Euro-KriseBundestag stimmt neuem Griechenland-Hilfspaket zu

Der Bundestag hat für neue Hilfen für Griechenland votiert. Die schwarz-gelbe Koalition erreichte dabei zwar eine eigene Mehrheit, die Kanzlermehrheit aber verfehlte sie. von dpa, reuters und dapd

Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag dafür, 100 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.

Aus Reihen der Regierungsparteien stimmten 297 Parlamentarier für das Hilfspaket. Das hätte zu einer eigenen Mehrheit gereicht, da nur 584 der 620 Abgeordneten an der Abstimmung teilnahmen. Die Kanzlermehrheit aber von 311 Stimmen verfehlte die Koalition deutlich. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung. Sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel .

Anzeige

Vor der Abstimmung rechtfertigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag die Griechenlandhilfen. Er rechne aber trotz Fortschritten nicht mit einer raschen Lösung der Euro-Krise. "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der Weg ist noch lang." Jahrzehntelange Versäumnisse könnten nicht in zwei Jahren aufgeholt werden. Aber erste Erfolge seien sichtbar: "Griechenland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker und verwies auf sinkende Lohnstückkosten.

"Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben.

Steinmeier rechnet mit Schuldenschnitt

In der Debatte kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die zögerliche Haltung der Bundesregierung . Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone in ihrer Koalition zuletzt einfach laufen gelassen. Er zeigte sich aber anders als Schäuble überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt mit Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff trotz Zustimmung zum Hilfspaket die Regierung an. Die Finanzhilfen seien das Ergebnis einer falschen Politik, zu lange habe Schwarz-Gelb auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt. "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten." Er forderte ein Konjunkturprogramm für Griechenland.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dagegen verteidigte die strengen Auflagen: "Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten dort sind auch riesig."

Linkspartei wollte Abstimmung verzögern

Die Linkspartei hatte zu Beginn der Debatte versucht, die Abstimmung zu verzögern. Die Beratungszeit seit der Entscheidung der EU-Finanzminister sei viel zu kurz, kritisierte Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. "Sie wollen mit einem Blankoscheck beraten." Die Fraktion scheiterte aber mit ihrem Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Abstimmung zu verschieben.

Anfang der Woche hatte sich die Euro-Gruppe auf das Hilfspaket für Griechenland verständigt . Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gefüllt. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seine Schulden deutlich verringern.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. wider Wissen und Gewissen.

    Ich bin sprachlos.

    26 Leserempfehlungen
    • match
    • 30. November 2012 12:10 Uhr

    bestimmter Blätter gegen die LINKE die als einzige Partei gegen diese Hilfen sind.

    23 Leserempfehlungen
  2. Man sollte sich bei der sogenannten Griechenlandhilfe nicht dem Trugschluss hingeben, dass mit diesen Geldern auch nur ein Euro für die Förderung Griechenlands ausgegeben wird. Auch wird nicht bewirkt, dass die Profiteure der Verschuldung, d.h. die griechische Oberschicht, mit einem Cent belastet werden.

    Diese Griechenlandhilfe ist von vorne bis hinten eine Farce und im Grunde nur eine fortgesetzte Bankenrettung. Eine wahre Schande!!

    21 Leserempfehlungen
  3. Wie man die Glaubwürdigkeit der Poltiker HÄTTE erhöhen können:

    Das erneute Zustimmungsgesetz hätte an ein Gesetz geknüpft werden müssen, dass für den Eintritt des Haftungsfalls (also wenn Deutschland endgültig bezahlt) alle politischen Befürwörter selbst spürbar persönlich finanziell belastet hätte; z. B. durch Diätenkürzung, -rückzahlung oder Einschränkung der Pensionsansprüche.

    20 Leserempfehlungen
    • Dr.No
    • 30. November 2012 12:42 Uhr

    Wie man aus den übrigen Medien erfahren konnte, hat Sahra Wagenknecht eine sehr gute Rede gehalten, in der sie die "Konkursverschleppung" der griechischen Regierung angeprangert hat. Sie hat gefordert, endlich die Vermögenden in Griechenland in die Pflicht zu nehmen anstatt für Spekulanten den Weihnachtsmann zu spielen. Sie hat gefordert, was 90% der Deutschen für gut und richtig halten und was der einzige Weg aus der Krise ist. Aber die ZEIT ignoriert das in ihrer Berichterstattung. Schade eigentlich.

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...die Zeit gerne, aber man muss das auch wissen, wessen Haus- und Hofblatt sie ist :-)

    Die Rede Sahra Wagenknechts ist fulminant gewesen. Sie zitierte aus dem Kampfblatt der linken Revoluzzer, der Mittwochsausgabe der Financal Times: 42 % Rendite für die Besitzer der Griechenland-Anleihen, das sind i. d. R. Hedge-Fonds etc. pp.. Darauf sind die übrigen Blockflötenparteien mit keinem Wort eingegangen. Gleichgeschaltet eben!

    http://www.sahra-wagenkne...

    Ich hoffe sehr, dass es Frau Wagenknecht wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit kaltgestellt wird, so wie es unliebsamen Steuerfahndern in Hessen oder Gustl Mollath in Bayern angetan wird!

    http://www.spiegel.de/pan...

  4. "Lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken"

    16 Leserempfehlungen
  5. Bitte verzichten Sie auf pauschale Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/fk.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Kommentare, die entfernt wurden, entsprechen nicht der Netiquette von ZEIT ONLINE. Wir bitten Sie, die Netiquette zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend zu kommentieren. Danke, die Redaktion/fk.

    • zozo
    • 01. Dezember 2012 22:47 Uhr

    Kritik an der Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/se

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, dapd, rav
  • Schlagworte Bundestag | Angela Merkel | Frank Walter Steinmeier | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU
Service