Vor der Abstimmung über weitere Sparmaßnahmen hat in Griechenland ein zweitägiger Generalstreik begonnen. Bereits zum fünften Mal in diesem Jahr bleiben Behörden, Schulen und Krankenhäuser geschlossen. Ärzte behandelten nur Notfälle. Banken und Postfilialen werden ebenso bestreikt wie etliche Museen und antike Stätten.

Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr wird massiv betroffen sein. Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Die U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen fahren nicht, auch Taxifahrer treten in den Ausstand. Im Flugverkehr wird mit Behinderungen gerechnet, da ab 9.00 Uhr die Fluglotsen für drei Stunden streiken wollen. Gegen Mittag sind in Athen und anderen Städten Demonstrationen geplant. 

Für Mittwochabend soll eine Abschlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen stattfinden – während das Parlament drinnen über das neue Sparprogramm abstimmt. Die Zustimmung könnte knapp werden, denn es gibt Abweichler innerhalb der Koalition aus konservativer Nea Dimokratia, sozialistischer Pasok und der Demokratischen Linken. Die Linken-Abgeordneten werden sich voraussichtlich enthalten. Einige sozialistische Abgeordnete haben angekündigt, gegen das Sparprogramm stimmen zu wollen.

Neues Sparpaket trifft vor allem Rentner

Die griechische Regierung hatte am Montagabend ihr neues Sparpakt ins Parlament eingebracht. Es betrifft vor allem Rentner und Familien. Pensionen und Renten sollen um fünf bis 25 Prozent gekürzt, das Weihnachtsgeld für Rentner und Staatsbedienstete gestrichen werden. Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Wer aber 40 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann bereits mit 62 Jahren Rente beziehen. Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 18.000 Euro sollen kein Kindergeld mehr erhalten.

Außerdem sind weitere Einschnitte bei den Bezügen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst vorgesehen. Gehälter der Direktoren in staatlichen Unternehmen und entsprechenden Stellungen sollen um 20 Prozent gekürzt werden. Richter und Militärs sollen ebenfalls weniger bekommen. Auch die Abfindungen im Falle von Entlassungen werden gekürzt.

Insgesamt sieht der Gesetzentwurf in den kommenden zwei Jahren weitere Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro vor. Am Mittwoch soll das Parlament darüber abstimmen. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für Griechenland , dem sonst bis Ende November Zahlungsunfähigkeit droht.