Euro-KriseGriechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt millionenschwer

Ein Minus von fast 730 Millionen Euro muss Finanzminister Schäuble wegen der Griechenland-Hilfe einplanen. Der Bundestag soll schnell entscheiden, die SPD aber bremst. von afp, dpa und

Wolfgang Schäuble erklärt in Berlin die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu Griechenland.

Wolfgang Schäuble erklärt in Berlin die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu Griechenland.  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Die weiteren Hilfsmaßnahmen für Griechenland führen zu Millionen-Verlusten im Bundeshaushalt. Insgesamt erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) Mindereinnahmen von etwa 730 Millionen Euro: Die geplanten Zinssenkungen für Griechenland-Kredite würden zu Verlusten von 130 Millionen Euro im Jahr 2013 führen, sagte er. Hinzu komme der Verzicht Deutschlands auf den deutschen Anteil an den Gewinnen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Ankaufprogrammen für griechische Staatsanleihen erzielt. Die Summe beläuft sich auf rund 599 Millionen Euro.

Die Bundesregierung wolle nicht länger von diesen Gewinnen zu Lasten Griechenlands profitieren. Sie werde sie stattdessen auf ein Sonderkonto an die Regierung in Athen überweisen. Schäuble begründete dies mit dem gebotenen "Maß an Fairness". Die Gewinne an Griechenland zurückzugeben, sei "Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit".

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Schäuble sagte, die beschlossenen Maßnahmen kosteten den Steuerzahler erst einmal nichts. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen. Diese Verluste kann die Regierung durch Ausgabenkürzungen oder Mehreinnahmen auf der Steuerseite ausgleichen.

Wie schnell entscheidet der Bundestag?

Die Euro-Finanzminister hatten sich mit den anderen Geldgebern in der Nacht zu Dienstag im Grundsatz auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland geeinigt . Mit einem zusätzlichen zweistelligen Milliarden-Betrag soll der zweijährige Aufschub für Reformen in Griechenland finanziert werden. Bis Ende 2014 ist der zusätzliche Finanzbedarf Griechenlands nun offenbar gedeckt.

Finanzminister Schäuble will nun im Bundestag eine entsprechende Änderung des Griechenland-Programms beantragen und eine Entscheidung im Parlament möglichst noch in dieser Woche erreichen. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe der Hilfstranche will die Euro-Gruppe am 13. Dezember treffen. Dann wird die Troika schauen, ob das geplante Schuldenrückkaufprogramm der griechischen Regierung ausgereicht hat, um die Schuldenquote des Landes auf ein Maß zu reduzieren, das der Internationale Währungsfonds akzeptiert.

SPD will mehr Bedenkzeit

Der SPD geht der Zeitplan der Bundesregierung allerdings zu schnell, sie will am Donnerstag noch keine endgültige Entscheidung im Bundestag treffen. Es gebe bislang keinerlei Berechnungen, welche Folgewirkungen sich für die deutschen Haushalte ergäben, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Wir können bislang nicht beurteilen, welche Folgewirkung diese Verständigung von heute Nacht hat", sagte Steinmeier. Nach den Worten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei es für die Opposition "absolut unzumutbar", über die Presse mitgeteilt zu bekommen, wann der Bundestag entscheiden solle.

Steinmeier sprach sich dafür aus, am Donnerstag zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere.

Schuldenschnitt ausgeschlossen?

Schäuble verteidigte die Beschlüsse zu Griechenland als guten Kompromiss. Damit werde das krisengeschüttelte Land gestützt und die Euro-Zone als Ganzes stabilisiert. Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte der Finanzminister erneut ab. "Es war allen klar, auch dem IWF , dass dies keine Lösung für die Probleme ist." Solange man weiter Kredite an Griechenland gebe, würde ein Schuldenschnitt rechtliche Fragen aufwerfen. Man müsse auch den Druck auf Griechenland aufrechterhalten.

Die Opposition bezweifelt allerdings, dass damit ein Schuldenschnitt ausgeschlossen ist. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, nach der Bundestagswahl 2013 werde es einen solchen geben müssen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast . Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die Kosten der Griechenlandrettung zu benennen. Auch müsse man davon ausgehen, dass es "eines Tages" einen Schuldenschnitt der Geberländer geben werde, wenn Athen mit einzelnen Reformschritten weitergekommen sei.
 

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Leserkommentare
  1. Sisyphus hat den Artikel nicht verstanden. Nicht Rentner,Arbeitslose und Behinderte müssen für die 750 Millionen aufkommen, denn sie erhalten vom Staat Transferleistungen und zahlen keine oder als Behinderte weniger Steuern .Die fehlenden Millionen sind Mindereinnahmen des Staates.

    • EU fan
    • 27. November 2012 18:54 Uhr

    waehlen sie wenn Sie schrf rechts abbiegen!

  2. Das ist etwa ein Drittel des Geldes, das jährlich für das Betreuungsgeld eingeplant ist.
    Oder gut 10 vH des Etats des BMZ (Entwicklungshilfe).

  3. "begründete dies mit dem gebotenen "Maß an Fairness". Die Gewinne an Griechenland zurückzugeben, sei "Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit".

    ....das von der Konferenz aus auch private Hedgefonds,Goldman Sachs und andere Aasgeier aufgerufen wurden ein gewisses Maß an Fairness und Solidarität zu zeigen!

    Oder wäre das eine Zumutung?

    LG

    Klaus

  4. Nun wird eine bedeutende rote Linie überschritten! Ab sofort kostet uns dieser Irrsinn Geld. Nicht dass die über Generationen hinweg drohenden Haftungsrisiken über inzwischen Billionen Euro nichts wären. Aber nun geht’s an den Bundeshaushalt, ans Eingemachte.

    Und nun regt man sich über eine zügige Entscheidung im Bundestag auf. Da fragt man sich doch unwillkürlich: Worüber sollen die denn noch entscheiden? Es ist doch bereits alles entschieden. Glaubt denn irgendwer daran, dass im Deutschen Bundestag ein „NEIN“ zustande kommt? Und Herr Schäuble gegenüber Brüssel und Griechenland erklären müsste, dass es ihn leid täte, aber die deutschen Abgeordneten machen nicht mehr mit. So ein Unsinn.

    Deshalb ist die jetzt einsetzende Volksverarschung so niederschmetternd. Jetzt wird im Streit um Formalitäten so getan, als prallten in der Rettungsfrage grundlegend unterschiedliche Ansichten aufeinander. Ebenfalls Unsinn. Richtig ist vielmehr, dass sich CDUCSUFDPSPDGRÜNE einig sind, dem „Souverän“ ein Volksstück zu bieten mit dem Titel: Wir kümmern uns um das Wohl des Deutschen Volkes. Ihr könnt ganz beruhigt sein. Tatsächlich aber sind sie dabei, unsere Zukunft zu verzocken.

    • Svenako
    • 27. November 2012 19:32 Uhr

    Bisher beträgt durch die außerordentlich niedrigen Zinsen wegen allerbester Bonität die Zinsersparnis der Bundesrepublik Deutschland in der Finanzkrise nach konservativen Berechnungen von Fachleuten der Bundesbank mindestens 45 Mrd. EUR, nach "mutigeren" Berechnungen sogar 60 Mrd. EUR. Es ist nur ausgleichende Gerechtigkeit, wenn davon etwas an Griechenland zurückfliesst, denn auch die Griechen haben uns indirekt zu diesem "Gewinn" verholfen.

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    Deutschland zahlt niedrige Zinsen weil das Risiko (noch) niedrig bewertet wird dass es Zahlungsunfähig werden könnte. Es gibt keine Korrelation zwischen den deutschen und den griechischen Zinsdienst.

    • BN
    • 27. November 2012 19:36 Uhr

    und zwar mit Kürzungen bei Diäten und Pensionen zuerst bei denen die das beschliessen. Oder ist das mit der Solidarität doch nicht so ernst gemeint und andere sollen dafür aufkommen?

  5. Wie seltsam - plötzlich ist es offenkundig, dass Deutschland bislang keinen Cent an Griechenland bezahlt hat, sondern Milliarden von den Griechen kassiert hat. Und weil es nun ein paar hundert Millionen weniger sein sollen, jammern sich die dt. Neidmichels die Hosen voll.
    Es wäre von Anfang an richtig gewesen, die Griechen nur mit den Zinsen zu belasten, die der ESEF bezahlen muß - ca. 1 bis 2% und nicht 5% zu verlangen. Deutschland geht es gut, da braucht man nicht auch den ohnehin gebeutelten Griechen in Tasche greifen!

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    Ich hätte es bevorzugt den Griechen von der EZB benötigtes Geld grundsätzlich für 3% frisch gedruckt zur Verfügung zu stellen.

    Es geht darum, dass wir veräppelt werden. Nach der nächsten Bundestagswahl kommt der Schuldenschnitt und dann wird es richtig teuer (was auch nicht nötig gewesen wäre).

    Wir retten doch nicht die Griechen. Wir retten die Eigentümer von Banken. Die Griechen haben von diesen ganzen Rettungsaktionen gar nichts.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dpad, AFP, tis
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | SPD | Angela Merkel | Bundeshaushalt
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