Protest gegen SparpaketGeneralstreik legt öffentliches Leben in Griechenland lahm

Rentenkürzungen von fünf bis 25 Prozent, Weihnachtsgeld gestrichen: Das neue Sparpaket der griechischen Regierung ist hart. Der Protest hält an, das Land ist stillgelegt. von dpa

Vor der Abstimmung über weitere Sparmaßnahmen hat in Griechenland ein zweitägiger Generalstreik begonnen. Bereits zum fünften Mal in diesem Jahr bleiben Behörden, Schulen und Krankenhäuser geschlossen. Ärzte behandelten nur Notfälle. Banken und Postfilialen werden ebenso bestreikt wie etliche Museen und antike Stätten.

Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr wird massiv betroffen sein. Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Die U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen fahren nicht, auch Taxifahrer treten in den Ausstand. Im Flugverkehr wird mit Behinderungen gerechnet, da ab 9.00 Uhr die Fluglotsen für drei Stunden streiken wollen. Gegen Mittag sind in Athen und anderen Städten Demonstrationen geplant. 

Anzeige

Für Mittwochabend soll eine Abschlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen stattfinden – während das Parlament drinnen über das neue Sparprogramm abstimmt. Die Zustimmung könnte knapp werden, denn es gibt Abweichler innerhalb der Koalition aus konservativer Nea Dimokratia, sozialistischer Pasok und der Demokratischen Linken. Die Linken-Abgeordneten werden sich voraussichtlich enthalten. Einige sozialistische Abgeordnete haben angekündigt, gegen das Sparprogramm stimmen zu wollen.

Neues Sparpaket trifft vor allem Rentner

Die griechische Regierung hatte am Montagabend ihr neues Sparpakt ins Parlament eingebracht. Es betrifft vor allem Rentner und Familien. Pensionen und Renten sollen um fünf bis 25 Prozent gekürzt, das Weihnachtsgeld für Rentner und Staatsbedienstete gestrichen werden. Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Wer aber 40 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann bereits mit 62 Jahren Rente beziehen. Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 18.000 Euro sollen kein Kindergeld mehr erhalten.

Außerdem sind weitere Einschnitte bei den Bezügen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst vorgesehen. Gehälter der Direktoren in staatlichen Unternehmen und entsprechenden Stellungen sollen um 20 Prozent gekürzt werden. Richter und Militärs sollen ebenfalls weniger bekommen. Auch die Abfindungen im Falle von Entlassungen werden gekürzt.

Insgesamt sieht der Gesetzentwurf in den kommenden zwei Jahren weitere Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro vor. Am Mittwoch soll das Parlament darüber abstimmen. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für Griechenland , dem sonst bis Ende November Zahlungsunfähigkeit droht.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • MaxS2
    • 06. November 2012 8:39 Uhr

    Da liest man einerseits immer von den steuerbefreiten Reedereien, von reichen Griechen die in der Schweiz Konten haben und in Deutschland Immobilien kaufen, und von allgemeiner Steuerhinterziehung - und dann wieder von Rentnern und kleinen Leuten bei denen gespart werden soll.

    Letztlich zeigen die Proteste aber vor allem eins: Es ist sehr schwierig, überall im Land billiger zu werden - wesentlich schwieriger, als eine eigene Währung (wenn man sie hätte) einfach abzuwerten. Früher musste Griechenland notgedrungen abwerten - heute geht es nicht mehr, und es gibt massive Probleme.

  1. wenn alle superreichen griechen ihre steuerschulden bezahlen würden, wäre das land saniert.
    warum gibt es keine effektive verfolgung von steuerbetrügern und -flüchtlingen?
    weil die politiker selber unter diese kategorie fallen.

    das ganze ist eine groteske, oder leider eher eine tragödie. und die ober-marionetten der eu schauen zu.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "warum gibt es keine effektive verfolgung von steuerbetrügern und -flüchtlingen?
    weil die politiker selber unter diese kategorie fallen."

    Das wäre ja dann gegen die neoliberale Ideologie.
    Außerdem wer braucht denn ein soziales Europa? Dann würden Finanzspekulanten doch keine Gewinne mehr machen. :-)

    Ich würde mir zumindest wünschen, dass Tsipras das Land führt. Ich denke, dann würde einiges besser werden in Griechenland.

    Als wir heute morgen im Radio die neuesten Nachrichten über die "Sparmaßnahmen" in Griechenland gehört haben, sagte meine Frau: "Das ist ungefähr so, als wenn der Nachbar eine Bank überfällt, und wenn er erwischt wird, darf er das Geld behalten, aber alle seine Nachbarn werden dazu verdonnert, den Gegenwert der Beute an die Bank zurüchzuzahlen."

    Um Griechenland zu entschulden, müssen nur die privaten Vermögenszuwächse der Griechen zwischen 2000 und 2011 an den Staat zurückgezahlt werden. Dann haben ein paar Milliardäre zwar die ein oder andere Milliarde weniger, aber das Volk, die Allgemeinheit muss nicht leiden.

    So, wie es jetzt läuft, machen unsere Politiker Europa kaputt.

  2. "Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 18.000 Euro sollen kein Kindergeld mehr erhalten."

    So sieht soziale Sicherung von Familien und Senioren also in Europa aus.

    Das ist ein politische Schande und eine moralische Bankrotterklärung der regierenden in Europa. Um die Reichen und ihre Dekadenz (ja auch die der deutschen Eliten in Politik, Journalismus und Wirtschaft) zu schützen, werden griechische und spanische Familien kutz vor Weihnachten in die Armut getreten.

    Europa ist - derart gestaltet - der Albtraum der "normalen" Menschen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ist zu einem finanzpolitischen Spielball verkommen. In Griechenland spielt man mit der Bevoelkerung Russisch Roulette, aber mit 5 Kugeln in den Kammern.

    • Mike M.
    • 06. November 2012 9:40 Uhr

    ... Afrikaner, Südamerikaner und Asiaten immer noch der große Traum. Wir sitzen - jedenfalls in Deutschland - auf einem verdammt hohen Ross.

    Ohne Frage: Die Situation in Griechenland ist dramatisch. Allerdings haben die Griechen durch den Euro auch gerade eine riesigen Aufschwung hinter sich - freilich auf Pump. Dann fällt es sich besonders hart, wenn man glaubte es würde immer so weitergehen. Mit Generalstreiks werden die Griechen ihr Land aber noch weiter ruinieren.

    • ST_T
    • 06. November 2012 9:53 Uhr

    ""Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 18.000 Euro sollen kein Kindergeld mehr erhalten."

    So sieht soziale Sicherung von Familien und Senioren also in Europa aus."

    Regen Sie sich doch nicht drüber auf!
    Die Griechen kriegen nur das was sie über die Verhältnisse gelebt haben wieder zurück.
    Es gibt nunmal keine großartigen Sozialzahlungen gegen schwache wirtschaftliche Leistung. Und selbst da geht es in einigen Entwicklungsländern noch weitaus besser.

    Anstatt über die Ausgabenseite von Sozialleistungen zu reden sollten wir lieber über die pervers gestiegenen Lebenshaltungskosten DANK dem Status eines VEREINIGTEN EUROPAS reden.
    Denn diese Equalisierung der Währung und der Preise ist doch erst der eigentliche Grund für die Armut der Leute.
    Die Menschen kämen auch mit 6000 Euro im Jahr sehr gut zurecht wenn dafür die Lebenshaltungskosten gering sind...sind sie aber in Griechenland nicht!

    http://www.sueddeutsche.d...

    Der Artikel zeigt erst die eigentliche Perversion der Debatte.

    Der Albtraum Europa ist für die meisten....
    ... Afrikaner, Südamerikaner und Asiaten immer noch der große Traum. Wir sitzen - jedenfalls in Deutschland - auf einem verdammt hohen Ross.

    Ein Grund, warum wir diesen Wohlstand in Europa erreicht haben, ist dass wir ständig dafür gekämpft und gearbeitet haben. Anderen geht es noch schlechter ist das billigste Argument. Wohlstand erschaffen und Wohlstand sichern erfordert kontinuierliche Anstrengung.

    Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Nachbarländer und befreundeten Völker in Europa ausgenommen werden von Bankstern, die mit den Renditen auf Staatsanleihen jahrzehntelang Milliarden verdient haben.
    Und das ohne jegliches Risko. Lassen wir jetzt zu, dass die Troika der Finanzmafia mit Merkel uund Schäuble an ihrer Spitze Europa auspressen wir eine Zitrone, ist es nurnoch eine Frage von wenigen Jahren bis die deutschen Arbeitnehmer dran sind.

    Europäische Löhne sind europäische Nachfrage. Wir sind ein Exportland und unser größter Absatzmarkt ist Europa!

    Die europäischen Völker müssen jetzt zusammenhalten. Dürfen nicht zulassen, dass mit Arbeit erwirtschafteter Mehrwert von leistungslosen Kapitaleignern gefressen wird.

    Was Europa braucht ist ein flächendeckender Generalstreik und Solidarisierung und Vernetzung aller Gwerkschaften und Arbeitnehmerverbände.

    Was Europa braucht ist ein Aufstand der Proletarier!

  3. "warum gibt es keine effektive verfolgung von steuerbetrügern und -flüchtlingen?
    weil die politiker selber unter diese kategorie fallen."

    Das wäre ja dann gegen die neoliberale Ideologie.
    Außerdem wer braucht denn ein soziales Europa? Dann würden Finanzspekulanten doch keine Gewinne mehr machen. :-)

    Ich würde mir zumindest wünschen, dass Tsipras das Land führt. Ich denke, dann würde einiges besser werden in Griechenland.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Mike M.
    • 06. November 2012 9:44 Uhr

    ...wäre Griechenland schon aus dem Euro drauen. Das wäre vielleicht besser für uns.

    • Svenako
    • 06. November 2012 12:59 Uhr

    Glauben, das es mit einer Regierung unter Tsipras etwas besser würde, kann nur jemand, der von den griechischen Verhältnissen keine Ahnung hat. Im Wahlkampf vor den Wahlen im Juni hat Tsipras gezeigt, dass er aus der genau gleichen Küche kommt wie alle bisherigen Regierenden der vergangenen mindestens 30 Jahre. Auch ihn interessiert nicht Griechenland, auch nicht die kleinen Leute an sich sondern nur er selbst, seine Partei und ihre unmittelbare Klientel. Der einzige Unterschied wird sein, dass es ein paar andere Taschen sein werden, die auf Kosten des inzwischen schnell untergehenden Mittelstandes und der kleinen Leute gefüllt werden.

  4. 5. Frage

    Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler, darum gestatten Sie die Frage:

    Wir wären in dieser Krise doch auch sicher mit nationalen Währungen? Man kann ja schließlich nicht ewig abwerten.

    Antwort auf
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • MaxS2
    • 06. November 2012 9:09 Uhr

    "Wir wären in dieser Krise doch auch sicher mit nationalen Währungen? Man kann ja schließlich nicht ewig abwerten."

    Man muss auch nicht ewig abwerten - man muss lediglich dafür sorgen, dass ein Land mit geringerer Produktivität insgesamt ein Stück billiger bleibt als ein Land mit höherer Produktivität. Solange das der Fall ist, werden die Bürger weniger importieren, und stattdessen heimische Produkte konsumieren - was zwei Effekte hat: Erstens, dass die Wirtschaft besser wird und die Menschen Arbeit haben und zweitens, dass sie sich nicht für Importe verschulden.

    Zu einer weiteren Abwertung kommt es erst wieder, wenn das Land wieder zu teuer wird (wenn z.B. dort eine höhere Inflation herrscht): Wenn bspw Griechenland dann 20% Inflation hätte, und Deutschland 2%, dann müsste Griechenland wieder 18% abwerten, damit das Gleichgewicht erhalten bleibt - sonst droht wieder Massenarbeitslosigkeit und Verschuldung.

    Sie sehen, es geht nicht um eine "ewige Abwertung", sondern nur um das Einhalten eines Gleichgewichts, quasi eines festen Wertunterschieds der dem Produktivitätsverhältnis entspricht.

  5. ist zu einem finanzpolitischen Spielball verkommen. In Griechenland spielt man mit der Bevoelkerung Russisch Roulette, aber mit 5 Kugeln in den Kammern.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    ... spiele man, wie russisches Roulette, nur mit 5 Kugeln in der Trommel.

    Schönes Bild.

    Dazu kommt, neben den paar mehr Kugeln, die kleine Regelmodifizierung dass man die Banken, die Grossverdiener und die Schweizanleger seit Jahrzehnten völlig ungestraft passen lässt wenn es jeweils um's Abdrücken geht.

  6. So kann es nicht bergauf gehen.

    Eigentlich deutet diese Politik darauf hin, dass die Binnenwirtschaft egal ist, und das Ziel die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. Griechenland soll also eine ausgeglichene Handelsbilanz bekommen - bloß mit welchen Produkten - . Letztlich kann nicht jedes Land einen Außenhandelsüberschuss erwirtschaften.

    Anstelle von Rentenkürzungen wäre nur eine Abwertung, also ein Austritt aus dem Euro eine Lösung gewesen. Hier wird ein Land systematisch kaputt gemacht. Vieles von dem was jetzt zusammenbricht kann nur mit erheblich höherem Aufwand wieder aufgebaut werden. Das erinnert an die Treuhand.

    • wotcom
    • 06. November 2012 9:03 Uhr

    und insbesondere eine gemeinsame Waehrung foerdert das Zusammanewachsen der Voelker. Und die die das nicht wahrhaben wollen sind blind, taub und sehen hoeren nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie Ihren Kommentar sarkastisch gemeint haben?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dpad
  • Schlagworte Griechenland | Protest | Militär | Sparpaket | Abfindung | Demonstration
Service