WirtschaftskriminalitätItalienische Mafia kassierte jahrelang EU-Agrarhilfen

Mehr als zwei Millionen Euro an Agrarförderungen wurden in Italien an verurteilte Kriminelle und Verdächtige ausgezahlt. Der Rechnungshof fordert das Geld nun zurück. von afp und

Dank einer Gesetzeslücke haben italienische Mafiosi jahrelang EU-Agrarbeihilfen erhalten. Eine Prüfung des italienischen Rechnungshofes ergab nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP , dass verurteilte Verbrecher und unter polizeilicher Beobachtung stehende Verdächtige jeweils bis zu 153.000 Euro aus dem Fördertopf der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bekommen haben, weil ihre kriminelle Vergangenheit nicht überprüft wurde.

Der Großteil der insgesamt zwei Millionen Euro ging demnach nach Sizilien , wo Kriminelle insgesamt 1,8 Millionen Euro kassierten. Unter den Empfängern waren dem Bericht zufolge Mitglieder der Mafia, die zum Zeitpunkt der Auszahlung im Gefängnis saßen.

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Der Rechnungshof entschied, dass das Geld – mehr als zwei Millionen Euro in zwei Jahrzehnten – an den italienischen Staat zurückgezahlt werden muss.

Kein Nachweis nötig

Nach italienischem Recht ist Straftätern der Empfang von Fördergeldern verboten. Allerdings muss bei Beträgen unter 153.000 Euro kein Anti-Mafia-Zertifikat vorgelegt werden – ein offizielles Dokument in Italien , das bestätigt, dass der Betroffene nicht im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verurteilt wurde.

Unter den Nutznießern dieser Ausnahmeregelung war den Angaben zufolge auch der 1994 verurteilte sizilianische Mafioso Giuseppe Caruso, der 2005 und 2006 insgesamt rund 37.600 Euro erhielt. Antonio Piromalli von der kalabrischen 'Ndrangheta bekam in den Jahren 2005, 2008 und 2009 fast 26.000 Euro an EU-Hilfen für seine Olivenbäume. Gaetano Riina, der Bruder des inhaftierten Salvatore Riina, erhielt 1997 mehr als 42.000 Euro. Im vergangenen Jahr wurde er ebenfalls verhaftet.

"Bis vor zwei Monaten" habe es "nicht einmal eine Liste von Mafiosi" zum Überprüfen der Empfänger gegeben, sagte Giancarlo Nanni, der Leiter der Behörde Agea, welche die EU-Agrarbeihilfen in Italien auszahlt. Die offizielle Vertretung der EU-Kommission in Italien erklärte, die Auszahlung der Agrarbeihilfen sei Sache der Mitgliedstaaten.

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Leserkommentare
  1. ... der erste April ? I don't think so !

    8 Leserempfehlungen
  2. Ist das gesamte Agrarförderungssystem nicht ein Mafia-System und profitieren davon nicht alle europäischen Mafia-Organisationen?

    19 Leserempfehlungen
    • TomFynn
    • 23. November 2012 19:04 Uhr

    blieb das Geld in der Familie...

    22 Leserempfehlungen
  3. 3 Leserempfehlungen
  4. Die Südeuropäer haben in den vergangenen Jahrzehnten auf eine Art und Weise gelebt und gewirtschaftet, die einfach nicht tragfähig ist. Italien hat ein schweres Mafia- und Politikerproblem, Spanien hat sein ganzes Geld in Beton investiert, die Situation in Griechenland ist jenseits von Gut und Böse. Dies zu sagen ist weder polemisch noch deutschnational, dies ist einfach ein Faktum. Ich kann die ganzen Beschwerden aus dem Club Med einfach nicht mehr hören. Liebe Italiener, liebe Spanier, liebe Griechen: Es ist eure Schuld, dass die Situation jetzt so ist, wie sie ist. Eure Schuld und eure Verantwortung! Weder Deutschland, noch die EU können etwas für eure Misere. Ändert euch, zeigt Verantwortung, zieht eure politische Klasse zur Rechenschaft. Dann, nur dann habt ihr Solidarität verdient.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Oder woher wissen Sie, dass Italien Ihre Solidarität benötigt?
    Glauben Sie Italien hat je ein Cent von Ihnen erhalten? Wenn ja, haben Sie ein Tel der Krisenberichterstattung verpasst, Italien ist Nettozahler. Jawohl! Zahlt für Spanien, Portugal und Griechenland mit!

  5. kassieren auch Agrarsubventionen. Von daher sind die Subventionen eh fragwürdig und in mafiöse Strukturen gut verschwendet.

    10 Leserempfehlungen
    • Varech
    • 23. November 2012 19:36 Uhr

    Ja, das erscheint mir doch verdächtig.

    Eine Leserempfehlung
  6. Wenn der Rechnungshof so pingelig ist, dann müssen eben die Gesetze umgeschrieben werden. Unter Padre Berlusconi wäre das ruck-zuck erledigt.
    Hat dieser ehrenwerte Herr Herr eigentlich auch Subventionen erhalten?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte EU-Kommission | Mafia | AFP | Agrarpolitik | Behörde | Euro
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