Euro-Krise : Griechen starten Protestserie gegen neues Sparpaket

Zwei Tage vor der Abstimmung über das neue Sparpaket gibt es in Griechenland die ersten Streiks. Das Land steht vor einer turbulenten Woche.
Streiks in Griechenland: Auch diese U-Bahn-Station in Athen ist geschlossen. © John Kolesidis/Reuters

Vor dem international mit Spannung erwarteten Votum des griechischen Parlaments über neue Sparbeschlüsse haben die Gegner des Regierungskurses eine Welle von Protesten und Streiks gestartet. Zunächst legte ein Teil der Beschäftigten im Athener Nahverkehr und in Krankenhäusern sowie Taxifahrer und Journalisten ihre Arbeit nieder.

Am Dienstag und Mittwoch soll das öffentliche Leben durch einen 48-stündigen Generalstreik praktisch zum Erliegen kommen. Aufgerufen haben dazu die beiden Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft, Adedy und GSEE. Betroffen sind auch der staatliche Stromversorger Dei und der Fährverkehr zu den griechischen Inseln. Die Fluglotsen legen für drei Stunden die Arbeit nieder. Mit Demonstrationen im Zentrum von Athen wollten die Beschäftigten ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

In weiten Teilen der Bevölkerung und von den Gewerkschaften wird der Sparkurs der Regierung abgelehnt. Sie befürchten eine fortgesetzte Rezession , durch die ein Viertel der Griechen bereits ihre Arbeit verloren hat. Gewerkschaftschef Yannis Panagopoulos warnte vor einem Auseinanderfallen der Gesellschaft.

Die Proteste wenden sich diesmal gegen einen Gesetzentwurf, der bis 2016 weitere Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro vorsieht. Damit will die Regierung den Forderungen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nachkommen, die weitere Hilfsmaßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts von Einsparungen abhängig machen. Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte bei Gehältern und Renten, ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie eine Deregulierung des Arbeitsmarkts.

Abstimmung als Test für die Samaras-Regierung

Darüber soll das Parlament am Mittwoch entscheiden. Die Abstimmung gilt als Test für den Zusammenhalt der Koalition von Regierungschef Antonis Samaras. Sie verfügt mit 175 von 300 Abgeordneten im Prinzip über eine komfortable Mehrheit. Verzichten muss Samaras aber auf die 16 Abgeordneten der kleinen linksdemokratischen Partei Dimar, die sich energisch gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen stemmt.

Samaras hatte die Entscheidung mit dem Verbleib des Landes in der Euro-Zone verknüpft. "Wir müssen das Land vor einer Katastrophe retten", sagte er mit Blick auf die Parlamentsabstimmung. "Wenn wir scheitern, ist es sinnlos, im Euro zu bleiben." Zugleich versprach er: "Das werden die letzten Kürzungen bei Löhnen und Renten sein."

Experten rechnen nur mit einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament. "Das Maßnahmenpaket wird so knapp durchkommen, dass dies Fragen zur Handlungsfähigkeit dieser Regierung aufwerfen wird", sagte Costas Panagopoulos, Chef des Meinungsforschungsinstituts Alco.

Druck erfährt Samaras nicht nur innenpolitisch, sondern auch durch die internationalen Gläubiger und Investoren, deren Vertrauen in Griechenland in den vergangenen Jahren gelitten hat. Thematisiert wurde dies nicht zuletzt beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Mexiko . Die US-Vertreter gaben dabei die Meinung vor: "Es ist äußerst wichtig für Europa , dass Griechenland weiter Unterstützung erhält", sagte ein Vertreter des Finanzministeriums in Washington .

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Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Vielleicht sollte man wirklich die Griechen über ihr Schicksal

selbst entscheiden lassen in Form einer Volksabstimmung. Dann kann sich wenigstens niemand beschweren, dass ihm geholfen oder nicht geholfen wurde.
Das Gleiche sollte übrigens, wie von Herrn Kretschmann gefordert, in Deutschland zu der "Energiewende" geschehen.

"Einsparungen" ist ja ein merkwürdiges Wort?

"Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte bei Gehältern und Renten, ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie eine Deregulierung des Arbeitsmarkts."

Herrschen denn da aschon kommunistische Verhältnisse? Dass der Staat "seinen" Bürgern die Gehälter kürzen kann? Oder rentnern ihre Bezüge?

Auch kann ich mir nicht so recht vorstellen, welche Einsparung denn die "Deregulierung des Arbeitsmarkts" erbringen sollte? Weniger Verfahren vor Arbeitsgerichten - da nunmehr aussichtslos? Oder geht es doch, wie in kommunistischen Staaten ja üblich, die Bevölkerung zum Arbeitseinsatz zu zwingen?

Ist das, was man einspart, die Zustimmung der Bevölkerung?

Scheint ja allerlei zu kosten, der Verzicht? Hoffentlich kommen wenigstens die Sicherheitskräfte rechtzeitig zur Arneit.

Gibts schon eine Solidarnos?

Ein 24 Stündiger Generalstreik wird nicht recht ...

.
... was bewirken in einem Land, in dem Streiks ähnlich wie Dürre und Stromausfälle zum ganz gewöhnlichen Alltag gehören.

Eine Woche sollte man schon veranschlagen, wenn man das Land in einen kommunikativen, kollektiv erlebten Ausnahmezustand und eine breite Diskussion der geplanten Regierungspolitik hineinstreiken will.

Andererseits ist es ohnehin unerheblich, was die Griechische Bevölkerung will, nachdem sie einer Regierung der Bevölkerung eine Absage erteilt hat bei den letzten Wahlen und stattdesssen auf ausländischen Druck hin verzagt die Regierung der organisierten Wirtschaftskriminalität (wieder-) gewählt hat.

Dafür haben die Einflüsterer von der Troika diesmal keine andere Wahl als Samaras und Venizelos weiter und immer weiter zu unterstützen, solange die Mafiosi Parlamentsmehrheiten zusammenbringen, und seien diese auch noch so dünn ...

Denn Samaras und Griechenland nach den aus Brüssel und Berlin antichambrierten letzten Wahlen jetzt DOCH in's bodenlose fallen zu lassen wird sich vermutlich selbst die Troika nicht herausnehmen, denn sonst werden vielleicht doch wieder Guillotinen aufgestellt.