Euro-KriseBundestag stimmt neuem Griechenland-Hilfspaket zu

Der Bundestag hat für neue Hilfen für Griechenland votiert. Die schwarz-gelbe Koalition erreichte dabei zwar eine eigene Mehrheit, die Kanzlermehrheit aber verfehlte sie. von dpa, reuters und dapd

Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag dafür, 100 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.

Aus Reihen der Regierungsparteien stimmten 297 Parlamentarier für das Hilfspaket. Das hätte zu einer eigenen Mehrheit gereicht, da nur 584 der 620 Abgeordneten an der Abstimmung teilnahmen. Die Kanzlermehrheit aber von 311 Stimmen verfehlte die Koalition deutlich. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung. Sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel .

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Vor der Abstimmung rechtfertigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag die Griechenlandhilfen. Er rechne aber trotz Fortschritten nicht mit einer raschen Lösung der Euro-Krise. "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der Weg ist noch lang." Jahrzehntelange Versäumnisse könnten nicht in zwei Jahren aufgeholt werden. Aber erste Erfolge seien sichtbar: "Griechenland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker und verwies auf sinkende Lohnstückkosten.

"Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben.

Steinmeier rechnet mit Schuldenschnitt

In der Debatte kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die zögerliche Haltung der Bundesregierung . Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone in ihrer Koalition zuletzt einfach laufen gelassen. Er zeigte sich aber anders als Schäuble überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt mit Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff trotz Zustimmung zum Hilfspaket die Regierung an. Die Finanzhilfen seien das Ergebnis einer falschen Politik, zu lange habe Schwarz-Gelb auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt. "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten." Er forderte ein Konjunkturprogramm für Griechenland.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dagegen verteidigte die strengen Auflagen: "Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten dort sind auch riesig."

Linkspartei wollte Abstimmung verzögern

Die Linkspartei hatte zu Beginn der Debatte versucht, die Abstimmung zu verzögern. Die Beratungszeit seit der Entscheidung der EU-Finanzminister sei viel zu kurz, kritisierte Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. "Sie wollen mit einem Blankoscheck beraten." Die Fraktion scheiterte aber mit ihrem Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Abstimmung zu verschieben.

Anfang der Woche hatte sich die Euro-Gruppe auf das Hilfspaket für Griechenland verständigt . Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gefüllt. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seine Schulden deutlich verringern.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 30. November 2012 13:29 Uhr

    Eine gute Idee. Aber abgesehen davon, dass so etwas Entscheidungen unter Unsicherheuit unmöglich machen würde, käme so ein Gesetz vermutlich ganz unmittelbar allen Unternehmen soder sosntigen Entscheidern zugute. Man könnte dann nicht mal einen Imbisstand betreiben.

    Antwort auf "Keine Glaubwürdigkeit"
  1. keine Regierung sollte etwas beschließen dürfen, was über die Lebenszeit der beschließenden Personen weit hinaus geht und nicht durch Werte abgesichert ist. Straßenbau wäre danach o.k., unbegrenzte Bürgschaften natürlich nicht. Eigentlich ist es doch eine Sache der Moral, die offensichtlich verloren gegangen ist. Die Konsequenzen für die vielen Fehlentscheidungen müssen in dieser Generation ausgebadet werden und nicht später. Warum verärgern wir nicht 1000 Milliardäre durch Enteignung anstatt spätere Generationen?

  2. Erstaunt verfolge ich (Schweizer) die Diskussionen in Deutschland hinsichtlich der EU bzw. der Griechenland-Thematik. Wie kann es sein, dass repräsentative Umfragen immer wieder zu Tage fördern, dass sich die Deuschen Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen die Mitgliedschaft in der EU sowie gegen die Finanzierung der greichischen Stattsschulden aussprechen und trotzdem scheint dies nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung bzw. auf die deutsche Aussenpolitik zu haben. In Anbetracht dieser Entwicklungen verstehe ich nicht wie man behaupten kann, Deutschland sei noch ein demokratischer Staat.

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    ...da ist was faul im Staate D...

  3. Die Rede Sahra Wagenknechts ist fulminant gewesen. Sie zitierte aus dem Kampfblatt der linken Revoluzzer, der Mittwochsausgabe der Financal Times: 42 % Rendite für die Besitzer der Griechenland-Anleihen, das sind i. d. R. Hedge-Fonds etc. pp.. Darauf sind die übrigen Blockflötenparteien mit keinem Wort eingegangen. Gleichgeschaltet eben!

    http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1460.rede-von-sahra-wagenknec...

    Ich hoffe sehr, dass es Frau Wagenknecht wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit kaltgestellt wird, so wie es unliebsamen Steuerfahndern in Hessen oder Gustl Mollath in Bayern angetan wird!

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-gustl-mollath-bayerns-justizm...

  4. Die Rede Sahra Wagenknechts ist fulminant gewesen. Sie zitierte aus dem Kampfblatt der linken Revoluzzer, der Mittwochsausgabe der Financal Times: 42 % Rendite für die Besitzer der Griechenland-Anleihen, das sind i. d. R. Hedge-Fonds etc. pp.. Darauf sind die übrigen Blockflötenparteien mit keinem Wort eingegangen. Gleichgeschaltet eben!
    http://www.sahra-wagenkne...
    Ich hoffe sehr, dass es Frau Wagenknecht wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit NICHT kaltgestellt wird, so wie es unliebsamen Steuerfahndern in Hessen oder Gustl Mollath in Bayern angetan wird!
    http://www.spiegel.de/pan...

  5. >> Er rechne aber trotz Fortschritten nicht mit einer raschen Lösung der Euro-Krise. <<

    ... Lösung ist von Anfang an nicht gewollt. Das hat Schäuble gestern abend bei Beckmann erklärt:

    "Insofern sei er auch nicht wirklich besorgt wegen der Krise, erklärte Schäuble, schließlich sei sie gut als Schrittmacherin für Veränderungen, die ansonsten ausgeblieben wären."

    Eine Lösung kommt demnach lt. Schäuble schon deshalb nicht in Frage, weil sie den Veränderungsdruck von Europa nehmen würde, also den Druck - oder besser: die einmalige Chance - Europa unter dem Druck der Finanzmärkte in die von diesen gewünschte Richtung zu "reformieren".

    Von dort her weht der Wind, deshalb die Insolvenzverschleppung.

    Wäre Schubladen-Schäuble Geschäftsführer in einem mittelständischen Unternehmen, er würde sich irgendwann von Gericht wiederfinden.

  6. "Auch Egal. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Geld weg!" genius1

    Das Geld ist nicht weg, es hat halt nur jemand anderes.

    Mann könnte auch argumentieren, dass da eh nie Geld war, es nie irgendwo hinging und auch nie irgendwo ankommen wird, da es eh nur eine künstlich erfundene Blase mit Einsen und Nullen in irgendeinem Computerspeicher ist.

    Antwort auf "Wat denn Nun?"
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    >> Mann könnte auch argumentieren, dass da eh nie Geld war, es nie irgendwo hinging und auch nie irgendwo ankommen wird, da es eh nur eine künstlich erfundene Blase mit Einsen und Nullen in irgendeinem Computerspeicher ist. <<

    ... den Tipp. So werde ich demnächst dem Finanzamt das Ausbleiben meiner Steuerzahlungen erläutern ;-)

    • TDU
    • 30. November 2012 13:45 Uhr

    Im Morgenmagazin sagte Steinbrück eine ganze Menge Sätze über das, was alles im sozialen Bereich vonnöten wäre. Ich dachte, er spräche von Deutschland und freute mich schon.

    Aber es war scheinbar doch Griechenland gemeint, ohne das allerdings zu erwähnen, vor allem nicht, dass dann dafür auch Griechenland zuständig ist. Und würde sich Griechenland vorschreiben lassen, für was es sein Geld ausgeben dürfte?.

    Also was soll man zuhören?. Nur hoffen kann man, das es gut geht. Und wer hier zugestimmt hat oder nicht ist völlig irrelevant.

    Würde das alles im Desaster enden, ist damit nicht bewiesen, dass ein anderer Weg der Bessere gewesen wäre. Es geht drum: Lässt man Griechenland fallen oder nicht.

    Ohne weitere "Unterstellungen" weiss man nicht, was besser wäre und später auch nicht was besser gewesen wäre. Es sei denn man glaubte, die Menschen reagierten auf Knopfdruck wie gewünscht.

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