Euro-KriseBundestag stimmt neuem Griechenland-Hilfspaket zu

Der Bundestag hat für neue Hilfen für Griechenland votiert. Die schwarz-gelbe Koalition erreichte dabei zwar eine eigene Mehrheit, die Kanzlermehrheit aber verfehlte sie. von dpa, reuters und dapd

Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag dafür, 100 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.

Aus Reihen der Regierungsparteien stimmten 297 Parlamentarier für das Hilfspaket. Das hätte zu einer eigenen Mehrheit gereicht, da nur 584 der 620 Abgeordneten an der Abstimmung teilnahmen. Die Kanzlermehrheit aber von 311 Stimmen verfehlte die Koalition deutlich. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung. Sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel .

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Vor der Abstimmung rechtfertigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag die Griechenlandhilfen. Er rechne aber trotz Fortschritten nicht mit einer raschen Lösung der Euro-Krise. "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der Weg ist noch lang." Jahrzehntelange Versäumnisse könnten nicht in zwei Jahren aufgeholt werden. Aber erste Erfolge seien sichtbar: "Griechenland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker und verwies auf sinkende Lohnstückkosten.

"Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben.

Steinmeier rechnet mit Schuldenschnitt

In der Debatte kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die zögerliche Haltung der Bundesregierung . Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone in ihrer Koalition zuletzt einfach laufen gelassen. Er zeigte sich aber anders als Schäuble überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt mit Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff trotz Zustimmung zum Hilfspaket die Regierung an. Die Finanzhilfen seien das Ergebnis einer falschen Politik, zu lange habe Schwarz-Gelb auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt. "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten." Er forderte ein Konjunkturprogramm für Griechenland.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dagegen verteidigte die strengen Auflagen: "Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten dort sind auch riesig."

Linkspartei wollte Abstimmung verzögern

Die Linkspartei hatte zu Beginn der Debatte versucht, die Abstimmung zu verzögern. Die Beratungszeit seit der Entscheidung der EU-Finanzminister sei viel zu kurz, kritisierte Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. "Sie wollen mit einem Blankoscheck beraten." Die Fraktion scheiterte aber mit ihrem Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Abstimmung zu verschieben.

Anfang der Woche hatte sich die Euro-Gruppe auf das Hilfspaket für Griechenland verständigt . Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gefüllt. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seine Schulden deutlich verringern.

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Leserkommentare
  1. "Lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken"

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    Hilfe für Griechenland & Co.
    Das Ziel ist richtig, die Methode aber falsch.
    Es gibt eine einfachere Lösung.
    Die MwSt. auf Importprodukte in den überschuldeten Euro-Länder zu verdoppeln dafür auf Inlandsprodukte halbieren.
    Dann werden diese Länder entweder auf (Import-) Konsum verzichten oder die Produkte im eigenen Land herstellen müssen.
    Wo steht denn geschrieben dass ein Deutscher in Deutschland die Luxuskarosse für den griechischen Bankdirektor bauen muss, ein Grieche in Griechenland kann das genau so gut.
    Also den Leuten dort Arbeit geben und nicht Geld. Was denken Sie wie schnell Mercedes, FIAT, Renault, Siemens, BASF, etc., etc., dort Fabriken bauen würden!
    Was für die Staatsfinanzen bestimmt vom Vorteil wäre.

    • bond24
    • 30. November 2012 12:05 Uhr

    wie oft werden wir solche Abstimmungen erleben. Denke bis wir selbst nur noch ein Rating von BBB haben oder noch schlechter. Was bilden sich die Politiker eigentlich ein. Sie wollen etwas politisch motiviertes retten was wirtschaftlich nicht funktioniert. Es folgt die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa und Deutschland wird absteigen müssen.

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    • nixprof
    • 30. November 2012 12:40 Uhr

    labert von Kürzungen, nein der spricht von Erhöhungen, wie z.B.der Einkommensteuer, welche die Arbeitenden schröpft, die Reichen bleiben wie gewohnt verschont. So, wie es den Durchschnittsmenschen in Griechenland ergeht, wird es zeitlich verzögert uns Deutschen gehen, nur mit dem kleinen Unterschied, das es KEINE Verlängerungs-Hilfen o.ä. geben wird, weil die dann aufgebraucht sein werden..

    • bayert
    • 30. November 2012 13:02 Uhr

    werden wir solche Abstimmungen erleben. Jedesmal ist es alternativlos.

    "Angleichung der Lebensverhältnisse" nur in Bezug auf den gleichen niedrigen materiellen Lebensstandard!
    Der Unterschied zu anderen Europäern soll aber darin bestehen, dass die Deutschen schuften dürfen bis zum Umfallen, und zwar als großartige "Exportweltmeister" (den dümmlichen Stolz auf diese verheerende Rolle haben ja auch unsere sogenannten "Qualitätsmedien" mit angefacht).
    Der Deutsche soll mit seiner Arbeitsleistung den gesellschaftlichen Zusmmenbruch in der Peripherie verhindern. Denn dass die Wirtschaft beispielsweise in Griechenland noch mal großartig in Gang kommt, glaubt doch eh keiner mehr. Insofern werden sich ohne Hilfe von außen die Desintegrationstendenzen dort weiter fortsetzen.
    Tja, und wie es eben so ist, wer sich am wenigsten wehrt, wer für dumm und naiv gehalten wird, wie eben der Durchschnitts-Deutsche, dem werden eben die größten Zumutungen zum Wohle des "Großen und Ganzen" aufgehalst.
    Wahrscheinlich wird der deutsche Michel das 2013 noch mal bestätigen. Sein weiteres Schicksal hat er wahrlich verdient...

    • MeÖz
    • 30. November 2012 12:06 Uhr

    Der SPIEGEL hat eine Eilmeldung daraus gemacht. Für mich war das so klar wie das Amen in der Kirche. Wer was anderes erwartet hat, glaubt auch dies wäre das letzte Hilfspaket. Da kommen noch viele viele weitere. Bin mir sicher. Denn alle diese Pakete behandeln die Symptome nicht die Ursache.

  2. wider Wissen und Gewissen.

    Ich bin sprachlos.

  3. Wieder einmal ein Blockflötenkonzert zur Eurorettung im Bundestag. Was soll man dazu noch sagen? Feste Jungs, macht nur weiter so,
    ihr bekommt schon alles kaputt! Gilt auch für die Deerns.

    • match
    • 30. November 2012 12:10 Uhr

    bestimmter Blätter gegen die LINKE die als einzige Partei gegen diese Hilfen sind.

  4. Wie man die Glaubwürdigkeit der Poltiker HÄTTE erhöhen können:

    Das erneute Zustimmungsgesetz hätte an ein Gesetz geknüpft werden müssen, dass für den Eintritt des Haftungsfalls (also wenn Deutschland endgültig bezahlt) alle politischen Befürwörter selbst spürbar persönlich finanziell belastet hätte; z. B. durch Diätenkürzung, -rückzahlung oder Einschränkung der Pensionsansprüche.

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    • TDU
    • 30. November 2012 13:29 Uhr

    Eine gute Idee. Aber abgesehen davon, dass so etwas Entscheidungen unter Unsicherheuit unmöglich machen würde, käme so ein Gesetz vermutlich ganz unmittelbar allen Unternehmen soder sosntigen Entscheidern zugute. Man könnte dann nicht mal einen Imbisstand betreiben.

    • genius1
    • 30. November 2012 12:11 Uhr

    Hilfspaket oder Rettungspaket.

    Auch Egal. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Geld weg!

    http://www.youtube.com/wa...

    Oder Kommentar 156 und weiter:

    http://www.zeit.de/wirtsc...

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    "Auch Egal. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Geld weg!" genius1

    Das Geld ist nicht weg, es hat halt nur jemand anderes.

    Mann könnte auch argumentieren, dass da eh nie Geld war, es nie irgendwo hinging und auch nie irgendwo ankommen wird, da es eh nur eine künstlich erfundene Blase mit Einsen und Nullen in irgendeinem Computerspeicher ist.

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