San Ramon, Kalifornien, im Februar 2011: Bürger protestieren vor der Zentrale des Energiekonzerns Chevron. © Getty Images

Der Begriff klingt harmlos, doch die Rechtsprechung, die sich mit ihm verbindet, ist seit Jahren mehr als umstritten. Es geht um völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, um sogenannte Investitionsschutzabkommen . Sie sollten ursprünglich verhindern, dass Unternehmen, die im Ausland Geschäfte machen, Nachteile erleiden, weil der betreffende Staat willkürlich Gesetze erlässt. Kritiker befürchteten jedoch schon immer, dass die Abkommen vor allem Konzerninteressen schützen – gegen die legitimen Interessen der Bevölkerung.

Nun liefert eine Studie zweier europäischer Think-Tanks für diese These gute Belege. Das zentrale Ergebnis der Untersuchung mit dem Titel Profit aus Un-Recht : Während Staaten und Steuerzahler wegen der Abkommen oftmals hohe Summen zahlen müssen, machen spezialisierte Juristen mit Investitionsschutzklagen riesige Profite – und heizen darüber hinaus die boomende Klageindustrie weiter an. Inzwischen haben sogar Spekulanten das Geschäft entdeckt. Sie finanzieren die Prozesse, in der Hoffnung, dass sich die Klagespirale noch weiter dreht.

Verfasst haben die Studie Pia Eberhardt vom Brüsseler Corporate Europe Observatory und Cecilia Olivet vom Transnational Institute aus Amsterdam . Es handelt sich um grundsätzlich konzernkritische Organisationen. Doch die Autorinnen untermauern ihre Kritik mit zahlreichen Belegen, und sie gehen weit über die sonst übliche Konzernkritik hinaus. Im Zentrum ihrer Untersuchung stehen nicht die klagenden Investoren, sondern die Anwaltsfirmen, die sie beraten und zur Klage drängen. Sie geben nicht nur vor den Schiedsgerichten juristischen Beistand. Manchmal übernehmen sie sogar gleich selbst den Gerichtsvorsitz.

Die Dienste dieser hochspezialisierten Anwälte sind teuer. Ein Investitionsschutzexperte könne bis zu 1.000 Dollar an Honorar verlangen – pro Stunde, schreiben Eberhardt und Olivet. Die Kanzleien, die auf Investitionsschutzklagen spezialisiert seien, beschäftigten meist Teams aus mehreren Anwälten mit einem einzigen Fall. Auch die Schiedsrichter könnten viel Geld verdienen. Ein einziger durchschnittlicher Investitionsschutzfall verursache Anwalts- und Schiedsgerichtskosten von acht Millionen Dollar, schreiben die Autoren. In Extremfällen könne die Summe auf mehr als 30 Millionen Dollar steigen.

Zugleich sei die Zahl der Klagen in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen, von 38 Fällen im Jahr 1996 auf 450 Fälle im vergangenen Jahr. Selbst in Umbruchstaaten wie Libyen oder Ägypten sind Investitionsschutzanwälte aktiv, um aus dem politischen Chaos Kapital zu schlagen.

Wie souverän kann ein Staat noch handeln?

Die britische Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ist laut Eberhardt und Olivet die bei weitem dominante Investitionsschutzfirma des vergangenen Jahrzehnts. Die Kanzlei riet etwa in einem Fall ihren Klienten, den libyschen Staat zu verklagen, weil er seine Versprechen "bezüglich physischer Unversehrtheit und Sicherheit von Einrichtungen, Personal, etc." gebrochen habe. In der Konsequenz würde das ein Paradox bedeuten: Weil sich das Land zur Demokratie öffnet, müsste die neue Regierung nun ausgerechnet jene Unternehmen entschädigen, die zuvor das diktatorische Regime Gaddafis unterstützten.

Auch der deutsche Staat wurde schon vor Schiedsgerichten verklagt. Im Jahr 2009 zog der Energiekonzern Vattenfall vor Gericht, weil seine Anwälte die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg unangemessen strikt fanden. Man einigte sich außergerichtlich, nachdem Deutschland zugesagt hatte, die Auflagen zu lockern. In einem zweiten, noch laufenden Verfahren fordert Vattenfall 3,7 Milliarden Euro für Profite, die wegen des Atomausstieges ausfielen.

Wie souverän kann ein Staat handeln angesichts des wachsenden Risikos teurer Schiedsgerichtsverfahren? Zwischen den Zeilen zieht sich diese Frage durch die ganze Studie. Denn wer eine Investitionsschutzklage anstrengt, kann direkt vor ein internationales Schiedsgericht ziehen, ohne sich um nationale Rechtsprechung zu kümmern.

Alles Mögliche kann dabei Anlass für die Klage sein: Warnhinweise auf Zigarettenschachteln ( Philip Morris gegen Australien und Uruguay), Öko-Auflagen oder Sanktionen wegen Umweltverschmutzung (Renco gegen Peru , Chevron gegen Ecuador ) Steuererhöhungen (in Ungarn ), die Entscheidung einer lokalen Behörde, eine geschäftliche Lizenz nicht zu genehmigen (Pacific Rim gegen El Salvador ), aber auch die Erteilung einer Lizenz an die Konkurrenz (in Indien ), staatliche Preiskontrollen (Suez, Vivendi und andere gegen Argentinien ), ein erzwungener Schuldenschnitt (in Griechenland und Argentinien) – bis hin zur Enteignung von Unternehmen (Entel gegen Bolivien ).