Sparprogramm : Griechenland wählt zwischen zwei größeren Übeln

Abstimmung in Athen: Schon wieder muss die Politik ein Sparpaket durchwinken, das im Volk verhasst ist. Wie lange geht das noch gut?
Eine leere Einkaufsstraße in Athen © Reuters

Griechenland steht wieder einmal still. Ein Generalstreik und Großdemonstrationen lähmen das Land. Und heute Abend wird die griechische Politik das Leben wohl noch schwerer machen.

Zur Abstimmung im Athener Parlament steht ein Sparpaket, das die Griechen noch einmal kräftig belasten wird. Die Regierung von Premierminister Antonis Samaras plant Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Gekürzt werden vor allem die Gehälter von Staatsangestellten, weil das am einfachsten per Kugelschreiberstrich geht. Abteilungsleiter, Minister, Richter, Armeeangehörige bekommen rund ein Fünftel weniger Gehalt. Pensionen und Renten fallen um bis zu einem Viertel der bisherigen Sätze. Auch das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst wird gestrichen. Das Kindergeld entfällt für alle, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen. Es gibt kaum einen Griechen, dem das gefällt.

Bis zur nächsten Woche müssen die Abgeordneten das Paket in mehreren Abstimmungen absegnen. Nach dem Votum heute Nacht sollen die Delegierten am Sonntag die Sparmaßnahmen endgültig beschließen. Tun sie es nicht, warnt Antonis Samaras, wird Griechenland in der zweiten Monatshälfte pleite sein. Tun sie es, werden wahrscheinlich viele Griechen pleite sein. Keine leichte Entscheidung also.

Griechenland hat keine guten Optionen, noch nicht einmal das geringere Übel steht zur Wahl. Scheitert das Paket im Parlament, wird diese Regierung wohl stürzen und Griechenlands Zugehörigkeit zum Euro grundsätzlich infrage gestellt. Deshalb warnt Samaras so beharrlich vor dem Bankrott. Geht das Sparprogramm mit Mehrheit durchs Parlament, gibt es drei Möglichkeiten, wie es weitergehen könnte.

Erstens: Die Koalition von Antonis Samaras könnte mittelfristig zerbrechen. Während die Konservativen von Samaras’ Nea Dimokratia die Pläne gerade noch verdauen könnten, geht es bei den beiden kleineren linken Parteien ums politische Überleben. Die Demokratische Linke von Fotis Kouvelis gibt Stimmen an die immer stärkere Linksopposition der Syriza ab. Noch mehr verliert die alte, ehemals große Pasok , die vor den Augen des Betrachters zerfällt. Die demokratische Linke will sich deshalb im Parlament elegant enthalten, um ihre Ablehnung klarzumachen und dennoch in der Koalition zu bleiben. Der Pasok-Parteichef Evangelos Venizelos muss aufpassen, dass ihm seine Fraktion in der Abstimmung nicht zerbricht. Gelingt ihm das, hätte Samaras immer noch eine knappe Mehrheit im Parlament.

Das Land könnte in zwei Blöcke zerfallen

Zweitens: Griechenland könnte zerbrechen. Schon jetzt kocht die Volksseele infolge der mehrjährigen Kürzungsprogramme über. Kein europäisches Volk hat seit dem Zweiten Weltkrieg seinen Wohlstand in so kurzer Zeit abbrechen müssen wie die Griechen. Radikale populistische Parteien wachsen an den Rändern des politischen Spektrums. Die Gesellschaft droht in zwei verfeindete Blöcke zu zerfallen: in jene, die haben, und die Habenichtse.

Drittens: Die Griechen und ihre wackelige Koalitionsregierung wurschteln sich weiter durch. Die nächste Kredittranche an Griechenland wird ausgezahlt, das Volk kämpft sich mit weniger Lohn und Pensionen durch den Winter. Manche werden in diesem Januar und Februar einfach nicht heizen. Andere werden auf den Gang zum Arzt ganz verzichten. Sie werden versuchen, es auszuhalten, irgendwie.

Bis das nächste Sparpaket zur Abstimmung steht. Antonis Samaras hat versprochen, dass es kein weiteres mehr geben wird. Das hören die Griechen nun schon seit drei Jahren Krise.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Erwarten Sie ensthaft,

daß die Reeder nun plötzlich ihre soziale Ader entdecken ? Abgesehen davon...erst einmal müßte die griechische Verfassung geändert werden, da steht das nämlich drin. Rückwirkend geht das aber nicht. Und wenn die griechische Regierung das wirklich in Angriff nehmen sollte, lassen die griechischen Reedereien ihre Schiffe eben unter einer anderen Flagge fahren.

ich würde erwarte, dass die Griechen die Verfassung ändern,

damit die griechischen Reeder dann besteuert werden. Dafür sollte sich doch eigentlich eine Mehrheit finden lassen, angesichts der Katastrophe in dem Land. Das alle Reeder weggehen glaub ich nicht, woanders müssen sie ja auch Steuern zahlen. Einige werden es vielleicht tun, aber wo ist das Problem? Steuerausfälle gibt es ja dadurch nicht.

Warum fassen unsere Regierungen deutsche Steuerhinterzieher

mit Samthandschuhen an. Richtig eine Krähe hackt ...
Die Troika hat dies auch nicht gefordert. Weshalb auch? Sie vertreten wie unsere Regierung die Interessen der Wohlhabenden und werden so auch wohlhabend. Siehe GASGerd, J. Fischer oder Peer SteinbrücK.
Gespart wird wie in Deutschland seit zwanzig Jahren auch, nur in eine Richtung: Bei denen, die ohnehin wenig haben.
Egal ob es die Gesellschaft zerreißt oder nicht ...

Zitat:

.
"... Immerhin gibt es in D-Land keine von der Steuer befreite Branche ..."

Das ist ja wohl ein Witz?

Sehen Sie sich die Lastenverteilung der Ökosteuer an und behaupten Sie dann nocheinmal dass es keine Klüngeleien und Klientelpolitik zugunsten bestimmter Branchen gäbe in Schland ...?

Von den Möven-Pigs und ihrem Hoteliersgeschenk zum Regierungsantritt ganz zu schweigen.

Was es tatsächlich nicht gibt: den Verfassungsrang.

Das wäre in Griechenland allerdings per Volksabstimmung ohne weitere Probleme in einem Wochenende zu beseitigen.

Gesetzt der politische Wille dafür existierte.

Mit den derzeitigen, notorischen, organisierten Bereicherungskriminellen als Regierungsmannschaft dürfte die Gefahr derart menschenfreundlicher Verfassungsänderungen allerdings relativ verschwindend gering sein...

Soziale Funktion eines Strohhalms

Die Option, schieren Hirngespinsten Folge zu leisten, scheidet vor allem für die Volkswirtschaft Griechenlands schon deshalb von vornherein aus, weil bereits alle praktische Vernunft ein solches Handeln kategorisch ausschließt. Halten die Abgeordneten des griechischen Parlaments an besagtem und ihnen gleichsam von der Allgemeinheit unabweisbar angebotenen Strohhalm fest, gilt gesellschaftlich alle Krise als gebannt.

Griechenland ist und bleibt der Musterfall …

… allerdings ist nicht wirklich ein gutes Ende zu erwarten. Trotz all der in Griechenland nachweislich begangenen Fehler der falsche Weg. Es ist ein wenig so, den Hunger durch Nahrungsentzug lindern zu wollen, nur wird man so, wirtschaftlich betrachtet aus dem Zirkuspony dennoch keinen Ackergaul entstehen lassen können.

Neben der ungleichen wirtschaftlichen Leistungskraft drückt zusätzlich ein weltweit kaputtes Geldsystem das Land in die Knie. Deshalb darf man Griechenland durchaus als die Laborratte des Euro-Versuchs bezeichnen.
[...]
Ernsthafte Rechner wissen, dass es aus besagten Gründen eine Totgeburt ist. Insoweit entsteht der Eindruck, dass im Rahmen einer neuen „Planwirtschaft“ keinerlei Rücksicht mehr auf derart harte Tatsachen genommen wird. Die EU-Staatsräson und der erklärte Wille zum Euro macht alle Beteiligten Verantwortungsträger blind und dafür muss am Ende das Volk auch noch niedergeknüppelt werden, wenn rein gar nichts mehr geht.

Sieht also eher nach dem Endstadium der Demokratie aus diese ganze Veranstaltung.

Gekürzt. Bitte verzichten Sie in den Kommentarbereichen auf jegliche Form von Werbung. Auf Ihr privates Blog können Sie in Ihrem Profil einen Hinweis platzieren. Danke, die Redaktion/jk

Die Troika lässt nicht zu, dass die Griechen ihre

Reeder besteuern? Dafür hätte ich gerne ein Quelle, sonst glaube ich da nämlich nicht. Das wäre ein Skandal und von den würde man gehört haben, vor allem von den Griechen. Und warum sollte die Troika das tun? Meinen Sie EU, EZB und IWF sind scharf darauf möglichst viel Geld nach Griechenland zu schieben? Offenbar ist es allerdings keine Forderung der Troika, dass die Reeder endlich Steuern bezahlen müssen. Schlimm genug natürlich, eigentlich auch schon Skandal genug.

Wenn das so einfach wäre

Nein, man überlässt den Griechen diese Entscheidung eben nicht. Ein Referendum dazu wurde vor wenigen Monaten nach erheblichem Druck aus dem Ausland verhindert. Auch eine Regierunsmehrheit der Gegner des Sparkurses wurde mit allen Mitteln bekämpft.

Nein, die Griechen haben nicht so entschieden! Das was derzeit passiert hat nicht mal ansatzweise demokratisch legitimierten Rückhalt.

Natürlich entscheiden die Griechen selbst

Wer hat denn erst kürzlich die aktuelle Regierung wiedergewählt? Wer hat die wiedergewählt, die das Land seit Jahren abwirtschaften? Es hätte ein alternatives Bündnis gegeben, das den Euro stoppen wollte. Es wurde nicht gewählt.

Es ist also schlicht falsch, daß das griechische Volk aus dem Euro mehrheitlich austreten will.

Richtig ist, daß die Griechen duschen, aber nicht nass werden möchten. Sie möchten den Euro unbedingt behalten, jedoch ohne Sparauflagen. Menschlich nachvollziehbar, jedoch unmöglich.

Das Problem ist, daß ein Nehmerland niemals austreten wird. Dafür sind die Fleischtöpfe viel zu verlockend, die stets kostenlos gefüllt werden. Tatsächlich müßte Deutschland austreten. Es können - wenn überhaupt - nur Geberländer Schluß machen.

Die US-Ratingagenturen werden schon alles (hin)richten

"Das Kapital ist flüchtig. Da hilft kein Leinenzwang. Da ist der Mensch angewiesen auf den Rat von Auguren, da braucht er das Vertrauen zu großen Namen wie Standard & Poor's, Fitch, Moody's, den Blindenhunden für die großen Kapitalkarawanen durch die Wüsten der Erde, vorbei an Flüchtlingslagern, Hungercamps und zeltenden Occupy-Kämpfern mit dem alten Woodstock-Feuer in den Augen...

Unverzagt rufen wir deshalb unseren griechischen Freunden zu: Das deutsche Wirtschaftswunder entstand aus Trümmern! Was Griechenland also zunächst braucht, sind Trümmer. Das bisschen Akropolis reicht da nicht. Sollten wir uns nicht deshalb freuen über die Kreativität der jugendlichen Bevölkerung auf den Straßen Athens, die beim Einwerfen von Schaufenstern und Anzünden alter Gemäuer Raum für einen Neuanfang schaffen...?"

schrieb in einer bissigwahren Satire der Jurist und Kabarettist Max Uthoff im April 2012 über die Rolle und Verantwortung der Ratingagenturen im Griechenland-Desaster in:
http://www.sueddeutsche.d...

"Gut gehen" ist was anderes

Wie lange geht das noch gut?

Das geht schon seit Monaten nicht mehr gut. 90% der Griechen sind dagegen und Massendemonstrationen sind an der Tagesordnung. "Gut gehen" ist was anderes.

Ums mal ganz klar zu sagen: Es wird durchgepeitscht.

Auf Druck der Troika. Von Investoren aus dem Ausland, die nach dem Modell "Inkasso Moskau" ihr Geld haben wollen.

Was in Griechenland gerade passiert, hat nichtsmehr mit regieren zu tun, geschweige denn Demokratie.