Euro-Krise : Euro-Gruppe beschließt neue Hilfen für Griechenland

Griechenland kann mit einer neuen Kredit-Tranche rechnen: Die Euro-Gruppe beschloss milliardenschwere Hilfen für das Land. Einen Schuldenschnitt gibt es vorerst nicht.
Eine griechische Flagge in Athen © Timur Emek/dapd

Die Euro-Finanzminister, der Internationale Währungsfonds ( IWF ) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich nach wochenlangem Ringen auf die Auszahlung weiterer Tranchen aus dem zweiten Hilfspaket an Griechenland geeinigt. Demnach soll das Land fast 44 Milliarden Euro an Notkrediten erhalten. Das teilte die Euro-Gruppe nach den Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag mit. Der größte Teil, 34,4 Milliarden Euro, soll noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt, etwa die Umsetzung einer Steuerreform.

Die Geldgeber verständigten sich über die bereits beschlossenen zwei Hilfspakete hinaus auf weitere Maßnahmen, um die Schuldenlast Griechenlands zu senken: Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen für Hilfskredite vom Rettungsschirm EFSF und längere Darlehenslaufzeiten. Ein Schuldenschnitt wurde nicht vereinbart. Deutschland und andere Euro-Staaten hatten einen solchen Schritt kategorisch abgelehnt. Auch weitere Hilfskredite wird es nicht geben.

"Das ist ein Meilenstein", jubelte EU-Währungskommissar Olli Rehn . Und EZB-Chef Mario Draghi sagte: "Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken." Auch IWF-Chefin Christine Lagarde äußerte sich zufrieden: "Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint." Sie werde ihrer Organisation die Auszahlung der auf den IWF entfallenden Hilfen vorschlagen, falls der Schuldenrückkauf abgeschlossen sei. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich erleichtert über die Einigung: "Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft."

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können." Der vorgesehene Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen in Berlin sei eng. Der Bundestag will am Donnerstag abschließend über das neue Griechenland-Hilfspaket entscheiden. Am 13. Dezember will die Euro-Gruppe endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden.

Zu den neu beschlossenen Maßnahmen gehört unter anderem, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben: Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Bisher galt der Richtwert von 120 Prozent.

Zinsen sinken um 100 Basispunkte

Die Geldgeber vereinbarten ferner, Griechenland bis über das Jahr 2020 hinaus Zeit zu geben, die Zinsen für die EFSF-Kredite zu stunden. "Das bedeutet, dass die Tilgungslasten für Griechenland in den Jahren dann deutlich geringer sind", sagte Schäuble.

Auch die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Rettungsprogramm sollen um 100 Basispunkte sinken. "Damit ist die KfW knapp, aber gerade noch an den Refinanzierungskosten", sagte Schäuble. Die Staatsbank hat die bilateralen Kredite aus dem ersten Hilfspaket an Griechenland vergeben. Sie soll durch Zinserleichterungen aber keine Verluste machen, die der Bund ausgleichen müsste. Gewinne, die die EZB in der Euro-Krise macht, sollen über die nationalen Notenbanken nach Griechenland fließen.

Steinmeier rechnet mit Schuldenschnitt

Politiker aus Opposition und Regierungskoalition äußerten sich verhalten zu den beschlossenen Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Schäuble brüste sich damit, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei. "Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl." Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen solchen Schnitt nicht gehe. Steinmeier signalisierte zugleich die Zustimmung seiner Partei zu den Hilfen für Griechenland. Er werde seiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, was den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nach sich ziehen könnte, sagte er.

Auch nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle könnte ein Schuldenschnitt, den die schwarz-gelbe Koalition bislang ablehnt, möglicherweise auf lange Sicht doch noch kommen. Dass man sich zu einem späteren Zeitpunkt arrangiere, sei nicht ausgeschlossen, "da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein", sagte er. Zurzeit sei dies aber nicht der Fall. Brüderle wies zudem auf rechtliche Schwierigkeiten hin: "Mit dem bestehenden Haushaltsrecht, das hat Herr Schäuble dargelegt, geht das in Deutschland nicht."

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Kommentare

116 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

es muss kein neuer Hilfspaket geschnürt werden!

es durfte und darf auch keine geschnürt werden, das verstösste gegen den Mastrichter Vertrag! Wenn Sie oder ich gegen Vertraege verstossen kommen wir vor Gericht! Warum nicht unsere Volksverraeter?
Der Deutsche Steuerzahler blutet für die Rückgradlosigkeit unserer Politiker welche mit aller Gewalt die Totgeburt Euro beibehalten wollen da sie ihren Historischen Fehler nicht einzugestehen bereit sind!

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten...

Meilenstein????

Das Politbüro in Brüssel diskreditiert sich mit solchen Äußerungen nur noch.

Es erinnert an den Sprachgebrauch in der ehemaligen Sowjetunion, oder DDR.

Und die Bundesregierung versucht weiter zu vertuschen, dass unser Steuergeld weg ist.

Anstatt endlich einen radikalen Schuldenschnitt zuzulassen und somit einen Neuanfang für Griechenland, wird lieber weiter lustig unser Steuergeld verbrannt.

Warum? Um sich über die Bundestagswahlen zu retten!

Nur darum geht es noch.

Für mich eine glasklare Veruntreuung.

Was werden SPD und Grüne machen? Wieder brav das Händchen heben und damit Schmiere stehen für den Überfall?

Nicht Meilenstein - Feigenblatt

Völlig richtig, was Sie schreiben! Fragezeichen bleiben beim Kernpunkt "Austritt aus der Euro-Zone". Da stellt sich die Frage automatisch, wer unter den Experten wirklich voraussagen kann, welche Konsequenzen bei welcher Entscheidung eintreten würden. Ausstieg oder Verbleib? Pest oder Cholera? Als Nicht-Ökonom, Nicht-Finanzmarktfachmann und Nicht-Politiker würde ich die Anwendung des gesunden Menschenverstandes als unbedenklich bezeichnen. Griechenland muss sich auf seine Stärken besinnen, die es hat, und diese dann im Rahmen einer Langzzeitstrategie zu Geld machen. Abgesehen von der Berinigung unzähliger anderer "Baustellen".

Szenario bei Austritt

"Da stellt sich die Frage automatisch, wer unter den Experten wirklich voraussagen kann, welche Konsequenzen bei welcher Entscheidung eintreten würden. Ausstieg oder Verbleib?"

Bei Ausstieg für Griechenland: Turbulenzen, Verwirrung für ein oder zwei Monate. Hier wären Übergangshilfen sinnvoll. Dann Beruhigung, Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum nach etwa einem Jahr.

Wahrscheinlich müsste man damit rechnen, dass dann auch Zypern, Spanien und Portugal austreten müssten, worauf man vorbereitet sein sollte. Das wäre ohnehin auch für diese Länder besser; Spaniens Wirtschaftskrise stinkt ja ebenfalls zum Himmel und die Bestrebungen einiger Parteien, das Kalalonien sich von Spanien trennt, sind die politischen Folgen davon.

Vielleicht wäre eine sinnvolle Maßnahme *Deutschlands* Austritt, wie von George Soros vorgeschlagen. Alles das wäre ein "Ende mit Schrecken", aber mit Zukunft. Dieses ist eine Fahrt in ein schwarzes Loch ohne eine solche.

Griechenlands Pleite

Zitat: „...Bei Ausstieg für Griechenland: Turbulenzen, Verwirrung für ein oder zwei Monate. Hier wären Übergangshilfen sinnvoll. Dann Beruhigung, Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum nach etwa einem Jahr....“

Sehe ich genauso. Mir kann auf jeden Fall niemand ernsthaft weismachen, dass eine Pleite oder eine Austritt Griechenlands ganz Europa in den Ruin treiben würde. Mal ernsthaft: Würde heute Griechenlands Staatsbankrott verkündet, käme doch in den Ländern der EU sicher niemand auf die Idee, keine Waren und Lebensmittel mehr einzukaufen. Warum auch? Das (Wirtschafts-)Leben geht schließlich weiter und aus Solidarität mit Griechenland wird bestimmt niemand freiwillig hungern. Insofern kann ich diese Panikmache und das Geschwätz von Alternativlosigkeit schon lange nicht mehr hören.

VORSICHT...

"Liebe ist ein scharfes Schwert"...besonders "Geldliebe".
Noch amputieren wir uns "nur" gegenseitig, aber...
wir sind dabei zu lernen, wie wir gleichzeitig zustechen...mitten ins Herz.
Von wem werden dann wo die Überlebenden begraben?
Zitat:Aufpassen muss man auf Minister, die nichts ohne Geld machen können und auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollen.
Indira Gandhi
Zitat:Banken sind gefährlicher als stehende Armeen
Thomas Jefferson
Zitat:Beklage nicht die Dunkelheit, sondern zünde ein Licht an.
Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.
Konfuzius
...no money, no pain.
...geht nicht, gibts nicht....sage ich.

Das Wunderbarste an den Wundern ist, dass sie manchmal wirklich geschehen.
Gilbert Keith Chesterton

@WolfHai

Ich teile oft Ihre Meinung. Und grundsätzlich sehe ich es auch so, dass es besser wäre, wenn Griechenland aus der Eurozone austritt.

Allerdings muss ich eine weit pessimistischere Prognose für Griechenland nach dem Euro treffen.
Das werden nicht nur ein paar Monate oder ein Jahr schwere Übergangszeit.
1. Das hat u.a. damit zu tun, dass Gr. gar nicht über solche Exportkapazitäten verfügt, dass es so schnell aus einer stark entwerteten Drachme Gewinn ziehen könnte.

2. Die enorme Verteuerung für alle Importe, namentlich Rohstoffe und damit Energie, dürfte auch für das produzierende Gewerbe, das den Export abdecken könnte, zu großen Belastungen führen.

3. Hinzu kommt, dass die restliche Welt doch bereits jetzt hervorragende Standorte für Billig- und Zulieferproduktion hat.
Wieso sollte ein Produzent aus Bulgarien wieder abziehen, wenn da die Produktionskosten bei 30% der griech. Kosten JETZT liegen und bei einer 50%igen Abwertung einer Drachme immer noch bei 60% der griech. Kosten liegen würden?

4. Und dann noch das alte Dilemma: Ein Staat, der derart ineffizient ist, wird auch die Vorteile einer billigen Währung längst nicht so gut verwerten können.
Einige der osteurpäischen Staaten haben sich bürokratisch enorm schlank aufgestellt (die mögen auch viel Korruption haben, aber immerhin stellt man nicht unsinnige bürokratische Hindernisse auf).

Ich muss leider die These äußern, dass es /für den Rest der EZ/ besser wäre, wenn Gr. austritt. Ob es für Gr. besser wäre... na ja.

Wenn Griechenland *ohne* Euro nicht kann, wie dann mit?

Kommentar 100 malt ein sehr schwarzes Bild für Griechenland bei einem Euro-Austritt. Nehmen wir einmal an, dass das stimmt. Dann folgt: Wie viel schlimmer muss es dann für Griechenland *im* Euro sein! Griechenland im Euro zu belassen ist also in jedem Fall verkehrt.

Euro-Austritt bedeutet vermutlich nicht, dass jede Hilfe nach Griechenland, das wir ja alle gemeinsam durch die Euro-Verrücktheit ruiniert haben, sofort aufhören muss. Aber außerhalb des Euro würde so etwas doch jedenfalls eine *Perspektive* haben.

Außerdem gibt es sicherlich Branchen, in denen Griechenland wettbewerbsfähig wäre. Der Markt und die Griechen wären da sicher erfinderisch. Die Griechen haben ja auch vor dem Euro gelebt, ohne dass man ihnen alles bezahlen musste. Allein der Tourismus wäre schon ein Anfang...

Kurz: Wenn Griechenland es außerhalb des Euro nicht schafft, dann innerhalb des Euro noch weniger.

Hallo,...

"Kurz: Wenn Griechenland es außerhalb des Euro nicht schafft, dann innerhalb des Euro noch weniger."

Dieser Aussage widerspreche ich nicht.

Sie hörten sich nur zu optimistisch an, was die Aussichten Gr.s nach dem Austritt angeht.
Und dazu wollte ich m.E. gewichtige Gegenargumente darlegen.

Ja, das hört sich nach typischer klassischer Tragödie an. Traurig.

Meiner bescheidenen Meinung nach gibt man dem ganzen nun noch Zeit, damit der Kladderadatsch nicht auf einmal zu groß ist.
Jetzt direkt Gr. den Austritt nahezulegen (sprich: kein Geld mehr zu senden), könnte unabsehbare Folgen für die gesamte Eurozone haben.
Man hofft, dass sich Irland, Portugal, Italien und Spanien wieder erholen. Sobald das passiert ist, wären diese immun gegen die Schockwirkungen eines griech. Austritts.

Bei den einen (definitiv Irland, vielleicht Italien) kann man auf einige Stärken rechnen, dass sie sich erholen, bei anderen (Spanien v.a.) regiert das Prinzip Hoffnung.

Ich kann durchaus verstehen, dass man speziell jetzt, in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten, nicht eine Kettenreaktion mit Massen-Bankrotten von Staaten der EZ riskieren will.

Bei einer griechischen Tragödie

steht am Ende immer die Katastrophe. Der Wendepunkt war der Beitritt zum Euroraum. Seitdem gibt es verstärkt retardierende Momente, in denen der Zuschauer glauben darf (oder soll), die Katastrophe ließe sich abwenden. Dem ist aber nicht so, weil der Ausgang der Handlung, die Katastrophe nämlich, schon längst entschieden ist - es sei denn, die Entscheidung, die am Wendepunkt fälschlicherweise gefallen war, wird widerrufen.
Fragt sich nur, wie lange sie noch hinausgezögert wird. Vielleicht sollten einige Akteure versuchen, von den alten, den antiken Griechen zu lernen!

"Bei einer griechischen Tragödie steht am Ende immer die

Katastrophe."

Glücklicherweise kannten die Griechen auch noch andere Erzählformen, wie beispielsweise das Heldenepos.

Ins Jetzt transformiert könnte das so aussehen, dass die griechische Regierung hervortritt und kundtut, dass sie beschlossen haben, den auf normale Art unbewältigbaren Teil der Haushaltsschulden als zinsfreie Zwangsanleihe an die Reichsten im Lande zu verkaufen. Eine Anleihe, deren Rückzahlung erst beginnt, wenn die Griechen wieder fähig sind, sich auf dem Anleihemarkt selbst zu refinanzieren.

Wenn die Reichen und Mächtigen im Lande in die Pflicht genommen würden, wäre ihnen vielleicht auch mehr an einer seriösen Staatsfinanzierung gelegen.

Nun ja, so lange die Troika aber die Milliarden gibt, müssen sich die Griechen nicht selber kümmern. Eine verfahrene Situation, die vermutlich darauf fußt, dass die Troika, nachdem sich gezeigt hat, dass das griechische Fußvolk die Schulden nicht wuppen kann, die Schulden nun einfach aufs europäische Fußvolk umlädt.

Griechische Eigenverantwortung ist in modernen Zeiten nicht gefragt. Der Augiasstall wird heute so ausgemistet, dass jeder EU-Bürger einen Strohhalm raus trägt.