Euro-KriseBundestag stimmt neuem Griechenland-Hilfspaket zu

Der Bundestag hat für neue Hilfen für Griechenland votiert. Die schwarz-gelbe Koalition erreichte dabei zwar eine eigene Mehrheit, die Kanzlermehrheit aber verfehlte sie. von dpa, reuters und dapd

Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag dafür, 100 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.

Aus Reihen der Regierungsparteien stimmten 297 Parlamentarier für das Hilfspaket. Das hätte zu einer eigenen Mehrheit gereicht, da nur 584 der 620 Abgeordneten an der Abstimmung teilnahmen. Die Kanzlermehrheit aber von 311 Stimmen verfehlte die Koalition deutlich. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung. Sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel .

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Vor der Abstimmung rechtfertigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag die Griechenlandhilfen. Er rechne aber trotz Fortschritten nicht mit einer raschen Lösung der Euro-Krise. "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der Weg ist noch lang." Jahrzehntelange Versäumnisse könnten nicht in zwei Jahren aufgeholt werden. Aber erste Erfolge seien sichtbar: "Griechenland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker und verwies auf sinkende Lohnstückkosten.

"Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben.

Steinmeier rechnet mit Schuldenschnitt

In der Debatte kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die zögerliche Haltung der Bundesregierung . Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone in ihrer Koalition zuletzt einfach laufen gelassen. Er zeigte sich aber anders als Schäuble überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt mit Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff trotz Zustimmung zum Hilfspaket die Regierung an. Die Finanzhilfen seien das Ergebnis einer falschen Politik, zu lange habe Schwarz-Gelb auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt. "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten." Er forderte ein Konjunkturprogramm für Griechenland.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dagegen verteidigte die strengen Auflagen: "Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten dort sind auch riesig."

Linkspartei wollte Abstimmung verzögern

Die Linkspartei hatte zu Beginn der Debatte versucht, die Abstimmung zu verzögern. Die Beratungszeit seit der Entscheidung der EU-Finanzminister sei viel zu kurz, kritisierte Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. "Sie wollen mit einem Blankoscheck beraten." Die Fraktion scheiterte aber mit ihrem Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Abstimmung zu verschieben.

Anfang der Woche hatte sich die Euro-Gruppe auf das Hilfspaket für Griechenland verständigt . Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gefüllt. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seine Schulden deutlich verringern.

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Leserkommentare
  1. was man ihnen vorsetzt.

    Hauptsache, die Parteiräson stimmt!

  2. Bitte verzichten Sie auf pauschale Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/fk.

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    Kommentare, die entfernt wurden, entsprechen nicht der Netiquette von ZEIT ONLINE. Wir bitten Sie, die Netiquette zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend zu kommentieren. Danke, die Redaktion/fk.

    • zozo
    • 01. Dezember 2012 22:47 Uhr

    Kritik an der Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/se

  3. Man sollte sich bei der sogenannten Griechenlandhilfe nicht dem Trugschluss hingeben, dass mit diesen Geldern auch nur ein Euro für die Förderung Griechenlands ausgegeben wird. Auch wird nicht bewirkt, dass die Profiteure der Verschuldung, d.h. die griechische Oberschicht, mit einem Cent belastet werden.

    Diese Griechenlandhilfe ist von vorne bis hinten eine Farce und im Grunde nur eine fortgesetzte Bankenrettung. Eine wahre Schande!!

  4. the same procedure as last year?
    the same procedure as every year!

  5. Allen Versprechungen zum Trotz fließen die Milliarden nun direkt nach Athen. Die zuvor schon vergebenen Kredite kriegen wir natürlich auch nicht zurück und werden ebenfalls abgeschrieben werden müssen. Die Mehrheit der Bürger hätte heute sicherlich nicht zugestimmt. Dank repräsentativer Demokratie ist aber ein Regierung gegen die Bürger möglich.

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    • Perinic
    • 01. Dezember 2012 20:14 Uhr

    Jawohl, unsere Regierung und unser Parlament entscheiden gegen die Bürger. Ich nenne das parlamentäre Diktatur. So war es beim Einführen des Euro und so ist es heute mit Griechen raus aus der Eurozone. Leider gibt es nur einen Staat in Europa mit der wahren Demokratie, die Schweiz. Deswegen gibt es dort keinen Euro, und deswegen ist die Schweiz nicht Mitglied der EU. Und deswegen geht es den Schweizern besser als uns.

  6. Alternativlos!

    Damit ist alles gesagt, Kommentarsektion kann nun geschlossen werden. In spätestens 10 Jahren, wenn wir das 67. Hilfspaket schnüren, wird in den Presseterminen der Bundesregierung auch nur noch dieses eine Worte verkündet. Und die stumpfe Masse starrt immernoch Luftlöcher.

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