinn besteht darin, dass man immer das Gleiche tut und dabei ein anderes Ergebnis erwartet...

    Wir haben in Deutschland mit H4 ein Heer von Niedriglöhnern geschaffen, die, damit sie überleben können, von Steuerzahlern bezuschusst werden müssen.

    Wir haben auch die Basis für massenhafte Altersarmut gelegt und ziehen den Schwachen mittels Riester-Rente auch noch den letzte Penni aus der Tasche.

    Ergebnis: 99% zahlen dafür, dass 1% immer reicher wird.

    Dieses neoliberale Modell wollen Schäuble und Merkel auch in Frankreich durchdrücken.

    Das ganze wir auch noch maximal ungelenk herausposaunt.

    Wer es noch nicht bemerkt hat: Wir haben eine Guthabenkrise!

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    Vermögensverteilungskrise.

    Vermögensverteilungskrise.

  3. Zitat
    "Die Reduzierung der Lohnnebenkosten ist dringend nötig"
    Zitat Ende

    Es gibt keine "Lohnnebenkosten", das was an "Kosten" an Sozialversicherungsträger vom Arbeitgeber abgeführt wird, sind Lohnbestandteile, die für Sachleistungen in Form von Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung verwendet werden!

    Jegliche Senkung von "Lohnnebenkosten" bedeutet eine Lohnkürzung und keine Entlastung von Arbeitnehmern, da die Leistungen dieser Versicherung eingeschränkt oder gekürzt werden.

    In diesem Zusammenhang frage ich mich, warum eigentlich die Kosten eines Dienstwagens, nicht als "Lohnnebenkosten" bezeichnet werden.

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    warum wird die arbeit von menschen besteuert, die arbeit von maschinen nicht?

    die arbeit ist die gleiche, sie wird von maschinen schneller und oft ohne zeitunterbrechung (außer wartung usw) durchgeführt. der eine zahlt steuern, der andere nicht (obwohl die arbeitsleistung höher ist und mehr geld dadurch erwirtschaftet wird - gleichzeitg werden leute entlassen die dem staat zusätzlich geld kosten)

    ein doppelter schaden keine steuern und noch arbeitslosengeld.
    wer profitiert davon?

    warum wird die arbeit von menschen besteuert, die arbeit von maschinen nicht?

    die arbeit ist die gleiche, sie wird von maschinen schneller und oft ohne zeitunterbrechung (außer wartung usw) durchgeführt. der eine zahlt steuern, der andere nicht (obwohl die arbeitsleistung höher ist und mehr geld dadurch erwirtschaftet wird - gleichzeitg werden leute entlassen die dem staat zusätzlich geld kosten)

    ein doppelter schaden keine steuern und noch arbeitslosengeld.
    wer profitiert davon?

  4. "Hollande hat mehr soziale Gerechtigkeit versprochen - das schränkt ihn nun ein."

    Was für ein Satz! Auch bei ZON gilt "soziale Gerechtigkeit" mittlerweile offensichtlich als prinzipielles Hindernis im Wirtschaften. Die Agenda"reformen" werden in bester TINA-Manier als alternativlos angesehen. Wenn aber die Franzosen einen eigenen Weg gehen wollen, der nicht ganze Teile der Gesellschaft demütigt und ausgrenzt, wird das von der Berliner Politkaste und mittlerweile der Gesamtpresse als "Reformunwilligkeit" gebrandmarkt.
    Leider gibt es derzeit keinen Heinrich Heine, der diesen Bratwurstaufstand gegen den Coc au Vin in feine ironische Verse fassen könnte.
    Vielleicht wird es aber so sein, dass sich die ersten deutschen Exilanten demnächst wieder in Paris einfinden müssen. Eventuell ist dann ein Heine oder Börne dabei.

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  5. >>Frankreichs Premier reist nach Berlin. Seine Botschaft: Deutschland soll die guten Ratschläge lassen.<<

    Da hat er mal eindeutig recht. Hoffentlich hält sich die Bundesregierung mal an den guten Rat.

    >>Aber ernsthafter: Dieser Dumping-Wettbewerb kann doch nicht die einzige Zukunftsvision sein?<<

    Wieso nicht?
    Was anderes ist doch der Polit- und Wirtschaftskaste seit zwanzig Jahren nicht eingefallen. Und es funktioniert doch, also warum das bewährte Volksverarschungsprogramm ändern?

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    Antwort auf "Hartz V"
  6. noch eine Lohndrückerei auf französisch ist die Rettung.
    Der Euro ist auch mit einer auf Hochtouren laufenden französischen Wirtschaft am Ende.
    Auch wenn die Staatsratsvorsitzende und das Politbüro in Berlin dies bestreitet.

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    haben wir bald den "Crash". Die Staatsschulden werden nicht mehr weniger. Auch Deutschland wird bald pleite sein. Je länger das Gezeter um das unabwendbare dauert, desto größer der Abbau des Sozialstaats desto länger brauchen wir um das Vorkrisenzeitalter wieder zu erreichen.

    haben wir bald den "Crash". Die Staatsschulden werden nicht mehr weniger. Auch Deutschland wird bald pleite sein. Je länger das Gezeter um das unabwendbare dauert, desto größer der Abbau des Sozialstaats desto länger brauchen wir um das Vorkrisenzeitalter wieder zu erreichen.

  7. Land der Revolution ein politisches Erdbeben auslösen. Schon in der BRD, und dem Michel kann man ja bekanntlich einiges zumuten, gab es Massenaktionen die zu einer Abspaltung von der refomistischen SPD führte.....

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