Die Euro-Finanzminister, der Internationale Währungsfonds ( IWF ) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich nach wochenlangem Ringen auf die Auszahlung weiterer Tranchen aus dem zweiten Hilfspaket an Griechenland geeinigt. Demnach soll das Land fast 44 Milliarden Euro an Notkrediten erhalten. Das teilte die Euro-Gruppe nach den Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag mit. Der größte Teil, 34,4 Milliarden Euro, soll noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt, etwa die Umsetzung einer Steuerreform.

Die Geldgeber verständigten sich über die bereits beschlossenen zwei Hilfspakete hinaus auf weitere Maßnahmen, um die Schuldenlast Griechenlands zu senken: Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen für Hilfskredite vom Rettungsschirm EFSF und längere Darlehenslaufzeiten. Ein Schuldenschnitt wurde nicht vereinbart. Deutschland und andere Euro-Staaten hatten einen solchen Schritt kategorisch abgelehnt. Auch weitere Hilfskredite wird es nicht geben.

"Das ist ein Meilenstein", jubelte EU-Währungskommissar Olli Rehn . Und EZB-Chef Mario Draghi sagte: "Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken." Auch IWF-Chefin Christine Lagarde äußerte sich zufrieden: "Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint." Sie werde ihrer Organisation die Auszahlung der auf den IWF entfallenden Hilfen vorschlagen, falls der Schuldenrückkauf abgeschlossen sei. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich erleichtert über die Einigung: "Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft."

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können." Der vorgesehene Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen in Berlin sei eng. Der Bundestag will am Donnerstag abschließend über das neue Griechenland-Hilfspaket entscheiden. Am 13. Dezember will die Euro-Gruppe endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden.

Zu den neu beschlossenen Maßnahmen gehört unter anderem, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben: Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Bisher galt der Richtwert von 120 Prozent.

Zinsen sinken um 100 Basispunkte

Die Geldgeber vereinbarten ferner, Griechenland bis über das Jahr 2020 hinaus Zeit zu geben, die Zinsen für die EFSF-Kredite zu stunden. "Das bedeutet, dass die Tilgungslasten für Griechenland in den Jahren dann deutlich geringer sind", sagte Schäuble.

Auch die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Rettungsprogramm sollen um 100 Basispunkte sinken. "Damit ist die KfW knapp, aber gerade noch an den Refinanzierungskosten", sagte Schäuble. Die Staatsbank hat die bilateralen Kredite aus dem ersten Hilfspaket an Griechenland vergeben. Sie soll durch Zinserleichterungen aber keine Verluste machen, die der Bund ausgleichen müsste. Gewinne, die die EZB in der Euro-Krise macht, sollen über die nationalen Notenbanken nach Griechenland fließen.

Steinmeier rechnet mit Schuldenschnitt

Politiker aus Opposition und Regierungskoalition äußerten sich verhalten zu den beschlossenen Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Schäuble brüste sich damit, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei. "Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl." Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen solchen Schnitt nicht gehe. Steinmeier signalisierte zugleich die Zustimmung seiner Partei zu den Hilfen für Griechenland. Er werde seiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, was den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nach sich ziehen könnte, sagte er.

Auch nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle könnte ein Schuldenschnitt, den die schwarz-gelbe Koalition bislang ablehnt, möglicherweise auf lange Sicht doch noch kommen. Dass man sich zu einem späteren Zeitpunkt arrangiere, sei nicht ausgeschlossen, "da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein", sagte er. Zurzeit sei dies aber nicht der Fall. Brüderle wies zudem auf rechtliche Schwierigkeiten hin: "Mit dem bestehenden Haushaltsrecht, das hat Herr Schäuble dargelegt, geht das in Deutschland nicht."