Eine leere Einkaufsstraße in Athen © Reuters

Griechenland steht wieder einmal still. Ein Generalstreik und Großdemonstrationen lähmen das Land. Und heute Abend wird die griechische Politik das Leben wohl noch schwerer machen.

Zur Abstimmung im Athener Parlament steht ein Sparpaket, das die Griechen noch einmal kräftig belasten wird. Die Regierung von Premierminister Antonis Samaras plant Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Gekürzt werden vor allem die Gehälter von Staatsangestellten, weil das am einfachsten per Kugelschreiberstrich geht. Abteilungsleiter, Minister, Richter, Armeeangehörige bekommen rund ein Fünftel weniger Gehalt. Pensionen und Renten fallen um bis zu einem Viertel der bisherigen Sätze. Auch das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst wird gestrichen. Das Kindergeld entfällt für alle, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen. Es gibt kaum einen Griechen, dem das gefällt.

Bis zur nächsten Woche müssen die Abgeordneten das Paket in mehreren Abstimmungen absegnen. Nach dem Votum heute Nacht sollen die Delegierten am Sonntag die Sparmaßnahmen endgültig beschließen. Tun sie es nicht, warnt Antonis Samaras, wird Griechenland in der zweiten Monatshälfte pleite sein. Tun sie es, werden wahrscheinlich viele Griechen pleite sein. Keine leichte Entscheidung also.

Griechenland hat keine guten Optionen, noch nicht einmal das geringere Übel steht zur Wahl. Scheitert das Paket im Parlament, wird diese Regierung wohl stürzen und Griechenlands Zugehörigkeit zum Euro grundsätzlich infrage gestellt. Deshalb warnt Samaras so beharrlich vor dem Bankrott. Geht das Sparprogramm mit Mehrheit durchs Parlament, gibt es drei Möglichkeiten, wie es weitergehen könnte.

Erstens: Die Koalition von Antonis Samaras könnte mittelfristig zerbrechen. Während die Konservativen von Samaras’ Nea Dimokratia die Pläne gerade noch verdauen könnten, geht es bei den beiden kleineren linken Parteien ums politische Überleben. Die Demokratische Linke von Fotis Kouvelis gibt Stimmen an die immer stärkere Linksopposition der Syriza ab. Noch mehr verliert die alte, ehemals große Pasok , die vor den Augen des Betrachters zerfällt. Die demokratische Linke will sich deshalb im Parlament elegant enthalten, um ihre Ablehnung klarzumachen und dennoch in der Koalition zu bleiben. Der Pasok-Parteichef Evangelos Venizelos muss aufpassen, dass ihm seine Fraktion in der Abstimmung nicht zerbricht. Gelingt ihm das, hätte Samaras immer noch eine knappe Mehrheit im Parlament.

Das Land könnte in zwei Blöcke zerfallen

Zweitens: Griechenland könnte zerbrechen. Schon jetzt kocht die Volksseele infolge der mehrjährigen Kürzungsprogramme über. Kein europäisches Volk hat seit dem Zweiten Weltkrieg seinen Wohlstand in so kurzer Zeit abbrechen müssen wie die Griechen. Radikale populistische Parteien wachsen an den Rändern des politischen Spektrums. Die Gesellschaft droht in zwei verfeindete Blöcke zu zerfallen: in jene, die haben, und die Habenichtse.

Drittens: Die Griechen und ihre wackelige Koalitionsregierung wurschteln sich weiter durch. Die nächste Kredittranche an Griechenland wird ausgezahlt, das Volk kämpft sich mit weniger Lohn und Pensionen durch den Winter. Manche werden in diesem Januar und Februar einfach nicht heizen. Andere werden auf den Gang zum Arzt ganz verzichten. Sie werden versuchen, es auszuhalten, irgendwie.

Bis das nächste Sparpaket zur Abstimmung steht. Antonis Samaras hat versprochen, dass es kein weiteres mehr geben wird. Das hören die Griechen nun schon seit drei Jahren Krise.