Bad Bank der HREGrüne werfen Schäuble Steuerverschwendung vor

Noch immer sitzt der Staat auf den faulen Krediten der HRE. Bei der Abwicklung mache die Regierung einen Fehler, meinen die Grünen. Dadurch gehe viel Geld verloren. von reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) verschwendet nach Ansicht der Grünen Milliardensummen bei der Bewältigung der Finanzkrise . Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, dass sich die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) vollständig selbst Geld an den Finanzmärkten besorge. Die Bank könnte in den nächsten zehn Jahren rund 1,2 Milliarden Euro einsparen, wenn die Finanzagentur des Bundes die Refinanzierung stemme, sagte Schick der Welt . Denn der Bund zahle am Kapitalmarkt niedrigere Zinsen.

Allerdings seien durch den Fehler bereits weitere 1,2 Milliarden Euro unrettbar verloren gegangen, sagte Schick. "Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt gegensteuern und die Refinanzierung korrigieren, damit nicht noch mehr Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschwendet wird", forderte der Grünen-Politiker. Es dürfe nicht sein, dass private Investoren bei der Finanzierung der Bad Bank noch mitverdienten. "Die Abwicklung der HRE muss für den Steuerzahler so günstig wie möglich erfolgen."

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Faule Kredite in Höhe von 181 Milliarden Euro

Die HRE war in der Finanzkrise ins Schlingern geraten und nur durch Verstaatlichung vor dem Kollaps gerettet worden. 2010 hatte die HRE ihre faulen Kredite im Nominalwert von 181 Milliarden Euro in einer Bad Bank beim Bankenrettungsfonds Soffin ausgelagert. Inzwischen ist ein Teil des Betrages abgebaut, Mitte des Jahres standen aber noch 150 Milliarden Euro in den Büchern. Offizieller Name der Bad Bank ist FMS Wertmanagement. Sie gibt zu ihrer Refinanzierung eigene Anleihen aus.

"Es ist ein Konstruktionsfehler, dass die HRE-Bad-Bank selbst alle Anleihen ausgibt und dafür einen Risikoaufschlag bezahlen muss", sagte Schick. Das ist aber übliche Praxis, auch andere staatlichen Banken wie etwa die Förderbank KfW besorgen sich Geld direkt am Kapitalmarkt.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte gegenüber der Zeitung die gegenwärtige Praxis. Wenn die Finanzagentur des Bundes den enormen Finanzierungsbedarf der HRE-Bad-Bank managen müsste, könnte das die Refinanzierungskosten des Bundeshaushaltes erhöhen.

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Leserkommentare
    • Chali
    • 03. November 2012 15:24 Uhr

    dass Herr Steinbrück dort oder bei den Kreditgebern einen Vortrag gehalten hat!

    2 Leserempfehlungen
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    Peer Steinbrück ...

    Seiner politischen Verantwortung als Min.präsident in NRW ist es geschuldet, dass die WEST-LB an die Wand gefahren wurde, weil er nicht imstande war, seine Funktion als verantwortlicher Vorstand wahrzunehmen.
    Viel länger u.gravierender ist die Liste seiner Mitverantwortung bei maßgeblichen Fehlentscheidungen im Vorfeld des europ.Finanzdesasters:
    Steinbrücks bestimmenden SPD-Einfluss ist es zu verdanken,dass 2005 in der Großen Koalition weitere Deregulierungen zu Gunsten der Finanzwirtschaft vereinbart wurden, indem er den sogen."Finanzplatz Deutschland" nach dem Londoner u. New Yorker Vorbild für Investmentbanker und Spekulanten öffnete.
    Er ist dafür verantwortlich, wie schlecht die Verstaatlichung der HRE gemanagt wurde. Unter seiner Führung wurden zudem die dafür zuständigen Leute in ihre hoch dotierten Positionen gehievt (u.a. der in die Schweiz entwichene Axel Wieandt mit schwindelerregender Pensionsregelung -240.000€ p.a. ab dem 60.Lj.!)

    Eine angemessen kritische Kommentierung über diesen maßgeblichen Verantwortungträger des bis heute nachwirkenden Desasters ohne Ende kann man heute lesen in:
    http://www.tagesspiegel.d...

  1. Man schaue nach Baden-Württemberg! Die Grünen gewinnen die Wahl vor der SPD und geben (sic!) die wichtigsten Ämter Innenministerium, Wirtschafts- und Finanzministerium an die SPD ab.

    Opposition können sie ja aber mit dem regieren und dann dafür Verantwortung übernehmen das haut nicht so hin.

  2. Vorschlag!

  3. Peer Steinbrück ...

    Seiner politischen Verantwortung als Min.präsident in NRW ist es geschuldet, dass die WEST-LB an die Wand gefahren wurde, weil er nicht imstande war, seine Funktion als verantwortlicher Vorstand wahrzunehmen.
    Viel länger u.gravierender ist die Liste seiner Mitverantwortung bei maßgeblichen Fehlentscheidungen im Vorfeld des europ.Finanzdesasters:
    Steinbrücks bestimmenden SPD-Einfluss ist es zu verdanken,dass 2005 in der Großen Koalition weitere Deregulierungen zu Gunsten der Finanzwirtschaft vereinbart wurden, indem er den sogen."Finanzplatz Deutschland" nach dem Londoner u. New Yorker Vorbild für Investmentbanker und Spekulanten öffnete.
    Er ist dafür verantwortlich, wie schlecht die Verstaatlichung der HRE gemanagt wurde. Unter seiner Führung wurden zudem die dafür zuständigen Leute in ihre hoch dotierten Positionen gehievt (u.a. der in die Schweiz entwichene Axel Wieandt mit schwindelerregender Pensionsregelung -240.000€ p.a. ab dem 60.Lj.!)

    Eine angemessen kritische Kommentierung über diesen maßgeblichen Verantwortungträger des bis heute nachwirkenden Desasters ohne Ende kann man heute lesen in:
    http://www.tagesspiegel.d...

    Eine Leserempfehlung
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    Mit Klartext bringt es Jens Berger heute in der taz noch besser auf den Punkt:

    "...Noch teurer kam den Steuerzahler ein Jahr später Steinbrücks Blankoscheck für die Gläubiger der Hypo Real Estate (HRE) zu stehen. Zusammen mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen ließ sich Steinbrück von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über den Tisch ziehen. Er sicherte den Banken eine Übernahme der Verbindlichkeiten der HRE zu, die den Steuerzahler insgesamt wahrscheinlich mehr als 100 Milliarden Euro kosten wird.
    Wer sich die Mühe macht, die Akten des HRW-Untersuchungsausschusses zu studieren, mag nicht mehr so recht an die Legende des vermeintlich kompetenten Finanzministers glauben. Noch wenige Tage vor dem HRE-Krisengipfel hatte Steinbrück erklärt, ein Bankenrettungspaket sei „in Deutschland weder notwendig noch sinnvoll“.

    Anstatt Lehren aus der Krise zu ziehen und die von ihm selbst zuvor propagierte Deregulierung des Finanzsystems rückgängig zu machen, gefiel sich Steinbrück im Laufe der Krise lieber als Sprücheklopfer...Nennenswerte Gesetzesinitiativen zur Regulierung der Finanzmärkte blieben während seiner Amtszeit aus.
    Dabei ...tatsächlich ein kurzes Zeitfenster, in dem selbst den Lobbyisten der Finanzindustrie die Spucke wegblieb und eine Zähmung der Finanzmärkte durchaus möglich gewesen wäre.
    Steinbrück nutzte dieses Zeitfenster nicht, sondern handelte stattdessen als Interessenwahrer der Banken..."
    http://www.taz.de/!102766/

  4. Mit Klartext bringt es Jens Berger heute in der taz noch besser auf den Punkt:

    "...Noch teurer kam den Steuerzahler ein Jahr später Steinbrücks Blankoscheck für die Gläubiger der Hypo Real Estate (HRE) zu stehen. Zusammen mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen ließ sich Steinbrück von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über den Tisch ziehen. Er sicherte den Banken eine Übernahme der Verbindlichkeiten der HRE zu, die den Steuerzahler insgesamt wahrscheinlich mehr als 100 Milliarden Euro kosten wird.
    Wer sich die Mühe macht, die Akten des HRW-Untersuchungsausschusses zu studieren, mag nicht mehr so recht an die Legende des vermeintlich kompetenten Finanzministers glauben. Noch wenige Tage vor dem HRE-Krisengipfel hatte Steinbrück erklärt, ein Bankenrettungspaket sei „in Deutschland weder notwendig noch sinnvoll“.

    Anstatt Lehren aus der Krise zu ziehen und die von ihm selbst zuvor propagierte Deregulierung des Finanzsystems rückgängig zu machen, gefiel sich Steinbrück im Laufe der Krise lieber als Sprücheklopfer...Nennenswerte Gesetzesinitiativen zur Regulierung der Finanzmärkte blieben während seiner Amtszeit aus.
    Dabei ...tatsächlich ein kurzes Zeitfenster, in dem selbst den Lobbyisten der Finanzindustrie die Spucke wegblieb und eine Zähmung der Finanzmärkte durchaus möglich gewesen wäre.
    Steinbrück nutzte dieses Zeitfenster nicht, sondern handelte stattdessen als Interessenwahrer der Banken..."
    http://www.taz.de/!102766/

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  5. 3 Worte , die so nicht koordiniert werden könnten.
    Motivation für Steuern entstehen bei den Grünen aus Zensurabsicht (Vater Staat lenkt alles , auch mal zur Enteignung ) und Eigensinn ,also Hyperthropierung des Staatsapparates.
    Lieber 10 SChäubles als einen Trittin als Finanzminister

    4 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/ls

  6. 7. [...]

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, rav
  • Schlagworte Grüne | Wolfgang Schäuble | Bank | CDU | Anleihe | Bundesfinanzminister
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