BudgetverhandlungenEU-Parlament blockiert Haushalt

Eine letzte Chance, den EU-Haushalt für 2013 zu retten, ist vertan: Die Parlamentarier verweigern weitere Beratungen. Die Kommission muss nun einen neuen Etat vorlegen. von dpa und

Die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und dem Europaparlament über einen EU-Haushalt für das Jahr 2013 sind vorerst gescheitert. Die Abgeordneten verweigerten die Teilnahme an den Beratungen, weil die Regierungen zuvor nicht einem Nachtragshaushalt für 2012 zustimmen wollten.

Die Regierungen weigern sich bisher, auf eine Kernforderung des Parlaments einzugehen: Das will die Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt von 7,6 Milliarden Euro von den Verhandlungen über den Haushalt des nächsten Jahres trennen.

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Nach dem Ablaufen der Einigungsfrist um Mitternacht muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für 2013 machen. Damit beginnt das Ringen um das Budget erneut. Sollte es auch dann keine Einigung geben, kann die EU im kommenden Jahr zunächst in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Die Kommission hatte zunächst einen Nachtragshaushalt von neun Milliarden Euro für 2012 gefordert. Nach dem Scheitern der ersten Vermittlungsrunde am Freitag hatte die Kommission nur noch 7,6 Milliarden Euro in diesem, dafür aber 1,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr verlangt.

Wie beide Seiten sagten, haben die Probleme bei der Beratung für 2013 nichts mit dem Streit um die Finanzplanung für 2014 bis 2020 zu tun. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber bei einem Sondergipfeltreffen am 22./23. November beraten.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
    • Schlagworte EU-Kommission | EU-Haushalt | Euro | Europaparlament | Haushalt | Parlament
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