Euro-Krise: Bundestag stimmt neuem Griechenland-Hilfspaket zu
Der Bundestag hat für neue Hilfen für Griechenland votiert. Die schwarz-gelbe Koalition erreichte dabei zwar eine eigene Mehrheit, die Kanzlermehrheit aber verfehlte sie.
© Michael Gottschalk/dapd
Kanzlerin Angela Merkel während der Abstimmung im Bundestag
Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag dafür, 100 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.
Aus Reihen der Regierungsparteien stimmten 297 Parlamentarier für das Hilfspaket. Das hätte zu einer eigenen Mehrheit gereicht, da nur 584 der 620 Abgeordneten an der Abstimmung teilnahmen. Die Kanzlermehrheit aber von 311 Stimmen verfehlte die Koalition deutlich. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung. Sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel.
Vor der Abstimmung rechtfertigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag die Griechenlandhilfen. Er rechne aber trotz Fortschritten nicht mit einer raschen Lösung der Euro-Krise. "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der Weg ist noch lang." Jahrzehntelange Versäumnisse könnten nicht in zwei Jahren aufgeholt werden. Aber erste Erfolge seien sichtbar: "Griechenland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker und verwies auf sinkende Lohnstückkosten.
"Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben.
Steinmeier rechnet mit Schuldenschnitt
In der Debatte kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die zögerliche Haltung der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone in ihrer Koalition zuletzt einfach laufen gelassen. Er zeigte sich aber anders als Schäuble überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt mit Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch.
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff trotz Zustimmung zum Hilfspaket die Regierung an. Die Finanzhilfen seien das Ergebnis einer falschen Politik, zu lange habe Schwarz-Gelb auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt. "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten." Er forderte ein Konjunkturprogramm für Griechenland.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dagegen verteidigte die strengen Auflagen: "Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten dort sind auch riesig."
Linkspartei wollte Abstimmung verzögern
Die Linkspartei hatte zu Beginn der Debatte versucht, die Abstimmung zu verzögern. Die Beratungszeit seit der Entscheidung der EU-Finanzminister sei viel zu kurz, kritisierte Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. "Sie wollen mit einem Blankoscheck beraten." Die Fraktion scheiterte aber mit ihrem Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Abstimmung zu verschieben.
Anfang der Woche hatte sich die Euro-Gruppe auf das Hilfspaket für Griechenland verständigt. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gefüllt. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seine Schulden deutlich verringern.
Neu auf Handelsblatt.com:
was man ihnen vorsetzt.
Hauptsache, die Parteiräson stimmt!
Das, was die „Opposition“ in der Griechenlandfrage geboten hat, war lächerlich. Besonders der Auftritt von F.W.“Ich sage“ Steinmeier:
Steinmeier hatte zunächst „ohne Wenn und Aber“ ja zum Griechenlandpaket gesagt. Dann brauchte er mehr Zeit für die Griechenlandberatung. Währenddessen sah Herr Oppermann die Sache in der SPD „kritisch“. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Er halte es für „absolut unzumutbar“, über die Presse mitgeteilt zu bekommen, wann im Bundestag entschieden werden solle. Der Bundestag sei kein „Abnickparlament“, kommentierte auch Joachim Poß. Und soeben haben sie genau das getan, sie haben abgenickt.
Jürgen „auf Augenhöhe“ Trittin war konsequenter. Er „freute sich über deutsche Verluste“ und war deshalb sofort bereit zuzustimmen. Eine wirkliche Opposition wurde nur von der Linken geboten.
Soviel zu der „Opposition“ im Deutschen Bundestag.
....warum Sie die Opposition derart kritisieren?
Wäre Ihre Kritik nicht an erster Stelle bei den Regierungsparteien angebracht? Wer murkst denn da vor sich hin?
Was diese Regierung uns als Bürgern vorgaukelt, nur um einigermassen schadlos die Zeit bis zur Bundestagswahl zu überstehen, dass wäre mit dem gebotenen Nachdruck zu kritisieren, was ich hiermit ausdrücklich tue. Ein weiterer Schuldenschnitt Griechenlands ist unausweichlich, mit dem neuerlichen "Hilfspaket" wird nur Zeit gekauft, um nicht in die Not zu geraten, dem Bundesbürger mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren.
Man heuchelt in dieser Frage doch nur Opposition. Die Forderung nach einem zweiten Schuldenschnitt ist verfrüht. Die "Taktik" der Kanzlerin gegenüber den Griechen besteht darin, dass sie Solidität gegen Solidarität eintauscht und zwar "Stück für Stück".Wenn es nach Herrn "Bilderberger" Trittin gegangen wäre, hätte man zu Krisenbeginn für Griechenland eine Generalgarantie abgegeben. Wie weit wäre dann aber die Reformbereitschaft der Griechen gegangen. Ich fürchte nicht weit.
....warum Sie die Opposition derart kritisieren?
Wäre Ihre Kritik nicht an erster Stelle bei den Regierungsparteien angebracht? Wer murkst denn da vor sich hin?
Was diese Regierung uns als Bürgern vorgaukelt, nur um einigermassen schadlos die Zeit bis zur Bundestagswahl zu überstehen, dass wäre mit dem gebotenen Nachdruck zu kritisieren, was ich hiermit ausdrücklich tue. Ein weiterer Schuldenschnitt Griechenlands ist unausweichlich, mit dem neuerlichen "Hilfspaket" wird nur Zeit gekauft, um nicht in die Not zu geraten, dem Bundesbürger mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren.
Man heuchelt in dieser Frage doch nur Opposition. Die Forderung nach einem zweiten Schuldenschnitt ist verfrüht. Die "Taktik" der Kanzlerin gegenüber den Griechen besteht darin, dass sie Solidität gegen Solidarität eintauscht und zwar "Stück für Stück".Wenn es nach Herrn "Bilderberger" Trittin gegangen wäre, hätte man zu Krisenbeginn für Griechenland eine Generalgarantie abgegeben. Wie weit wäre dann aber die Reformbereitschaft der Griechen gegangen. Ich fürchte nicht weit.
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Kritik an der Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/se
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Man sollte sich bei der sogenannten Griechenlandhilfe nicht dem Trugschluss hingeben, dass mit diesen Geldern auch nur ein Euro für die Förderung Griechenlands ausgegeben wird. Auch wird nicht bewirkt, dass die Profiteure der Verschuldung, d.h. die griechische Oberschicht, mit einem Cent belastet werden.
Diese Griechenlandhilfe ist von vorne bis hinten eine Farce und im Grunde nur eine fortgesetzte Bankenrettung. Eine wahre Schande!!
Die Diskussion um die Abnickung des nächsten 44 Mrd. Jahren schweren Hilfspaketes war in den Ohren des aufmerksamen Zuhörers - neben peinlicher Beschönigung der gescheiterten Rettungspolitik - vor allem eine Ankündigungsrede. Einer Ûbernahme von ursprünglich privaten Schulden durch den deutschen Steuerzahler, kurz auch "Schuldenerlass" bzw. "Schuldenschnitt" genannt.
Rainer Brüderle (FDP), welcher Griechenland plötzlich eine vorbildliche Erfûllung der Troika-Auflagen attestierte, redete bereits vom "Pariser Club", alle anderen Politiker der Zustimmungskoalition aus CDU, FDP, SPD & Grünen - incl. Schäuble - stellen ihre im Parlament geäußerten Abweisung eines Schuldenschnittes mit den Worten "derzeit" unter Vorbehalt. Ein Schuldenschnitt zulasten der Steuerzahler, so Brüderle weiter, sei "derzeit" in Deutschland und einigen anderen europ. Staaten aus rechtlichen nicht möglich und würde sofort zu einem Stopp der Auszahlungen der anderen - vornehmlich durch Deutschland finanzierten - Rettungsfonds zur Folge haben.
Die unerwünschte Diskussion über den unvermeidlichen, bereits durchklinkenden Schuldenschnitt, so warnt CDU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt, werde augenblicklich auch die anderen Krisenländer auf den Plan rufen und Reformbemühungen erschlaffen lassen. Mit der Beurteilung über die Aussichten und aufgrund der Vorsaussagbarkeit der Merkelschen Rettungspolitik könnte die Dame durchaus recht behalten.
Die Linke wehren sich zumindest gegen diese Entwicklung. Wo jedem klar ist, dass das nicht hilft. Wann sagen sie ob/was machen sie, das hilft? Haben die linke eigentlich irgeneine Plan was zu machem ist oder wollen sie nur das Geld nicht an die Banken geben.
Wenn es nicht um uns ging wäre es lustig: so verarmen sowohl die reiche als auch die arme Länder in die EU.
Ja, haben sie. Man muß nur nachlesen. Das badarf allerdings wegen der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung und der Informationsunterdrückung der "unabhängigen" Presse und Fernsehens schon einiger Mühe. Lohnt sich aber!
Ja, haben sie. Man muß nur nachlesen. Das badarf allerdings wegen der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung und der Informationsunterdrückung der "unabhängigen" Presse und Fernsehens schon einiger Mühe. Lohnt sich aber!
the same procedure as last year?
the same procedure as every year!
Allen Versprechungen zum Trotz fließen die Milliarden nun direkt nach Athen. Die zuvor schon vergebenen Kredite kriegen wir natürlich auch nicht zurück und werden ebenfalls abgeschrieben werden müssen. Die Mehrheit der Bürger hätte heute sicherlich nicht zugestimmt. Dank repräsentativer Demokratie ist aber ein Regierung gegen die Bürger möglich.
Jawohl, unsere Regierung und unser Parlament entscheiden gegen die Bürger. Ich nenne das parlamentäre Diktatur. So war es beim Einführen des Euro und so ist es heute mit Griechen raus aus der Eurozone. Leider gibt es nur einen Staat in Europa mit der wahren Demokratie, die Schweiz. Deswegen gibt es dort keinen Euro, und deswegen ist die Schweiz nicht Mitglied der EU. Und deswegen geht es den Schweizern besser als uns.
Jawohl, unsere Regierung und unser Parlament entscheiden gegen die Bürger. Ich nenne das parlamentäre Diktatur. So war es beim Einführen des Euro und so ist es heute mit Griechen raus aus der Eurozone. Leider gibt es nur einen Staat in Europa mit der wahren Demokratie, die Schweiz. Deswegen gibt es dort keinen Euro, und deswegen ist die Schweiz nicht Mitglied der EU. Und deswegen geht es den Schweizern besser als uns.
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