Griechenland-RettungLagarde und Juncker spalten die Troika

Griechenlands Geldgeber streiten offen über ihre Strategie: IWF-Chefin Lagarde verdreht die Augen, als Euro-Gruppen-Chef Juncker über seine Pläne für das Land spricht. von afp, dpa und reuters

Der Streit um die Rettung Griechenlands droht die internationalen Geldgeber zu entzweien. Euro-Staaten und IWF haben sich nicht darauf geeinigt, wie viel Zeit die Regierung in Athen für den Abbau ihrer Schulden auf ein finanzierbares Niveau bekommen soll.

"Wir haben hier ganz klar verschiedene Ansichten", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach stundenlangen Beratungen mit den Euro-Finanzministern in der Nacht zum Dienstag in Brüssel .

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Umstritten ist, wann die Regierung in Athen ihre Schulden auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt haben muss, wie als Beleg für eine langfristige Gesundung von den internationalen Geldgebern gefordert. Die Euro-Gruppe hält inzwischen 2022 für ausreichend . Der IWF pocht auf die bisherige Frist.

"Das war kein Witz"

"Aus unserer Sicht ist ein angemessener Zeitplan: 120 Prozent bis 2020", sagte Lagarde. Als Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ungerührt weiter auf seinem Standpunkt beharrte, begann die Französin, ihre Haltung ohne Worte zu bekräftigen: Sie verdrehte die Augen und wandte sich zur Seite. Juncker entging das Minenspiel. Das amüsierte Auflachen seiner Zuhörer bezog er auf seine Argumentation für 2022: "Das war kein Witz", sagte er.

Deutschland und Frankreich dagegen demonstrierten Einigkeit. Die beiden einflussreichsten Mitglieder der Währungsgemeinschaft streben binnen einer Woche einen Beschluss für weitere Griechenland-Hilfen an.

"Unser Ziel ist es, eine prinzipielle Einigung am 20. November zu erzielen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolfgang Schäuble . Danach sollten in Staaten wie Deutschland die Parlamente über die Hilfe entscheiden, sodass das Geld Ende des Monats fließen könne.

Gleichzeitig wollen die beiden Nachbarn noch mehr Kontrolle darüber erhalten, ob Griechenland seine Sanierungszusagen auch einhält: "Wir brauchen einen verlässlichen Mechanismus, dass das, was vereinbart worden ist, auch umgesetzt wird", sagte Schäuble. "Das ist die Lehre aus den Erfahrungen der letzten Jahre."

Leserkommentare
  1. 1. wann?

    Ich wuerde gerne mal wissen, ob es irgendeine Hoffnung in der Zukunft fuer Griechenland gibt. Bis jetzt scheint es zu einem Wettlauf nach unten zu kommen. Sparmassnahmen => weniger Konsum => Abschwaechung der Wirtschaftsleistung => mehr Sparmassnahmen usw.
    Hat denn irgendwer ein Konzept mit dem die Fahrt zum absoluten Nullpunkt vermieden werden kann?

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    • wd
    • 13. November 2012 16:47 Uhr

    über griechische Parlamentsdiener

    http://www.tagesspiegel.d...

    und Schreibkräfte im deutschen Parlament

    http://www.spiegel.de/pol...

    Fällt ihnen etwas auf?

    • RPT
    • 13. November 2012 17:47 Uhr

    Man sollte auf die Unterstützung des IWF verzichten. Erstens ist der Beitrag des IWF im Vergleich zu der Summe um die es geht sowieso nur marginal und zweitens wenn es ernst wird (also ans Bezahlen geht) beschränkt sich der IWF dann nur auf wohlfeile Reden und, in Person von Lagarde, alberne Gesten. Nervt eher, als das was bringt. (Wobei ich Juncker eigentlich eine Dosis Lagardesche Nerverei durchaus gönne aber das nur am Rande).

    ##Hat denn irgendwer ein Konzept mit dem die Fahrt zum absoluten Nullpunkt vermieden werden kann?##

    Alle Konzepte diese Fahrt auzuhalten, scheitern an dem absoluten Unwillen der Herrschenden bzw. vom Status Quo Profitierenden, Privilegien und Pfründe abzugeben.
    Der Weg zur "marktkonformen Demokratie" des Sozialabbaus, der Einschränkung der Menschen und Grundrechte sowie der Entmündigung des bürgerlichen Souveräns zugunsten der totalen Herrschaft des Kapitals und dessen "demokratisch"-gewählten Lakaien ist dabei m.E. für jene Status-Quo-Interessierte Minderheit der einfachste.
    Die müssen sich ja nicht selbst um den zunehmenden Widerstand kümmern, dafür gibt es Polizei, Geheimdienste und Armee und andere Schergen die sich für wenig Geld im Sinne der Obrigkeit mit der einfachen Bevölkerung anlegen können.
    Vielleicht kommen sie damit ja durch.

    Das gegenwärte Machtsystem aus Pseudo-Demokratie und Kapitalismus demonstriert offen, dass es nicht im Sinne der Menschen reformierbar ist, es hat gar kein Interesse daran weil es keine Kräfte gibt, die ihm sein Monopol als Gesellschaftssystem streitig machen.

    Nicht nur in Griechenland; in allen Teilen Europas, in allen Teilen der Welt.

    Die Fahrt zum Nullpunkt wird solange weitergehen, bis die "Mitte der Gesellschaft", also v.a. die Schar der Mitläufer, Opportunisten und nachmirdieSintflut-Zyniker versteht, das auch sie kein Interesse an einem fröhlichen "weiter-so!" Richtung sozialen und ökologischen Abgrund haben können.

    "Hat denn irgendwer ein Konzept mit dem die Fahrt zum absoluten Nullpunkt vermieden werden kann?"

    Das Konzept für den "absoluten Nullunkt" liegt bei den Bürgermeistern der Großstädte, die sich weigern die von der Troika geforderten namentlichen Entlassungslisten herauszurücken.

    "In seltener Einigkeit in der für ihre Zerstrittenheit berüchtigten griechischen Politik haben die Kommunalgewerkschaft POE-OTA und der Kommunalverband KEDE eine regelrechte Anti-Entlassungs-Front gebildet...
    Die Bürgermeister sind fest entschlossen, ihren Widerstand durchzusetzen. Sie könnten sogar geschlossen ihren Rücktritt einreichen ..."
    -
    Ausführlicher Korrespondentenbericht
    von Georgios Christidis, Thessaloniki in:
    http://www.spiegel.de/wir...

    • wd
    • 13. November 2012 16:47 Uhr

    über griechische Parlamentsdiener

    http://www.tagesspiegel.d...

    und Schreibkräfte im deutschen Parlament

    http://www.spiegel.de/pol...

    Fällt ihnen etwas auf?

    Antwort auf "wann?"
  2. ware alle aufzuspürenden unversteuerten Kapitalmengen, Immobilien und Werpapiere insbesondere auch in Deutschland zu beschlagnahmen und wieder an den griechischen Haushalt zurückzuführen.

    • Vanita
    • 13. November 2012 17:19 Uhr

    Nirgendswo anders geht es, dass Inkompetenz gan oben sitzt, außer in der Politik. Was bei raus kommt sieht man.

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    Aufgrund Ihrer Einlassung würde es mich doch sehr interessieren in welchen Spitzenpositionen Sie wirkliche Kompetenz als vorhanden ansehen, bzw. in Ihren Augen Kompetenz ganz oben sitzt.
    (Mal Forschungseinrichtungen ausgenommen...wobei, eigentlich auch nicht wirklich.)

    • RPT
    • 13. November 2012 17:47 Uhr

    Man sollte auf die Unterstützung des IWF verzichten. Erstens ist der Beitrag des IWF im Vergleich zu der Summe um die es geht sowieso nur marginal und zweitens wenn es ernst wird (also ans Bezahlen geht) beschränkt sich der IWF dann nur auf wohlfeile Reden und, in Person von Lagarde, alberne Gesten. Nervt eher, als das was bringt. (Wobei ich Juncker eigentlich eine Dosis Lagardesche Nerverei durchaus gönne aber das nur am Rande).

    Antwort auf "wann?"
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    • Repec
    • 13. November 2012 18:01 Uhr

    Auf die Finanzhilfe des IWFs könnte man sehr wohl verzichten, nicht aber auf seine Glaubwürdigkeit. Die europäischen Regierungen haben inzwischen so viele Regeln und Gesetze gebrochen, dass ihnen außerhalb Europas schlichtweg keiner mehr eine Lösung zutraut.

    • Repec
    • 13. November 2012 18:01 Uhr

    Auf die Finanzhilfe des IWFs könnte man sehr wohl verzichten, nicht aber auf seine Glaubwürdigkeit. Die europäischen Regierungen haben inzwischen so viele Regeln und Gesetze gebrochen, dass ihnen außerhalb Europas schlichtweg keiner mehr eine Lösung zutraut.

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    #Auf die Finanzhilfe des IWFs könnte man sehr wohl verzichten, nicht aber auf seine Glaubwürdigkeit.#

    Glaubwürdigkeit?
    Seit Jahrzehnten willfähriger und zuverlässiger Handlanger des (v.a. westlichen) Großkapitals zu sein?
    Was vielleicht erklären würde, weshalb bedeutende Steuererhöhungen für das vermögende Establishment nie Teil der Rezepte sind, die der IWF seinen Klienten bzw. Opfern serviert...

  3. Aufgrund Ihrer Einlassung würde es mich doch sehr interessieren in welchen Spitzenpositionen Sie wirkliche Kompetenz als vorhanden ansehen, bzw. in Ihren Augen Kompetenz ganz oben sitzt.
    (Mal Forschungseinrichtungen ausgenommen...wobei, eigentlich auch nicht wirklich.)

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    • Vanita
    • 13. November 2012 20:11 Uhr

    ... wie es hier aussähe, wenn man die Outgesourcten (das sind die Brüsselaner nämlich) zu den Unternehmensführern in der freien Wirtschaft machen würde?

    Oder was soll mit Ihr Kommentar sagen, der auch nichts mit dem Thema zu tun hat?

  4. #Auf die Finanzhilfe des IWFs könnte man sehr wohl verzichten, nicht aber auf seine Glaubwürdigkeit.#

    Glaubwürdigkeit?
    Seit Jahrzehnten willfähriger und zuverlässiger Handlanger des (v.a. westlichen) Großkapitals zu sein?
    Was vielleicht erklären würde, weshalb bedeutende Steuererhöhungen für das vermögende Establishment nie Teil der Rezepte sind, die der IWF seinen Klienten bzw. Opfern serviert...

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    • Repec
    • 13. November 2012 18:55 Uhr

    "Seit Jahrzehnten willfähriger und zuverlässiger Handlanger des (v.a. westlichen) Großkapitals zu sein?"

    Ohne die "bösen Kapitalisten" wird es ziemlich schwer werden den ESF auf eine Billion Euro zu hebeln.

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