Das griechische Parlament hat am Sonntagabend den Haushalt für 2013 abgesegnet. Für den Entwurf der Regierung stimmten 167 Abgeordnete, dagegen votierten 128 Parlamentarier. Vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist der Weg frei für weitere Finanzhilfen der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds ( IWF ).

Der Haushalt für das kommende Jahr sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro in Griechenland vor, wobei allein 7,6 Milliarden Euro davon durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. Grundlage für diese Zahlen sind Prognosen, nach denen die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft und die Staatsverschuldung voraussichtlich auf 346 Milliarden Euro und damit auf 189 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt.

Die Zustimmung war die zweite Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für Griechenland. Bereits in der Nacht zu Donnerstag hatte das griechische Parlament Einschnitten im Volumen von 13,5 Milliarden Euro zugestimmt . Anders als das jüngste Votum fiel jene Abstimmung sehr viel knapper aus. Zuvor gab es wütende Proteste und einen Generalstreik . Auch am Sonntagabend demonstrierten wieder rund 10.000 Menschen vor dem Parlament.

Keine schnelle Freigabe der nächsten Hilfstranche

Nun entscheiden die Euro-Finanzminister über ein weiteres Hilfspaket der internationalen Gläubiger an Griechenland. Die Minister kommen am heutigen Nachmittag in Brüssel zusammen. Allerdings ist nicht sofort mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Tranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Zunächst muss das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast nachgebessert werden – das braucht offenbar mehr Zeit als zunächst erwartet.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) rechnet nicht mit einer schnellen Freigabe. "Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt", sagte er der Welt am Sonntag . "Niemand in der Euro-Zone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen – aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind."

Dazu gehört eben auch der Bericht der Kontrolleure von EU, EZB und IWF. Nach Informationen der griechischen Zeitung Kathimerini fällt der Bericht der Troika zur Lage in Griechenland positiv aus. Darin würde unter anderem die "außerordentliche Bemühung der Regierung unter sehr starkem politischen Druck" hervorgehoben, schrieb das Blatt ohne Angabe von Quellen.