Euro-KriseDeutschland sperrt sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland

Dritte Runde im Griechenland-Poker: Euro-Gruppe, IWF und EZB verhandeln erneut über ein weiteres Rettungspaket für Athen. Bislang zeichnet sich kein Kompromiss ab. von afp, dpa, reuters und dapd

Demonstranten Mitte November vor dem Parlament in Athen

Demonstranten Mitte November vor dem Parlament in Athen  |  © Milos Bicanski/Getty Images

Die Euro-Finanzminister stehen erneut vor langwierigen Verhandlungen in Brüssel : Nachdem zwei Griechenland-Gipfel bereits gescheitert sind, treffen sich die Finanzminister abermals mit dem Internationalen Währungsfonds ( IWF ), um über ein Rettungspaket für Griechenland zu entscheiden. Dass diese Hilfen kommen sollen und müssen – und zwar schnell – steht fest. Nur über die genauen Modalitäten der Auszahlung gibt es noch Streit .

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie die Regierung in Athen ihre Staatsfinanzen langfristig selbst in den Griff bekommen kann. Der IWF unter Direktorin Christine Lagarde schlägt deshalb einen zweiten Schuldenschnitt vor. Diesmal aber sollen nicht wie Anfang des Jahres die privaten Gläubiger Griechenlands auf ihr Geld verzichten, sondern die öffentlichen, sprich die übrigen Euro-Länder. Das bedeutet, dass am Ende Steuergelder fällig werden.

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Allen voran Deutschland stellt sich hier quer. Für die Bundesregierung wäre der Schuldenschnitt der erste Schritt auf dem Weg in eine Transferunion. Zudem hätten die Geberländer kein Druckmittel mehr in der Hand, um die Griechen dazu zu bewegen, ihr Haushaltsdefizit abzubauen. Der Reformdruck würde sinken.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnt vor den Folgen des Schuldenschnitts für andere Krisenstaaten. "Dies hätte fatale Wirkungen auf die anderen Länder des Euro-Rettungsprogramms – auf Irland , Spanien , Portugal und demnächst auch Zypern ", sagte er Spiegel Online . Er verweist auf die Reformanstrengungen in diesen Ländern, die bei einem öffentlichen Schuldenschnitt für Griechenland , so befürchtet Barthle, dann nachlassen könnten. Wie soll man argumentieren, dass Griechenland einen Schuldenschnitt erhält, andere Krisenstaaten aber nicht?

Für den IWF sind solche Befürchtungen allerdings zu vernachlässigen. Direktorin Lagarde setzt voll auf den Schuldenschnitt und knüpft daran auch die Zustimmung für weitere Zugeständnisse. Darunter gehört auch die Verlängerung der Frist, bis zu der Griechenland seine Sparauflagen erfüllen muss. Die Euro-Gruppe plädiert für zwei Jahre mehr Zeit, also bis 2022. Dann allerdings bräuchten die Griechen auch zusätzliche Hilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro.

Auch über die Frage, wie diese Finanzierungslücke zu schließen ist, werden die Finanzminister streiten. Im Raum stehen verschiedene Vorschläge: verbilligte Zinsen für die Hilfskredite, ein Schuldenrückkaufprogramm und Finanzierungsmodelle über die Europäische Zentralbank (EZB).

Erst wenn all diese Punkte geklärt sind, kann die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras – die mit einem neuen Sparpaket in Vorleistung gegangen ist – auf die nächste Milliarden-Tranche der internationalen Geldgeber zählen. Bleibt diese Zahlung aus, droht dem Land der Staatsbankrott.

Und so mahnt das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eine rasche Entscheidung in Brüssel an. "Alle müssen sich bewegen", sagte er der Bild -Zeitung . Aus Frankreich kommen dagegen deutlich skeptischere Töne. Dort will Finanzminister Pierre Moscovici keine Garantie übernehmen, dass am Montag eine Einigung zustande kommt. Dies aber, so Moscovici zum TV-Sender BFM , "wäre unverantwortlich".

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Leserkommentare
    • scoty
    • 26. November 2012 12:42 Uhr

    zwei Schritte zurück und zweimal auf der Stelle treten.
    Das nennt man Bewegung.

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    "Das nennt man Bewegung"

    Allgemein nennt man derartige Bewegungen : Tanz.

    -Eiertanz
    -Tanz um das goldene Kalb

    oder einfach : Totentanz

    • Vanita
    • 26. November 2012 12:42 Uhr

    Das Wort Schuldenschnitt (die Zweite) darf auf keinen Fall vor der Wahl 2013 im Raum stehen, deswegen geben scih schwarz-Gelb nun plötzlich geläutert. Und es wird schlimmerweise auch ein paar Michels geben, die darauf reinfallen.

    ABER: Griechenland ist seit 2010 pleite, damals hat man sich entschieden die Maastricht-Kriterien nicht einzuhalten und die nationale Verantwortung abzulehnen, einen EURO-Austritt.

    Es folgte ein erster Schuldenschnitt, es wird auch einen zweiten geben. Griechenland wird die Schulden nicht zurückzahlen können, jedenfalls nicht solange, wie es im EURO (und der EU bleibt). Denn die EU-Verträge sehen z.B. die stete Aufrüstung der Waffen vor, welche Griechenland bei uns einkauft und nur noch mit Schuldscheinen quittiert, die auch nicht zurückgezahlt werden können... d.h. die deutsche Wirtschaft profitiert nicht davon, sondern gibt ihre Güter ohne finanziellen Ausgleich weg.

    Und was die anderen Parteien angeht: alle bis hin zu den Piraten sind für diese "Rettung", die nur eine Insolvenzverschleppung ist, damit der Michel, der dafür aufkommen muss, still hält. Nennt man dann erpresserisch "alternativlos".

    Ein Land, das pleite ist und es in den 10 Jahren der EURO-Mitgliedschaft nicht geschafft hat EU-mäßige Reformen umzusetzen kann nur durch dauertransfers am EURO-Leben gehalten werden. Dafür werden nicht die griechischen Superreichen zur Kasse gebeten, sondern die Steuerzahler der Geberländer.

    Das Ding fliegt uns um die Ohren.

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    gebeten, sondern die Steuerzahler der Geberländer."

    Ich bitte Sie, wenn man den Griechen Zwangsanleihen verordnet hätte, hätte das die Schulden zwar sehr schnell reduziert und vielleicht hätte es die Reformbereitschaft der griechischen Elite an sich selber befördert, aber die Gefahr, dass sich das europäische Volk merkt, dass der Staat sich das benötigte Geld auch von den Reichen holen kann, war europäischen Elite dann doch zu bedrohlich.

    Da verteilt man die Abschreibung der nicht zurückgezahlten Anleihen lieber aufs europäische Fußvolk und es ist nichts weiter zu vermitteln, als dass es alternativlos ist.

    • Gerry10
    • 26. November 2012 12:52 Uhr

    ...die Iren und Spanier werden sich hüten einen Schuldenschnitt zu verlangen, denn dann können sie vergessen wieder Geld auf dem freien Markt und damit ohne EMS/IMF Bedingungen zu bekommen. Und diese Länder haben bei weitem nicht die hohen Schulden und die miese Wirtschaft die Griechenland hat.
    Gleichzeitig weis JEDER das Griechenland diese Schulden nie und nimmer bezahlen können und das Griechenland für Jahrzehnte auf Hilfe von IMF EMS und EZB angewiesen ist eben weil es zum Schuldenschitten gekommen ist. Niemand wird denen einen Cent leihen.
    Und letzten Endes ist es einfach nicht richtig jemanden der schon am Boden liegt weiter zu schlagen.
    Griechenland ist Pleite, das warum und wie ist letzten Endes wurscht.
    Man hätte sie 2009 absaufen lassen können/müssen, jetzt ist es zu spät, jetzt muss man durch.
    Diese Gerede ist auch nur Wischiwaschi, denn niemand kann Nein zu den Griechen sagen, weil es kurz und mittelfristig mehr kostet als weiterzubezahlen - und das wissen die Griechen auch.
    Spätestens die nächste (große) Koalition wird den Griechen weitere Schulden erlassen müssen.

    • MaxS2
    • 26. November 2012 13:00 Uhr

    Der Schuldenschnitt ist richtig, weil das Land pleite ist.

    Falsch ist es allerdings, einem Land zu billig Geld zu leihen, wenn man weiß, dass man es höchstwahrscheinlich nicht zurückbekommt. Wenn man das möchte, dann sollte man es gleich als "Geschenk" oder "Transferzahlung" benennen, und es den Wählern auch so darstellen.

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    • genius1
    • 26. November 2012 14:51 Uhr

    Siehe Link - Kommentar 8:

    http://www.zeit.de/2012/4...

    Gleich weiter mit dem Schuldenschnitt in Italien? Allianz ist dort noch mit ca, 30 Milliarden Euro Involviert!

    Das Spiel ist Aus!

  1. der Buerger wird nach wie vor belogen, Griechenlqnd wird scheitern, daran geht kein Weg vorbei.

    • JWGRU
    • 26. November 2012 13:14 Uhr

    bei den Griechen:aus den 60iger Jahren stehen noch 2 Mrd € äqivalent ohne Zinsen aus, das sind mindestens 8 Mrd nach heutigem Wert.
    Da hat Griechenland bisher still gehalten.
    Warum erlaubt man nicht einen Zahlungsaufschub aller Schulden uber den Maastricht Kriterien, und verlangt von Griechenland zuerst seine staatliche und finanztechnische Reorganisation, die ja angeblich die Wirtschaft sofort erstarken lassen würde. Das braucht 20 Jahre,in denen Griechenland nur Staatsschulden von der EZB und den Nationalen Staatsbanken aufnehmen darf nicht auf dem Privatmarkt. Die Zinsen sollten knapp über dem Inflationsausgleich liegen,da die helfenden Länder ja keinen Gewinn machen müssen. Wenn dann wieder Geld in den griechschen Staatssäckel fließt, werden zuerst die Jüngsten Schulden beglichen und dann die Altschulden. Das mag weitere 30 Jahre dauern oder wie bei den Reparationsleistungen Deutschlands aus dem 1. Weltkrieg mehr als 60 Jahre. Und Griechenland sollte auf keinen Fall gezwungen werden, Kredite zum rückzahlen von Krediten aufzunehmen. Die zukünftigen Steuereinnahmen müssen es bringen.
    Da der Staat (oder seine Nachfolger) ewig lebt, ist es egal, wann er sein Geld zurück bekommt, solange es den Wert erhält, also mit Inflationsausgleich.
    Wenn Staaten Schulden machen müssen, dann nur bei der Öffentlichen Hand. Dann hört das Theater mit überhöhten Zinsen und rating agenturen auf und hedgefonds und pensionsfonds müssen sich andere Betätigungsfelder suchen.

  2. ...wenn doch ein Schuldenerlass schon (lange) absehbar ist, dann ist jede weitere Hilfstranche direkte Staatsfinanzierung. Und dies lässt das Grundgesetz nun mal nicht zu.

    Auch handelt der IWF gegen die Statuten, vergibt dieser an ein Land, dass eklatant zahlungsunfähig und völlig bankrott ist, weitere (...auch deutsche) Mittel.

    Faktisch fährt Deutschland ein Rekorddefizit ein. Dies wird dem veräppelten Merkel-Wähler wohl erst dann klar, wenn das Phantasie-Kartenhaus des Schäuble-Haushalts - welcher mit etlichen nicht einbringbaren Forderungen gegengebucht ist - endgûltig zusammenbricht und die nachrutschende Erde (...andere PIGGS-Staaten warten nur auf den Beginn der Schuldenerlass-Welle) das Schuldenproblem zu jenen verlagert, die jahrelang vor dem Hintergrund der Agenda-Politik zum Verzicht gezwungen wurden und (just deswegen) nun die Dummen sind.

    Merkels willfährige (Banken) und dumme Politik ist nicht nur gescheitert, sondern dreister Betrug am Steuerzahler, welcher leider, leider nicht zu verstehen scheint, dass die Dame (und ihr Finanzminister) die reinsten Hütchenspieler sind. Denn das Ergebnis dieses absichtlich konfus gestalteten Schuldenabenteuers stand von Anfang an fest: Die Gläubiger holen sich das Geld dort, wo es noch auf Pump in die Staatskassen fließt. Griechenland ist erst der Anfang des Endes des medien-inszenierten Märchens um Angela Merkels.

  3. mit "Garantien" und "Bürgschaften" waren unsere Damen und Herren "Volksvertreter" ja schnell zur Sache, auch mit dem Beschwichtigungen dass ja keine Gelder fließen würden.
    Jetzt geht es ans Eingemachte, in Deutschland verfallen Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude, neue Abgaben (City-Maut, Vignette,...) sind im Gespräch, gleichzeitig sollen die Gelder jetzt endlich in den Süden transferiert, die Garantien und Bürgschaften eingelöst werden. Nur leider steht der König mittlerweile leider ziemlich nackt da... gar nicht so leicht, das dem Stimmvieh noch vor der Wahl zu vermitteln.

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