Troika-Bericht : Zwei-Jahres-Aufschub für Griechen kostet Europa 32 Milliarden

Die Kontrolleure der Troika sind mit dem Sparfortschritt in Griechenland zufrieden. Doch die Euro-Finanzminister haben die Freigabe der nächsten Hilfstranche vertagt.
Ein Graffiti in Athen, das sich gegen die Sparpolitik der Regierung wendet © Aris Messinis/AFP/Getty Images

Die Euro-Gruppe hat die Entscheidung über die nächste Hilfstranche an Griechenland aufgeschoben. Die Finanzminister der Währungsgemeinschaft würden ihre Beratungen darüber am 20. November fortsetzen, erklärte Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker nach Abschluss des Ministertreffens in Brüssel .

Demnach verlangen die Währungspartner von der Regierung in Athen die Umsetzung einiger weiterer Zusagen, die vor Monaten im Gegenzug für ein zweites Hilfspaket gemacht wurden. Es handle sich nur um wenige Punkte, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde . Auch müsse in den kommenden Tagen noch an der Beurteilung der Schuldentragfähigkeit des Landes gearbeitet werden.

Griechenland soll aber voraussichtlich zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele erhalten; eine endgültige Entscheidung soll dazu am 20. November fallen. Der Aufschub sei "eine angemessene Anpassung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung", heißt es in einer nach dem Brüsseler Treffen verbreiteten Erklärung. "Die Eurogruppe ist der Ansicht, dass ein korrigiertes Haushaltsziel eine angemessene Anpassung auf dem Pfad der Budgetkonsolidierung ist", sagte Juncker.

Die Troika hatte ein vorläufiges Zeugnis vorgelegt, in dem Athen "substanzielle Fortschritte" bescheinigt werden. Doch eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit blieben die Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds ( IWF ) und EU-Kommission weiterhin schuldig.

Frankreich drängte auf schnellere Einigung

Bis zum 20. November sollten die fehlenden Elemente vorliegen, damit Entscheidungen getroffen werden könnten, sagte Juncker nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Der französische Ressortchef Pierre Moscovici hatte auf eine politische Einigung noch in dieser Sitzung gedrungen, war jedoch unter anderem am deutschen Widerstand gescheitert.

Der Bericht der internationalen Kontrolleure über den Stand der Reformen fiel nach Angaben von Juncker grundsätzlich gut aus. "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben." Das Parlament habe ein "sehr ambitiöses" Reformprogramm und dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Das "begegnet unserer Wunschliste fast integral".

Die Troika hatte sich auch damit befasst, was passiert, sollte Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommen, seine Sparziele zu erfüllen. Weitere 32,6 Milliarden Euro an Finanzhilfe seien dann notwendig, errechneten die Fachleute. 15 Milliarden davon seien bereits bis Ende 2014 erforderlich.

"Mehr Zeit kostet mehr Geld"

Die zusätzliche Zeit könnte die Schärfe der Einsparungen abmildern, hieß es in dem Vorabbericht der Troika. Griechenland soll 2013 einen ausgeglichenen Primärhaushalt – also ohne Schuldenrückzahlungen – erreichen. Im Jahr darauf soll ein Plus von 1,5 Prozent, ein Jahr später von drei Prozent und 2016 eines von 4,5 Prozent entstehen.

Die 17 Finanzminister der Euro-Zone vertagten bei ihrem Treffen in Brüssel eine Entscheidung, ob Griechenland die Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt und damit die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommen soll. Der Staatsbankrott droht schon bald, da Griechenland bereits am 16. November alte Schulden bedienen muss. Als wahrscheinlichste Lösung zeichnet sich ab, dass der griechische Staat kurzfristig weiterhin auf EZB-Hilfe zurückgreifen kann.

"Mehr Zeit kostet auch mehr Geld", sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Minister wieder zu ihren eigenen Steuerzahlern gehen." Fekter sprach von einem Mix von Möglichkeiten, wie etwa die Streckung von Zahlungszielen. Die EZB könne Gewinne mit griechischen Staatsanleihen an nationale Notenbanken weiterleiten, die diese wiederum an Eurostaaten auszahlen könnten.

Die Welt berichtete unter Berufung auf Notenbankkreise, dass die EZB die Hilfen für griechische Banken ausweiten und weitere Wertpapiere als Sicherheiten für Notkredite akzeptieren werde. Zwar könnten griechische Banken künftig weniger kurzfristige Staatsanleihen als Sicherheiten für Notenbankkredite nutzen, allerdings werde dies gleichzeitig durch die Annahme anderer Wertpapiere als Pfand kompensiert.

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Kommentare

52 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Da hörte man auch andere Interpretationen

von durchaus pro Euro-EU gesinnter Seite.
Es gäbe wohl Fortschritte (Defizitsenkung), aber Griechenland käme nicht voran beim Sparen (Masse der Staatsangestellten) und Steuerneintreiben.
Aber das ist ja eh gleichgültig, die Regierenden haben beschlossen, dass wir, die nichts davon haben, die Euro-EU-Rettung bezahlen, also zahlen wir.

........

Ah ja.... die Troika ist also zufrieden damit, dass die griechische Bevölkerung vollkommen ausgeplündert wird, die Gruppe der vermögenden Griechen aber nach wie vor vollkommen unangetastet bleibt und diese Gruppe auch weiterhin ihr Vermögen kaum bis gar nicht versteuern muss. Frau Merkel nimmt dies denn auch mit "großem Respekt" zur Kenntnis.

Finde ich sehr aussagekräftig....

Es gibt immer Gewinner und Verlier

Yes, die einzigen Verlierer der Krise sind die 99%... Alle ohne größere Geldvermögen.
Daher ist es an der Zeit für Zivilen Ungehorsam und neue Ideen:

Bedingungsloses Grundeinkommen:
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Ein faires Finanz und Steuersystem mit fließendem Geld
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