Finanzminister-GipfelGriechenlandhelfer streiten über neue Krisenstrategie

Schuldenschnitt oder Nachlässe bei Hilfskrediten: Auf dem Krisengipfel zu Griechenland wird es zwischen IWF und den Euro-Ländern erneut Streit geben. von 

Polizisten im Athener Stadtzentrum

Polizisten im Athener Stadtzentrum  |  © Aris Messinis/AFP/GettyImages

Zwei Probleme treiben die Geldgeber Griechenlands um, wenn sie am morgigen Dienstag zusammentreffen. Erstens: Wie löst man das kurzfristige Finanzierungsproblem des Landes? Griechenland braucht 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 – zusätzlich. Diese Summe wird notwendig, weil Griechenland zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt werden soll, um seine Sparvorgaben zu erfüllen.

Das zweite, viel entscheidendere Problem aber lautet: Wie können Griechenlands Schulden langfristig auf ein tragfähiges Maß gesenkt werden? Solange das nicht geklärt ist, will die Troika aus EU , IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) die weitere Tranche in Höhe von 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm nicht auszahlen.

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Bisher basiert das Hilfskonzept der internationalen Geldgeber auf der Annahme, dass die Schuldenlast Griechenlands bis 2020 auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Dieser Schuldenstand sei für das Land auf Dauer tragfähig. Auch könnte Griechenland sich dann wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Das Land aber steckt weiterhin in der Rezession fest, die Steuereinnahmen sinken. Nach der jetzigen Projektion sinkt der Schuldenstand im besten Falle nur auf 146 Prozent.

Wie beide Probleme gelöst werden, ist unter den Geldgebern umstritten. Auf der einen Seite steht der IWF mit seiner Direktorin Christine Lagarde, auf der anderen die Euro-Länder und die EZB .

Der IWF strebt ein neues und eher langfristiges Konzept an. Dazu gehört ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland, bei dem diesmal auch die öffentlichen Gläubiger des Landes Verluste hinnehmen müssten. Rund 70 Prozent der griechischen Schulden von derzeit 345 Milliarden Euro werden von den Regierungen der Euro-Zone durch Kredite oder der EZB durch Anleihen gehalten. Die Euro-Länder und die Zentralbank sind bisher gegen einen solchen Forderungsverzicht.

Schuldenschnitt bedeutet kurzfristige Verluste

Der Grund: Ein solcher Schuldenschnitt würde kurzfristige Verluste bedeuten. Der Satz, Griechenland habe bisher kein Geld für den deutschen Steuerzahler gekostet, wäre dann obsolet. Würden etwa die öffentlichen Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten, dürfte das den deutschen Steuerzahler rund 23 Milliarden Euro kosten, hat das Handelsblatt berechnet. Aus Sicht der IWF-Chefin Lagarde wäre das eine teure, aber ehrliche Lösung. Der Währungsfonds, sagt sie, werde sich nicht mehr bedingungslos hinter kurzsichtige Rettungspläne stellen.

Die Euro-Länder und die EZB wollen hingegen auf dem morgigen Treffen in Brüssel zunächst nur den akuten Finanzierungsbedarf Griechenlands von 14 Milliarden Euro angehen. Dabei soll möglichst kein neues Geld ausbezahlt werden, auch will man ein drittes Hilfspaket vermeiden. Stattdessen könnten anstehende Zinszahlungen für bereits gewährte Kredite erlassen oder Teile der bereits geleisteten Zinsen wieder zurückgezahlt werden. Mit diesen und weiteren kleinen Korrekturen könnte es gelingen, Griechenland bis 2014 zu finanzieren.

Allerdings beantwortet diese Lösung noch nicht die Frage, wie die Schulden langfristig ohne Verzicht der Gläubiger auf ein tragfähiges Maß abgebaut werden sollen. Möglicherweise könnte die Politik noch einmal Zeit gewinnen, indem sie Griechenland ein drittes Hilfspaket verordnet. Genau das will der IWF morgen verhindern – was wohl zu Streit führen wird.

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Leserkommentare
    • WolfHai
    • 19. November 2012 20:15 Uhr

    "Der Grund: Ein solcher Schuldenschnitt würde kurzfristige Verluste bedeuten."

    Unsinn: Die Verluste sind längst eingetreten. Ein Schuldenschnitt würde die jetzige buchhalterische *Anerkennung* ("Realisierung" ist der Fachausdruck) der Verluste bedeuten. Kein Schuldenschnitt wird die Verluste nicht geringer machen, nur die *buchhalterische Realisierung* würde man noch hinausschieben.

    Das Problem liegt also darin, dass bei einem Schuldenschnitt die deutsche Regierung *zugeben* müsste, dass ihre Europolitik echt Geld kostet (dass also Prof. Hans-Werner Sinn und viele andere Recht haben) und dass Finanzminister Schäuble uns über lange Zeit entweder bewusst angelogen hat oder ziemlich unfähig ist.

  1. Noch vor 2 Monaten hat doch Herr Samaras hoch und heilig versprochen die Kohle auf Heller und Pfennig zurückzuzahlen...

    • WolfHai
    • 19. November 2012 20:26 Uhr

    Solange Griechenland Mitglied der Währungsunion ist, wird es immer weiter Schulden anhäufen. Denn es wird, da nicht wettbewerbsfähig, seine Importe nicht bezahlen und Altschulden nicht zurückzahlen können. Das gilt umso mehr, sollte Griechenlands Wirtschaft wieder wachsen und dadurch seine Nachfrage nach Importen wieder steigen.

    Eine echte Lösung von Griechenlands Schuldenproblematik kann daher nur in einem Euro-Austritt liegen. Andernfalls gilt: "Nach dem Schuldenschnitt ist vor dem (nächsten) Schuldenschnitt." Aber den Euro-Ideologikern ist ja kein Preis zu hoch...

    (Anm.: *Theoretisch* ist auch eine "innere Abwertung" möglich, also eine Senkung von Lohn- und Preisniveau Griechenlands innerhalb des Euro. Dieses "Gesundhungern" ist aber zeitaufwendiger als eine äußere Abwertung und ist ohne große soziale Leiden nicht möglich; da es außerdem eine de facto Erhöhung aller innergriechischen Schulden um 30 bis 50% bedeutet, wird es zu weiteren großen Verwerfungen in Griechenland führen. Fazit: nicht zu empfehlen.)

  2. 1. alle griechischen Auslandsvermögen unter Arrest stellen!
    2. Zwangsumtausch in griechische Staatsanleihen
    3. Griechenland interne Verrechnung mit den hinterzogenen Steuern

    Voila !

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    irgendwie Charme. Tolle Idee. Danke.

    Geht das mit allen Staaten, also auch Deutschland. Die Schweizer würden sich bestimmt ärgern, genauso wie die Eigentümer der dortigen Einlagen. Und ich fände es lustig, sau lustig.

    • grapo
    • 19. November 2012 20:47 Uhr

    Griechenland zieht die Handbremse und der deutsche Steuerzahler bekommt dann die ganze Rechnung.
    Naja , so um die 50 Milliarden werden es doch sein ?
    Peanats, oder?
    Von den Folgekosten ganz zu schweigen.
    Uebrigens hat Griechenland im letzten Quartal einen Primaerueberschuss von 700 Millionen erwirtschaftet .
    Voila.

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    • NoG
    • 19. November 2012 22:47 Uhr

    meinen sie diese meldung welche den ganzen tag schon durch diverse online- medien schwirrt?

    primaerueberschuss meint ja den staatshaushalt (ohne zinszahlung und schuldentilgung).

    eigentlich bezieht sich die zahl auf den leistungsbilanz.

    ursprung:

    "In September 2012, the current account balance showed a surplus of €775 million, compared with a deficit of €1.1 billion in September 2011."

    http://www.bankofgreece.g...

    missdeutung:

    "Ohne den Schuldendienst, also Zinsen und Tilgungen auf ausstehende Staatsanleihen, hat Griechenland im September einen Haushaltsüberschuss von 775 Millionen Euro erwirtschaftet. Vor Jahresfrist stand dort noch ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro zu Buche."

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/positive-bilanz-vor-schuldendienst-athen-erzielt-775-millionen-haushaltsueberschuss_aid_863710.html"

    • bayert
    • 19. November 2012 20:55 Uhr

    bisher hat GR im Rekordtempo neue Schulden angehäuft. Die Reduktion durch den Schuldenschnitt wurde bereits verfrühstückt. Neben Samaras haben viele "Experten" immer betont, dass wir von der GR-Hilfe profitieren würden.

    Ich kann Klaus4711 (POsting 4) vorbehaltlos zustimmen. Wer die Beschlagnahmung des griechischen Auslandsvermögen (auch der Privatbürger) ablehnt, muss erklären, warum man den Deutschen Teile ihres Vermögens abnimmt, um damit GR zu "retten".

  3. irgendwie Charme. Tolle Idee. Danke.

  4. Geht das mit allen Staaten, also auch Deutschland. Die Schweizer würden sich bestimmt ärgern, genauso wie die Eigentümer der dortigen Einlagen. Und ich fände es lustig, sau lustig.

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