Finanzminister-GipfelGriechenlandhelfer streiten über neue Krisenstrategie

Schuldenschnitt oder Nachlässe bei Hilfskrediten: Auf dem Krisengipfel zu Griechenland wird es zwischen IWF und den Euro-Ländern erneut Streit geben. von 

Polizisten im Athener Stadtzentrum

Polizisten im Athener Stadtzentrum  |  © Aris Messinis/AFP/GettyImages

Zwei Probleme treiben die Geldgeber Griechenlands um, wenn sie am morgigen Dienstag zusammentreffen. Erstens: Wie löst man das kurzfristige Finanzierungsproblem des Landes? Griechenland braucht 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 – zusätzlich. Diese Summe wird notwendig, weil Griechenland zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt werden soll, um seine Sparvorgaben zu erfüllen.

Das zweite, viel entscheidendere Problem aber lautet: Wie können Griechenlands Schulden langfristig auf ein tragfähiges Maß gesenkt werden? Solange das nicht geklärt ist, will die Troika aus EU , IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) die weitere Tranche in Höhe von 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm nicht auszahlen.

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Bisher basiert das Hilfskonzept der internationalen Geldgeber auf der Annahme, dass die Schuldenlast Griechenlands bis 2020 auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Dieser Schuldenstand sei für das Land auf Dauer tragfähig. Auch könnte Griechenland sich dann wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Das Land aber steckt weiterhin in der Rezession fest, die Steuereinnahmen sinken. Nach der jetzigen Projektion sinkt der Schuldenstand im besten Falle nur auf 146 Prozent.

Wie beide Probleme gelöst werden, ist unter den Geldgebern umstritten. Auf der einen Seite steht der IWF mit seiner Direktorin Christine Lagarde, auf der anderen die Euro-Länder und die EZB .

Der IWF strebt ein neues und eher langfristiges Konzept an. Dazu gehört ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland, bei dem diesmal auch die öffentlichen Gläubiger des Landes Verluste hinnehmen müssten. Rund 70 Prozent der griechischen Schulden von derzeit 345 Milliarden Euro werden von den Regierungen der Euro-Zone durch Kredite oder der EZB durch Anleihen gehalten. Die Euro-Länder und die Zentralbank sind bisher gegen einen solchen Forderungsverzicht.

Schuldenschnitt bedeutet kurzfristige Verluste

Der Grund: Ein solcher Schuldenschnitt würde kurzfristige Verluste bedeuten. Der Satz, Griechenland habe bisher kein Geld für den deutschen Steuerzahler gekostet, wäre dann obsolet. Würden etwa die öffentlichen Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten, dürfte das den deutschen Steuerzahler rund 23 Milliarden Euro kosten, hat das Handelsblatt berechnet. Aus Sicht der IWF-Chefin Lagarde wäre das eine teure, aber ehrliche Lösung. Der Währungsfonds, sagt sie, werde sich nicht mehr bedingungslos hinter kurzsichtige Rettungspläne stellen.

Die Euro-Länder und die EZB wollen hingegen auf dem morgigen Treffen in Brüssel zunächst nur den akuten Finanzierungsbedarf Griechenlands von 14 Milliarden Euro angehen. Dabei soll möglichst kein neues Geld ausbezahlt werden, auch will man ein drittes Hilfspaket vermeiden. Stattdessen könnten anstehende Zinszahlungen für bereits gewährte Kredite erlassen oder Teile der bereits geleisteten Zinsen wieder zurückgezahlt werden. Mit diesen und weiteren kleinen Korrekturen könnte es gelingen, Griechenland bis 2014 zu finanzieren.

Allerdings beantwortet diese Lösung noch nicht die Frage, wie die Schulden langfristig ohne Verzicht der Gläubiger auf ein tragfähiges Maß abgebaut werden sollen. Möglicherweise könnte die Politik noch einmal Zeit gewinnen, indem sie Griechenland ein drittes Hilfspaket verordnet. Genau das will der IWF morgen verhindern – was wohl zu Streit führen wird.

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Leserkommentare
    • Vanita
    • 19. November 2012 21:49 Uhr

    ... bravo, diese Art von Flickschusterei und Kurzsichtigkeit verlängert und vergößert das Minus, was ohnehin schon existiert.

    Jetzt unterliegen nicht nur die Politiker in Deutschland, Griechenland usw. dieser Art von Sehfehlern, nein, die Journallie (ausgerechnet bei der ZEIT) vollführt dieselben Augenwischereien.

    Und überhaupt, warum ist es nicht möglich eigene Fehler, ob hier oder da, zuzugeben, warum muss man immer nach anderen rufen, die geben sollen (aber die dann die Klappe halten sollen)... ist das die Art von europäischer Mündigkeit? Während mir ales Privatperson jegliche Art von Selbstversorgung auf den Hals gehetzt wird? Jaja, das eine ist ein Staat, das andere eine Einzelperson, nur besteht so ein Staat auch aus Einzelpersonen...

    Fakt ist: das Geld, was schon geflossen ist, wird nicht zurückzahlbar sein, daran änder auch die Makulatur Schuldenschnitt nichts... da sist so, als ob ich beim Nachbarn mit 1000 in der Kreide stehe, der aber auf die Rückzahlubg verzichtet... habe ich dann keine Schulden gemacht, und der andere keine Verluste?

    • HH1960
    • 19. November 2012 21:52 Uhr

    Na also, was jedem vernünftig denkendem Menschen klar war, nimmt langsam Gestalt an. Früher oder später wird die Rechnung für das Fehlkonstrukt € präsentiert. Merkel kann es nur noch darum gehen, den Zusammenbruch der Währung bis nach der Bundestagswahl hinaus zu zögern. Vernunft spielt keine Rolle, es geht nur um den Machterhalt. Jeder Tag mehr erhöht die Rechnung. Ich hoffe sehr, das der unvermeidliche Schuldenschnitt früher kommt und die Hauptverantwortlichen Merkel und Schäuble ihrerseits die Rechnung präsentiert bekommen. Der deutsche Normalbürger bekommt seine Rechnung spätestens 2013.

    Ich bin der Meinung, dass nicht nur der € ein Problem ist, sondern das ganze Wirtschaftssystem nicht mehr funktioniert. Die Abstände zwischen den Krisen werden kürzer, die Verschuldung der Staaten ist nicht in den Griff zu bekommen, Massenarbeitslosigkeit ein Dauerzustand, Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung gehen unvermindert weiter etc. p.p. Der Zustand der neoliberalen Marktwirtschaft erinnert mich an den Zustand des sterbenden Sozialismus. Etwas Neues kommt sicher, auch wenn sich unsere Politiker und Wirtschaftslenker es sich noch nicht vorstellen können. Das konnten sich die absolutistischen Monarchen oder der liebe Erich, der Sadam, der Mubarak auch nicht vorstellen. Bis sie von den Ereignissen hinweggefegt wurden.

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    Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, zusammen mit dem Geld- und Wirtschaftssystem.

    Zum Geldsystem:

    Wir haben ein sog. Schuldgeldsystem, welches Geld nur gegen einen Kredit gibt, für den Zinsen gezahlt werden müssen. Bei einer ungleichen Vermögensverteilung fließt das Geld NUR in eine Richtung - > des Kapitalgebers.

    Vermögensverteilung von Unten nach Oben.

    Irgendwann ist die Grenze erreicht, bis die Staaten kein Geld mehr "leihen" können (da kein Vertrauen mehr gibt). Die breite Masse hätte auch keinen Spielraum mehr für Kredite. Und die, die in Vermögen schwimmen, hätten kein Interesse so viel zu konsumieren, oder etwas abzugeben.

    Das System ist am Ende (ob mit, oder ohne den Euro)!

    Wer glaubt, dass das mit der DM besser gegangen wäre, irrt sich. Genau wie mit dem Euro, hättten wir jetzt auch mit der DM Probleme (die wir schon davor hatten - aber das Gedächtnis reicht anscheinend nicht bis dahin).

    • jojocw
    • 19. November 2012 22:03 Uhr

    War nicht vor etwa einem Jahr ein Schuldenschnitt von ca. 100 Mia EUR gemacht worden.
    Wo stehen wir jetzt? Die Schulden sind glaube ich noch höher als damals.
    Wenn jetzt die öffentlichen Gläubiger, die 70% der Anleihen halten, auf 50% verzichten, dann sind das doch 35% der Gesamtschulden. Also wieder um die 100 Mia EUR(+-).
    Und nach einem Jahr sind wir dann wieder da, wo wir heute stehen, bei 340 Mia.
    Gebt den Griechen den jährlichen Schuldenschnitt ....

    So kann es nicht weitergehen. Dass das die Politiker nicht endlich mal zugeben. Ich denke, dass sie es einsehen, aber eben nicht zugeben.

    Griechenland muss raus aus dem Euro, dann Pleite gehen und dann endlich sein eigenes "Geschäftsmodell" erfinden.
    Das wird bitter, denn auf mehr als den Status eines Entwicklungslandes werden sie es nicht bringen. Sie haben seit 20 Jahren "geschlafen".

    • jojocw
    • 19. November 2012 22:07 Uhr

    Und dabei müssen sie auch gleich ein neues Staatsmodell gründen, mit Steuern usw.
    Aber Hilfe von außen macht nur böses Blut. Das müssen sie schon selber machen.

    Hätte man die Hilfe unterlassen, dann wäre Griechenland mit der "Sanierung" bereits 2 Jahre weiter, und wir wären nicht der böse Nachbar.

    Und jeder Tag, der so verstreicht, kostet unnötiges Geld, macht nur böses Blut, und hindert die Griechen an einer eigenen Lösung.

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    [Und jeder Tag, der so verstreicht, kostet unnötiges Geld]

    Kann man nichts anderes mehr als Geld sehen? Ist man so auf das Geld indoktriniert worden, dass man in keinen anderen Sichtweisen mehr denken kann?

    Kostet unnötiges Geld...

    Geld wird aus dem Nichts erzeugt - wieviel EIGENwert hat solch eine Blühte? Was steckt wohl dahinter?

  1. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, zusammen mit dem Geld- und Wirtschaftssystem.

    Zum Geldsystem:

    Wir haben ein sog. Schuldgeldsystem, welches Geld nur gegen einen Kredit gibt, für den Zinsen gezahlt werden müssen. Bei einer ungleichen Vermögensverteilung fließt das Geld NUR in eine Richtung - > des Kapitalgebers.

    Vermögensverteilung von Unten nach Oben.

    Irgendwann ist die Grenze erreicht, bis die Staaten kein Geld mehr "leihen" können (da kein Vertrauen mehr gibt). Die breite Masse hätte auch keinen Spielraum mehr für Kredite. Und die, die in Vermögen schwimmen, hätten kein Interesse so viel zu konsumieren, oder etwas abzugeben.

    Das System ist am Ende (ob mit, oder ohne den Euro)!

    Wer glaubt, dass das mit der DM besser gegangen wäre, irrt sich. Genau wie mit dem Euro, hättten wir jetzt auch mit der DM Probleme (die wir schon davor hatten - aber das Gedächtnis reicht anscheinend nicht bis dahin).

  2. 14. .....

    [Und jeder Tag, der so verstreicht, kostet unnötiges Geld]

    Kann man nichts anderes mehr als Geld sehen? Ist man so auf das Geld indoktriniert worden, dass man in keinen anderen Sichtweisen mehr denken kann?

    Kostet unnötiges Geld...

    Geld wird aus dem Nichts erzeugt - wieviel EIGENwert hat solch eine Blühte? Was steckt wohl dahinter?

    Antwort auf "Besser jetzt .. "
    • Sirisee
    • 19. November 2012 22:36 Uhr

    Wer glaubt denn den Griechen noch? Das ist doch das Problem.

    Natürlich kann man einen Schuldenschnitt - theoretisch - machen. Aber weder die IST-Zahlen sind belastbar und die Prognosen ohnehin nicht, weil sich Griechenland vertragswidrig und abredewidrig verhält. Die werden alles tun, um an Geld zu kommen.

    Deshalb fehlt jede Basis für einen Schuldenschnitt, nämlich ein verlässliches Verhalten des Schuldners. Verlässlich ist bei GR nur, dass man sich auf nichts verlassen kann, auf keine heiligen Versprechen, auf keine Verträge, auf keine theatralischen Aussagen von Herrn Samaras.

    In dieser Lage würde sich jeder Vorstand eines Unternehmens strafbar machen, wenn er einem Schuldner einen Teilschuldenerlass anbietet. In 2 Jahren steht der wieder auf der Matte, die Rezession war noch schlimmer, die Steuereinnahmen noch geringer, es sind noch andere Probleme aufgetaucht. Die Oma war verstorben und man hatte fast einen Job gehabt, aber dann kam dieser komische Kerl und wollte was Unlauteres, das war nicht in Ordnung und Pech.

    In solchen Fällen muss ein Insolvenzverfahren stattfinden, das wenigstens etwas Ordnung und Struktur gibt. Das ist bei GR unausweichlich und überfällig.

    Das kann dazu führen, dass Anspruch und Realität im Wirtschaften sich GR wieder annähern.

    Der damit verbundene Schaden ist mir lieber als noch 10 Jahre Erpressung und Beschimpfung durch Herrn Samaras und Konsorten. Die sollen mal schön schauen, wie sie einen anderen Dummen finden ...

    • NoG
    • 19. November 2012 22:47 Uhr

    meinen sie diese meldung welche den ganzen tag schon durch diverse online- medien schwirrt?

    primaerueberschuss meint ja den staatshaushalt (ohne zinszahlung und schuldentilgung).

    eigentlich bezieht sich die zahl auf den leistungsbilanz.

    ursprung:

    "In September 2012, the current account balance showed a surplus of €775 million, compared with a deficit of €1.1 billion in September 2011."

    http://www.bankofgreece.g...

    missdeutung:

    "Ohne den Schuldendienst, also Zinsen und Tilgungen auf ausstehende Staatsanleihen, hat Griechenland im September einen Haushaltsüberschuss von 775 Millionen Euro erwirtschaftet. Vor Jahresfrist stand dort noch ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro zu Buche."

    http://www.focus.de/finan..."

    Antwort auf "Noch einfacher"

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