Finanzminister-GipfelGriechenlandhelfer streiten über neue Krisenstrategie

Schuldenschnitt oder Nachlässe bei Hilfskrediten: Auf dem Krisengipfel zu Griechenland wird es zwischen IWF und den Euro-Ländern erneut Streit geben. von 

Polizisten im Athener Stadtzentrum

Polizisten im Athener Stadtzentrum  |  © Aris Messinis/AFP/GettyImages

Zwei Probleme treiben die Geldgeber Griechenlands um, wenn sie am morgigen Dienstag zusammentreffen. Erstens: Wie löst man das kurzfristige Finanzierungsproblem des Landes? Griechenland braucht 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 – zusätzlich. Diese Summe wird notwendig, weil Griechenland zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt werden soll, um seine Sparvorgaben zu erfüllen.

Das zweite, viel entscheidendere Problem aber lautet: Wie können Griechenlands Schulden langfristig auf ein tragfähiges Maß gesenkt werden? Solange das nicht geklärt ist, will die Troika aus EU , IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) die weitere Tranche in Höhe von 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm nicht auszahlen.

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Bisher basiert das Hilfskonzept der internationalen Geldgeber auf der Annahme, dass die Schuldenlast Griechenlands bis 2020 auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Dieser Schuldenstand sei für das Land auf Dauer tragfähig. Auch könnte Griechenland sich dann wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Das Land aber steckt weiterhin in der Rezession fest, die Steuereinnahmen sinken. Nach der jetzigen Projektion sinkt der Schuldenstand im besten Falle nur auf 146 Prozent.

Wie beide Probleme gelöst werden, ist unter den Geldgebern umstritten. Auf der einen Seite steht der IWF mit seiner Direktorin Christine Lagarde, auf der anderen die Euro-Länder und die EZB .

Der IWF strebt ein neues und eher langfristiges Konzept an. Dazu gehört ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland, bei dem diesmal auch die öffentlichen Gläubiger des Landes Verluste hinnehmen müssten. Rund 70 Prozent der griechischen Schulden von derzeit 345 Milliarden Euro werden von den Regierungen der Euro-Zone durch Kredite oder der EZB durch Anleihen gehalten. Die Euro-Länder und die Zentralbank sind bisher gegen einen solchen Forderungsverzicht.

Schuldenschnitt bedeutet kurzfristige Verluste

Der Grund: Ein solcher Schuldenschnitt würde kurzfristige Verluste bedeuten. Der Satz, Griechenland habe bisher kein Geld für den deutschen Steuerzahler gekostet, wäre dann obsolet. Würden etwa die öffentlichen Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten, dürfte das den deutschen Steuerzahler rund 23 Milliarden Euro kosten, hat das Handelsblatt berechnet. Aus Sicht der IWF-Chefin Lagarde wäre das eine teure, aber ehrliche Lösung. Der Währungsfonds, sagt sie, werde sich nicht mehr bedingungslos hinter kurzsichtige Rettungspläne stellen.

Die Euro-Länder und die EZB wollen hingegen auf dem morgigen Treffen in Brüssel zunächst nur den akuten Finanzierungsbedarf Griechenlands von 14 Milliarden Euro angehen. Dabei soll möglichst kein neues Geld ausbezahlt werden, auch will man ein drittes Hilfspaket vermeiden. Stattdessen könnten anstehende Zinszahlungen für bereits gewährte Kredite erlassen oder Teile der bereits geleisteten Zinsen wieder zurückgezahlt werden. Mit diesen und weiteren kleinen Korrekturen könnte es gelingen, Griechenland bis 2014 zu finanzieren.

Allerdings beantwortet diese Lösung noch nicht die Frage, wie die Schulden langfristig ohne Verzicht der Gläubiger auf ein tragfähiges Maß abgebaut werden sollen. Möglicherweise könnte die Politik noch einmal Zeit gewinnen, indem sie Griechenland ein drittes Hilfspaket verordnet. Genau das will der IWF morgen verhindern – was wohl zu Streit führen wird.

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Leserkommentare
    • WolfHai
    • 19. November 2012 20:15 Uhr

    "Der Grund: Ein solcher Schuldenschnitt würde kurzfristige Verluste bedeuten."

    Unsinn: Die Verluste sind längst eingetreten. Ein Schuldenschnitt würde die jetzige buchhalterische *Anerkennung* ("Realisierung" ist der Fachausdruck) der Verluste bedeuten. Kein Schuldenschnitt wird die Verluste nicht geringer machen, nur die *buchhalterische Realisierung* würde man noch hinausschieben.

    Das Problem liegt also darin, dass bei einem Schuldenschnitt die deutsche Regierung *zugeben* müsste, dass ihre Europolitik echt Geld kostet (dass also Prof. Hans-Werner Sinn und viele andere Recht haben) und dass Finanzminister Schäuble uns über lange Zeit entweder bewusst angelogen hat oder ziemlich unfähig ist.

    13 Leserempfehlungen
  1. Noch vor 2 Monaten hat doch Herr Samaras hoch und heilig versprochen die Kohle auf Heller und Pfennig zurückzuzahlen...

    6 Leserempfehlungen
    • WolfHai
    • 19. November 2012 20:26 Uhr

    Solange Griechenland Mitglied der Währungsunion ist, wird es immer weiter Schulden anhäufen. Denn es wird, da nicht wettbewerbsfähig, seine Importe nicht bezahlen und Altschulden nicht zurückzahlen können. Das gilt umso mehr, sollte Griechenlands Wirtschaft wieder wachsen und dadurch seine Nachfrage nach Importen wieder steigen.

    Eine echte Lösung von Griechenlands Schuldenproblematik kann daher nur in einem Euro-Austritt liegen. Andernfalls gilt: "Nach dem Schuldenschnitt ist vor dem (nächsten) Schuldenschnitt." Aber den Euro-Ideologikern ist ja kein Preis zu hoch...

    (Anm.: *Theoretisch* ist auch eine "innere Abwertung" möglich, also eine Senkung von Lohn- und Preisniveau Griechenlands innerhalb des Euro. Dieses "Gesundhungern" ist aber zeitaufwendiger als eine äußere Abwertung und ist ohne große soziale Leiden nicht möglich; da es außerdem eine de facto Erhöhung aller innergriechischen Schulden um 30 bis 50% bedeutet, wird es zu weiteren großen Verwerfungen in Griechenland führen. Fazit: nicht zu empfehlen.)

    5 Leserempfehlungen
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    Die sogenannte innere Abwertung kann nicht funktionieren.

    Sie schreiben so schön von Absenkung des "Lohn- und Preisniveaus".

    Funktionieren tut nur ersteres, die gesunkenen Lohnstückkosten schlagen im Preisniveau nicht durch.

    • bayert
    • 19. November 2012 20:55 Uhr

    bisher hat GR im Rekordtempo neue Schulden angehäuft. Die Reduktion durch den Schuldenschnitt wurde bereits verfrühstückt. Neben Samaras haben viele "Experten" immer betont, dass wir von der GR-Hilfe profitieren würden.

    Ich kann Klaus4711 (POsting 4) vorbehaltlos zustimmen. Wer die Beschlagnahmung des griechischen Auslandsvermögen (auch der Privatbürger) ablehnt, muss erklären, warum man den Deutschen Teile ihres Vermögens abnimmt, um damit GR zu "retten".

    4 Leserempfehlungen
  2. 1. alle griechischen Auslandsvermögen unter Arrest stellen!
    2. Zwangsumtausch in griechische Staatsanleihen
    3. Griechenland interne Verrechnung mit den hinterzogenen Steuern

    Voila !

    2 Leserempfehlungen
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    irgendwie Charme. Tolle Idee. Danke.

    Geht das mit allen Staaten, also auch Deutschland. Die Schweizer würden sich bestimmt ärgern, genauso wie die Eigentümer der dortigen Einlagen. Und ich fände es lustig, sau lustig.

    • Vanita
    • 19. November 2012 21:49 Uhr

    ... bravo, diese Art von Flickschusterei und Kurzsichtigkeit verlängert und vergößert das Minus, was ohnehin schon existiert.

    Jetzt unterliegen nicht nur die Politiker in Deutschland, Griechenland usw. dieser Art von Sehfehlern, nein, die Journallie (ausgerechnet bei der ZEIT) vollführt dieselben Augenwischereien.

    Und überhaupt, warum ist es nicht möglich eigene Fehler, ob hier oder da, zuzugeben, warum muss man immer nach anderen rufen, die geben sollen (aber die dann die Klappe halten sollen)... ist das die Art von europäischer Mündigkeit? Während mir ales Privatperson jegliche Art von Selbstversorgung auf den Hals gehetzt wird? Jaja, das eine ist ein Staat, das andere eine Einzelperson, nur besteht so ein Staat auch aus Einzelpersonen...

    Fakt ist: das Geld, was schon geflossen ist, wird nicht zurückzahlbar sein, daran änder auch die Makulatur Schuldenschnitt nichts... da sist so, als ob ich beim Nachbarn mit 1000 in der Kreide stehe, der aber auf die Rückzahlubg verzichtet... habe ich dann keine Schulden gemacht, und der andere keine Verluste?

    2 Leserempfehlungen
    • HH1960
    • 19. November 2012 21:52 Uhr

    Na also, was jedem vernünftig denkendem Menschen klar war, nimmt langsam Gestalt an. Früher oder später wird die Rechnung für das Fehlkonstrukt € präsentiert. Merkel kann es nur noch darum gehen, den Zusammenbruch der Währung bis nach der Bundestagswahl hinaus zu zögern. Vernunft spielt keine Rolle, es geht nur um den Machterhalt. Jeder Tag mehr erhöht die Rechnung. Ich hoffe sehr, das der unvermeidliche Schuldenschnitt früher kommt und die Hauptverantwortlichen Merkel und Schäuble ihrerseits die Rechnung präsentiert bekommen. Der deutsche Normalbürger bekommt seine Rechnung spätestens 2013.

    Ich bin der Meinung, dass nicht nur der € ein Problem ist, sondern das ganze Wirtschaftssystem nicht mehr funktioniert. Die Abstände zwischen den Krisen werden kürzer, die Verschuldung der Staaten ist nicht in den Griff zu bekommen, Massenarbeitslosigkeit ein Dauerzustand, Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung gehen unvermindert weiter etc. p.p. Der Zustand der neoliberalen Marktwirtschaft erinnert mich an den Zustand des sterbenden Sozialismus. Etwas Neues kommt sicher, auch wenn sich unsere Politiker und Wirtschaftslenker es sich noch nicht vorstellen können. Das konnten sich die absolutistischen Monarchen oder der liebe Erich, der Sadam, der Mubarak auch nicht vorstellen. Bis sie von den Ereignissen hinweggefegt wurden.

    2 Leserempfehlungen
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    Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, zusammen mit dem Geld- und Wirtschaftssystem.

    Zum Geldsystem:

    Wir haben ein sog. Schuldgeldsystem, welches Geld nur gegen einen Kredit gibt, für den Zinsen gezahlt werden müssen. Bei einer ungleichen Vermögensverteilung fließt das Geld NUR in eine Richtung - > des Kapitalgebers.

    Vermögensverteilung von Unten nach Oben.

    Irgendwann ist die Grenze erreicht, bis die Staaten kein Geld mehr "leihen" können (da kein Vertrauen mehr gibt). Die breite Masse hätte auch keinen Spielraum mehr für Kredite. Und die, die in Vermögen schwimmen, hätten kein Interesse so viel zu konsumieren, oder etwas abzugeben.

    Das System ist am Ende (ob mit, oder ohne den Euro)!

    Wer glaubt, dass das mit der DM besser gegangen wäre, irrt sich. Genau wie mit dem Euro, hättten wir jetzt auch mit der DM Probleme (die wir schon davor hatten - aber das Gedächtnis reicht anscheinend nicht bis dahin).

    • jojocw
    • 19. November 2012 22:03 Uhr

    War nicht vor etwa einem Jahr ein Schuldenschnitt von ca. 100 Mia EUR gemacht worden.
    Wo stehen wir jetzt? Die Schulden sind glaube ich noch höher als damals.
    Wenn jetzt die öffentlichen Gläubiger, die 70% der Anleihen halten, auf 50% verzichten, dann sind das doch 35% der Gesamtschulden. Also wieder um die 100 Mia EUR(+-).
    Und nach einem Jahr sind wir dann wieder da, wo wir heute stehen, bei 340 Mia.
    Gebt den Griechen den jährlichen Schuldenschnitt ....

    So kann es nicht weitergehen. Dass das die Politiker nicht endlich mal zugeben. Ich denke, dass sie es einsehen, aber eben nicht zugeben.

    Griechenland muss raus aus dem Euro, dann Pleite gehen und dann endlich sein eigenes "Geschäftsmodell" erfinden.
    Das wird bitter, denn auf mehr als den Status eines Entwicklungslandes werden sie es nicht bringen. Sie haben seit 20 Jahren "geschlafen".

    2 Leserempfehlungen

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