Schuldenkrise : Griechisches Parlament verabschiedet Spar-Haushalt

Der neue griechische Haushalt und damit das Sparpaket sind endgültig verabschiedet. Nun entscheiden die Euro-Finanzminister, ob das Land weitere Hilfen bekommt.
Ein erleichterter Antonis Samaras im Kreise seiner Minister: Der griechische Premier nach der Abstimmung über den Haushalt 2013 © Louisa Gouliamaki/ Getty Images

Das griechische Parlament hat am Sonntagabend den Haushalt für 2013 abgesegnet. Für den Entwurf der Regierung stimmten 167 Abgeordnete, dagegen votierten 128 Parlamentarier. Vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist der Weg frei für weitere Finanzhilfen der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds ( IWF ).

Der Haushalt für das kommende Jahr sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro in Griechenland vor, wobei allein 7,6 Milliarden Euro davon durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. Grundlage für diese Zahlen sind Prognosen, nach denen die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft und die Staatsverschuldung voraussichtlich auf 346 Milliarden Euro und damit auf 189 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt.

Die Zustimmung war die zweite Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für Griechenland. Bereits in der Nacht zu Donnerstag hatte das griechische Parlament Einschnitten im Volumen von 13,5 Milliarden Euro zugestimmt . Anders als das jüngste Votum fiel jene Abstimmung sehr viel knapper aus. Zuvor gab es wütende Proteste und einen Generalstreik . Auch am Sonntagabend demonstrierten wieder rund 10.000 Menschen vor dem Parlament.

Keine schnelle Freigabe der nächsten Hilfstranche

Nun entscheiden die Euro-Finanzminister über ein weiteres Hilfspaket der internationalen Gläubiger an Griechenland. Die Minister kommen am heutigen Nachmittag in Brüssel zusammen. Allerdings ist nicht sofort mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Tranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Zunächst muss das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast nachgebessert werden – das braucht offenbar mehr Zeit als zunächst erwartet.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) rechnet nicht mit einer schnellen Freigabe. "Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt", sagte er der Welt am Sonntag . "Niemand in der Euro-Zone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen – aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind."

Dazu gehört eben auch der Bericht der Kontrolleure von EU, EZB und IWF. Nach Informationen der griechischen Zeitung Kathimerini fällt der Bericht der Troika zur Lage in Griechenland positiv aus. Darin würde unter anderem die "außerordentliche Bemühung der Regierung unter sehr starkem politischen Druck" hervorgehoben, schrieb das Blatt ohne Angabe von Quellen.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Samaras hat vor der Wahl Neuverhandlungen versprochen...

...und die Griechen sind selber Schuld, dass sie ihm geglaubt haben.
Den Fehler machen sie hoffentlich nicht noch einmal und er sollte auch für den Rest der Europäer ein weiteres Beispiel sein, dass man Probleme nicht löst in dem man Menschen wählt die diese Probleme mitverursacht haben...

Altenativen?

Eine Linke (Siriza), die eine neuauslegung des alten PASOK ist, die unabhaengige Griechen die glauben dass alle Probleme von den boesen Deutschen verursacht wurden, und die Neonazis , die naja, irgendwie nicht in mein Demokratieverstaendniss reinpassen...
Dass eine neue Partei eine positive Erneuerung bringt ist nicht selbstverstaendlich.
Samaras ist und bleibt die letzte Hoffnung auf wirkliche Reformen.
Wenn er es nicht schafft, kann man sich in Griechenland und in Europa warm anziehen...

Rentenkürzungen und höhere Boni

Wenn die ZEIT ein Zeitung wäre, die wirlich etwas zu sagen hat, sollte man eigentlich erwarten dürfen, daß sie zumindest kundtut, WEM die Finanzhilfen von EU, EZB und IWF zugute kommen sollen, nämlich den Banken. Angesichts der infolge der Globalisierung so vernetzten und verzahnten Finanzwelt würde es auch den kritischen Journalismus schmücken, wenn er aufzeigt, daß gleichzeitig zu den Rentenkürzungen etc. in Griecenland als Voraussetzung für die EU-Finanzhilfen jenseits des großen Teichs an der Wallstreet NY 10% höhere Boni für sog. Top-Banker ausgezahlt werden. In solcher Berichterstattung wie vorliegend manifestiert sich nicht die „4. Gewalt im Staate“, sondern allenfalls regierungsfreundlicher „Mainstreamjournalismus“.

"Nun entscheiden die Euro-Finanzminister, ...

... ob das Land weitere Hilfen bekommt"

Hoffentlich doch NICHT!

Man kann doch einem Land, dessen Regierung und Parlament ihr Land sehenden Auges zugrunde richten, ...
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Grundlage für diese Zahlen sind Prognosen, nach denen die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft und die Staatsverschuldung voraussichtlich auf 346 Milliarden Euro und damit auf 189 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt.
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... nicht auch noch dabei unterstützrn - man würde sich ja mitschuldig machen!