Euro-KriseEuro-Gruppe beschließt neue Hilfen für Griechenland

Griechenland kann mit einer neuen Kredit-Tranche rechnen: Die Euro-Gruppe beschloss milliardenschwere Hilfen für das Land. Einen Schuldenschnitt gibt es vorerst nicht. von afp und dpa

Eine griechische Flagge in Athen

Eine griechische Flagge in Athen  |  © Timur Emek/dapd

Die Euro-Finanzminister, der Internationale Währungsfonds ( IWF ) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich nach wochenlangem Ringen auf die Auszahlung weiterer Tranchen aus dem zweiten Hilfspaket an Griechenland geeinigt. Demnach soll das Land fast 44 Milliarden Euro an Notkrediten erhalten. Das teilte die Euro-Gruppe nach den Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag mit. Der größte Teil, 34,4 Milliarden Euro, soll noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt, etwa die Umsetzung einer Steuerreform.

Die Geldgeber verständigten sich über die bereits beschlossenen zwei Hilfspakete hinaus auf weitere Maßnahmen, um die Schuldenlast Griechenlands zu senken: Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen für Hilfskredite vom Rettungsschirm EFSF und längere Darlehenslaufzeiten. Ein Schuldenschnitt wurde nicht vereinbart. Deutschland und andere Euro-Staaten hatten einen solchen Schritt kategorisch abgelehnt. Auch weitere Hilfskredite wird es nicht geben.

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"Das ist ein Meilenstein", jubelte EU-Währungskommissar Olli Rehn . Und EZB-Chef Mario Draghi sagte: "Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken." Auch IWF-Chefin Christine Lagarde äußerte sich zufrieden: "Ich denke, dass man eine Vereinbarung gefunden hat, die mir befriedigend für Griechenland erscheint." Sie werde ihrer Organisation die Auszahlung der auf den IWF entfallenden Hilfen vorschlagen, falls der Schuldenrückkauf abgeschlossen sei. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich erleichtert über die Einigung: "Alles ist gut gegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft."

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können." Der vorgesehene Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen in Berlin sei eng. Der Bundestag will am Donnerstag abschließend über das neue Griechenland-Hilfspaket entscheiden. Am 13. Dezember will die Euro-Gruppe endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden.

Zu den neu beschlossenen Maßnahmen gehört unter anderem, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben: Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Bisher galt der Richtwert von 120 Prozent.

Zinsen sinken um 100 Basispunkte

Die Geldgeber vereinbarten ferner, Griechenland bis über das Jahr 2020 hinaus Zeit zu geben, die Zinsen für die EFSF-Kredite zu stunden. "Das bedeutet, dass die Tilgungslasten für Griechenland in den Jahren dann deutlich geringer sind", sagte Schäuble.

Auch die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Rettungsprogramm sollen um 100 Basispunkte sinken. "Damit ist die KfW knapp, aber gerade noch an den Refinanzierungskosten", sagte Schäuble. Die Staatsbank hat die bilateralen Kredite aus dem ersten Hilfspaket an Griechenland vergeben. Sie soll durch Zinserleichterungen aber keine Verluste machen, die der Bund ausgleichen müsste. Gewinne, die die EZB in der Euro-Krise macht, sollen über die nationalen Notenbanken nach Griechenland fließen.

Steinmeier rechnet mit Schuldenschnitt

Politiker aus Opposition und Regierungskoalition äußerten sich verhalten zu den beschlossenen Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Schäuble brüste sich damit, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei. "Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl." Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen solchen Schnitt nicht gehe. Steinmeier signalisierte zugleich die Zustimmung seiner Partei zu den Hilfen für Griechenland. Er werde seiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, was den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nach sich ziehen könnte, sagte er.

Auch nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle könnte ein Schuldenschnitt, den die schwarz-gelbe Koalition bislang ablehnt, möglicherweise auf lange Sicht doch noch kommen. Dass man sich zu einem späteren Zeitpunkt arrangiere, sei nicht ausgeschlossen, "da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein", sagte er. Zurzeit sei dies aber nicht der Fall. Brüderle wies zudem auf rechtliche Schwierigkeiten hin: "Mit dem bestehenden Haushaltsrecht, das hat Herr Schäuble dargelegt, geht das in Deutschland nicht."

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Leserkommentare
  1. Die Äußerungen der EU-Politiker zu Griechenland haben wirklich nur noch satirischen Wert. Keine der jetzt beschlossenen Maßnahmen wird Griechenland helfen, spätestens 2014 wird man ein drittes Hilfspaket beschließen müssen.

    Was getan werden müsste: Schuldenschnitt, Austritt aus der Währungsunion, Aufbauprogramm

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    • Chali
    • 27. November 2012 7:57 Uhr

    Das ist natürlich richtig.

    Ebenso wir keine der Maßnahmen unseren griechischen Mitbürger helfen. Aber das ist ja auch nicht beabsichtigt.

    • EU fan
    • 27. November 2012 8:07 Uhr

    es durfte und darf auch keine geschnürt werden, das verstösste gegen den Mastrichter Vertrag! Wenn Sie oder ich gegen Vertraege verstossen kommen wir vor Gericht! Warum nicht unsere Volksverraeter?
    Der Deutsche Steuerzahler blutet für die Rückgradlosigkeit unserer Politiker welche mit aller Gewalt die Totgeburt Euro beibehalten wollen da sie ihren Historischen Fehler nicht einzugestehen bereit sind!

    in der Nacht im September 2010, als er den Stattsbankrott Griechenlands erkannte und ihn seinen "Europäischen Freunden" mitteilte, verkünden müssen. Griechenland könnte es jetzt fast so gut gehen wie Island! Leider hat kein anderes Land Europas eine Präsidenten wie Grimsson - mit Sachverstand, Rückgrat und Moral.

    Meilenstein????

    Das Politbüro in Brüssel diskreditiert sich mit solchen Äußerungen nur noch.

    Es erinnert an den Sprachgebrauch in der ehemaligen Sowjetunion, oder DDR.

    Und die Bundesregierung versucht weiter zu vertuschen, dass unser Steuergeld weg ist.

    Anstatt endlich einen radikalen Schuldenschnitt zuzulassen und somit einen Neuanfang für Griechenland, wird lieber weiter lustig unser Steuergeld verbrannt.

    Warum? Um sich über die Bundestagswahlen zu retten!

    Nur darum geht es noch.

    Für mich eine glasklare Veruntreuung.

    Was werden SPD und Grüne machen? Wieder brav das Händchen heben und damit Schmiere stehen für den Überfall?

    • an-i
    • 27. November 2012 10:30 Uhr

    dass unser Steuergeld weg ist."
    Klar Frau Dr. Merkel wartet so lange (über meine Leiche), bis Hr. Steinbrück als Kanzler das erledigen muss, was ihm dann politisch "das Genick" bricht und die SPD in die Sphäre der FDP abrutschen lässt...

    Völlig richtig, was Sie schreiben! Fragezeichen bleiben beim Kernpunkt "Austritt aus der Euro-Zone". Da stellt sich die Frage automatisch, wer unter den Experten wirklich voraussagen kann, welche Konsequenzen bei welcher Entscheidung eintreten würden. Ausstieg oder Verbleib? Pest oder Cholera? Als Nicht-Ökonom, Nicht-Finanzmarktfachmann und Nicht-Politiker würde ich die Anwendung des gesunden Menschenverstandes als unbedenklich bezeichnen. Griechenland muss sich auf seine Stärken besinnen, die es hat, und diese dann im Rahmen einer Langzzeitstrategie zu Geld machen. Abgesehen von der Berinigung unzähliger anderer "Baustellen".

    "Liebe ist ein scharfes Schwert"...besonders "Geldliebe".
    Noch amputieren wir uns "nur" gegenseitig, aber...
    wir sind dabei zu lernen, wie wir gleichzeitig zustechen...mitten ins Herz.
    Von wem werden dann wo die Überlebenden begraben?
    Zitat:Aufpassen muss man auf Minister, die nichts ohne Geld machen können und auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollen.
    Indira Gandhi
    Zitat:Banken sind gefährlicher als stehende Armeen
    Thomas Jefferson
    Zitat:Beklage nicht die Dunkelheit, sondern zünde ein Licht an.
    Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.
    Konfuzius
    ...no money, no pain.
    ...geht nicht, gibts nicht....sage ich.

    Das Wunderbarste an den Wundern ist, dass sie manchmal wirklich geschehen.
    Gilbert Keith Chesterton

  2. steht am Ende immer die Katastrophe. Der Wendepunkt war der Beitritt zum Euroraum. Seitdem gibt es verstärkt retardierende Momente, in denen der Zuschauer glauben darf (oder soll), die Katastrophe ließe sich abwenden. Dem ist aber nicht so, weil der Ausgang der Handlung, die Katastrophe nämlich, schon längst entschieden ist - es sei denn, die Entscheidung, die am Wendepunkt fälschlicherweise gefallen war, wird widerrufen.
    Fragt sich nur, wie lange sie noch hinausgezögert wird. Vielleicht sollten einige Akteure versuchen, von den alten, den antiken Griechen zu lernen!

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    Katastrophe."

    Glücklicherweise kannten die Griechen auch noch andere Erzählformen, wie beispielsweise das Heldenepos.

    Ins Jetzt transformiert könnte das so aussehen, dass die griechische Regierung hervortritt und kundtut, dass sie beschlossen haben, den auf normale Art unbewältigbaren Teil der Haushaltsschulden als zinsfreie Zwangsanleihe an die Reichsten im Lande zu verkaufen. Eine Anleihe, deren Rückzahlung erst beginnt, wenn die Griechen wieder fähig sind, sich auf dem Anleihemarkt selbst zu refinanzieren.

    Wenn die Reichen und Mächtigen im Lande in die Pflicht genommen würden, wäre ihnen vielleicht auch mehr an einer seriösen Staatsfinanzierung gelegen.

    Nun ja, so lange die Troika aber die Milliarden gibt, müssen sich die Griechen nicht selber kümmern. Eine verfahrene Situation, die vermutlich darauf fußt, dass die Troika, nachdem sich gezeigt hat, dass das griechische Fußvolk die Schulden nicht wuppen kann, die Schulden nun einfach aufs europäische Fußvolk umlädt.

    Griechische Eigenverantwortung ist in modernen Zeiten nicht gefragt. Der Augiasstall wird heute so ausgemistet, dass jeder EU-Bürger einen Strohhalm raus trägt.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte kennzeichnen Sie Zitate entsprechend und geben Ihre Quellen an. Die Redaktion/ls

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    • Vibert
    • 27. November 2012 10:02 Uhr

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    @Transferweltmeister: Bravo zu Ihrem Kommentar! Besser kann man die Situation nicht auf den Punkt bringen.

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    Die Moderation unseres Forums basiert auf unserer Netiquette. Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/mo.

  4. Entfernt. Die Redaktion/ls

    • Repec
    • 27. November 2012 7:55 Uhr

    Erneut werden Milliarden Beträge in aller Eile durch das Parlament gepeitscht, um eine breite öffentliche Diskussion über die bisherige Rettungspolitik zu vermeiden. Anständige und ehrliche Demokraten im Bundestag würden jetzt die Reißleine ziehen und auf eine Einbindung der Deutschen bestehen.

    Es ist völlig absehbar, dass Griechenland auch weder in 7 noch in 10 Jahren eine leistungsfähige Wirtschaft aufbauen wird und ohne massive Hilfe auskommt. Der Aufbau Ost dauerte unter sehr viel besseren Bedingungen mehr als 20 Jahre und noch immer gibt es riesige Ungleichgewichte.

    Wo führt uns diese Kanzlerin hin?

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    • bayert
    • 27. November 2012 9:22 Uhr

    werden alle Parteien zustimmen. Von Opposition keine Spur.

  5. In der Schweiz konnten Unternehmen schon seit Jahren untereinander in Euro abrechnen und als Leitwährung gab es den Franken.

    Die Griechen brauchen eine parallel Währung mit der sie Abwerten können.

    Es ist unglaublich was da für "Finanzstrategen" in Brüssel am Werk waren und sind. Das ist ja wie bei den drei Affen.

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    welche in lokalen regionen gueltig sind. es werden gute erfahrungen damit gemacht.

    ansonsten werden mit den griechischen krediten deutsche wie französische banken, griechische versicherungen wie banken bedient. so tun als wenn geld bei den normalen griechen jemals angekommen wäre, vor wie nach der krise ist lächerlich. die eu ist ein tollhaus aus banken und versicherungen, und den buergern haben sie den strohhalm zum atmen gelassen. aber man bekommt bekanntlich was man verdient

    • Chali
    • 27. November 2012 7:57 Uhr

    Das ist natürlich richtig.

    Ebenso wir keine der Maßnahmen unseren griechischen Mitbürger helfen. Aber das ist ja auch nicht beabsichtigt.

  6. Schubladen Scheubles "Lügen" sind dagegen überflüssig.

    Es gibt wieder einmal einen neuen Flicken auf der Euro Patchwork Decke. Zeitgewinn, wahrscheinlich ohne meßbare Resultate. Den Bürgern wird einmal mehr Sand in die Augen gestreut.

    Frohes Fest.

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