Griechenland-Rettung : Lagarde und Juncker spalten die Troika

Griechenlands Geldgeber streiten offen über ihre Strategie: IWF-Chefin Lagarde verdreht die Augen, als Euro-Gruppen-Chef Juncker über seine Pläne für das Land spricht.

Der Streit um die Rettung Griechenlands droht die internationalen Geldgeber zu entzweien. Euro-Staaten und IWF haben sich nicht darauf geeinigt, wie viel Zeit die Regierung in Athen für den Abbau ihrer Schulden auf ein finanzierbares Niveau bekommen soll.

"Wir haben hier ganz klar verschiedene Ansichten", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach stundenlangen Beratungen mit den Euro-Finanzministern in der Nacht zum Dienstag in Brüssel .

Umstritten ist, wann die Regierung in Athen ihre Schulden auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt haben muss, wie als Beleg für eine langfristige Gesundung von den internationalen Geldgebern gefordert. Die Euro-Gruppe hält inzwischen 2022 für ausreichend . Der IWF pocht auf die bisherige Frist.

"Das war kein Witz"

"Aus unserer Sicht ist ein angemessener Zeitplan: 120 Prozent bis 2020", sagte Lagarde. Als Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ungerührt weiter auf seinem Standpunkt beharrte, begann die Französin, ihre Haltung ohne Worte zu bekräftigen: Sie verdrehte die Augen und wandte sich zur Seite. Juncker entging das Minenspiel. Das amüsierte Auflachen seiner Zuhörer bezog er auf seine Argumentation für 2022: "Das war kein Witz", sagte er.

Deutschland und Frankreich dagegen demonstrierten Einigkeit. Die beiden einflussreichsten Mitglieder der Währungsgemeinschaft streben binnen einer Woche einen Beschluss für weitere Griechenland-Hilfen an.

"Unser Ziel ist es, eine prinzipielle Einigung am 20. November zu erzielen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolfgang Schäuble . Danach sollten in Staaten wie Deutschland die Parlamente über die Hilfe entscheiden, sodass das Geld Ende des Monats fließen könne.

Gleichzeitig wollen die beiden Nachbarn noch mehr Kontrolle darüber erhalten, ob Griechenland seine Sanierungszusagen auch einhält: "Wir brauchen einen verlässlichen Mechanismus, dass das, was vereinbart worden ist, auch umgesetzt wird", sagte Schäuble. "Das ist die Lehre aus den Erfahrungen der letzten Jahre."

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Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

wann?

Ich wuerde gerne mal wissen, ob es irgendeine Hoffnung in der Zukunft fuer Griechenland gibt. Bis jetzt scheint es zu einem Wettlauf nach unten zu kommen. Sparmassnahmen => weniger Konsum => Abschwaechung der Wirtschaftsleistung => mehr Sparmassnahmen usw.
Hat denn irgendwer ein Konzept mit dem die Fahrt zum absoluten Nullpunkt vermieden werden kann?

Lagarde ist wirklich unerträglich

Man sollte auf die Unterstützung des IWF verzichten. Erstens ist der Beitrag des IWF im Vergleich zu der Summe um die es geht sowieso nur marginal und zweitens wenn es ernst wird (also ans Bezahlen geht) beschränkt sich der IWF dann nur auf wohlfeile Reden und, in Person von Lagarde, alberne Gesten. Nervt eher, als das was bringt. (Wobei ich Juncker eigentlich eine Dosis Lagardesche Nerverei durchaus gönne aber das nur am Rande).

Glaubwürdigkeit

#Auf die Finanzhilfe des IWFs könnte man sehr wohl verzichten, nicht aber auf seine Glaubwürdigkeit.#

Glaubwürdigkeit?
Seit Jahrzehnten willfähriger und zuverlässiger Handlanger des (v.a. westlichen) Großkapitals zu sein?
Was vielleicht erklären würde, weshalb bedeutende Steuererhöhungen für das vermögende Establishment nie Teil der Rezepte sind, die der IWF seinen Klienten bzw. Opfern serviert...

Richtung Nullpunkt

##Hat denn irgendwer ein Konzept mit dem die Fahrt zum absoluten Nullpunkt vermieden werden kann?##

Alle Konzepte diese Fahrt auzuhalten, scheitern an dem absoluten Unwillen der Herrschenden bzw. vom Status Quo Profitierenden, Privilegien und Pfründe abzugeben.
Der Weg zur "marktkonformen Demokratie" des Sozialabbaus, der Einschränkung der Menschen und Grundrechte sowie der Entmündigung des bürgerlichen Souveräns zugunsten der totalen Herrschaft des Kapitals und dessen "demokratisch"-gewählten Lakaien ist dabei m.E. für jene Status-Quo-Interessierte Minderheit der einfachste.
Die müssen sich ja nicht selbst um den zunehmenden Widerstand kümmern, dafür gibt es Polizei, Geheimdienste und Armee und andere Schergen die sich für wenig Geld im Sinne der Obrigkeit mit der einfachen Bevölkerung anlegen können.
Vielleicht kommen sie damit ja durch.

Das gegenwärte Machtsystem aus Pseudo-Demokratie und Kapitalismus demonstriert offen, dass es nicht im Sinne der Menschen reformierbar ist, es hat gar kein Interesse daran weil es keine Kräfte gibt, die ihm sein Monopol als Gesellschaftssystem streitig machen.

Nicht nur in Griechenland; in allen Teilen Europas, in allen Teilen der Welt.

Die Fahrt zum Nullpunkt wird solange weitergehen, bis die "Mitte der Gesellschaft", also v.a. die Schar der Mitläufer, Opportunisten und nachmirdieSintflut-Zyniker versteht, das auch sie kein Interesse an einem fröhlichen "weiter-so!" Richtung sozialen und ökologischen Abgrund haben können.

Auf Pump

## "Ohne die "bösen Kapitalisten" bräuchte der ESM nicht auf eine Billion Euro gehebelt zu werden."
Vermutlich, denn würden deutlich weniger Staatsanleihen gekauft, viele es viel schwerer auf Pump zu leben. Auch hier gilt: Ursache und Wirkung.##

Jepp. Aber ohne Verschuldung keine Zinsgewinne für Kapitalisten.
Oder Alternativ: Ohne Leben auf Pump, v.a. in Form von Staatsschulden, müssen die Steuern der Kapitalisten erhöht werden um die Staatsausgaben zu finanzieren.
Ursache und Wirkung.

Wann die Stunde schlägt ...

"Hat denn irgendwer ein Konzept mit dem die Fahrt zum absoluten Nullpunkt vermieden werden kann?"

Das Konzept für den "absoluten Nullunkt" liegt bei den Bürgermeistern der Großstädte, die sich weigern die von der Troika geforderten namentlichen Entlassungslisten herauszurücken.

"In seltener Einigkeit in der für ihre Zerstrittenheit berüchtigten griechischen Politik haben die Kommunalgewerkschaft POE-OTA und der Kommunalverband KEDE eine regelrechte Anti-Entlassungs-Front gebildet...
Die Bürgermeister sind fest entschlossen, ihren Widerstand durchzusetzen. Sie könnten sogar geschlossen ihren Rücktritt einreichen ..."
-
Ausführlicher Korrespondentenbericht
von Georgios Christidis, Thessaloniki in:
http://www.spiegel.de/wir...

Wirkung nur, wenn sie von der Ursache abhängt

"Aber ohne Verschuldung keine Zinsgewinne für Kapitalisten.
Oder Alternativ: Ohne Leben auf Pump, v.a. in Form von Staatsschulden, müssen die Steuern der Kapitalisten erhöht werden um die Staatsausgaben zu finanzieren.
Ursache und Wirkung."

Nein, hier kann ich ihnen nicht mehr folgen. Üblicherweise nimmt man keinen Kredit auf, um die Zinsen der "bösen Kapitalisten" zu sichern. Vielmehr braucht man das Geld um Haushaltslöcher zu stopfen. Niemand wird gezwungen sich Geld zu leihen.

Ursache - Wirkung

##Nein, hier kann ich ihnen nicht mehr folgen. Üblicherweise nimmt man keinen Kredit auf, um die Zinsen der "bösen Kapitalisten" zu sichern. Vielmehr braucht man das Geld um Haushaltslöcher zu stopfen. Niemand wird gezwungen sich Geld zu leihen.##

Die Kausalität besteht darin, dass der politische Wunsch bzw. die neoliberale Ideologie, diejenigen die Einkommensstark sind, steuerlich zu entlasten, zwangsläufig dazu führen muss, die Finanzmittel die der Staat zum Unterhalt seiner Selbst und seiner Aufgaben benötigt, dann eben anderswo herkommen müssen.
Konkret bleibt da nur entweder bei der Unterschicht zu sparen, bei der Mittelschicht die Steuern und Abgaben zu erhöhen, oder in schöner demokratischer Dekadenz einfach mit der Staatsverschuldung zu spielen und gesellschaftliche Verteilungskämpfe in die Zukunft zu verlagern.

Und davon abgesehen:
Der Staat ist gezwungen sich Geld zu leihen, schon aus dem Grund, weil er die Reparaturanstalt für den dauerkriselnden Kapitalismus betreibt und diesem Wachstumsimpulse geben muss (>Wirtschaftswachstum = Schuldenwachstum) ohne die diese leidige Wirtschaftsform leider nicht auskommt.