InvestitionsschutzklagenEin Milliardengeschäft für findige Anwälte

Eine neue Studie zeigt: Spekulanten und Anwälte nutzen immer öfter internationales Recht, um gegen Staaten zu klagen – auf Kosten der Bürger. von 

San Ramon, Kalifornien, im Februar 2011: Bürger protestieren vor der Zentrale des Energiekonzerns Chevron.

San Ramon, Kalifornien, im Februar 2011: Bürger protestieren vor der Zentrale des Energiekonzerns Chevron.  |  © Getty Images

Der Begriff klingt harmlos, doch die Rechtsprechung, die sich mit ihm verbindet, ist seit Jahren mehr als umstritten. Es geht um völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, um sogenannte Investitionsschutzabkommen . Sie sollten ursprünglich verhindern, dass Unternehmen, die im Ausland Geschäfte machen, Nachteile erleiden, weil der betreffende Staat willkürlich Gesetze erlässt. Kritiker befürchteten jedoch schon immer, dass die Abkommen vor allem Konzerninteressen schützen – gegen die legitimen Interessen der Bevölkerung.

Nun liefert eine Studie zweier europäischer Think-Tanks für diese These gute Belege. Das zentrale Ergebnis der Untersuchung mit dem Titel Profit aus Un-Recht : Während Staaten und Steuerzahler wegen der Abkommen oftmals hohe Summen zahlen müssen, machen spezialisierte Juristen mit Investitionsschutzklagen riesige Profite – und heizen darüber hinaus die boomende Klageindustrie weiter an. Inzwischen haben sogar Spekulanten das Geschäft entdeckt. Sie finanzieren die Prozesse, in der Hoffnung, dass sich die Klagespirale noch weiter dreht.

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Verfasst haben die Studie Pia Eberhardt vom Brüsseler Corporate Europe Observatory und Cecilia Olivet vom Transnational Institute aus Amsterdam . Es handelt sich um grundsätzlich konzernkritische Organisationen. Doch die Autorinnen untermauern ihre Kritik mit zahlreichen Belegen, und sie gehen weit über die sonst übliche Konzernkritik hinaus. Im Zentrum ihrer Untersuchung stehen nicht die klagenden Investoren, sondern die Anwaltsfirmen, die sie beraten und zur Klage drängen. Sie geben nicht nur vor den Schiedsgerichten juristischen Beistand. Manchmal übernehmen sie sogar gleich selbst den Gerichtsvorsitz.

Die Dienste dieser hochspezialisierten Anwälte sind teuer. Ein Investitionsschutzexperte könne bis zu 1.000 Dollar an Honorar verlangen – pro Stunde, schreiben Eberhardt und Olivet. Die Kanzleien, die auf Investitionsschutzklagen spezialisiert seien, beschäftigten meist Teams aus mehreren Anwälten mit einem einzigen Fall. Auch die Schiedsrichter könnten viel Geld verdienen. Ein einziger durchschnittlicher Investitionsschutzfall verursache Anwalts- und Schiedsgerichtskosten von acht Millionen Dollar, schreiben die Autoren. In Extremfällen könne die Summe auf mehr als 30 Millionen Dollar steigen.

Zugleich sei die Zahl der Klagen in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen, von 38 Fällen im Jahr 1996 auf 450 Fälle im vergangenen Jahr. Selbst in Umbruchstaaten wie Libyen oder Ägypten sind Investitionsschutzanwälte aktiv, um aus dem politischen Chaos Kapital zu schlagen.

Wie souverän kann ein Staat noch handeln?

Die britische Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ist laut Eberhardt und Olivet die bei weitem dominante Investitionsschutzfirma des vergangenen Jahrzehnts. Die Kanzlei riet etwa in einem Fall ihren Klienten, den libyschen Staat zu verklagen, weil er seine Versprechen "bezüglich physischer Unversehrtheit und Sicherheit von Einrichtungen, Personal, etc." gebrochen habe. In der Konsequenz würde das ein Paradox bedeuten: Weil sich das Land zur Demokratie öffnet, müsste die neue Regierung nun ausgerechnet jene Unternehmen entschädigen, die zuvor das diktatorische Regime Gaddafis unterstützten.

Auch der deutsche Staat wurde schon vor Schiedsgerichten verklagt. Im Jahr 2009 zog der Energiekonzern Vattenfall vor Gericht, weil seine Anwälte die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg unangemessen strikt fanden. Man einigte sich außergerichtlich, nachdem Deutschland zugesagt hatte, die Auflagen zu lockern. In einem zweiten, noch laufenden Verfahren fordert Vattenfall 3,7 Milliarden Euro für Profite, die wegen des Atomausstieges ausfielen.

Wie souverän kann ein Staat handeln angesichts des wachsenden Risikos teurer Schiedsgerichtsverfahren? Zwischen den Zeilen zieht sich diese Frage durch die ganze Studie. Denn wer eine Investitionsschutzklage anstrengt, kann direkt vor ein internationales Schiedsgericht ziehen, ohne sich um nationale Rechtsprechung zu kümmern.

Alles Mögliche kann dabei Anlass für die Klage sein: Warnhinweise auf Zigarettenschachteln ( Philip Morris gegen Australien und Uruguay), Öko-Auflagen oder Sanktionen wegen Umweltverschmutzung (Renco gegen Peru , Chevron gegen Ecuador ) Steuererhöhungen (in Ungarn ), die Entscheidung einer lokalen Behörde, eine geschäftliche Lizenz nicht zu genehmigen (Pacific Rim gegen El Salvador ), aber auch die Erteilung einer Lizenz an die Konkurrenz (in Indien ), staatliche Preiskontrollen (Suez, Vivendi und andere gegen Argentinien ), ein erzwungener Schuldenschnitt (in Griechenland und Argentinien) – bis hin zur Enteignung von Unternehmen (Entel gegen Bolivien ).

Leserkommentare
  1. ...noch laufenden Verfahren fordert Vattenfall 3,7 Milliarden Euro für Profite, die wegen des Atomausstieges ausfielen." steht oben.

    Das ist nur recht und billig, denn wer sagt mit, dass der Atomausstieg notwendig war, wo kaum ein Atomkraftwerk hierzulande ernsthaft von Erdbeben oder Tsunamis bedroht wird, und wenn ich Aktionär bin, dann habe ich auch Interesse, dass ein Unternehmen nicht voreilig auf Schadenersatz verzichtet, wenn er in Frage kommt.

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    Ich habe als Konzern keinen Anspruch darauf, dass legale politische Gestaltungsmöglichkeiten nicht gewählt werden, wenn diese Gestaltungsmöglichkeit meinem Geschäftsmodell zuwider liefe oder meine Marge verringerte.
    Wäre dies anders, so könnte eine Regierung beispielsweise nicht wirtschaftlich wirksam die Steuern erhöhen, denn sie wäre für die entstehenden Mehrausgaben sofort in gleicher Höhe schadensersatzpflichtig.
    Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass das im Ergebnis nicht richtig sein kann.

    • M.Polo
    • 27. November 2012 12:09 Uhr

    Sie schreiben hier den ersten Kommentar ... Warum informieren sich dann vorher nicht über Ihre Behauptungen. Es tut mir leid, aber Sie stellen sich mit Ihrer Unwissenheit selbst an den Pranger. Die folgenden Informationen zu finden dauert höchstens eine halbe Stunde.

    Warum die Klage von Vattenfall eine Beleidigung aller Steuerzahler ist:

    „Förderung des Atomstroms:

    Seit 1950 werden in Deutschland Atomkraftwerke staatlich gefördert. In den 60 Jahren von 1950 bis 2010 wurden 204 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln aufgewendet .Zusätzlich werden schon jetzt weitere 100 Milliarden Euro in die Förderung des Atomstroms gesteckt ... Diese Fördermittel stammen aus Steuergeldern ... Zusätzlich wird die Atomindustrie indirekt durch die Festlegung einer Haftungsobergrenze begünstigt. Wäre die Atomindustrie gezwungen, Haftungsrisiken wie jeder andere Industriebereich abzudecken ... würden die Kosten für eine Kilowattstunde Atomstrom auf € 2,70 steigen – und diese Form der Energiegewinnung völlig unrentable machen...“

    Siehe zur Haftungsobergrenze auch:

    „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht in der begrenzten Deckungsvorsorge eine implizite Subvention. Da die möglichen Schadenssummen um ein Vielfaches höher sind, muss der Staat für darüber hinausgehende Schäden aufkommen. „

    Die Förderungssumme betraegt also mindestens 304 Milliarden Euro seit 1950.

    Und jetzt erklären Sie mir bitte mal woher sich Vattenfall das recht nimmt weitere 3,7 Milliarden zu fordern?

    Das sind halt übliche Risiken einer Investition.
    Der Ausstieg ist auch nicht willkürlich, da er alle betrifft, nicht nur einzelne Unternehmen.

    Wenn der Staat für alles verantwortlich gemacht werden könnte, was eine Unternehmung evtl. hindern könnte (Atomausstieg, Rauchverbot, Steuererhöhungen, Währungsumstellung, Mindestlöhne) so wäre er ja am Ende handlungsunfähig...
    Stellen wir uns den Extremfall vor... RWE verklagt den Staat für die Förderung der erneuerbare Energien, was Subventionen zur Konkurrenz fließen lässt... Greenpeace verklagt den Staat, weil dieser Atomkraft und Kohle subventioniert, und dadurch ihre Greenpeace Energy ja benachteiligt würde etc... kann ja jeder jeden verklagen, wenn man das weit auffasst...

    Der Staat ist aber nicht da, um Gewinne zu garantieren. Wenn Unternehmen schlecht wirtschaften und sich an neuen Gegebenheiten anpassen können (egal, ob es neue Konkurrenz ist oder neue Gesetze), so fahren sie halt zurecht Verluste ein.

    Solange Gesetze nicht nur einzelne Unternehmen einer Branche betreffen, sondern die ganze Branche sehe ich da keinen Grund zur Klage

    • M.Polo
    • 27. November 2012 12:33 Uhr

    „ ... wo kaum ein Atomkraftwerk hierzulande ernsthaft von Erdbeben oder Tsunamis bedroht wird“

    Ach was ... und ich hätte gedacht das stärkste in Deutschland gemessene Erdbeben vom 13. April 1992 hatte eine Stärke von 5,9 auf der Richterskala. Aber muss wohl ein Messfehler gewesen sein ...

    Zum Vergleich das Atomkraftwerk war für eine Stärke von 8 ausgelegt. Der Richterskala liegt eine logarithmische Funktion zugrunde. Sie können sich den Unterschied ja selbst ausrechnen. Glauben Sie mir, in Japan auch keiner mit einem Erdbeben der Stärke 9 gerechnet.

    Ach ja, die deutschen AKWs sind für eine Erdbebenstärke zwischen 5-6 ausgelegt!

    "kaum ein Atomkraftwerk ist gefährlich"
    Das nenn ich mal eine konkrete Aussage.
    Sollte eines dieser kaum gefährlichen Dinger doch kaputt gehen, dann wird es auch kaum Tote geben, denke ich.

    Hauptsahe der Gewinn stimmt.

    Sie sind damit voll im Maintsream. Passt irgndwie zu den über 100 Toten in einer Textilfirma, die ohne Brandschutmaßnahmen auskam. War auch kaum eine Gefahr erkennbar.
    Hauptsache der Gewinn stimmt.

  2. Ich habe als Konzern keinen Anspruch darauf, dass legale politische Gestaltungsmöglichkeiten nicht gewählt werden, wenn diese Gestaltungsmöglichkeit meinem Geschäftsmodell zuwider liefe oder meine Marge verringerte.
    Wäre dies anders, so könnte eine Regierung beispielsweise nicht wirtschaftlich wirksam die Steuern erhöhen, denn sie wäre für die entstehenden Mehrausgaben sofort in gleicher Höhe schadensersatzpflichtig.
    Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass das im Ergebnis nicht richtig sein kann.

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf ""In einem zweiten..."
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    ...mit der Souveränität, manchmal gibt es übergeordnetes Recht, und z.B. über die Rechtmäßigkeit, oder die Frage von Entschädigungen, trotz von der Regierung angenommener oder ausdrücklich erklärter Rechtmäßigkeit, kann es jahrzehntelange Streitigkeiten gegen, denken Sie an die Benes-Dekrete etwa.

    • gquell
    • 27. November 2012 11:51 Uhr

    Wie wäre es denn mit Gemeinnutzschutzklagen gegen Konzerne?
    Schließlich sorgen viele internationale Konzerne ja die mangelnden Umweltschutgesetze von Entwicklungsländern aus, um diese massiv zu schädigen. Hier muß es auch die Möglichkeit geben, international Klagen zum Schutz des Gemeinnutzes gegen diese Konzerne einzureichen.
    Desweiteren sollten die Kläger grundsätzlich ihre Kosten selbst tragen, wer einen Rechtsverdreher mit einem Stundensatz von $1.000
    beschäftigt, der soll diese Kosten auch selbst tragen. Und, wer ein Verfahren verliert, der darf diese Kosten nicht als Ausgaben bilanzieren!

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  3. Nicht die Menschenrechte und nicht die Demokratie stehen an erster Stelle, sondern der Profit einzelner Unternehmen.
    Deutschland sollte sich moeglichst schnell aus diesem Abkommen verabschieden.

    4 Leserempfehlungen
  4. ...mit der Souveränität, manchmal gibt es übergeordnetes Recht, und z.B. über die Rechtmäßigkeit, oder die Frage von Entschädigungen, trotz von der Regierung angenommener oder ausdrücklich erklärter Rechtmäßigkeit, kann es jahrzehntelange Streitigkeiten gegen, denken Sie an die Benes-Dekrete etwa.

    Antwort auf "Gegenrede"
  5. Erste Länder ziehen sich bereits aus dem System der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zurück. Unter ihnen sind der Studie zufolge Südafrika, Australien und einige von linken Parteien regierte lateinamerikanische Staaten: Ecuador, Venezuela, Bolivien und Argentinien.

    Das sollten wir schleunigst auch machen. Wo genau sind die Vorteile, einem solchen Abkommen beizutreten, wenn dadurch nur hochprofessionellen Rechtsbiegern Angriffsfläche geboten wird?

    Wo genau liegen die Vorteile eines solchen Abkommens, da ja nach diesem Artikel die Nachteile deutlich überweigen? Wird einem dieses Abkommen durch WTO oder ähnliches aufgedrängt?

    8 Leserempfehlungen
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    Die Vorteile liegen - in der Theorie - darin, dass durch bilaterale Verträge ausländischen Unternehmen ein gewisser Schutz zugesichert wird. Ein Beispiel kann der Schutz vor staatlicher Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffen in das Eigentumsrecht sein.
    Ein anderes Beispiel ist Schadensersatz, wenn unter staatlicher Beteiligung ein Projekt nicht ordnungsgemäß verläuft und man ein unabhängiges Verfahren (keine staatlichen Gerichte) möchte: http://juve.de/nachrichte...

    Im Grunde kann man solche Verträge so ergänzen, dass auch Rechte der Bevölkerung und des ordre public berücksichtigt werden. Es ist also alles verhandlungssache.

  6. ... und ein beispiel dafür, wie ein "gutgemeintes" Recht von einigen Wenigen zu ihren eigenen Gunsten ausgenutzt wird. Gutgemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Oder unterstelle ich hier der Politik fälschlerweise positive (im Sinne des Gemeinwohls) Absichten?

    Ein anderer Gedanke ...
    Wenn Vattenfall aufgrund geänderter politischer Vorgaben gg. die damit verbundenen negativen Auswirkungen, auf den eigenen wirtschaftlichen Erfolg, klagt, auf Basis welchen Rechts kann ich mich gg. finanzielle Folgen wehren, welche durch politisch veranlasste Änderungen geltenden Rechts verursacht sind (bspw. Rentenkürzungen, HartzIV)?

    2 Leserempfehlungen
  7. Hmmm, ob ich als jahrelanger Einzahler in die Sozialversicherungen auch Investitionsschutz erwirken kann? Schließlich wurden im Laufe der Zeit sämtliche Konditionen zu meinen Ungunsten verändert. Und zwar erheblich.

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  • Schlagworte Vattenfall | Argentinien | Philip Morris | Schiedsrichter | Australien | Bolivien
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