Euro-KriseGriechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt millionenschwer

Ein Minus von fast 730 Millionen Euro muss Finanzminister Schäuble wegen der Griechenland-Hilfe einplanen. Der Bundestag soll schnell entscheiden, die SPD aber bremst. von afp, dpa und

Wolfgang Schäuble erklärt in Berlin die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu Griechenland.

Wolfgang Schäuble erklärt in Berlin die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu Griechenland.  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Die weiteren Hilfsmaßnahmen für Griechenland führen zu Millionen-Verlusten im Bundeshaushalt. Insgesamt erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) Mindereinnahmen von etwa 730 Millionen Euro: Die geplanten Zinssenkungen für Griechenland-Kredite würden zu Verlusten von 130 Millionen Euro im Jahr 2013 führen, sagte er. Hinzu komme der Verzicht Deutschlands auf den deutschen Anteil an den Gewinnen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Ankaufprogrammen für griechische Staatsanleihen erzielt. Die Summe beläuft sich auf rund 599 Millionen Euro.

Die Bundesregierung wolle nicht länger von diesen Gewinnen zu Lasten Griechenlands profitieren. Sie werde sie stattdessen auf ein Sonderkonto an die Regierung in Athen überweisen. Schäuble begründete dies mit dem gebotenen "Maß an Fairness". Die Gewinne an Griechenland zurückzugeben, sei "Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit".

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Schäuble sagte, die beschlossenen Maßnahmen kosteten den Steuerzahler erst einmal nichts. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen. Diese Verluste kann die Regierung durch Ausgabenkürzungen oder Mehreinnahmen auf der Steuerseite ausgleichen.

Wie schnell entscheidet der Bundestag?

Die Euro-Finanzminister hatten sich mit den anderen Geldgebern in der Nacht zu Dienstag im Grundsatz auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland geeinigt . Mit einem zusätzlichen zweistelligen Milliarden-Betrag soll der zweijährige Aufschub für Reformen in Griechenland finanziert werden. Bis Ende 2014 ist der zusätzliche Finanzbedarf Griechenlands nun offenbar gedeckt.

Finanzminister Schäuble will nun im Bundestag eine entsprechende Änderung des Griechenland-Programms beantragen und eine Entscheidung im Parlament möglichst noch in dieser Woche erreichen. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe der Hilfstranche will die Euro-Gruppe am 13. Dezember treffen. Dann wird die Troika schauen, ob das geplante Schuldenrückkaufprogramm der griechischen Regierung ausgereicht hat, um die Schuldenquote des Landes auf ein Maß zu reduzieren, das der Internationale Währungsfonds akzeptiert.

SPD will mehr Bedenkzeit

Der SPD geht der Zeitplan der Bundesregierung allerdings zu schnell, sie will am Donnerstag noch keine endgültige Entscheidung im Bundestag treffen. Es gebe bislang keinerlei Berechnungen, welche Folgewirkungen sich für die deutschen Haushalte ergäben, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Wir können bislang nicht beurteilen, welche Folgewirkung diese Verständigung von heute Nacht hat", sagte Steinmeier. Nach den Worten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei es für die Opposition "absolut unzumutbar", über die Presse mitgeteilt zu bekommen, wann der Bundestag entscheiden solle.

Steinmeier sprach sich dafür aus, am Donnerstag zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere.

Schuldenschnitt ausgeschlossen?

Schäuble verteidigte die Beschlüsse zu Griechenland als guten Kompromiss. Damit werde das krisengeschüttelte Land gestützt und die Euro-Zone als Ganzes stabilisiert. Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte der Finanzminister erneut ab. "Es war allen klar, auch dem IWF , dass dies keine Lösung für die Probleme ist." Solange man weiter Kredite an Griechenland gebe, würde ein Schuldenschnitt rechtliche Fragen aufwerfen. Man müsse auch den Druck auf Griechenland aufrechterhalten.

Die Opposition bezweifelt allerdings, dass damit ein Schuldenschnitt ausgeschlossen ist. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, nach der Bundestagswahl 2013 werde es einen solchen geben müssen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast . Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die Kosten der Griechenlandrettung zu benennen. Auch müsse man davon ausgehen, dass es "eines Tages" einen Schuldenschnitt der Geberländer geben werde, wenn Athen mit einzelnen Reformschritten weitergekommen sei.
 

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Leserkommentare
    • gooder
    • 27. November 2012 22:54 Uhr

    Meinen sie etwa, daß Steinbrück,Trittin ,Steinmeier oder Görin-Eckardt weniger tricksen und täuschen würden,wenn sie in der Situations Merkels oder Schäubles wären. Würden die mehr Offenheit und Ehrlichkeit an den Tag legen, gerade im Vor-Wahlkampf?

    • F.L.O_o
    • 27. November 2012 22:54 Uhr

    Ich weiss nicht was mich trauriger machte?Ein ganzes Volk was durch Unfähigkeit und Fremdbestimmung sein Stolz und Identität verliert. Oder die Unfähigkeit der Herrschende KASTE konkrete und nachvollziehbare Erklärungen sowie Pläne zu Verfügung zu stellen. Sowas kommt wenn sich die politischen "Skatofatsa" am Trog der Wirtschaft mästen..

    • Beebo
    • 28. November 2012 0:10 Uhr

    Um den Griechen Kredit zu geben, hat sich Schäuble das Geld vorher selber geliehen. Ergo macht Deutschland damit jetzt laufend Verlust.

  1. Ich muß sie aber daran erinnern das die CDU sich in der Wählergunst im Stimmungshoch ist. Die meisten wollen wohl belogen werden ;).

    Der Trick ist dabei wirklich durchschaubar, man wurschtelt sich so durch bis zur Wahl und dann heißt es halt, das man das so nicht kommen sehen konnte.

    Das Perfide daran ist, das es politisch keine wirklich alternative für den Wähler gibt.

    Ich persönlich hätte auch kein Problem damit, wenn das Geld den Griechen,Spanieren oder Portugiesen helfen würde. Fakt ist aber wohl leider, das hier Banken und Versicherungen entlastet werden sollen. Die Zechen zahlen die, die im Grunde schon immer am wenigsten hatte und der Mittelstand.
    Man denke nur an die Spanier, die ihre Schulden nie los werden und die Banken denen wir gerade dabei helfen, die Abschreibungen zu verschmerzen.

    Im Klartext wir unterstützen Spanische Banken dabei, Menschen aus ihren Häusern zu jagen, die sie nicht mehr finanzieren können. Das ist das neue solidarische Europa...

    MfG

    Antwort auf "Irrsinn!"
  2. Ich hoffe wenn die Tage dieser endlosen Schmierenkomödie zur Nacht werden, stehen die Deutschen mit den Griechen, Spanier. Ich befürchte Angesicht zu Angesicht werden sie mit Gewähren aufeinander zustürmen, während das Kapitalistenpack jauchzt. in die Hände klatscht und sich von den Erträgen aus Kriegsanleihen einen noch größeren goldenen Mammon baut.

    Wacht auf, im Kapitalismus muss die Mehrheit immer der Verlierer sein.

    Friede den Hütten Krieg den Palästen.

  3. 78. Sorry

    Damn it hab was gelöscht, so macht der Text keinen Sinn.

  4. Ich hoffe wenn die Tage dieser endlosen Schmierenkomödie zur Nacht werden, stehen die Deutschen mit den Griechen, Spaniern, Iren... all unseren Brüdern, Schulter an Schulter. Ich befürchte Angesicht zu Angesicht werden sie mit Gewähren aufeinander zustürmen, während das Kapitalistenpack jauchzt. in die Hände klatscht und sich von den Erträgen aus Kriegsanleihen einen noch größeren goldenen Mammon baut.

    Wacht auf, im Kapitalismus muss die Mehrheit immer der Verlierer sein.

    Friede den Hütten Krieg den Palästen.

  5. Auch wenn es oft in verschiedensten Foren wiederholt wird, ist an ihrem Kommentar leider wenig wahres dran. Griechenland hat nach wie vor ein Primärdefizit, d.h. in Griechenland arbeitet momentan niemand dafür deutsche Zinsen zu bezahlen. Und ob es jemals so weit kommt steht auch in den Sternen.

    Viel mehr ist es so, dass sich Griechenland riesige Gehaltserhöhungen auf Kredit gegönnt hat (39% Reallohnerhöhung, und das trotz durch die Lohnerhöhungen getriebener Inflation)...
    Ich selber kenne z.B. eine griechische Kindergärtnerin, die vor der Euroeinführung 300€ und 2009 schon 900 € verdient hat. Das mag nach nicht viel klingen, ist aber für die griechische Wirtschaft einfach nicht finanzierbar...

    Antwort auf "Begriffsstutzigkeit"
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    Ein Primärdefizit bedeutet nichts anderes als dass die Staatsausgaben höher sind als die Staatseinnahmen. Zinszahlungen für aufgenommene Kredite sind nichts anderes als Staatsausgaben. Die Tatsache, dass Griechenland ein Primärdefizit hat, schließt also absolut nicht aus, dass Griechenland deutsche Zinsen auf seine Kredite bezahlt (übrigens könnte man soweit gehen zu sagen, dass die Zinsen zu der Tatsache, dass Griechenland ein Primärdefizit hat, beitragen).

    Für die von Ihnen angegebene Reallohnerhöhung konnte ich keine Quelle finden. Das einzige, was ich gefunden habe, war eine Schätzung des griechischen Reallohnwachstums von 2000 bis 2008 um 21-22% durch das DIW (http://www.diw.de/documen...), deutlich abweichend der von Ihnen genannten 39%-Marke. Mir ist das griechische Reallohnwachstum durchaus bekannt, allerdings glaube ich zum einen nicht, dass alle Griechen auch nur im Ansatz gleich daran beteiligt wurden, und zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass laut OECD der griechische Reallohn in den letzten zwei Jahren um 25,3% eingeknickt ist. Bei 39% Reahllohnwachstum wären jedoch die Reallöhne in Griechenland zwischen Euroeinführung und jetzt um ganze 3,833% gestiegen. Über 11 Jahre. Yey.

    Ich bitte Sie nocheinmal die Definition von Primärdefizit nachzuschlagen. Dabei handelt es sich nämlich um das Staatsdefizit OHNE Zins- und Tilgungsausgaben.

    Ein Reallohnplus von sogar 40% wird z.B. hier erwähnt: http://www.eu-info.de/deu....
    Sie haben Recht, dass ein Großteil der Reallohnerhöhungen bereits wieder zurückgefahren wurde. Ich wollte damit nur deutlich machen, dass diese Massnahmen notwendig waren, auch wenn sie von vielen Griechen als natürlich sehr hart empfunden werden...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dpad, AFP, tis
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | SPD | Angela Merkel | Bundeshaushalt
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