Euro-KriseBundestag stimmt neuem Griechenland-Hilfspaket zu

Der Bundestag hat für neue Hilfen für Griechenland votiert. Die schwarz-gelbe Koalition erreichte dabei zwar eine eigene Mehrheit, die Kanzlermehrheit aber verfehlte sie. von dpa, reuters und dapd

Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag dafür, 100 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.

Aus Reihen der Regierungsparteien stimmten 297 Parlamentarier für das Hilfspaket. Das hätte zu einer eigenen Mehrheit gereicht, da nur 584 der 620 Abgeordneten an der Abstimmung teilnahmen. Die Kanzlermehrheit aber von 311 Stimmen verfehlte die Koalition deutlich. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung. Sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel .

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Vor der Abstimmung rechtfertigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag die Griechenlandhilfen. Er rechne aber trotz Fortschritten nicht mit einer raschen Lösung der Euro-Krise. "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der Weg ist noch lang." Jahrzehntelange Versäumnisse könnten nicht in zwei Jahren aufgeholt werden. Aber erste Erfolge seien sichtbar: "Griechenland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker und verwies auf sinkende Lohnstückkosten.

"Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben.

Steinmeier rechnet mit Schuldenschnitt

In der Debatte kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die zögerliche Haltung der Bundesregierung . Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone in ihrer Koalition zuletzt einfach laufen gelassen. Er zeigte sich aber anders als Schäuble überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt mit Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff trotz Zustimmung zum Hilfspaket die Regierung an. Die Finanzhilfen seien das Ergebnis einer falschen Politik, zu lange habe Schwarz-Gelb auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt. "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten." Er forderte ein Konjunkturprogramm für Griechenland.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dagegen verteidigte die strengen Auflagen: "Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten dort sind auch riesig."

Linkspartei wollte Abstimmung verzögern

Die Linkspartei hatte zu Beginn der Debatte versucht, die Abstimmung zu verzögern. Die Beratungszeit seit der Entscheidung der EU-Finanzminister sei viel zu kurz, kritisierte Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. "Sie wollen mit einem Blankoscheck beraten." Die Fraktion scheiterte aber mit ihrem Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Abstimmung zu verschieben.

Anfang der Woche hatte sich die Euro-Gruppe auf das Hilfspaket für Griechenland verständigt . Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gefüllt. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seine Schulden deutlich verringern.

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Leserkommentare
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    • nixprof
    • 30. November 2012 12:40 Uhr

    labert von Kürzungen, nein der spricht von Erhöhungen, wie z.B.der Einkommensteuer, welche die Arbeitenden schröpft, die Reichen bleiben wie gewohnt verschont. So, wie es den Durchschnittsmenschen in Griechenland ergeht, wird es zeitlich verzögert uns Deutschen gehen, nur mit dem kleinen Unterschied, das es KEINE Verlängerungs-Hilfen o.ä. geben wird, weil die dann aufgebraucht sein werden..

    Antwort auf "wo oft noch"
  2. Es zählt nur das, das Menschen zusammenarbeiten und jeder einen Stück davon abbekommt. Die meisten, die an Geld denken, meinen in Wirklichkeit, dass man selbst Leistung erbringt und dafür auch Gegenleistung bekommt (sprich: das man sich gegenseitig hilft und gemeinsam füreinnander arbeitet).

    • Dr.No
    • 30. November 2012 12:42 Uhr

    Wie man aus den übrigen Medien erfahren konnte, hat Sahra Wagenknecht eine sehr gute Rede gehalten, in der sie die "Konkursverschleppung" der griechischen Regierung angeprangert hat. Sie hat gefordert, endlich die Vermögenden in Griechenland in die Pflicht zu nehmen anstatt für Spekulanten den Weihnachtsmann zu spielen. Sie hat gefordert, was 90% der Deutschen für gut und richtig halten und was der einzige Weg aus der Krise ist. Aber die ZEIT ignoriert das in ihrer Berichterstattung. Schade eigentlich.

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    ...die Zeit gerne, aber man muss das auch wissen, wessen Haus- und Hofblatt sie ist :-)

    Die Rede Sahra Wagenknechts ist fulminant gewesen. Sie zitierte aus dem Kampfblatt der linken Revoluzzer, der Mittwochsausgabe der Financal Times: 42 % Rendite für die Besitzer der Griechenland-Anleihen, das sind i. d. R. Hedge-Fonds etc. pp.. Darauf sind die übrigen Blockflötenparteien mit keinem Wort eingegangen. Gleichgeschaltet eben!

    http://www.sahra-wagenkne...

    Ich hoffe sehr, dass es Frau Wagenknecht wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit kaltgestellt wird, so wie es unliebsamen Steuerfahndern in Hessen oder Gustl Mollath in Bayern angetan wird!

    http://www.spiegel.de/pan...

  3. die Leute auf die Strasse gehen und sich erheben. Es ist doch so schön, wenn man einfach gewissenlos das Geld anderer Leute, des Volkes, verpulvern kann, oder einfach immer weiter Schulden machen kann, für andere, ohne Haftung.
    Ich frage mich wirklich, wer dieses Leute jedes mal wieder wählt. Nicht das es gute Alternativen gäbe, aber das ist doch unglaublich...

  4. Während in den Reihen der Koste-was-es-wolle-Zustimmungskoalition, so mein Eindruck bei der Verfolgung der Debatte, wurde gelogen, verleugnet und getäuscht, dass sich die Balken bogen:
    Schäuble präsentierte die aktuellsten Beschönigungsformeln für den Beginn der konkreten Transfermunion vor ("Einnahmeverminderungen" bedingen Umschichtungen" im Haushalt), gab die vielfach durch Wissenschaftler widersprochene, mittlerw. lächerlich-satirisch anmutende Parole "niemand profitiert mehr vom Euro als Deutschland" zum Besten und verteufelte die DM, welche - diesen Eindruck vermittelte der 70-Jährige - Deutschland den Untergang und Rückfall auf Dritte-Welt-Status gebracht hätte. Nein - stattdessen soll es nun der Transfer-Euro unter den Fittichen Mario Draghis, der mittels Notenpresse unendliche Geldressourcen der EZB andeutete - richten. Sehr überzeugend, Hr. Schäuble. Das klang vor einigen Jahren noch anders.

    Jürgen Trittin hetzte über ifo-Chef H. W. Sinn ("sinnlos"), weil dieser offenbar in jüngster Zeit unangenehme Wahrheiten aussprach. Was dabei Trittin in den Sinn kam, weiß nur er selbst.

    Der Einstieg in die Transferunion, so war zu erfahren, beginnt somit mit 730 Mrd. Euro für 2013 und summiert sich - u. a. durch den Verzicht der Gewinne aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB auf dem Sekundärmarkt für 30 J. - am Ende auf ein milliardenschweres Minus, konkret wird mit 2,7 Mrd. Euro gerechnet.

    ...ff...

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    • match
    • 30. November 2012 12:50 Uhr

    lange bei Goldman Sachs war und Mitglied der "Group of thirty" (G30) ist?

  5. Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Bitte verzichten Sie ihrerseits auch auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf "Jammern und Wehklagen"
  6. ...ff...

    Die bittere Wahrheit sei, so Sarah Wagenknecht in einer glänzenden Rede, dass sich Griechenlands Schuldenstand - trotz Hilfen über 200 Mrd. Euro seit Beginn der "Rettungsmaßnahmen vor 2,5 Jahren - noch um 60 Mrd. Euro erhöht habe. 2010 hätte ein Schuldenschnitt den deutschen Steuerzahler noch nichts gekostet, doch die Regierung habe in den vergangenen 2 J. zunächst alles für den Übergang privater Schulden auf den Steuerzahler getan - nun kommen die ersten konkreten Zahlungsaufforderungen.

    Schon der erste, sogenannte "private Schuldenschnitt" sei in Wahrheit eine "Gläubigersanierung" gewesen, Schäuble spiele den Weihnachtsmann für das Spekulantentum. Alleine 35 Mrd. € der geplanten neuen Hilfen kommen unmittelbar der privaten Finanzindustrie zugute, davon 25 Mrd. € der Verbesserung der Kapitalisierung privater Finanzinstitute - was überhaupt nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers sei -, während man tatenlos zuschaue, wie die griechische Elite Milliardenbeträge in die Schweiz verbringe. so etwa weigere sich die Bundesregierung, wie die USA die Offenlegung Schweizer Bankdaten - im Falle Washingtons für 10 J. rückwirkend - zu verlangen. Weitere 10 Mrd. werden ausgereicht, um Athen den Rückkauf griech. Anleihen aus privater Hand zu reduziertem Kurswert zu ermöglichen. Darauf aber werden, so Wagenknecht, profess. Finanzkreise, die sich in den letzten Zeit bewusst mit solchen Papieren zu niedrigen Kursen eingedeckt haben, nur mit Aussicht auf hohe Gewinne eingehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, dapd, rav
  • Schlagworte Bundestag | Angela Merkel | Frank Walter Steinmeier | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU
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