BudgetverhandlungenEU-Parlament blockiert Haushalt

Eine letzte Chance, den EU-Haushalt für 2013 zu retten, ist vertan: Die Parlamentarier verweigern weitere Beratungen. Die Kommission muss nun einen neuen Etat vorlegen. von dpa und

Die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und dem Europaparlament über einen EU-Haushalt für das Jahr 2013 sind vorerst gescheitert. Die Abgeordneten verweigerten die Teilnahme an den Beratungen, weil die Regierungen zuvor nicht einem Nachtragshaushalt für 2012 zustimmen wollten.

Die Regierungen weigern sich bisher, auf eine Kernforderung des Parlaments einzugehen: Das will die Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt von 7,6 Milliarden Euro von den Verhandlungen über den Haushalt des nächsten Jahres trennen.

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Nach dem Ablaufen der Einigungsfrist um Mitternacht muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für 2013 machen. Damit beginnt das Ringen um das Budget erneut. Sollte es auch dann keine Einigung geben, kann die EU im kommenden Jahr zunächst in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Die Kommission hatte zunächst einen Nachtragshaushalt von neun Milliarden Euro für 2012 gefordert. Nach dem Scheitern der ersten Vermittlungsrunde am Freitag hatte die Kommission nur noch 7,6 Milliarden Euro in diesem, dafür aber 1,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr verlangt.

Wie beide Seiten sagten, haben die Probleme bei der Beratung für 2013 nichts mit dem Streit um die Finanzplanung für 2014 bis 2020 zu tun. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber bei einem Sondergipfeltreffen am 22./23. November beraten.

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Leserkommentare
  1. Eigentlich wäre es doch Aufgabe des Parlaments, darauf zu achten, dass möglichst wenig der von den Bürgern erarbeiteten Gelder vom Statt vereinnahmt und verschwendet werden.

    Könnte es sein, dass DIESES Parlament nicht die Bürger vertritt? Aber was dann?

    4 Leserempfehlungen
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    die Steuern zu senken, die Sozialausgaben zu erhöhen, die Schulden abzubauen. Aus der Kernkraft auszusteigen, die CO2-Bilanz auszugleichen und mich mit hässlichen Windrädern zu verschonen. Diäten sollen verschwinden, schließlich ist Parlamentarier zu sein Ehre genug. Vor allem muss eine Abordnung des Parlaments jeden Tag bei mir erscheinen und mit die Füße küssen, denn ich bin schließlich DER SOUVERÄN!

    (Aber bitte nicht zu früh klingeln, gell, ich schlafe gerne lang).

    "Könnte es sein, dass DIESES Parlament nicht die Bürger vertritt? Aber was dann?"

    Könnte es sein, dass hier überhaupt nicht erwähnt wurde, WARUM dieses Parlament diesen Haushaltsentwurf blockiert?

    Könnte es vielleicht an geplanten empfindlichen Einschnitten bei den EU-Bediensteten liegen? Den Kürzungen bei Bildung und Forschung? (siehe zB ERASMUS-Programm)?

    Könnte es vielleicht sein, dass dieses Parlament sich gegen ungerechte Kürzungen stellt?

    Wenn die Engländer sparen wollen, sollten sie vielleicht bei den überbordenden Ausgaben ihrer Majestät den Rotstift ansetzen.
    Ausserdem wäre es hilfreich, wenn die Briten sich nicht länger gegen die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer sträuben würden, die viel Bares in die Kassen spülen könnten.

  2. die Steuern zu senken, die Sozialausgaben zu erhöhen, die Schulden abzubauen. Aus der Kernkraft auszusteigen, die CO2-Bilanz auszugleichen und mich mit hässlichen Windrädern zu verschonen. Diäten sollen verschwinden, schließlich ist Parlamentarier zu sein Ehre genug. Vor allem muss eine Abordnung des Parlaments jeden Tag bei mir erscheinen und mit die Füße küssen, denn ich bin schließlich DER SOUVERÄN!

    (Aber bitte nicht zu früh klingeln, gell, ich schlafe gerne lang).

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verkehrte Welt"
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    • tzim
    • 13. November 2012 22:50 Uhr

    "in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben."

    Gibt es einen besonderen Grund wieso das so kompliziert ausgedrückt wird? Sie könnten auch einfach schreiben, dass das Jahresbudget 2013 im worst case genauso hoch bleibt wie 2012.

    • tzim
    • 13. November 2012 22:50 Uhr

    "in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben."

    Gibt es einen besonderen Grund wieso das so kompliziert ausgedrückt wird? Sie könnten auch einfach schreiben, dass das Jahresbudget 2013 im worst case genauso hoch bleibt wie 2012.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Aussage, dass "in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets" ausgegeben werden kann, ist nicht gleichbedeutend damit, dass das "Jahresbudget 2013 im worst case genauso hoch bleibt wie 2012."

    Ein Zwölftelhaushalt bedeutet, dass eben nicht in Haushaltsjahren gerechnet werden kann und dass damit auch keine Projekte angegangen werden können, die das Budget eines Monats übersteigen.

    Die Aussage hat insofern einen eigenen und wichtigen Nachrichtenwert.

  3. "Könnte es sein, dass DIESES Parlament nicht die Bürger vertritt? Aber was dann?"

    Könnte es sein, dass hier überhaupt nicht erwähnt wurde, WARUM dieses Parlament diesen Haushaltsentwurf blockiert?

    Könnte es vielleicht an geplanten empfindlichen Einschnitten bei den EU-Bediensteten liegen? Den Kürzungen bei Bildung und Forschung? (siehe zB ERASMUS-Programm)?

    Könnte es vielleicht sein, dass dieses Parlament sich gegen ungerechte Kürzungen stellt?

    Wenn die Engländer sparen wollen, sollten sie vielleicht bei den überbordenden Ausgaben ihrer Majestät den Rotstift ansetzen.
    Ausserdem wäre es hilfreich, wenn die Briten sich nicht länger gegen die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer sträuben würden, die viel Bares in die Kassen spülen könnten.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Verkehrte Welt"
    • Lunova
    • 14. November 2012 3:46 Uhr
  4. Die Aussage, dass "in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets" ausgegeben werden kann, ist nicht gleichbedeutend damit, dass das "Jahresbudget 2013 im worst case genauso hoch bleibt wie 2012."

    Ein Zwölftelhaushalt bedeutet, dass eben nicht in Haushaltsjahren gerechnet werden kann und dass damit auch keine Projekte angegangen werden können, die das Budget eines Monats übersteigen.

    Die Aussage hat insofern einen eigenen und wichtigen Nachrichtenwert.

    Antwort auf "wenig Nachrichtenwert"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte EU-Kommission | EU-Haushalt | Euro | Europaparlament | Haushalt | Parlament
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