Euro-KriseGriechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt millionenschwer

Ein Minus von fast 730 Millionen Euro muss Finanzminister Schäuble wegen der Griechenland-Hilfe einplanen. Der Bundestag soll schnell entscheiden, die SPD aber bremst. von afp, dpa und

Wolfgang Schäuble erklärt in Berlin die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu Griechenland.

Wolfgang Schäuble erklärt in Berlin die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu Griechenland.  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Die weiteren Hilfsmaßnahmen für Griechenland führen zu Millionen-Verlusten im Bundeshaushalt. Insgesamt erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) Mindereinnahmen von etwa 730 Millionen Euro: Die geplanten Zinssenkungen für Griechenland-Kredite würden zu Verlusten von 130 Millionen Euro im Jahr 2013 führen, sagte er. Hinzu komme der Verzicht Deutschlands auf den deutschen Anteil an den Gewinnen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Ankaufprogrammen für griechische Staatsanleihen erzielt. Die Summe beläuft sich auf rund 599 Millionen Euro.

Die Bundesregierung wolle nicht länger von diesen Gewinnen zu Lasten Griechenlands profitieren. Sie werde sie stattdessen auf ein Sonderkonto an die Regierung in Athen überweisen. Schäuble begründete dies mit dem gebotenen "Maß an Fairness". Die Gewinne an Griechenland zurückzugeben, sei "Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit".

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Schäuble sagte, die beschlossenen Maßnahmen kosteten den Steuerzahler erst einmal nichts. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen. Diese Verluste kann die Regierung durch Ausgabenkürzungen oder Mehreinnahmen auf der Steuerseite ausgleichen.

Wie schnell entscheidet der Bundestag?

Die Euro-Finanzminister hatten sich mit den anderen Geldgebern in der Nacht zu Dienstag im Grundsatz auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland geeinigt . Mit einem zusätzlichen zweistelligen Milliarden-Betrag soll der zweijährige Aufschub für Reformen in Griechenland finanziert werden. Bis Ende 2014 ist der zusätzliche Finanzbedarf Griechenlands nun offenbar gedeckt.

Finanzminister Schäuble will nun im Bundestag eine entsprechende Änderung des Griechenland-Programms beantragen und eine Entscheidung im Parlament möglichst noch in dieser Woche erreichen. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe der Hilfstranche will die Euro-Gruppe am 13. Dezember treffen. Dann wird die Troika schauen, ob das geplante Schuldenrückkaufprogramm der griechischen Regierung ausgereicht hat, um die Schuldenquote des Landes auf ein Maß zu reduzieren, das der Internationale Währungsfonds akzeptiert.

SPD will mehr Bedenkzeit

Der SPD geht der Zeitplan der Bundesregierung allerdings zu schnell, sie will am Donnerstag noch keine endgültige Entscheidung im Bundestag treffen. Es gebe bislang keinerlei Berechnungen, welche Folgewirkungen sich für die deutschen Haushalte ergäben, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Wir können bislang nicht beurteilen, welche Folgewirkung diese Verständigung von heute Nacht hat", sagte Steinmeier. Nach den Worten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei es für die Opposition "absolut unzumutbar", über die Presse mitgeteilt zu bekommen, wann der Bundestag entscheiden solle.

Steinmeier sprach sich dafür aus, am Donnerstag zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere.

Schuldenschnitt ausgeschlossen?

Schäuble verteidigte die Beschlüsse zu Griechenland als guten Kompromiss. Damit werde das krisengeschüttelte Land gestützt und die Euro-Zone als Ganzes stabilisiert. Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte der Finanzminister erneut ab. "Es war allen klar, auch dem IWF , dass dies keine Lösung für die Probleme ist." Solange man weiter Kredite an Griechenland gebe, würde ein Schuldenschnitt rechtliche Fragen aufwerfen. Man müsse auch den Druck auf Griechenland aufrechterhalten.

Die Opposition bezweifelt allerdings, dass damit ein Schuldenschnitt ausgeschlossen ist. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, nach der Bundestagswahl 2013 werde es einen solchen geben müssen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast . Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die Kosten der Griechenlandrettung zu benennen. Auch müsse man davon ausgehen, dass es "eines Tages" einen Schuldenschnitt der Geberländer geben werde, wenn Athen mit einzelnen Reformschritten weitergekommen sei.
 

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Leserkommentare
    • Hokan
    • 27. November 2012 20:57 Uhr

    Sich über die Zeit und an der Realität vorbei stehlen. Das ist einmal mehr alles, was Griechenland und Brüssel betreiben. Insolvenzverschleppung im Verein mit Verschleierung der bitteren Realität. Kaum jemand glaubt den sprachlichen Nebelkerzen der Akteure. Die jahrelange Erfahrung des Zuschauers spricht dagegen ganz für das nun von Brüssel de facto sanktioniertes Weitermachen nach Athener Art: die Interessen der Machteliten zu schützen und die Abhängigen den Brüsseler Wirtschaftsliberalen zum Fraß vorzuwerfen. Dort freut man sich über bis zu 30% sinkenden griechische Lohnstückkosten.

    Wenn das kein Erfolg ist. Liberale und Union in Berlin sehen sich bestätigt. Das deutsche Rezept nach Brüsseler Art.

    • gooder
    • 27. November 2012 20:58 Uhr

    Dann haben letztendlich tatsächlich sogenannte "Verschwörungstheoretiker" Recht behalten, die schon vor Jahren davor warnten.

    Für diese Belastung des Bundeshaushaltes tragen bis auf die Linkspartei und ein paar "Abweichler" alle anderen Parteien Verantwortung.

    • Xdenker
    • 27. November 2012 21:07 Uhr

    Wir werden von einem sehr kleinen Kern von PolitiKern regiert, die die Exekutive und Legislative gleichermaßen dominieren. Dies sind die Spitzen der jeweiligen Regierungs- und, bei periodenübergreifender Betrachtung, Parlamentsparteien. Ich schätze mal maximal dreißig Leute, eher weniger. Man kann diesen durchaus als Politbüro bezeichnen.

    Und die "Vierte Gewalt" erteilt dazu willfährig oder blind ihren Segen.

    Schöne Demokratie(?).

    Antwort auf "Quo vadis Deutschland?"
    • meander
    • 27. November 2012 21:09 Uhr

    Nun werden die Folgen der Fehlentscheidungen dieser Regierung und verlogener Sparpolitik für den Steuerzahler Stück für Stück sichtbar und spürbar.

    Jedoch sollte endlich offen von Goldman-Sachs-Banken-Hilfe statts von Griechenlandhilfe gesprochen werden. Denn alles dreht sich nur darum überdrehte Finanzinstitute vor der Pleite zu retten und eine Reform diesr Märkte zu vermeiden.

    Diese Regierung schützt stetig Steuerhinterzieher und Finanzzocker gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger und der Realwirtschaft. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

    Es wird Zeit, Merkel und Co. dahin zu schicken, wo sie hingehören: auf die harten Bänke der Opposition.

    • bayert
    • 27. November 2012 21:16 Uhr

    aus Millionen werden schnell Milliarden.

    Antwort auf "Soll ich mich ärgern"
    • -simon-
    • 27. November 2012 21:20 Uhr

    die dort allesamt mit aktiven Links aufgeführt sind und Sie werden garantiert eine Partei finden, die Sie wählen können. Machen sie sich frei von der Denkblockade der 5%-Hürde, denn Sie sind nicht allein, wenn Sie die PdV oder Die Freiheit wählen.
    Nur nicht wählen oder den Stimmzettel ungültig machen geht gar nicht.
    Also, ich wähle garantiert eine von den beiden Parteien und mit mir noch viele andere. Jagen wir die im Bundestag vertretenen Parteien vom Hofe, denn unsere Interessen vertreten die schon lange nicht mehr.

    Antwort auf "Gibt es ein Volk"
    • gooder
    • 27. November 2012 21:22 Uhr

    730 Millionen Euro muss Finanzminister Schäuble wegen der Griechenland-Hilfe einplanen,730 Millionen die der deutsche Steuerzahler aufbringen,und wenn er es nicht kann, mit Steuererhöhungen rechnen,muss.Wenn Steuererhöhungen nicht ausreichnen, wird bei Rentnern und bei den Schwächsten gekürzt. Beschämend das die ZEIT, gerade gegen die hetzt und sogar die Nazikeule rauskramt, die vor diesen Zuständen schon seit langer Zeit warnen.
    http://blog.zeit.de/stoer...

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    • -simon-
    • 27. November 2012 21:25 Uhr

    fürs nächste Jahr. Grundsätzlich sind es aber 2,7 Milliarden, nachzulesen im Spiegel: Deutschland verzichtet auf 730 Millionen für Griechenland

    Dort heißt es u.a.: Die EZB hatte von Mai 2010 an griechische Staatsanleihen im Nennwert von rund 45 Milliarden Euro am Markt aufgekauft. Da sie die Papiere in der Regel zu günstigeren Kursen erworben hat, macht sie bei der Rückzahlung einen kräftigen Gewinn, den sie nun dem griechischen Staat zurückgeben soll.

    Dazu wird laut Schäuble der Deutschland zustehende Teil der Gewinne an die Bundesbank ausgeschüttet, die wiederum ihren Überschuss an den Bundeshaushalt abführt. Dieser Betrag werde dann auf das Kontrollkonto der griechischen Regierung gezahlt. Bis 2030 sollen insgesamt zehn Milliarden Euro der beteiligten Geberländer nach Griechenland fließen - der deutsche Anteil beträgt daran 27 Prozent, also rund 2,7 Milliarden Euro.

    • -simon-
    • 27. November 2012 21:22 Uhr

    man hat die freie Auswahl und sollte sie endlich auch nutzen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dpad, AFP, tis
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | SPD | Angela Merkel | Bundeshaushalt
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