Euro-Krise : Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt millionenschwer

Ein Minus von fast 730 Millionen Euro muss Finanzminister Schäuble wegen der Griechenland-Hilfe einplanen. Der Bundestag soll schnell entscheiden, die SPD aber bremst.
Wolfgang Schäuble erklärt in Berlin die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu Griechenland. © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Die weiteren Hilfsmaßnahmen für Griechenland führen zu Millionen-Verlusten im Bundeshaushalt. Insgesamt erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) Mindereinnahmen von etwa 730 Millionen Euro: Die geplanten Zinssenkungen für Griechenland-Kredite würden zu Verlusten von 130 Millionen Euro im Jahr 2013 führen, sagte er. Hinzu komme der Verzicht Deutschlands auf den deutschen Anteil an den Gewinnen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Ankaufprogrammen für griechische Staatsanleihen erzielt. Die Summe beläuft sich auf rund 599 Millionen Euro.

Die Bundesregierung wolle nicht länger von diesen Gewinnen zu Lasten Griechenlands profitieren. Sie werde sie stattdessen auf ein Sonderkonto an die Regierung in Athen überweisen. Schäuble begründete dies mit dem gebotenen "Maß an Fairness". Die Gewinne an Griechenland zurückzugeben, sei "Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit".

Schäuble sagte, die beschlossenen Maßnahmen kosteten den Steuerzahler erst einmal nichts. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen. Diese Verluste kann die Regierung durch Ausgabenkürzungen oder Mehreinnahmen auf der Steuerseite ausgleichen.

Wie schnell entscheidet der Bundestag?

Die Euro-Finanzminister hatten sich mit den anderen Geldgebern in der Nacht zu Dienstag im Grundsatz auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland geeinigt . Mit einem zusätzlichen zweistelligen Milliarden-Betrag soll der zweijährige Aufschub für Reformen in Griechenland finanziert werden. Bis Ende 2014 ist der zusätzliche Finanzbedarf Griechenlands nun offenbar gedeckt.

Finanzminister Schäuble will nun im Bundestag eine entsprechende Änderung des Griechenland-Programms beantragen und eine Entscheidung im Parlament möglichst noch in dieser Woche erreichen. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe der Hilfstranche will die Euro-Gruppe am 13. Dezember treffen. Dann wird die Troika schauen, ob das geplante Schuldenrückkaufprogramm der griechischen Regierung ausgereicht hat, um die Schuldenquote des Landes auf ein Maß zu reduzieren, das der Internationale Währungsfonds akzeptiert.

SPD will mehr Bedenkzeit

Der SPD geht der Zeitplan der Bundesregierung allerdings zu schnell, sie will am Donnerstag noch keine endgültige Entscheidung im Bundestag treffen. Es gebe bislang keinerlei Berechnungen, welche Folgewirkungen sich für die deutschen Haushalte ergäben, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Wir können bislang nicht beurteilen, welche Folgewirkung diese Verständigung von heute Nacht hat", sagte Steinmeier. Nach den Worten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei es für die Opposition "absolut unzumutbar", über die Presse mitgeteilt zu bekommen, wann der Bundestag entscheiden solle.

Steinmeier sprach sich dafür aus, am Donnerstag zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere.

Schuldenschnitt ausgeschlossen?

Schäuble verteidigte die Beschlüsse zu Griechenland als guten Kompromiss. Damit werde das krisengeschüttelte Land gestützt und die Euro-Zone als Ganzes stabilisiert. Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte der Finanzminister erneut ab. "Es war allen klar, auch dem IWF , dass dies keine Lösung für die Probleme ist." Solange man weiter Kredite an Griechenland gebe, würde ein Schuldenschnitt rechtliche Fragen aufwerfen. Man müsse auch den Druck auf Griechenland aufrechterhalten.

Die Opposition bezweifelt allerdings, dass damit ein Schuldenschnitt ausgeschlossen ist. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, nach der Bundestagswahl 2013 werde es einen solchen geben müssen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast . Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die Kosten der Griechenlandrettung zu benennen. Auch müsse man davon ausgehen, dass es "eines Tages" einen Schuldenschnitt der Geberländer geben werde, wenn Athen mit einzelnen Reformschritten weitergekommen sei.
 

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Kommentare

109 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Momentmal

Es wurde doch immer behauptet, dass gar kein Geld "fließt". Im Gegenteil wir vergeben "nur" Bürgschaften und Kredite, mit den Zinsen machen wir sogar Gewinn.

Und nun ist es unfair Gewinn zu machen, deshalb überweisen wir diesen an Griechenland?

Das das ganze "erstmal" nichts kostet, sagt ja schon alles.

Perfid ist das

"Nach den Wahlen". Damit entlarvt sich die Kaste der maßgeblichen Politiker. Da geht es in erster Linie um die eigene Haut, den eigenen Status und den damit verbundenen Wohlstand, der aus der Macht abzuleiten ist.

Da bricht einer im Eis ein, der Retter vor Ort sagt: "Ich komm im Sommer wieder und zieh dich raus - jetzt ist es mir zu kalt!".

Es wäre längst an der Zeit gewesen, mit dieser Farce Schluß zu machen!

Ja,es ist wirklich eine Farce,was uns die Merkel-Regierung

nicht nur hinsichtlich der -Schuldenkrise-bietet.Mam bekommt immer wieder das Gefühl,es wird vernebelt, getäuscht und getrickst ,aus Angst man könnte sie wegen ihrer eigenen Lügen überführen und nicht wiederwählen.Leider sind viele Wähler sehr vergesslich,auf der anderen Seite wen soll man wählen,sind sie am Ende nicht alle gleichgestrickt ?

Irrsinn!

Wie lange noch soll das so weitergehen? Gibt es Reformen in Griechenland, die Hoffnung darauf machen, dass Griechenland irgendwann mal nicht mehr pleite ist? Natürlich wird es am Ende den Schuldenschnitt geben. Natürlich wird am Ende "der Steuerzahler" die Zeche zahlen. Schäuble und Merkel sollten aufhören, Märchengeschichten zu erzählen.

Natürlich haben sie REcht!

Ich muß sie aber daran erinnern das die CDU sich in der Wählergunst im Stimmungshoch ist. Die meisten wollen wohl belogen werden ;).

Der Trick ist dabei wirklich durchschaubar, man wurschtelt sich so durch bis zur Wahl und dann heißt es halt, das man das so nicht kommen sehen konnte.

Das Perfide daran ist, das es politisch keine wirklich alternative für den Wähler gibt.

Ich persönlich hätte auch kein Problem damit, wenn das Geld den Griechen,Spanieren oder Portugiesen helfen würde. Fakt ist aber wohl leider, das hier Banken und Versicherungen entlastet werden sollen. Die Zechen zahlen die, die im Grunde schon immer am wenigsten hatte und der Mittelstand.
Man denke nur an die Spanier, die ihre Schulden nie los werden und die Banken denen wir gerade dabei helfen, die Abschreibungen zu verschmerzen.

Im Klartext wir unterstützen Spanische Banken dabei, Menschen aus ihren Häusern zu jagen, die sie nicht mehr finanzieren können. Das ist das neue solidarische Europa...

MfG

Target

Deutschland hat eben nicht an den Handel mit Griechenland verdient. Die Griechen (und andere EU Staaten) haben nicht für die gelieferten Waren bezahlt, weswegen wir auf Target Salden sitzen in höhe von fast 700 Milliarden Euro. Hören Sie also auf diesen Münchhausener Wirtschaftsmärchen zu erzählen.
So ganz nebenbei: bezahlen Sie auch ihren Arbeitgeber dafür dass Sie für ihn arbeiten dürfen?