StaatsverschuldungWeidmann rechnet mit weiterer Hilfe für Griechenland

Das Parlament in Athen will am Sonntag den Haushalt verabschieden: Eine wichtige Voraussetzung für mehr Geld. Troika und deutsche Politiker üben weiter Spardruck aus. von afp, dpa und reuters

Bundesbankpräsident Jens Weidmann

Bundesbankpräsident Jens Weidmann  |  © Adam Berry/AFP/Getty Images

Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland . "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der Rheinischen Post . Er mahnte weitere Reformen an. "Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut", sagte Weidmann. "Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten." Der Reformdruck in Europa müsse aufrechterhalten werden. "Sonst bewegt sich kaum noch etwas, und die Euro-Zone schlittert in eine Transferunion. Dann wäre die Stabilität der Währungsunion in Gefahr."

Nach der Billigung des Sparpakets am Mittwoch , das Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro vorsieht, soll das griechische Parlament an diesem Sonntag den Haushalt 2013 verabschieden. Damit würde es die zweite wichtige Voraussetzung für weitere internationale Hilfen erfüllen. Sollte Griechenland die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,7 Milliarden Euro nicht erhalten, stünde das Land vor der Pleite. Am Montag wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel über die Hilfen beraten. Endgültige Entscheidungen werden jedoch noch nicht erwartet.

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Weidmann lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland ab. "Ein Schuldenschnitt allein löst kein Problem. Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht wie heute?", sagte er. Die Notenbanken dürften Griechenland die Schulden nicht erlassen. "Das käme einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich."

Öffentlicher Dienst soll Entlassungen mit Namenslisten belegen

Seit einiger Zeit wird in der Politik darüber diskutiert, ob ein erneuter Schuldenschnitt Griechenland auf die Beine helfen könne. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schließt einen weiteren Schuldenschnitt zur Gesundung Griechenlands nicht aus. Aktuell käme ein solcher Schritt jedoch zu früh, sagte er der Wirtschaftswoche . Im Augenblick würde er "automatisch Vertrauen zerstören" und dadurch "die Finanzierung der anderen Länder erschweren", sagte Oettinger . Zuerst seien weitere Konsolidierungsfortschritte in Griechenland erforderlich.

Griechenlands Gläubiger fordern unterdessen einem Medienbericht zufolge, dass die Regierung in Athen Entlassungen im öffentlichen Dienst mit Namenslisten belegt. "Die Troika erwartet, dass bis Ende des Jahres 2.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen werden. Und sie geben sich nicht länger mit Zahlen zufrieden. Sie wollen Namen und Vornamen", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsmitarbeiter Spiegel Online . Ein Gewerkschaftsvertreter habe bestätigt, dass die Forderung nach einer Namensliste im Raum stehe. Möglicherweise hängen die erneuten Hilfen für Griechenland also auch davon ab, ob die Regierung eine solche Liste vorlegt.

Privatisierung des staatlichen Wettanbieters OPAP kommt voran

Auch die Trennung von Staatseigentum ist Voraussetzung für die Milliardenhilfen. Bislang kommt die griechische Regierung bei den Privatisierungen aber nur schleppend voran. Die Einnahmen aus dem Verkauf staatlicher Firmen oder Anteile beträgt seit Mai 2010 nur etwa 1,6 Milliarden Euro.

Fortschritte scheint es nun bei der Privatisierung des staatlich kontrollierten Wettanbieters OPAP zu geben. Für das zum Verkauf stehenden Paket, das 33 Prozent der OPAP-Anteile umfasst, seien Angebote von insgesamt acht Interessenten eingegangen, teilte die zuständige Behörde am Samstag mit. Neben einem chinesischen Konglomerat und mehreren Beteiligungsgesellschaften soll auch der deutsche Spielautomatenhersteller Gauselmann interessiert sein. Die Entscheidung soll Anfang nächsten Jahres fallen.

Bei dem chinesischen Interessenten handelt es sich um eine Einheit des Konzerns Fosun International, einem der größten Unternehmensgruppen des Landes, wie die Privatisierungsbehörde mitteilte. Angebote reichten zudem die Beteiligungsgesellschaften BC Partners und TPG Capital ein. Die deutsche Gauselmann AG schloss sich mit dem estnischen Software-Programmierer Playtech für eine Offerte zusammen. Bei der OPAP-Privatisierung lässt sich die griechische Regierung von der Deutschen Bank und der National Bank of Greece beraten.

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Leserkommentare
    • RPT
    • 10. November 2012 17:24 Uhr

    dass Griechenland endlich seine Reeder besteuert? Das würde doch garantiert mehr Geld bringen,als die Gehälter von 2000 Angestellten die entlassen werden. Und es würde garantiert weniger Unmut erzeugen. Wie kann es sein, dass europäische Steuerzahler den Haushalt eines Landes bezahlen mit sollen, dass sein wichtigste Industrie per Verfassung von der Steuerzahlung befreit? Europäische Solidarität mit all den kleinen Onassis in Griechenland?

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    sind die nicht gewillt "die Leistungsträger" (nicht meine Sicht) zu besteuern und zum anderen würden die die Fliege machen.

    weil man damit einem souveränen staat vorschriften machen würde, wie man sich innenpolitisch zu verhalten hat. es ist zwar irgendwie traurig, geht aber nicht.

  1. sind die nicht gewillt "die Leistungsträger" (nicht meine Sicht) zu besteuern und zum anderen würden die die Fliege machen.

  2. Mit dem Satz:

    "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren"

    hat er doch alles gesagt.

    Argumente spielen anscheinend, ebenso wie menschliche Tragödien, überhaupt keine Rolle.

    Denn finanziert wird "Griechenland" (und damit die Gläubiger und "Elite") und nicht der "Grieche" (der "kleine Mann"), der kann sehen, wo er bleibt!

  3. ...bei über 150000 überzähligen Staats"dienern": Das soll wohl ein Witz sein, vor allem, weil es nicht einen einzigen treffen wird, sowenig, wie die 7x zu große Armee reduziert oder die hinterziehenden Steuerzahler zum Steuerzahlen gezwungen werden. Griechenland hat einen unglaublichen Wohlstand erreicht, einen Wohlstand, der seinen Leistungen nicht angemessen ist, sie werden ihn reduzieren müssen auf das Niveau vergleichbarer Länder wie etwa Rumänien, Bulgarien oder Tschechien, das ist schmerzhaft aber alternativlos, und nur zu erreichen über eine Sonderwirtschaftszone - mit der Drachme.

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    die bösen bösen Staatsbediensteten. Hauptsache man kann sich an irgendetwas aufgeilen und immer und immer wieder widerkauen.

    Der Staat als AG ist per tu schlecht, ein großes internationales Konzern dagegen gut. Das sind solche schwachsinnigen Aussagen, denen man auf den Leim geht.

  4. Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/fk.

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    • zozo
    • 10. November 2012 22:39 Uhr

    Solange die Menschen die die Probleme gebracht haben immer noch die selben sind die diese Probleme lösen sollen, kann absolut nichts passieren. Der Draghi gehört ins Gefängnis, nicht in die ECB.

  5. Mir ist es ein Rätsel, wie Griechenland innerhalb der Eurozone wieder wettbewerbsfähig werden soll. Der Euro ist eine viel zu starke Währung für dieses Land, er würgt die industrielle Entwicklung völlig ab.

    Es wäre besser, wenn GR die Eurozone verlassen würde. Ähnliches wäre unter Umständen für Italien und Spanien zu erwägen. Die Folgen an den Finanzmärkten werden schon nicht so dramatisch sein, und wenn, dann muss man da eben durch.

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    [Mir ist es ein Rätsel, wie Griechenland innerhalb der Eurozone wieder wettbewerbsfähig werden soll.]

    Schon komisch das das unterlegene Land an Wettbewerb gewinnen sollte. Wir können ja auch an Wettbewerb durch Lohnerhöhungen abgeben, wenn wir über unsere Verhältnisse produzieren.

    Aber schon komisch, dass das nicht in Erwägung gezogen wird. Warum ist es den so?

    wie man so viel Unfug schreiben kann:

    "Es wäre besser, wenn GR die Eurozone verlassen würde. Ähnliches wäre unter Umständen für Italien und Spanien zu erwägen. Die Folgen an den Finanzmärkten werden schon nicht so dramatisch sein, und wenn, dann muss man da eben durch."

    • zozo
    • 10. November 2012 22:44 Uhr

    Noch besser wär's wenn Deutschland die Eurozone verlassen würde. Die neu eingeführte DM würde sich um ca. 20-30% verstärken, und damit die deutschen Gehälter um genau soviel, und die deutsche Staatsschulden in Euro würden um soviel sinken.

    Und die restlichen Eurostaaten könnten ihre Schulden wegdrucken.

    Reiner Gewinn für alle Europäer.

  6. 7. Ja ja,

    die bösen bösen Staatsbediensteten. Hauptsache man kann sich an irgendetwas aufgeilen und immer und immer wieder widerkauen.

    Der Staat als AG ist per tu schlecht, ein großes internationales Konzern dagegen gut. Das sind solche schwachsinnigen Aussagen, denen man auf den Leim geht.

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    • RPT
    • 10. November 2012 18:28 Uhr

    Wenn es funktionierende und effiziente Dienstleistungsbetriebe sind, die eben einen weiten Bereich abdecken, dann geht es sogar ganz gut. Siehe z.B. Dänemark oder andere skandinavische Länder. Aber in Griechenland ist es eben leider oft die Antithese von funktionierende und effiziente Dienstleistungsbetrieben. (Auch in D-Land gibt es ja den Begriff "Beamtenmikado", wobei sich hier in den letzten Jahren sicher was zum besseren verändert hat.) Auch in Griechenland kann man sicher nicht alle im Öffentlichen Dienst über einen Kamm scheren kann. Und vermutlich erwischt es jetzt auch eher diejenigen, die tatsächlich durch Leistung in ihre Position gekommen sind und nicht diejenigen die aufgrund des richtigen Vetters oder Parteibuches dort sind und die jetzt wieder dadurch geschützt werden.

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

  7. 8. .....

    [Mir ist es ein Rätsel, wie Griechenland innerhalb der Eurozone wieder wettbewerbsfähig werden soll.]

    Schon komisch das das unterlegene Land an Wettbewerb gewinnen sollte. Wir können ja auch an Wettbewerb durch Lohnerhöhungen abgeben, wenn wir über unsere Verhältnisse produzieren.

    Aber schon komisch, dass das nicht in Erwägung gezogen wird. Warum ist es den so?

    Antwort auf "Immer das Gleiche"
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    Nein, so kann man das nicht sehen. Wenn Sie es schaffen, die Marathondistanz zu laufen, dann würde es einem unsportlichen Freund ja auch nicht helfen, wenn Sie versuchen Ihre Ausdauer zu reduzieren. Vielmehr muss Ihr Freund sein Ausdauerniveau steigern.

    • RPT
    • 10. November 2012 18:45 Uhr

    weil Europa Teil ein größeren Welt ist und andere Teile dieser Welt stark aufholen was ihre Wettbewerbsfähigkeit angeht. Ich dachte, das hätte sich rumgesprochen. Schließlich werden all die EU Zwangsbeglückungen ja damit begründet, dass Europa in Gefahr läuft marginalisiert zu werden. Dieser Gefahr entgeht man sicher nicht dadurch, dass die Länder die in Europa vergleichsweise gut dastehen absichtlich ihre Wettbewerbsfähigkeit verringern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Jens Weidmann | Griechenland | Günther Oettinger | Staatsverschuldung | Entlassung | Euro
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