Euro-KriseBundestag stimmt neuem Griechenland-Hilfspaket zu

Der Bundestag hat für neue Hilfen für Griechenland votiert. Die schwarz-gelbe Koalition erreichte dabei zwar eine eigene Mehrheit, die Kanzlermehrheit aber verfehlte sie. von dpa, reuters und dapd

Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag dafür, 100 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.

Aus Reihen der Regierungsparteien stimmten 297 Parlamentarier für das Hilfspaket. Das hätte zu einer eigenen Mehrheit gereicht, da nur 584 der 620 Abgeordneten an der Abstimmung teilnahmen. Die Kanzlermehrheit aber von 311 Stimmen verfehlte die Koalition deutlich. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung. Sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel .

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Vor der Abstimmung rechtfertigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag die Griechenlandhilfen. Er rechne aber trotz Fortschritten nicht mit einer raschen Lösung der Euro-Krise. "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der Weg ist noch lang." Jahrzehntelange Versäumnisse könnten nicht in zwei Jahren aufgeholt werden. Aber erste Erfolge seien sichtbar: "Griechenland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker und verwies auf sinkende Lohnstückkosten.

"Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben.

Steinmeier rechnet mit Schuldenschnitt

In der Debatte kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die zögerliche Haltung der Bundesregierung . Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone in ihrer Koalition zuletzt einfach laufen gelassen. Er zeigte sich aber anders als Schäuble überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt mit Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff trotz Zustimmung zum Hilfspaket die Regierung an. Die Finanzhilfen seien das Ergebnis einer falschen Politik, zu lange habe Schwarz-Gelb auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt. "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten." Er forderte ein Konjunkturprogramm für Griechenland.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dagegen verteidigte die strengen Auflagen: "Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten dort sind auch riesig."

Linkspartei wollte Abstimmung verzögern

Die Linkspartei hatte zu Beginn der Debatte versucht, die Abstimmung zu verzögern. Die Beratungszeit seit der Entscheidung der EU-Finanzminister sei viel zu kurz, kritisierte Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. "Sie wollen mit einem Blankoscheck beraten." Die Fraktion scheiterte aber mit ihrem Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Abstimmung zu verschieben.

Anfang der Woche hatte sich die Euro-Gruppe auf das Hilfspaket für Griechenland verständigt . Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gefüllt. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seine Schulden deutlich verringern.

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Leserkommentare
  1. Die wähle ich auch nicht.

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    Antwort auf "Danke!"
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    Meines Beitrages #42. Da sie den Beitrag auf dem er als Antwort gedacht war gekürzt haben scheint er jetzt im luftleeren Raum zu hängen.

  2. der Nachname einer Abgeordneten vom Typ FDP-Mitglied, Lehrerin, 2 Kinder.

    Aus dem Kontext kann ich aber erkennen, dass dieser Schluß nicht richitg ist.

  3. "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." - Sir Winston Churchill, Enkel des Duke of Marlborough. - Also wenn Mitglieder des Hochadels das verstanden haben, sollten sich Bürger einer Republik doch auch mal it dem Wesen der Demokratie beschäftigen, oder? Was ist der Unterschied zur Monarchie, zur Diktatur? - Der Bürger beteiligt sich an den politischen Entscheidungen! Durch Wahrnehmung seines aktives Wahlrechts, oder intensiver durch Wahrnehmung seines aktiven und seines passiven Wahlrechts. Bei der derzeitigen Ausgangssituation wird Niemand in 20, 30 Jahren glaubwürdig erklären können: "Wir haben es nicht gewusst, wir konnten nichts machen ..." - Also diesen Bonus haben wir schon 1945 verbraucht, der zählt nicht mehr. Wer heute weiter dabei zuschaut, wie Völker in Europa gegeneinander ausgespielt werden, zum Nutzen weniger, weiter kleinen Macht-Cliquen die Gestaltung der Gesellschaft überlässt um sich Jahre später die Augen zu reiben mit dem Ausspruch: "... oh, das haben wir doch alle nicht gewollt ..." - und dann von seinen Enkeln noch ernst genommen werden will, der hat nichts gelernt und ist Beratungsresistent. Es passieren Dinge, die nicht ok sind, es gibt intelligentere Alternativen - und wer sich nicht darüber informiert und handelt, auch an der Wahlurne, ist ein Verbrecher an der Zukunft seiner Kinder und Enkel - bequem ist vorbei!

    7 Leserempfehlungen
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    Da haben Sie völlig recht - weshalb ich Ihren Beitrag auch gern öfter als nur einmal empfohlen hätte.

    Nur: Um verantwortungsbewusst zu handeln, müsste der deutsche Wähler sich dazu bequemen, endlich seinen Verstand einzusetzen, so etwas wie Selbstachtung und Selbstbewusstsein entwickeln und sich endlich wie der Souverän, der er nominell ist, zu verhalten, und nicht wie das Stimmvieh, das man am Nasenring in jede beliebige Richtung führen kann, als das er sich derzeit präsentiert.

    Die Mehrzahl der deutschen Wähler ist es eher gewohnt geführt zu werden, als zu führen, weshalb ich für diese elegenate Lösung eher schwarz sehe, und davon ausgehe, dass die Parteien, die sich diesen Staat bereits weitgehend unter den Nagel gerissen haben, dem Wähler auch weiterhin unverfroren auf der Nase herumtanzen werden.

    Eine Änderung des status quo dürfte allenfalls im Folge der sozialen und politischen Verwerfungen erfolgen, die der über kurz oder lang zu erwartende Kollaps der Eurozone auslösen wird. Da diese jedoch mit einer massiven Verschärfung der wirtschaftlichen Krise und sehr schmerzhaften sozialen Einschnitten und finanziellen Verlusten einhergehen werden, wage ich zu bezweifeln, dass daraus allzu viel Gutes entstehen wird.

    Der Schlaf der Vernunft schafft Ungeheuer, wie es so schön heisst. Die politischen Widergänger, die uns derzeit erheitern/plagen sind nur der Anfang. Sorry für diesen reichlich pessimistischen Anfall von Realpolitik, mir wäre es auch lieber, läge ich falsch

  4. Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Jammern und Wehklagen"
    • bayert
    • 30. November 2012 13:07 Uhr

    ein Mitbürger, der eine Bank wegen Steuerhinterziehung anzeigt (und detaillierte Beweise liefert), landet wegen Wahnvorstellungen in der Psychiatrie. Sollte man nicht eher für die Behauptung, GR ist auf einen guten Weg psychiatrisch untersucht werden?

    6 Leserempfehlungen
  5. Meines Beitrages #42. Da sie den Beitrag auf dem er als Antwort gedacht war gekürzt haben scheint er jetzt im luftleeren Raum zu hängen.

    Antwort auf "Einverstanden"
  6. ...sich als Nazis beschimpfen lassen:

    http://www.spiegel.de/pol...

    Geld nehmen und "Wir sind ein sehr stolzes Volk." faseln:

    http://www.zeit.de/politi...

    7 Leserempfehlungen
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    wohin die Gelder gehen?

    Mag sein das Griechenland den Bach untergegangen wäre. Aber ebenso wären hier die sog. privaten Anleger, Banken und Versicherer den Bach untergegangen (Finanzexperten in der Banken- und Versicherungsbranche - zum totlachen).

    Die privaten Gläubiger und hiesige Unternehmen haben wir mit Schuldenaufnahme "gerettet" (für kurze Zeit).

    Wie dumm muss man eigentlich sein, um nichtmal das grundliegendste von Wirtschaften zu verstehen?

    Haben Sie schon Geld arbeiten sehen? Aber wettbewerbsfähiger sein und Menschen auf die Straße zu setzen, dass ist guter Wettbewerb nicht wahr? Wer wohl da noch mit Ihnen mitarbeiten kann, wenn man keine Mittel mehr zur Verfügung hat?

    Im Übrigem beschimpfen nicht die meisten Griechen uns als Nazis.

  7. Und das alles im Namen des Volkes?
    Aber nicht das deutsche oder?

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, dapd, rav
  • Schlagworte Bundestag | Angela Merkel | Frank Walter Steinmeier | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU
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