Euro-KriseGriechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt millionenschwer

Ein Minus von fast 730 Millionen Euro muss Finanzminister Schäuble wegen der Griechenland-Hilfe einplanen. Der Bundestag soll schnell entscheiden, die SPD aber bremst. von afp, dpa und

Wolfgang Schäuble erklärt in Berlin die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu Griechenland.

Wolfgang Schäuble erklärt in Berlin die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu Griechenland.  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Die weiteren Hilfsmaßnahmen für Griechenland führen zu Millionen-Verlusten im Bundeshaushalt. Insgesamt erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) Mindereinnahmen von etwa 730 Millionen Euro: Die geplanten Zinssenkungen für Griechenland-Kredite würden zu Verlusten von 130 Millionen Euro im Jahr 2013 führen, sagte er. Hinzu komme der Verzicht Deutschlands auf den deutschen Anteil an den Gewinnen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Ankaufprogrammen für griechische Staatsanleihen erzielt. Die Summe beläuft sich auf rund 599 Millionen Euro.

Die Bundesregierung wolle nicht länger von diesen Gewinnen zu Lasten Griechenlands profitieren. Sie werde sie stattdessen auf ein Sonderkonto an die Regierung in Athen überweisen. Schäuble begründete dies mit dem gebotenen "Maß an Fairness". Die Gewinne an Griechenland zurückzugeben, sei "Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit".

Anzeige

Schäuble sagte, die beschlossenen Maßnahmen kosteten den Steuerzahler erst einmal nichts. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen. Diese Verluste kann die Regierung durch Ausgabenkürzungen oder Mehreinnahmen auf der Steuerseite ausgleichen.

Wie schnell entscheidet der Bundestag?

Die Euro-Finanzminister hatten sich mit den anderen Geldgebern in der Nacht zu Dienstag im Grundsatz auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland geeinigt . Mit einem zusätzlichen zweistelligen Milliarden-Betrag soll der zweijährige Aufschub für Reformen in Griechenland finanziert werden. Bis Ende 2014 ist der zusätzliche Finanzbedarf Griechenlands nun offenbar gedeckt.

Finanzminister Schäuble will nun im Bundestag eine entsprechende Änderung des Griechenland-Programms beantragen und eine Entscheidung im Parlament möglichst noch in dieser Woche erreichen. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe der Hilfstranche will die Euro-Gruppe am 13. Dezember treffen. Dann wird die Troika schauen, ob das geplante Schuldenrückkaufprogramm der griechischen Regierung ausgereicht hat, um die Schuldenquote des Landes auf ein Maß zu reduzieren, das der Internationale Währungsfonds akzeptiert.

SPD will mehr Bedenkzeit

Der SPD geht der Zeitplan der Bundesregierung allerdings zu schnell, sie will am Donnerstag noch keine endgültige Entscheidung im Bundestag treffen. Es gebe bislang keinerlei Berechnungen, welche Folgewirkungen sich für die deutschen Haushalte ergäben, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Wir können bislang nicht beurteilen, welche Folgewirkung diese Verständigung von heute Nacht hat", sagte Steinmeier. Nach den Worten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei es für die Opposition "absolut unzumutbar", über die Presse mitgeteilt zu bekommen, wann der Bundestag entscheiden solle.

Steinmeier sprach sich dafür aus, am Donnerstag zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere.

Schuldenschnitt ausgeschlossen?

Schäuble verteidigte die Beschlüsse zu Griechenland als guten Kompromiss. Damit werde das krisengeschüttelte Land gestützt und die Euro-Zone als Ganzes stabilisiert. Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte der Finanzminister erneut ab. "Es war allen klar, auch dem IWF , dass dies keine Lösung für die Probleme ist." Solange man weiter Kredite an Griechenland gebe, würde ein Schuldenschnitt rechtliche Fragen aufwerfen. Man müsse auch den Druck auf Griechenland aufrechterhalten.

Die Opposition bezweifelt allerdings, dass damit ein Schuldenschnitt ausgeschlossen ist. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, nach der Bundestagswahl 2013 werde es einen solchen geben müssen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast . Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die Kosten der Griechenlandrettung zu benennen. Auch müsse man davon ausgehen, dass es "eines Tages" einen Schuldenschnitt der Geberländer geben werde, wenn Athen mit einzelnen Reformschritten weitergekommen sei.
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Ziddu
    • 28. November 2012 8:06 Uhr

    "Hinzu komme der Verzicht Deutschlands auf den deutschen Anteil an den Gewinnen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Ankaufprogrammen für griechische Staatsanleihen erzielt. Die Summe beläuft sich auf rund 599 Millionen Euro. Die Bundesregierung wolle nicht länger von diesen Gewinnen zu Lasten Griechenlands profitieren. Sie werde sie stattdessen auf ein Sonderkonto an die Regierung in Athen überweisen."

    Die Motivation ist leicht zu durchschauen. Die Bundesregierung hat keines Wegs ihre sozialistische Ader Entdeckt, sonder möchte einen echten Schuldenschnitt vermeiden. Trotzdem halte ich diesen Beschluss für richtig! Die Zinsen zu behalten, am Leid Griechenlands auch noch Geld zu verdienen wäre unmoralisch. Es steht einem sehr reichen Land, wie Deutschland, gut an, den Eindruck als Krisenprofiteur zu meiden.

  1. 90. Target

    Deutschland hat eben nicht an den Handel mit Griechenland verdient. Die Griechen (und andere EU Staaten) haben nicht für die gelieferten Waren bezahlt, weswegen wir auf Target Salden sitzen in höhe von fast 700 Milliarden Euro. Hören Sie also auf diesen Münchhausener Wirtschaftsmärchen zu erzählen.
    So ganz nebenbei: bezahlen Sie auch ihren Arbeitgeber dafür dass Sie für ihn arbeiten dürfen?

    2 Leserempfehlungen
  2. Nein.

    Antwort auf "Also ich bin perplex"
  3. Es ist aufgrund der Macht der Finanzmafia den von Lobbyisten abhängigen Politikern wichtiger das Geld der Reichen zu retten und dies vom machtlosen Kleinbürger bezahlen zu lassen.

    Antwort auf "Momentmal"
  4. Ja-ich gehe wählen - aber nur eine Partei die die 5% Hürde sowieso nicht schafft. Allein das Argument der anderen Parteien; ... sind ja Kredite die zurückgezahlt werden... ist purer Unsinn. Wie blauäugig muss man sein zu glauben, dass z.B. Griechenland jemals diese "Kredite" zurückzahlen kann. Vielleicht in 100 oder 200 Jahren. Mit Sicherheit NIE

    Antwort auf "Gibt es ein Volk"
  5. Ich bitte Sie nocheinmal die Definition von Primärdefizit nachzuschlagen. Dabei handelt es sich nämlich um das Staatsdefizit OHNE Zins- und Tilgungsausgaben.

    Ein Reallohnplus von sogar 40% wird z.B. hier erwähnt: http://www.eu-info.de/deu....
    Sie haben Recht, dass ein Großteil der Reallohnerhöhungen bereits wieder zurückgefahren wurde. Ich wollte damit nur deutlich machen, dass diese Massnahmen notwendig waren, auch wenn sie von vielen Griechen als natürlich sehr hart empfunden werden...

  6. Gute Frage. Ich würde sagen. "Ins Kino oder als Zuschauer in den Bundestag". Vorgaukeln falscher Tatsachen machen beide. Einziger Unterschied: Im Bundestag ist die Darbietung dreidimensional.

    Antwort auf "Quo vadis Deutschland?"
  7. Ich finde "Wahlalternative 2013" sehr interessant.

    => Ich hoffe, dass das jetzt nicht als Werbung gewertet wird, zumal hier auch Parteien und Namen genannt werden, die mit dem aktuellen Thema in direkter Verbindung stehen.

    => Dieser Kommentar beruht jedenfalls auf meiner persönlichen Meinung und hat keinen kommerziellen Hintergrund

    => Falls ich doch gegen die Richtlinien verstoße, bitte ich um eine kurze E-Mail mit Begründung. Danke.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dpad, AFP, tis
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | SPD | Angela Merkel | Bundeshaushalt
Service