Euro-KriseGriechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt millionenschwer

Ein Minus von fast 730 Millionen Euro muss Finanzminister Schäuble wegen der Griechenland-Hilfe einplanen. Der Bundestag soll schnell entscheiden, die SPD aber bremst. von afp, dpa und

Wolfgang Schäuble erklärt in Berlin die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu Griechenland.

Wolfgang Schäuble erklärt in Berlin die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu Griechenland.  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Die weiteren Hilfsmaßnahmen für Griechenland führen zu Millionen-Verlusten im Bundeshaushalt. Insgesamt erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) Mindereinnahmen von etwa 730 Millionen Euro: Die geplanten Zinssenkungen für Griechenland-Kredite würden zu Verlusten von 130 Millionen Euro im Jahr 2013 führen, sagte er. Hinzu komme der Verzicht Deutschlands auf den deutschen Anteil an den Gewinnen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Ankaufprogrammen für griechische Staatsanleihen erzielt. Die Summe beläuft sich auf rund 599 Millionen Euro.

Die Bundesregierung wolle nicht länger von diesen Gewinnen zu Lasten Griechenlands profitieren. Sie werde sie stattdessen auf ein Sonderkonto an die Regierung in Athen überweisen. Schäuble begründete dies mit dem gebotenen "Maß an Fairness". Die Gewinne an Griechenland zurückzugeben, sei "Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit".

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Schäuble sagte, die beschlossenen Maßnahmen kosteten den Steuerzahler erst einmal nichts. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen. Diese Verluste kann die Regierung durch Ausgabenkürzungen oder Mehreinnahmen auf der Steuerseite ausgleichen.

Wie schnell entscheidet der Bundestag?

Die Euro-Finanzminister hatten sich mit den anderen Geldgebern in der Nacht zu Dienstag im Grundsatz auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland geeinigt . Mit einem zusätzlichen zweistelligen Milliarden-Betrag soll der zweijährige Aufschub für Reformen in Griechenland finanziert werden. Bis Ende 2014 ist der zusätzliche Finanzbedarf Griechenlands nun offenbar gedeckt.

Finanzminister Schäuble will nun im Bundestag eine entsprechende Änderung des Griechenland-Programms beantragen und eine Entscheidung im Parlament möglichst noch in dieser Woche erreichen. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe der Hilfstranche will die Euro-Gruppe am 13. Dezember treffen. Dann wird die Troika schauen, ob das geplante Schuldenrückkaufprogramm der griechischen Regierung ausgereicht hat, um die Schuldenquote des Landes auf ein Maß zu reduzieren, das der Internationale Währungsfonds akzeptiert.

SPD will mehr Bedenkzeit

Der SPD geht der Zeitplan der Bundesregierung allerdings zu schnell, sie will am Donnerstag noch keine endgültige Entscheidung im Bundestag treffen. Es gebe bislang keinerlei Berechnungen, welche Folgewirkungen sich für die deutschen Haushalte ergäben, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Wir können bislang nicht beurteilen, welche Folgewirkung diese Verständigung von heute Nacht hat", sagte Steinmeier. Nach den Worten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei es für die Opposition "absolut unzumutbar", über die Presse mitgeteilt zu bekommen, wann der Bundestag entscheiden solle.

Steinmeier sprach sich dafür aus, am Donnerstag zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere.

Schuldenschnitt ausgeschlossen?

Schäuble verteidigte die Beschlüsse zu Griechenland als guten Kompromiss. Damit werde das krisengeschüttelte Land gestützt und die Euro-Zone als Ganzes stabilisiert. Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte der Finanzminister erneut ab. "Es war allen klar, auch dem IWF , dass dies keine Lösung für die Probleme ist." Solange man weiter Kredite an Griechenland gebe, würde ein Schuldenschnitt rechtliche Fragen aufwerfen. Man müsse auch den Druck auf Griechenland aufrechterhalten.

Die Opposition bezweifelt allerdings, dass damit ein Schuldenschnitt ausgeschlossen ist. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, nach der Bundestagswahl 2013 werde es einen solchen geben müssen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast . Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die Kosten der Griechenlandrettung zu benennen. Auch müsse man davon ausgehen, dass es "eines Tages" einen Schuldenschnitt der Geberländer geben werde, wenn Athen mit einzelnen Reformschritten weitergekommen sei.
 

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Leserkommentare
  1. Die Aussage:
    "Schäuble sagte, die beschlossenen Maßnahmen kosteten den Steuerzahler erst einmal nichts."

    Und die Aussage:
    "Die geplanten Zinssenkungen für Griechenland-Kredite würden zu Verlusten von 130 Millionen Euro im Jahr 2013 führen"
    sind doch ein Widerspruch in sich!

    Oder ist mit "erst einmal" die Zeit bis 2013 gemeint; also noch ca. ein Monat?

    Und wenn ich mir demnächst Geld bei der Bank leihe und alles verprasse - erläßt mir die Bank dann auch die Zinszahlung wenn ich erkläre das dies ein gebotenes "Maß an Fairness" ist? -Sicher nicht!

    Und wie Wywerick in Kommentar 2 schon sagt: Es wurde doch immer behauptet, dass gar kein Geld "fließt"

    Tut mir sehr leid, aber Herr Schäuble ist meines Erachtens durch und durch unglaubwürdig!

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    • Bregens
    • 27. November 2012 18:33 Uhr

    .
    Nach der Erweiterung des Untreue-Paragraphen durch das BVG um den Bestandteil der Sorgfalt, ist Herr Schäuble "kriminell"!

    ...und nicht erst seit heute.

    • Mmblfrz
    • 27. November 2012 17:54 Uhr

    das eine dümmere Regierung hat als das Deutsche?
    Und die Opposition ist auch nicht besser. Ich frage mich ernsthaft: Gibt es in D noch maßgebende Politiker die deutsche Interessen vertreten? Die Rückzahlung vorgeblicher "Gewinne" ist ja nur ein besonders augenfälliges Beispiel. Die ganze Euroretterei vernichtet letztlich das Vermögen der Deutschen und es wird uns noch nicht einmal gedankt.Nächste Frage: Wen soll man da noch wählen?

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    Wählen kann man da nur die einzig verbliebene Opposition abseits des großbürge(r)lichen Lagers. Biegen Sie scharf links ab.

    Ich habe noch nie gewählt und werde es auch nie tun! Dieses Land richtet sich zu Grunde! Diese Politiker sind einfach nicht mehr haltbar und wer diese noch wählt.. ??!! Selber Schuld! Affen halte ich mittlerweile für intelligenter!!!

    • -simon-
    • 27. November 2012 21:20 Uhr

    die dort allesamt mit aktiven Links aufgeführt sind und Sie werden garantiert eine Partei finden, die Sie wählen können. Machen sie sich frei von der Denkblockade der 5%-Hürde, denn Sie sind nicht allein, wenn Sie die PdV oder Die Freiheit wählen.
    Nur nicht wählen oder den Stimmzettel ungültig machen geht gar nicht.
    Also, ich wähle garantiert eine von den beiden Parteien und mit mir noch viele andere. Jagen wir die im Bundestag vertretenen Parteien vom Hofe, denn unsere Interessen vertreten die schon lange nicht mehr.

    Ja-ich gehe wählen - aber nur eine Partei die die 5% Hürde sowieso nicht schafft. Allein das Argument der anderen Parteien; ... sind ja Kredite die zurückgezahlt werden... ist purer Unsinn. Wie blauäugig muss man sein zu glauben, dass z.B. Griechenland jemals diese "Kredite" zurückzahlen kann. Vielleicht in 100 oder 200 Jahren. Mit Sicherheit NIE

  2. der Meldungen nimmt zu, bei denen sich der Bürger denkt: "Das wussten wir doch eh schon."

    Was mag das bedeuten?

  3. ...Die Übertragung des West-LB-Portfolios auf die EAA habe den Schuldenstand Deutschlands um weitere „40 bis 50 Milliarden Euro“ in die Höhe getrieben, hieß es in den Regierungskreisen weiter.

    Damit dürfte der Schuldenstand Deutschlands dieses Jahr auf etwa 2,2 Billionen Euro klettern. Rund 15 Prozent dieser Bruttoschulden gehen auf die Finanz- und Bankenkrise zurück...
    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/milliarden-belastung-west...

    In welchem Teil von Griechenland liegt eigentlich die WestLB?

  4. Wählen kann man da nur die einzig verbliebene Opposition abseits des großbürge(r)lichen Lagers. Biegen Sie scharf links ab.

    Antwort auf "Gibt es ein Volk"
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    • EU fan
    • 27. November 2012 18:54 Uhr

    waehlen sie wenn Sie schrf rechts abbiegen!

    heißt DIE;LINKE und das wiederum EUROBONDS.

    Viel Spaß, vom Regen in die Traufe!

    Ich bin doch nicht blöd...
    oder wie war der Spruch ?

    • NoG
    • 27. November 2012 18:06 Uhr

    "Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte der Finanzminister erneut ab. "Es war allen klar, auch dem IWF, dass dies keine Lösung für die Probleme ist."

    wieso schwirrte das seit tagen dann im raum?
    wem will er was vormachen? sich selber?
    denen die ihn zum vize-hero der beliebtheitsskala machen?
    denen die diesem mann seit jahren kein wort glauben?

    im uebrigen sieht er schlecht aus.
    waere es mein opa wuerde ich mir ernsthafte sorgen machen.

  5. dass man bei "Millionen" schon gar nicht mehr groß weiter liest. Das Ergebnis sind Milliarden, vorher muss ich mir die Salami-Scheibchen doch nicht alle einzeln antun.

  6. Es geht um ein "Maß an Fairness". Die Gewinne an Griechenland zurückzugeben, sei "Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit". Wow!

    Ich morgen gleich bei meiner Bank oder noch besser beim Finanzamt an. Dies haben da sicher ein offenes Ohr für meine Nöte.

    Selten ist das Wort Solidarität so verlogen benutzt worden, wie in diesen Zeiten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dpad, AFP, tis
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | SPD | Angela Merkel | Bundeshaushalt
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