Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) verschwendet nach Ansicht der Grünen Milliardensummen bei der Bewältigung der Finanzkrise . Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, dass sich die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) vollständig selbst Geld an den Finanzmärkten besorge. Die Bank könnte in den nächsten zehn Jahren rund 1,2 Milliarden Euro einsparen, wenn die Finanzagentur des Bundes die Refinanzierung stemme, sagte Schick der Welt . Denn der Bund zahle am Kapitalmarkt niedrigere Zinsen.

Allerdings seien durch den Fehler bereits weitere 1,2 Milliarden Euro unrettbar verloren gegangen, sagte Schick. "Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt gegensteuern und die Refinanzierung korrigieren, damit nicht noch mehr Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschwendet wird", forderte der Grünen-Politiker. Es dürfe nicht sein, dass private Investoren bei der Finanzierung der Bad Bank noch mitverdienten. "Die Abwicklung der HRE muss für den Steuerzahler so günstig wie möglich erfolgen."

Faule Kredite in Höhe von 181 Milliarden Euro

Die HRE war in der Finanzkrise ins Schlingern geraten und nur durch Verstaatlichung vor dem Kollaps gerettet worden. 2010 hatte die HRE ihre faulen Kredite im Nominalwert von 181 Milliarden Euro in einer Bad Bank beim Bankenrettungsfonds Soffin ausgelagert. Inzwischen ist ein Teil des Betrages abgebaut, Mitte des Jahres standen aber noch 150 Milliarden Euro in den Büchern. Offizieller Name der Bad Bank ist FMS Wertmanagement. Sie gibt zu ihrer Refinanzierung eigene Anleihen aus.

"Es ist ein Konstruktionsfehler, dass die HRE-Bad-Bank selbst alle Anleihen ausgibt und dafür einen Risikoaufschlag bezahlen muss", sagte Schick. Das ist aber übliche Praxis, auch andere staatlichen Banken wie etwa die Förderbank KfW besorgen sich Geld direkt am Kapitalmarkt.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte gegenüber der Zeitung die gegenwärtige Praxis. Wenn die Finanzagentur des Bundes den enormen Finanzierungsbedarf der HRE-Bad-Bank managen müsste, könnte das die Refinanzierungskosten des Bundeshaushaltes erhöhen.