Finanzminister-GipfelGriechenlandhelfer streiten über neue Krisenstrategie

Schuldenschnitt oder Nachlässe bei Hilfskrediten: Auf dem Krisengipfel zu Griechenland wird es zwischen IWF und den Euro-Ländern erneut Streit geben. von 

Polizisten im Athener Stadtzentrum

Polizisten im Athener Stadtzentrum  |  © Aris Messinis/AFP/GettyImages

Zwei Probleme treiben die Geldgeber Griechenlands um, wenn sie am morgigen Dienstag zusammentreffen. Erstens: Wie löst man das kurzfristige Finanzierungsproblem des Landes? Griechenland braucht 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 – zusätzlich. Diese Summe wird notwendig, weil Griechenland zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt werden soll, um seine Sparvorgaben zu erfüllen.

Das zweite, viel entscheidendere Problem aber lautet: Wie können Griechenlands Schulden langfristig auf ein tragfähiges Maß gesenkt werden? Solange das nicht geklärt ist, will die Troika aus EU , IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) die weitere Tranche in Höhe von 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm nicht auszahlen.

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Bisher basiert das Hilfskonzept der internationalen Geldgeber auf der Annahme, dass die Schuldenlast Griechenlands bis 2020 auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Dieser Schuldenstand sei für das Land auf Dauer tragfähig. Auch könnte Griechenland sich dann wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Das Land aber steckt weiterhin in der Rezession fest, die Steuereinnahmen sinken. Nach der jetzigen Projektion sinkt der Schuldenstand im besten Falle nur auf 146 Prozent.

Wie beide Probleme gelöst werden, ist unter den Geldgebern umstritten. Auf der einen Seite steht der IWF mit seiner Direktorin Christine Lagarde, auf der anderen die Euro-Länder und die EZB .

Der IWF strebt ein neues und eher langfristiges Konzept an. Dazu gehört ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland, bei dem diesmal auch die öffentlichen Gläubiger des Landes Verluste hinnehmen müssten. Rund 70 Prozent der griechischen Schulden von derzeit 345 Milliarden Euro werden von den Regierungen der Euro-Zone durch Kredite oder der EZB durch Anleihen gehalten. Die Euro-Länder und die Zentralbank sind bisher gegen einen solchen Forderungsverzicht.

Schuldenschnitt bedeutet kurzfristige Verluste

Der Grund: Ein solcher Schuldenschnitt würde kurzfristige Verluste bedeuten. Der Satz, Griechenland habe bisher kein Geld für den deutschen Steuerzahler gekostet, wäre dann obsolet. Würden etwa die öffentlichen Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten, dürfte das den deutschen Steuerzahler rund 23 Milliarden Euro kosten, hat das Handelsblatt berechnet. Aus Sicht der IWF-Chefin Lagarde wäre das eine teure, aber ehrliche Lösung. Der Währungsfonds, sagt sie, werde sich nicht mehr bedingungslos hinter kurzsichtige Rettungspläne stellen.

Die Euro-Länder und die EZB wollen hingegen auf dem morgigen Treffen in Brüssel zunächst nur den akuten Finanzierungsbedarf Griechenlands von 14 Milliarden Euro angehen. Dabei soll möglichst kein neues Geld ausbezahlt werden, auch will man ein drittes Hilfspaket vermeiden. Stattdessen könnten anstehende Zinszahlungen für bereits gewährte Kredite erlassen oder Teile der bereits geleisteten Zinsen wieder zurückgezahlt werden. Mit diesen und weiteren kleinen Korrekturen könnte es gelingen, Griechenland bis 2014 zu finanzieren.

Allerdings beantwortet diese Lösung noch nicht die Frage, wie die Schulden langfristig ohne Verzicht der Gläubiger auf ein tragfähiges Maß abgebaut werden sollen. Möglicherweise könnte die Politik noch einmal Zeit gewinnen, indem sie Griechenland ein drittes Hilfspaket verordnet. Genau das will der IWF morgen verhindern – was wohl zu Streit führen wird.

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Leserkommentare
    • Atue
    • 19. November 2012 23:18 Uhr

    In Griechenland wohnen etwas mehr als 11 Millionen Einwohner. Laut Statistik hat Griechenland je Einwohner ein Pro Kopf Privatvermögen von ca. 57.000€ (Stand 2010).
    Die Staatsverschuldung beträgt ca. 340 Mrd. Euro - das sind je Kopf etwas mehr als 32.000€, allerdings mit 170% des BIP vor dem Schuldenschnitt noch immer viel zu viel.
    Nach den Maastricht-Kriterien müsst Griechenland mit 60% Schulden des BIP auskommen - das wären ca. 130 Mrd. Euro. Damit müsste Griechenland eigentlich 210 Mrd. Euro loswerden. Würde Griechenland diesen Betrag auf seine eigene Bevölkerung umlegen, dann müssten im Schnitt je Kopf ca. 20.000€ aufgebracht werden - aber dann wäre der Haushalt im Lot! Aufgrund fehlender Zinszahlungen könnte auf weitere Sparanstrengungen sogar weitgehend verzichtet werden!

    Würde man also diese 20.000€ mittels eines 30-jährigen Dahrlehens auf die Bevölkerung umlegen - je Kopf je Jahr müssten ca. 667€ abbezahlt werden - inklusive Zinsen wären es in jedem Fall weniger als 1000€. Damit würde das effektive durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Griechenland von 15T€ auf 14T€ je Jahr sinken - was einem durchschnittlichen Konsumfähigkeitsverlust von weniger als 7% entspricht.

    Da all diese Zahlen im SCHNITT erträglich und zumutbar sind, ist es in Griechenland wie im Rest der EU - wir haben nicht wirklich ein Problem - es ist ein Verteilungsproblem!

    In Griechenland leiden derzeit die falschen!

  1. 18. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Manchmal ist mir ihr "Argumentenmaß" ein Rätsel.

    Ich beteilige mich äußerst selten an laufenden Diskussionen.
    Ich gebe "KOMMENTARE" zum Thema ab, so wie es gewünscht? ist.

    Ihr Kommentar (Sie sind angemeldet als PEACEHEART)

    Wo ist das Problem mit meinem letzten "Kommentar zum Thema"
    und nicht "Diskussionsargumentenbeteiligung"?

  2. 19. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/jp

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • NoG
    • 20. November 2012 9:37 Uhr

    der ziemlich sicher kommende schuldenschnitt griechenlands wird sich nicht mehr mit nebelkerzen vertuschen lassen.
    ("wir buergen nur, machen sogar zinsgewinne")

    die bisherigen 9mia. verlust der ersten schuldenschnitts bei der fms wertmanagement (=hre bad bank in staatshand) und den ausgleich per steuerfinanziertem bankenrettungsfonds (soffin) konnte man noch im dickicht der meldungen unkenntlich machen, zumal sich auch DIE ZEIT nicht zu schade ist, diesen fakt zu leugnen bzw. falsche meldungen zu platzieren.

    "die Griechenlandrettung würde also erstmals echtes Geld der Steuerzahler kosten."

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/griechenland-bundestag

    selbst der spiegel erkennt endlich die realitaet:

    "Schuldenschnitt für Griechenland - Deutschlands Angst vor der Wahrheit"

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommentar-der-schuldenschnitt-...

    • NoG
    • 20. November 2012 9:37 Uhr

    der ziemlich sicher kommende schuldenschnitt griechenlands wird sich nicht mehr mit nebelkerzen vertuschen lassen.
    ("wir buergen nur, machen sogar zinsgewinne")

    die bisherigen 9mia. verlust der ersten schuldenschnitts bei der fms wertmanagement (=hre bad bank in staatshand) und den ausgleich per steuerfinanziertem bankenrettungsfonds (soffin) konnte man noch im dickicht der meldungen unkenntlich machen, zumal sich auch DIE ZEIT nicht zu schade ist, diesen fakt zu leugnen bzw. falsche meldungen zu platzieren.

    "die Griechenlandrettung würde also erstmals echtes Geld der Steuerzahler kosten."

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/griechenland-bundestag

    selbst der spiegel erkennt endlich die realitaet:

    "Schuldenschnitt für Griechenland - Deutschlands Angst vor der Wahrheit"

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommentar-der-schuldenschnitt-...

    Antwort auf "[...]"
  3. Manchmal ist mir ihr "Argumentenmaß" ein Rätsel.

    Antwort auf "[...]"
  4. Ich beteilige mich äußerst selten an laufenden Diskussionen.
    Ich gebe "KOMMENTARE" zum Thema ab, so wie es gewünscht? ist.

    Antwort auf "[...]"
  5. Ihr Kommentar (Sie sind angemeldet als PEACEHEART)

    Wo ist das Problem mit meinem letzten "Kommentar zum Thema"
    und nicht "Diskussionsargumentenbeteiligung"?

    Antwort auf "[...]"
    • Atue
    • 20. November 2012 23:31 Uhr

    An der Griechenlandkrise ist nicht das Schuldgeldsystem schuld - denn dieses ist genau so gut oder schlecht, wie jedes andere Geldsystem. Im direkten Vergleich hat jedes der Systeme seine Vor- und Nachteile. Beim Schuldgeldsystem ist beispielsweise die mögliche Inflation durchaus ein Vorteil - weil so Fehlentwicklungen entgegengewirkt werden kann.

    Problematisch beim Schuldgeldsystem ist die Tendenz der Geldakkumulation. Man könnte dem aber auch innerhalb des Systems entgegen wirken - wenn es politisch gewollt wäre.

    So wäre ein Beispielszenario mit höherer Stabilität eines, in dem ein Grundeinkommen gezahlt wird, und bei dem gleichzeitig eine hohe Erbschaftssteuer wirksam die Geldakkumulation verhindert.

    Um die Problematik des zwischenstaatlichen Handels ohne der Möglichkeit durch Abwertung Spannungen abzubauen entgegen zu wirken, hilft der Ansatz, dass Staaten selbst keine Schulden mehr machen dürfen - sondern dass alle Schulden beständig auf die Bürger umgelegt werden müssen.

    In der Folge würden Staaten mit einem negativen Handelsdefizit die Konsumfähigkeit der eigenen Bürger unmittelbar beschränken - was zur Verringerung des Defizits führt.

    Dazu bräuchte es noch die Regelung, dass jeder Mensch die Staatsbürgerschaft des Ortes hat, in dem er geboren wurde. Ein Wechsel der Staatsbürgerschaft ist immer möglich - allerdings nur unter Aufgabe aller Vermögenswerte - die verbleiben bei dem Staat, in dem der entsprechende Bürger geboren wurde.

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