SchuldenkriseGriechisches Parlament verabschiedet neues Milliarden-Sparpaket

Zehntausende haben vergebens protestiert: Das Parlament in Athen billigte weitere Kürzungen in Milliardenhöhe. von dpa

Demonstranten vor dem griechischen Parlament in Athen

Demonstranten vor dem griechischen Parlament in Athen  |  © Aris Messinis

Das griechische Parlament hat ein Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. "Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes", sagte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung. Dem Votum war eine heftige Debatte innerhalb der Regierungskoalition vorausgegangen. Samaras hatte zuvor gesagt, sollte das Sparpaket nicht zustande kommen, würde Griechenland am 16. November zahlungsunfähig .

Für das Gesetz stimmten 153 von insgesamt 300 Abgeordneten, dagegen waren 128. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

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Samaras hatte das Votum zuvor als die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten bezeichnet. Es sei "eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme", sagte der Regierungschef. "Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution."

Sechs Regierungsabgeordnete von ihren Parteien ausgeschlossen

Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, außerdem Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vor. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Troika in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das hochverschuldete Land .

Sechs Abgeordnete der Koalition stimmten gegen die Regierungslinie – fünf bei den Sozialisten und einer aus der konservativen Partei Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Parteien ausgeschlossen und sind nun unabhängig. Dadurch schrumpft die bisherige Regierungsmehrheit von Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken von 176 auf 153 Parlamentarier. Die 16 Abgeordneten der Demokratischen Linken enthielten sich der Stimme. Beobachter rechneten in den nächsten Tagen mit einer Regierungsumbildung in Athen .

"Sie sind Merkelisten"

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza), forderte Neuwahlen, weil das Land die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. "Das Volk wird Sie dazu zwingen", sagte Tsipras . Er warf der Regierung vor, nur Befehle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuführen. "Sie sind Merkelisten", sagte er.

Der Chef der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, warnte die Partner in der EU . Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften "am Ende" sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die Gesellschaft ins Chaos stürzen. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, sagte, seine Partei habe sich enthalten, weil man die tiefen Einschnitte im Arbeitsrecht ablehne. Mit dem reinen Sparprogramm sei er aber einverstanden.

Vor der Abstimmung war es bei Demonstrationen vor dem Parlament zu Ausschreitungen gekommen . Vermummte Protestanten warfen mit Steinen und schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die setzte neben Tränengas erstmals seit mehreren Jahren wieder Wasserwerfer ein. Die anfangs friedliche Demonstration von mehr als 70.000 Menschen vor dem Parlament löste sich aber rasch auf. Die Polizei nahm Dutzende Personen in Gewahrsam. Drei Menschen sollen Medienberichten zufolge leicht verletzt worden sein.

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Leserkommentare
  1. 1. ......

    Ich nehme an, dass irgendwann die Bevölkerung in Griechenland weitgehend ausgeblutet ist - die Oberschicht hingegeben bleibt nach wie vor unangetastet, braucht keine Steuern zahlen und lässt es sich auch weiterhin gut gehen.

    Kann mir nicht vorstellen, dass eine derartige Schräglage lange gut gehen kann....

    • siar
    • 08. November 2012 0:35 Uhr

    Was hier gemacht wird ist Irrsinn.
    Es ist, als würde man einer Magersüchtigen empfehlen weniger zu essen.
    Im Moment wird Griechenland gerade totgespart.

  2. Bekommt Griechenland den Renten-Missbrauch überhaupt in den Griff?
    "Sozialleistungen für Tote, vorgetäuschte Blindheit: Noch immer kassieren Tausende Griechen unberechtigt Geld vom Staat. Die größte Sozialkasse verspricht nun Abhilfe",
    berichtete ZEIT ONLINE am 12.07.2012
    http://www.zeit.de/wirtsc...
    Dazu hört man nichts mehr. Fortschritte scheinen Fehlanzeige zu sein, sonst würde sich die Regierung damit sicher brüsten können.

    Selbst Sprecher der massenhaft immigrierten griechischen "Reichtums-Flüchtlinge" in der Schweiz und anderswo äußerten sich neulich in einem TV-Bericht darüber besorgt.
    Die wollen nämlich irgendwann mal wieder zurück, wegen ihrer Heimatgefühle und so ...

    Außerdem sollen über 200 Milliarden Franken ( lt.Spiegel im Sept.261 Milliarden) in der Schweiz gebunkert worden sein
    http://www.spiegel.de/wir...
    http://bazonline.ch/schwe...

    Stattdessen steht der Chefredakteur eines griechischen Magazins jetzt vor Gericht, weil er die Namen tausender reicher Landsleute veröffentlicht hat – im öffentlichen Interesse! Auf der Liste stehen auch Namen bekannter Griechen aus Politik und Wirtschaft.
    Ihm drohen zwei Jahre Haft ...
    http://www.handelsblatt.c...

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    Da das Kapital derart flüchtig ist und kein Leinenzwang hilft,
    rufen wir unverzagt unseren griechischen Freunden zu:

    "Das deutsche Wirtschaftswunder entstand aus Trümmern! Was Griechenland also zunächst braucht, sind Trümmer. Das bisschen Akropolis reicht da nicht. Sollten wir uns nicht deshalb freuen über die Kreativität der jugendlichen Bevölkerung auf den Straßen Athens, die beim Einwerfen von Schaufenstern und Anzünden alter Gemäuer Raum für einen Neuanfang schaffen...?"

    schrieb in einer bissigwahren Satire-Abrechnung der Jurist und Kabarettist Max Uthoff im April 2012 über die Rolle und Verantwortung der Ratingagenturen im Griechenland-Desaster in:
    http://www.sueddeutsche.d...

    • siar
    • 08. November 2012 1:23 Uhr

    Natürlich braucht Griechenland Reformen, vor allem muss ein vernünftiges Finanzsystem eingeführt und die Korruption massiv bekämpft werden.

    Das mit den Rentnern ist ärgerlich, hat mit der Verschuldung wohl aber weniger zu tun. Wieviele Rentner gibt es in Griechenland? Ich weiss es nicht, doch ich schätze mal, dass es mehr als 1 Million sind. Ein paar Tausend bewegt sich dann im Promillebereich. Bei einer Durchschnittsrente von 600 € sind das wirklich peanuts.
    Sozialbetrüger gibt es bei uns auch und das wird sich wohl nirgends komplett vermeiden lassen.
    Das reale Renteneintrittsalter in Griechenland liegt bei 61,4 Jahren, bei uns bei 61,7 Jahren.
    http://www.wirtschaftundg...
    nach dieser Statistik der OECD gibt es in Deutschland mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst als in Griechenland.
    Ich versuche gerade mir auf diese Zahlen ein Reim zu machen.

    • Klüger
    • 08. November 2012 1:27 Uhr

    ... ist bereits freigesprochen.

    Dennoch wird hier die Ausbeutung der griechischen und europäischen Bürger ungeniert weiter vorangetrieben, denn die Hilfspakete dienen der Zinszahlung.

    Ich finde es höchst bemerkenswert, dass die Griechen friedlich demonstrieren.

    Eigentlich hätte ich erwartet, dass das Parlament brennt.

    Die Bürger sind viel verantwortungsvoller als die sogenannten Eliten.

  3. Da das Kapital derart flüchtig ist und kein Leinenzwang hilft,
    rufen wir unverzagt unseren griechischen Freunden zu:

    "Das deutsche Wirtschaftswunder entstand aus Trümmern! Was Griechenland also zunächst braucht, sind Trümmer. Das bisschen Akropolis reicht da nicht. Sollten wir uns nicht deshalb freuen über die Kreativität der jugendlichen Bevölkerung auf den Straßen Athens, die beim Einwerfen von Schaufenstern und Anzünden alter Gemäuer Raum für einen Neuanfang schaffen...?"

    schrieb in einer bissigwahren Satire-Abrechnung der Jurist und Kabarettist Max Uthoff im April 2012 über die Rolle und Verantwortung der Ratingagenturen im Griechenland-Desaster in:
    http://www.sueddeutsche.d...

    • sommer
    • 08. November 2012 1:08 Uhr

    vom Ende Europas. Nach all der Zeit (fast 2 Jahre werden es jetzt sein) muss jedem klar sein, dass eine unumkehrbare Kettenreaktion eingesetzt hat. Die Bevölkerung wird immer zorniger werden. Heute noch sind es 70000 in zwei oder vier Jahren dann eine Million, die dort sein wird um ihren Politikern entgegen zu rufen, dass es so nicht weitergehen kann. Keine Regierung wird diese Politik auf Dauer durchhalten.
    Frau Merkel wird zur meist gehasstesten Frau Europas und deutsche Steuerzahler, die über den derzeit angewendeten Mechanismus ja auch nur von den Banken ausgenommen werden, genauso verachtet. Diese europäische Politik eint nicht, im Gegenteil, sie spaltet! Und es erkläre mir niemand in 10 Jahren, wenn alles zusammengebrochen ist, weil so gut wie ganz Südeuropa auf die Barrikaden stieg, es hätte nicht verhindert werden können. Griechenland bekommt Kredit auf hohe Zinsen, weil diese Kredite zu Gunsten der ewig gleichen Bankster, von uns gedeckt werden (warum dann nicht den deutschen Zinssatz?!). Falls die Zinsen dann doch nicht bezahlt werden wird eines der schönsten Länder dieses Kontinents verscherbelt und auf den Finanzplätzen dieser Welt verramscht. Es ist ein großes Verbrechen am europäischen Volk, dass hier vor unseren Augen statt findet. Aber gut; Auf Gewalt folgt eben Gewalt, folgt eben Gewalt, folgt eben Gewalt, bis jemand dabei drauf geht. Nicht schwer zu verstehen oder? Nein? Warum wird es dann so gemacht und nicht anders?

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    • Psy03
    • 08. November 2012 13:36 Uhr

    Ganz einfach, weil es Global gesehen fast immer nur um kurfristige Quartalszahlen geht.
    Es geht vielen nicht mal um langfristigen Profit, weil es ja meißt alte Säcke sind die dann eh "nichts mehr davon haben".

    Wie sonst lässt sich erklären das in Borneo im Größenverhältniss ganzer Städte für lumpiges Palmöl brangerodet wird. Da wird nicht mal das wertvolle Holz weiter verarbeitet!!!

    Für kurzfristigen Profit werden auch kommende Naturkatastrophen hervorgerufen, wie man sie sich in seinen dunkelsten Träumen nicht vorstellen kann.

    Die Menschheit bereitet sich auch kein bisschen darauf vor.
    Der werden keine Dämme gebaut und was wäre eigentlich wenn eine Eiszeit kommt?
    Sollen wir davon ausgehen das nie wieder eine kommt? Das wäre doch ziemlich dumm, oder?

    Heute wurde ein Erdähnlicher Planet entdeckt. Wenn ich ein Multimilliarden Unternehmen wäre, würde ich jawohl dafür sorgen, dass ich der erste auf so einen Planeten bin, auch wenn es Generationen dauert und vielleicht über die Zeit sogar Billionen verschlingt.
    Was wäre denn wertvoller als zum einen das Überleben und zum anderen einen ganzen Planeten für sich beanspruchen zu können. Also überleben + beinahe grenzenloser Reichtum und einen Platz in der Geschichte?
    Aber ist ja egal solange die Quartalszahlen stimmen, nicht wahr?

  4. "Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, außerdem Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vor."

    Ich höre schon, wie bei diesen Nachrichten in den Think Tanks der Neoliberalen die Champagnerkorken knallen.

    Ja, und sie werden sich dabei selbst wieder einmal überrascht in die Augen sehen und es kaum glauben können, dass es tatsächlich so leicht sein würde, die Bevölkerung eines ganzen Landes zu drangsalieren und bis auf´s Hemd auszurauben, während das übrige Europa dabei steht und auch noch Beifall klatscht!

    Sapperlot, so werden sie sagen, die Herren mit den dicken Zigarren, der Euro ist schon ein ganz dolles Ding!

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    • H.v.T.
    • 08. November 2012 5:58 Uhr

    "Sapperlot, so werden sie sagen, die Herren mit den dicken Zigarren, der Euro ist schon ein ganz dolles Ding!"
    ----

    ....und warten nur auf das Ende des Euro, um dann mit dem Dollar so richtig Kasse zu machen.

    Auch die Briten mit ihrer Reservewährung würde aufatmen, und würden laut Beifall klatschen.

    Nur so eine Vermutung.

    • RPT
    • 08. November 2012 8:34 Uhr

    Es geht hier allerdings um die Finanzierung des griechischen Staatshaushalts. Eigentlich weder zuviel verlangt, dass die Griechen den selber bezahlen sollen noch besonders neoliberal. Die Griechen können ja selber entscheiden wer wieviel Steuern bezahlen muss und was davon gemacht wird. Niemand kann ihnen dabei reinreden solange die Einnahmen die Ausgaben decken.

    Und die Problem die die Griechen jetzt haben sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die nun wirklich die genau Antihese von neoliberal ist.

    • beendet
    • 08. November 2012 8:56 Uhr

    Das letzte Mal, dass ich Weihnachtsgeld bekommen habe, das war vor ziemlich genau 20 Jahren. Schön zu hören, was sich die Griechen so alles gönnen.
    Verstehen Sie eigentlich, was um Sie herum - in D - vorgeht? Sie faseln von Neoliberalismus, es lebe die linke Theorie... Sind Sie Lehrer?

    Der Witz ist, ich verstehe zu gut, was um uns herum passiert:

    Dass nämlich der deutsche Steuerzahler für die vermeintlichen Ausfälle der Griechen aufkommen darf, das meinten Sie doch, nicht wahr? Hat er das denn verdient? So fragen Sie und so frage ich, doch ich gehe auch noch einen Schritt weiter als Sie: Hat es denn der einfache Grieche verdient, dass er ausgeraubt wird und bei immer höheren Preisen in Euro immer weniger dieses Wundergeldes Euro in der Hosentasche hat?

    Richtig, Griechenland hat Milliarden Subventionen erhalten - von der EU, d.h. von europäischen Steuerzahlern, die, ja, man darf das ruhig auch mal sagen, dafür hart gearbeitet haben.

    Doch wieso konnte denn Griechenland dieses Geld überhaupt erhalten? Und wer hat denn im Moment Interesse, dass die Griechen im Euroraum bleiben und weiter Gelder erhalten, für das sie (die einfachen Griechen) bluten dürfen? Und wer will denn geradezu zwanghaft, dass dieses System einfach so weitergeht und wir jetzt auch noch die staatliche Souveränität aufgeben dürfen für den europäischen Blütentraum eines Schäuble und Joschka Fischer?

    Na, haben Sie darauf eine Antwort? Wenn nicht, so denken Sie einfach einmal darüber ganz ganz feste nach. Vielleicht hilft´s ja.

    • siar
    • 08. November 2012 1:23 Uhr

    Natürlich braucht Griechenland Reformen, vor allem muss ein vernünftiges Finanzsystem eingeführt und die Korruption massiv bekämpft werden.

    Das mit den Rentnern ist ärgerlich, hat mit der Verschuldung wohl aber weniger zu tun. Wieviele Rentner gibt es in Griechenland? Ich weiss es nicht, doch ich schätze mal, dass es mehr als 1 Million sind. Ein paar Tausend bewegt sich dann im Promillebereich. Bei einer Durchschnittsrente von 600 € sind das wirklich peanuts.
    Sozialbetrüger gibt es bei uns auch und das wird sich wohl nirgends komplett vermeiden lassen.
    Das reale Renteneintrittsalter in Griechenland liegt bei 61,4 Jahren, bei uns bei 61,7 Jahren.
    http://www.wirtschaftundg...
    nach dieser Statistik der OECD gibt es in Deutschland mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst als in Griechenland.
    Ich versuche gerade mir auf diese Zahlen ein Reim zu machen.

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    "OECD hält Athen für reformunfähig" lautete das niederschmetternde Ergebnis - ohne dass bis heute angemessene Konsequenzen daraus gezogen wurden :

    "...Überall fehlten zentrale Datenbanken, Akten und "die Fähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen - wenn Daten überhaupt vorhanden sind". Folgeanalysen, Kontroll- und Korrekturmechanismen seien meist nicht vorhanden oder von schlechter Qualität."Der zentralen Verwaltung als Ganzes fehlen die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit, aufeinander aufbauende Politik anzustoßen, umzusetzen und zu überwachen", hieß es.
    Um die in Jahrzehnten aufgebaute Dysfunktion des griechischen Staatsapparates aufzubrechen, reichten keine vereinzelten Reformschritte... Der einzige Ausweg sei eine "Big-Bang-Reform" im gesamten Regierungsapparat. ... Griechenland hat nur noch ein kleines Zeitfenster, um sich zu ändern und zu reformieren, aber es wird kleiner.
    Nach einer Umfrage unter 1400 Griechen GLAUBEN fast 81 Prozent, dass sich die Lage ihres Landes im kommenden Jahr verschlimmern wird. 79 Prozent sind der Meinung, auch die geplante Zusammenarbeit von EU und IWF werde nicht zur Lösung der Finanzkrise führen."
    ---
    2012 WISSEN 100% der Griechen, dass sich die Lage ihres Landes verschlimmert hat und auch die Zusammenarbeit von EU und IWF nicht zur Lösung führen wird.

    Warum will also das gebeutelte Volk unbedingt in der EURO-Zone bleiben? Es hätte doch die Wahl, nochmal von vorn zu beginnen - mit der Drachme ...

    • Klüger
    • 08. November 2012 1:27 Uhr

    ... ist bereits freigesprochen.

    Dennoch wird hier die Ausbeutung der griechischen und europäischen Bürger ungeniert weiter vorangetrieben, denn die Hilfspakete dienen der Zinszahlung.

    Ich finde es höchst bemerkenswert, dass die Griechen friedlich demonstrieren.

    Eigentlich hätte ich erwartet, dass das Parlament brennt.

    Die Bürger sind viel verantwortungsvoller als die sogenannten Eliten.

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