Euro-KriseBundestag stimmt neuem Griechenland-Hilfspaket zu

Der Bundestag hat für neue Hilfen für Griechenland votiert. Die schwarz-gelbe Koalition erreichte dabei zwar eine eigene Mehrheit, die Kanzlermehrheit aber verfehlte sie. von dpa, reuters und dapd

Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag dafür, 100 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.

Aus Reihen der Regierungsparteien stimmten 297 Parlamentarier für das Hilfspaket. Das hätte zu einer eigenen Mehrheit gereicht, da nur 584 der 620 Abgeordneten an der Abstimmung teilnahmen. Die Kanzlermehrheit aber von 311 Stimmen verfehlte die Koalition deutlich. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung. Sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel .

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Vor der Abstimmung rechtfertigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag die Griechenlandhilfen. Er rechne aber trotz Fortschritten nicht mit einer raschen Lösung der Euro-Krise. "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der Weg ist noch lang." Jahrzehntelange Versäumnisse könnten nicht in zwei Jahren aufgeholt werden. Aber erste Erfolge seien sichtbar: "Griechenland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker und verwies auf sinkende Lohnstückkosten.

"Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben.

Steinmeier rechnet mit Schuldenschnitt

In der Debatte kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die zögerliche Haltung der Bundesregierung . Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone in ihrer Koalition zuletzt einfach laufen gelassen. Er zeigte sich aber anders als Schäuble überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt mit Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff trotz Zustimmung zum Hilfspaket die Regierung an. Die Finanzhilfen seien das Ergebnis einer falschen Politik, zu lange habe Schwarz-Gelb auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt. "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten." Er forderte ein Konjunkturprogramm für Griechenland.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dagegen verteidigte die strengen Auflagen: "Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten dort sind auch riesig."

Linkspartei wollte Abstimmung verzögern

Die Linkspartei hatte zu Beginn der Debatte versucht, die Abstimmung zu verzögern. Die Beratungszeit seit der Entscheidung der EU-Finanzminister sei viel zu kurz, kritisierte Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. "Sie wollen mit einem Blankoscheck beraten." Die Fraktion scheiterte aber mit ihrem Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Abstimmung zu verschieben.

Anfang der Woche hatte sich die Euro-Gruppe auf das Hilfspaket für Griechenland verständigt . Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gefüllt. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seine Schulden deutlich verringern.

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Leserkommentare
  1. ging der Michel auf die Barrikaden: "Dafür haben wir kein Geld". Bei Milliarden für Griechenland hört man kaum Stimmen aus dem ewigen Grundjammerton heraus.
    Allein aus diesem Grund haben die Politiker im Bundestag richtig entschieden: Der Mittelstand bekommt nix, die Greichen unsere Steuergelder. Die nächste Wahl wird bestätigen was ich sage, CDU und SPD werden wie immer die stärksten Parteien werden. Alles richtig gemacht.

  2. Ehrensold für Wulff
    Millionen Boni für Banker
    Milliarden für Banken
    Milliarden für Griechenland

    Aber da hört die Noblesse auf, für die Anderen gilt:

    Brot für die Welt
    Hartz IV für Arbeitslose

    Das sieht doch irgendwie nicht richtig aus, oder?

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    • Coolie
    • 30. November 2012 15:39 Uhr

    ...was ist falsch an Ihrer Aufzählung???

    1. Ehrensold für Wulff
    2. Millionen Boni für Banker
    3. Milliarden für Banken
    4. Milliarden für Griechenland

    Richtig, Punkt 4, denn das Geld ist nicht für notleidende Griechen bestimmt, sondern für die unter Punkt 3 genannten Empfänger.

    Kann es sein, dass es in Griechenland vielleicht ein paar Beamte zuviel gibt, vielleicht ein bißchen viel und früh an Rente bezahlt wird, man sich ein üppiges Militär gönnt und so weiter.

    Ich glaube schon, dass von dem Geld, dass D so großzügig verteilt auch etwas für o.a. Zwecke verwendet wird.

    Richtig ist jedoch wahrscheinlich , daß die notleidenden Griechen davon am wenigsten haben werden.

  3. Was hätte in diesem System es genutzt diese Damen und Herren pleite gehen zu lassen? Was hätte sich verändert?

    Es wären neue Herren an der Macht - das System aber in welchem wir leben, wäre so oder so den Bach untergegangen.

    Es hilft nicht den Teufel gegen den Beelzebub auszutauschen. Man muss endlich wirklich erkennen, was man eigentlich will und sich mit anderen Mitmenschen darüber verständigen.

    Antwort auf "Sarrazin"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ..."ein gebranntes Kind scheut das Feuer"? Zumindest für eine Weile...

  4. Wie geschmeidig muss die Sprache der Weissen sein, wenn sie das Richtige als falsch und das Falsche als richtig erscheinen lassen kann.
    (Shinguaconse "Little Pine)
    ...nur so am Rande bemerkt: da kaufen seit Monaten griechische Investoren in Deutschland Immobilien in Milliardenhöhe auf, ganze Häuserzeilen an Mietwohnungen und dessen Mieter bezahlen mit ihren Steuergeldern nicht nur die Investitionen , sondern auch noch die Wuchermieten nach teuren Sanierungen.
    Und bald steht den Deutschen wieder ein Bundestagswahlkampf bevor. Gleich nach den Wahlen wird Schäuble verkünden, dass wir auf einem guten Weg sind und die Mehrwertsteuer zum 1. Juni 2013 auf 23 Prozent steigen wird und der Benzinpreis erreicht die zwei Euro Marke sowie die Strompreise um 100%.

  5. 101. Klopapier

    Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass das Geld statt für das griechische Fass ohne Boden besser als deutsches Klopapier verwendet werden sollte.

    Dann hätten wir noch einen minimalen Nutzen davon bevor es futsch ist…

    … aber halt, das ging ja anders: Das Geld ist nicht weg, jemand anders bekommt es – eine Bank, oder Versicherung oder einer der griechischen Milliardäre mit Luxusyacht und Luxusimmobilien in New York, Rio, Tokyo und Berlin

  6. und was wir alles wegschmeißen (das beste Beispiel sind Ladegeräte unterschiedlichster Bauformen und gleicher funktion).

    Wozu dafür Arbeitskraft, Energie und Ressourcen verschwenden? Damit jeder eine Arbeit hat? Was sollte der Unsinn? Eigentlich müssten wir unsere Arbeitszeiten verkürzen, dieses Patentunsinn über Bord werfen und effizient Waren und Dl. erzeugen (zu minimalen Energie- und Ressourcenverschwendung).

    Lebensmittel:

    Wir schmeißen 50 % unserer Lebensmittel weg. Wozu, wenn dafür der Boden mit Düngemittel kaputt gemacht wird? Wenn Tiere unnötig gezüchtet und geschlachtet werden und durch Subventionen Dritte Welt Länder kaputt gemacht werden (weil diese Abhängig davon werden)?

    Was sollte dieser Unsinn? Etwa für paar Blühten der Reichen, damit diese im System die Macht inne halten können?

    • Vanita
    • 30. November 2012 15:31 Uhr

    ... führt in eine immer schlimmere Krise.

    Wir erleben seit 2010 die Abschaffung der (wirtschaftlichen) Vernunft und das Aufleben von ideologischen Bankenrettungsskandalen, die uns als Griechenlandhilfe verkauft werden und die bis hin zu den angeblich kritischen Medien führen. Kritiker der Griechenlandrettung, Kritiker der EURO-Ideologie werden bewusst lächerlich gemacht (auch von der ZEIT) oder ignoriert. Irgendwann jedoch müssen sich selbst die hoheitsvollen Elfenbeintürmler der Realität da draueßn stellen.

    Während die deutsche Industrie z.B. keinen finanziellen Gegenwert für ihre Güter bekommt (diese Schuldscheine stehen für hunderte Milliarden bereits jetzt) werden die Steuerzahler zu Kasse gebeten, damit griechische Steuerflüchtlinge + Superreichen keinen Cent verlieren müssen.

    Im Forum der ZEIT schreiben Foristen seit Jahren gegen diesen Irrsinn an, ohne, dass das aufgegriffen wird. Nein, man wird sogar als Shitstormer bezeichnet, wenn man die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU karikiert.

    Der Mehrheitsmichel sieht derweil noch Fussball und freut sich über Vettel'S Sieg, bis er es selbst in der Geldtasche merkt.

    Die, die sich mit der Materie befassen, seit der Griechenlandaufnahme oder dem erwarteten Pleitegehen Griechenland's fragen sich derweil, was die konsensgenormte Presse und die Abnickpolitiker eigentlich wollen: dumme Zahlmichel oder mündige Bürger. Ein mündiger Bürger aber kann nur noch mit dem Kopf schütteln ob dieser Ereignisse.

    • Coolie
    • 30. November 2012 15:39 Uhr

    ...was ist falsch an Ihrer Aufzählung???

    1. Ehrensold für Wulff
    2. Millionen Boni für Banker
    3. Milliarden für Banken
    4. Milliarden für Griechenland

    Richtig, Punkt 4, denn das Geld ist nicht für notleidende Griechen bestimmt, sondern für die unter Punkt 3 genannten Empfänger.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, dapd, rav
  • Schlagworte Bundestag | Angela Merkel | Frank Walter Steinmeier | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU
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