StaatsverschuldungWeidmann rechnet mit weiterer Hilfe für Griechenland

Das Parlament in Athen will am Sonntag den Haushalt verabschieden: Eine wichtige Voraussetzung für mehr Geld. Troika und deutsche Politiker üben weiter Spardruck aus. von afp, dpa und reuters

Bundesbankpräsident Jens Weidmann

Bundesbankpräsident Jens Weidmann  |  © Adam Berry/AFP/Getty Images

Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland . "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der Rheinischen Post . Er mahnte weitere Reformen an. "Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut", sagte Weidmann. "Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten." Der Reformdruck in Europa müsse aufrechterhalten werden. "Sonst bewegt sich kaum noch etwas, und die Euro-Zone schlittert in eine Transferunion. Dann wäre die Stabilität der Währungsunion in Gefahr."

Nach der Billigung des Sparpakets am Mittwoch , das Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro vorsieht, soll das griechische Parlament an diesem Sonntag den Haushalt 2013 verabschieden. Damit würde es die zweite wichtige Voraussetzung für weitere internationale Hilfen erfüllen. Sollte Griechenland die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,7 Milliarden Euro nicht erhalten, stünde das Land vor der Pleite. Am Montag wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel über die Hilfen beraten. Endgültige Entscheidungen werden jedoch noch nicht erwartet.

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Weidmann lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland ab. "Ein Schuldenschnitt allein löst kein Problem. Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht wie heute?", sagte er. Die Notenbanken dürften Griechenland die Schulden nicht erlassen. "Das käme einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich."

Öffentlicher Dienst soll Entlassungen mit Namenslisten belegen

Seit einiger Zeit wird in der Politik darüber diskutiert, ob ein erneuter Schuldenschnitt Griechenland auf die Beine helfen könne. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schließt einen weiteren Schuldenschnitt zur Gesundung Griechenlands nicht aus. Aktuell käme ein solcher Schritt jedoch zu früh, sagte er der Wirtschaftswoche . Im Augenblick würde er "automatisch Vertrauen zerstören" und dadurch "die Finanzierung der anderen Länder erschweren", sagte Oettinger . Zuerst seien weitere Konsolidierungsfortschritte in Griechenland erforderlich.

Griechenlands Gläubiger fordern unterdessen einem Medienbericht zufolge, dass die Regierung in Athen Entlassungen im öffentlichen Dienst mit Namenslisten belegt. "Die Troika erwartet, dass bis Ende des Jahres 2.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen werden. Und sie geben sich nicht länger mit Zahlen zufrieden. Sie wollen Namen und Vornamen", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsmitarbeiter Spiegel Online . Ein Gewerkschaftsvertreter habe bestätigt, dass die Forderung nach einer Namensliste im Raum stehe. Möglicherweise hängen die erneuten Hilfen für Griechenland also auch davon ab, ob die Regierung eine solche Liste vorlegt.

Privatisierung des staatlichen Wettanbieters OPAP kommt voran

Auch die Trennung von Staatseigentum ist Voraussetzung für die Milliardenhilfen. Bislang kommt die griechische Regierung bei den Privatisierungen aber nur schleppend voran. Die Einnahmen aus dem Verkauf staatlicher Firmen oder Anteile beträgt seit Mai 2010 nur etwa 1,6 Milliarden Euro.

Fortschritte scheint es nun bei der Privatisierung des staatlich kontrollierten Wettanbieters OPAP zu geben. Für das zum Verkauf stehenden Paket, das 33 Prozent der OPAP-Anteile umfasst, seien Angebote von insgesamt acht Interessenten eingegangen, teilte die zuständige Behörde am Samstag mit. Neben einem chinesischen Konglomerat und mehreren Beteiligungsgesellschaften soll auch der deutsche Spielautomatenhersteller Gauselmann interessiert sein. Die Entscheidung soll Anfang nächsten Jahres fallen.

Bei dem chinesischen Interessenten handelt es sich um eine Einheit des Konzerns Fosun International, einem der größten Unternehmensgruppen des Landes, wie die Privatisierungsbehörde mitteilte. Angebote reichten zudem die Beteiligungsgesellschaften BC Partners und TPG Capital ein. Die deutsche Gauselmann AG schloss sich mit dem estnischen Software-Programmierer Playtech für eine Offerte zusammen. Bei der OPAP-Privatisierung lässt sich die griechische Regierung von der Deutschen Bank und der National Bank of Greece beraten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Jens Weidmann | Griechenland | Günther Oettinger | Staatsverschuldung | Entlassung | Euro
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