SparprogrammGriechenland wählt zwischen zwei größeren Übeln

Abstimmung in Athen: Schon wieder muss die Politik ein Sparpaket durchwinken, das im Volk verhasst ist. Wie lange geht das noch gut? von 

Eine leere Einkaufsstraße in Athen

Eine leere Einkaufsstraße in Athen  |  © Reuters

Griechenland steht wieder einmal still. Ein Generalstreik und Großdemonstrationen lähmen das Land. Und heute Abend wird die griechische Politik das Leben wohl noch schwerer machen.

Zur Abstimmung im Athener Parlament steht ein Sparpaket, das die Griechen noch einmal kräftig belasten wird. Die Regierung von Premierminister Antonis Samaras plant Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Gekürzt werden vor allem die Gehälter von Staatsangestellten, weil das am einfachsten per Kugelschreiberstrich geht. Abteilungsleiter, Minister, Richter, Armeeangehörige bekommen rund ein Fünftel weniger Gehalt. Pensionen und Renten fallen um bis zu einem Viertel der bisherigen Sätze. Auch das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst wird gestrichen. Das Kindergeld entfällt für alle, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen. Es gibt kaum einen Griechen, dem das gefällt.

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Bis zur nächsten Woche müssen die Abgeordneten das Paket in mehreren Abstimmungen absegnen. Nach dem Votum heute Nacht sollen die Delegierten am Sonntag die Sparmaßnahmen endgültig beschließen. Tun sie es nicht, warnt Antonis Samaras, wird Griechenland in der zweiten Monatshälfte pleite sein. Tun sie es, werden wahrscheinlich viele Griechen pleite sein. Keine leichte Entscheidung also.

Griechenland hat keine guten Optionen, noch nicht einmal das geringere Übel steht zur Wahl. Scheitert das Paket im Parlament, wird diese Regierung wohl stürzen und Griechenlands Zugehörigkeit zum Euro grundsätzlich infrage gestellt. Deshalb warnt Samaras so beharrlich vor dem Bankrott. Geht das Sparprogramm mit Mehrheit durchs Parlament, gibt es drei Möglichkeiten, wie es weitergehen könnte.

Erstens: Die Koalition von Antonis Samaras könnte mittelfristig zerbrechen. Während die Konservativen von Samaras’ Nea Dimokratia die Pläne gerade noch verdauen könnten, geht es bei den beiden kleineren linken Parteien ums politische Überleben. Die Demokratische Linke von Fotis Kouvelis gibt Stimmen an die immer stärkere Linksopposition der Syriza ab. Noch mehr verliert die alte, ehemals große Pasok , die vor den Augen des Betrachters zerfällt. Die demokratische Linke will sich deshalb im Parlament elegant enthalten, um ihre Ablehnung klarzumachen und dennoch in der Koalition zu bleiben. Der Pasok-Parteichef Evangelos Venizelos muss aufpassen, dass ihm seine Fraktion in der Abstimmung nicht zerbricht. Gelingt ihm das, hätte Samaras immer noch eine knappe Mehrheit im Parlament.

Das Land könnte in zwei Blöcke zerfallen

Zweitens: Griechenland könnte zerbrechen. Schon jetzt kocht die Volksseele infolge der mehrjährigen Kürzungsprogramme über. Kein europäisches Volk hat seit dem Zweiten Weltkrieg seinen Wohlstand in so kurzer Zeit abbrechen müssen wie die Griechen. Radikale populistische Parteien wachsen an den Rändern des politischen Spektrums. Die Gesellschaft droht in zwei verfeindete Blöcke zu zerfallen: in jene, die haben, und die Habenichtse.

Drittens: Die Griechen und ihre wackelige Koalitionsregierung wurschteln sich weiter durch. Die nächste Kredittranche an Griechenland wird ausgezahlt, das Volk kämpft sich mit weniger Lohn und Pensionen durch den Winter. Manche werden in diesem Januar und Februar einfach nicht heizen. Andere werden auf den Gang zum Arzt ganz verzichten. Sie werden versuchen, es auszuhalten, irgendwie.

Bis das nächste Sparpaket zur Abstimmung steht. Antonis Samaras hat versprochen, dass es kein weiteres mehr geben wird. Das hören die Griechen nun schon seit drei Jahren Krise.

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Leserkommentare
    • RPT
    • 07. November 2012 17:23 Uhr

    und geben das dadurch reinkommende Geld den Armen im Land?

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    daß die Reeder nun plötzlich ihre soziale Ader entdecken ? Abgesehen davon...erst einmal müßte die griechische Verfassung geändert werden, da steht das nämlich drin. Rückwirkend geht das aber nicht. Und wenn die griechische Regierung das wirklich in Angriff nehmen sollte, lassen die griechischen Reedereien ihre Schiffe eben unter einer anderen Flagge fahren.

    mit Samthandschuhen an. Richtig eine Krähe hackt ...
    Die Troika hat dies auch nicht gefordert. Weshalb auch? Sie vertreten wie unsere Regierung die Interessen der Wohlhabenden und werden so auch wohlhabend. Siehe GASGerd, J. Fischer oder Peer SteinbrücK.
    Gespart wird wie in Deutschland seit zwanzig Jahren auch, nur in eine Richtung: Bei denen, die ohnehin wenig haben.
    Egal ob es die Gesellschaft zerreißt oder nicht ...

  1. daß die Reeder nun plötzlich ihre soziale Ader entdecken ? Abgesehen davon...erst einmal müßte die griechische Verfassung geändert werden, da steht das nämlich drin. Rückwirkend geht das aber nicht. Und wenn die griechische Regierung das wirklich in Angriff nehmen sollte, lassen die griechischen Reedereien ihre Schiffe eben unter einer anderen Flagge fahren.

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    • RPT
    • 07. November 2012 17:38 Uhr

    damit die griechischen Reeder dann besteuert werden. Dafür sollte sich doch eigentlich eine Mehrheit finden lassen, angesichts der Katastrophe in dem Land. Das alle Reeder weggehen glaub ich nicht, woanders müssen sie ja auch Steuern zahlen. Einige werden es vielleicht tun, aber wo ist das Problem? Steuerausfälle gibt es ja dadurch nicht.

  2. Die Option, schieren Hirngespinsten Folge zu leisten, scheidet vor allem für die Volkswirtschaft Griechenlands schon deshalb von vornherein aus, weil bereits alle praktische Vernunft ein solches Handeln kategorisch ausschließt. Halten die Abgeordneten des griechischen Parlaments an besagtem und ihnen gleichsam von der Allgemeinheit unabweisbar angebotenen Strohhalm fest, gilt gesellschaftlich alle Krise als gebannt.

    • WiKa
    • 07. November 2012 17:33 Uhr

    … allerdings ist nicht wirklich ein gutes Ende zu erwarten. Trotz all der in Griechenland nachweislich begangenen Fehler der falsche Weg. Es ist ein wenig so, den Hunger durch Nahrungsentzug lindern zu wollen, nur wird man so, wirtschaftlich betrachtet aus dem Zirkuspony dennoch keinen Ackergaul entstehen lassen können.

    Neben der ungleichen wirtschaftlichen Leistungskraft drückt zusätzlich ein weltweit kaputtes Geldsystem das Land in die Knie. Deshalb darf man Griechenland durchaus als die Laborratte des Euro-Versuchs bezeichnen.
    [...]
    Ernsthafte Rechner wissen, dass es aus besagten Gründen eine Totgeburt ist. Insoweit entsteht der Eindruck, dass im Rahmen einer neuen „Planwirtschaft“ keinerlei Rücksicht mehr auf derart harte Tatsachen genommen wird. Die EU-Staatsräson und der erklärte Wille zum Euro macht alle Beteiligten Verantwortungsträger blind und dafür muss am Ende das Volk auch noch niedergeknüppelt werden, wenn rein gar nichts mehr geht.

    Sieht also eher nach dem Endstadium der Demokratie aus diese ganze Veranstaltung.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie in den Kommentarbereichen auf jegliche Form von Werbung. Auf Ihr privates Blog können Sie in Ihrem Profil einen Hinweis platzieren. Danke, die Redaktion/jk

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    • RPT
    • 07. November 2012 17:41 Uhr

    und dann machen was immer sie wollen. Sie müssen dann nur ihren Staatshaushaushalt selber bezahlen. Über das Geld anderer Staaten kann man nun mal nicht mit demokratischer Mehrheit im eigenen Land verfügen.

  3. Wie lange geht das noch gut?

    Das geht schon seit Monaten nicht mehr gut. 90% der Griechen sind dagegen und Massendemonstrationen sind an der Tagesordnung. "Gut gehen" ist was anderes.

    Ums mal ganz klar zu sagen: Es wird durchgepeitscht.

    Auf Druck der Troika. Von Investoren aus dem Ausland, die nach dem Modell "Inkasso Moskau" ihr Geld haben wollen.

    Was in Griechenland gerade passiert, hat nichtsmehr mit regieren zu tun, geschweige denn Demokratie.

    • RPT
    • 07. November 2012 17:38 Uhr

    damit die griechischen Reeder dann besteuert werden. Dafür sollte sich doch eigentlich eine Mehrheit finden lassen, angesichts der Katastrophe in dem Land. Das alle Reeder weggehen glaub ich nicht, woanders müssen sie ja auch Steuern zahlen. Einige werden es vielleicht tun, aber wo ist das Problem? Steuerausfälle gibt es ja dadurch nicht.

    Antwort auf "Erwarten Sie ensthaft,"
  4. mit Samthandschuhen an. Richtig eine Krähe hackt ...
    Die Troika hat dies auch nicht gefordert. Weshalb auch? Sie vertreten wie unsere Regierung die Interessen der Wohlhabenden und werden so auch wohlhabend. Siehe GASGerd, J. Fischer oder Peer SteinbrücK.
    Gespart wird wie in Deutschland seit zwanzig Jahren auch, nur in eine Richtung: Bei denen, die ohnehin wenig haben.
    Egal ob es die Gesellschaft zerreißt oder nicht ...

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    • RPT
    • 07. November 2012 17:46 Uhr

    Und wenn es sowas doch gäbe, dann wäre das mit absoluter Sicherheit Gegenstand sehr heftiger Diskussionen. Vorallem wenn der Staat kein Geld mehr von den Banken bekommen würde und auf die Finanzierung durch andere Staaten angewiesen wäre und die Gehälter gekürzt werden müssten. Meinen Sie nicht auch?

    • RPT
    • 07. November 2012 17:41 Uhr

    und dann machen was immer sie wollen. Sie müssen dann nur ihren Staatshaushaushalt selber bezahlen. Über das Geld anderer Staaten kann man nun mal nicht mit demokratischer Mehrheit im eigenen Land verfügen.

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    • WiKa
    • 07. November 2012 17:45 Uhr

    … nur sie werden nicht gelassen. Der Druck sie partout im Euro zu halten, der kommt bestimmt nicht von den griechischen Wählern, weil die die Zusammenhänge durchaus geblickt haben. Die erwähnte EU-Räson steht dagegen.

    Nein, man überlässt den Griechen diese Entscheidung eben nicht. Ein Referendum dazu wurde vor wenigen Monaten nach erheblichem Druck aus dem Ausland verhindert. Auch eine Regierunsmehrheit der Gegner des Sparkurses wurde mit allen Mitteln bekämpft.

    Nein, die Griechen haben nicht so entschieden! Das was derzeit passiert hat nicht mal ansatzweise demokratisch legitimierten Rückhalt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Antonis Samaras | Griechenland | Euro | Gehalt | Kindergeld | Pasok
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