WirtschaftskriminalitätItalienische Mafia kassierte jahrelang EU-Agrarhilfen

Mehr als zwei Millionen Euro an Agrarförderungen wurden in Italien an verurteilte Kriminelle und Verdächtige ausgezahlt. Der Rechnungshof fordert das Geld nun zurück. von afp und

Dank einer Gesetzeslücke haben italienische Mafiosi jahrelang EU-Agrarbeihilfen erhalten. Eine Prüfung des italienischen Rechnungshofes ergab nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP , dass verurteilte Verbrecher und unter polizeilicher Beobachtung stehende Verdächtige jeweils bis zu 153.000 Euro aus dem Fördertopf der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bekommen haben, weil ihre kriminelle Vergangenheit nicht überprüft wurde.

Der Großteil der insgesamt zwei Millionen Euro ging demnach nach Sizilien , wo Kriminelle insgesamt 1,8 Millionen Euro kassierten. Unter den Empfängern waren dem Bericht zufolge Mitglieder der Mafia, die zum Zeitpunkt der Auszahlung im Gefängnis saßen.

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Der Rechnungshof entschied, dass das Geld – mehr als zwei Millionen Euro in zwei Jahrzehnten – an den italienischen Staat zurückgezahlt werden muss.

Kein Nachweis nötig

Nach italienischem Recht ist Straftätern der Empfang von Fördergeldern verboten. Allerdings muss bei Beträgen unter 153.000 Euro kein Anti-Mafia-Zertifikat vorgelegt werden – ein offizielles Dokument in Italien , das bestätigt, dass der Betroffene nicht im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verurteilt wurde.

Unter den Nutznießern dieser Ausnahmeregelung war den Angaben zufolge auch der 1994 verurteilte sizilianische Mafioso Giuseppe Caruso, der 2005 und 2006 insgesamt rund 37.600 Euro erhielt. Antonio Piromalli von der kalabrischen 'Ndrangheta bekam in den Jahren 2005, 2008 und 2009 fast 26.000 Euro an EU-Hilfen für seine Olivenbäume. Gaetano Riina, der Bruder des inhaftierten Salvatore Riina, erhielt 1997 mehr als 42.000 Euro. Im vergangenen Jahr wurde er ebenfalls verhaftet.

"Bis vor zwei Monaten" habe es "nicht einmal eine Liste von Mafiosi" zum Überprüfen der Empfänger gegeben, sagte Giancarlo Nanni, der Leiter der Behörde Agea, welche die EU-Agrarbeihilfen in Italien auszahlt. Die offizielle Vertretung der EU-Kommission in Italien erklärte, die Auszahlung der Agrarbeihilfen sei Sache der Mitgliedstaaten.

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Leserkommentare
  1. Die korsischen "Bauern" kassieren seit Jahrzehnten Dutzende von Millionen aus der EU-Kasse - und niemand regt sich auf. Da werden Schafherden deklariert, die es weit und breit nicht gibt. Alle wissen es - vor allem das"Mutterland" Frankreich - und damit hat es sich. Warum sich also um die paar Millionen für die Mafia so aufzuregen? Heuchelei im Quadrat.

  2. und macht gerne Späße.

    In Südspanien gab es EU-Subventionen für die Abholzung von Bäumen, um dort Gemüse anzupflanzen. Als man dann merkte, dass der Boden durch die intensive Sonnenbestrahlung austrocknete und der Grundwasserspiegel absank, gab es wieder Subventionen zur Aufforstung.

    • travel
    • 23. November 2012 23:52 Uhr

    Nein, auch in Sardinien, der Toskana, MäcPom wird kräftig kassiert: Flächenprämie, Strukturunterstützungen etc pp: Europa wurde mit der EU zum Selbstbedienungsladen.
    Und das finden die gegenwärtigen Macher dieses Fiaskos vollkommen i.O.
    Und deswegen gilt auch heute noch: würden Wahlen irgendetwas ändern, sie würden verboten werden.

    Wählt doch sagen sie und zeigen jedem Europäer die ganz lange Nase.

  3. ich weiß nicht, was am letzten Satz Polemik hätte gewesen sein können.

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wischtest-in-bruessel-kokainsp...

    "Nach Erkenntnissen europäischer Drogenermittler stellt die ’Ndrangheta die bedeutendsten Gruppen im europäischen Kokain-Handel, noch vor den kolumbianischen Drogenkartellen."
    http://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%99Ndrangheta#Organisation

    Sehen sie die Verbindung nicht?

    Übrigens habe ich nicht behauptet, die Abgeordneten hätten erhöhten Bedarf. Das Parlament ist frei zugänglich. Obwohl natürlich Friedmann- oder Daum-Skandal aufhorchen lassen.

    Nette Anektode nebenbei: Irgendwann zwischen 2003 und 2006 gab es eine Untersuchung der Abwässer im Fluss "Po" direkt hinter Mailand. Insbesondere auf Rückstände von Kokain und deren Umwandlungsprodukte im Fluß. Na raten Sie mal!
    http://www.wissenschaft.de/wissenschaft/news/256150.html

    Echt eine Schande, solche Informationen zu redigieren!

    Antwort auf "Peanuts"
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    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/kvk

    • vonDü
    • 24. November 2012 1:44 Uhr
    22. LO(v)L

    "Mehr als zwei Millionen Euro an Agrarförderungen wurden in Italien an verurteilte Kriminelle und Verdächtige ausgezahlt."

    Selten so gelacht, wie beim Lesen dieses Untertitels.
    2 Millionen für die italienische Mafia? Jede Abfindung für einen Spitzenbänker, unfähig, verdächtig oder kriminell, übersteigt diesen Beitrag.
    Angesichts der Milliardenumsätze bei EU und Mafia sind zwei Millionen wahrlich kein Skandal. Eher Ausdruck einer umsichtigen Haushaltsführung, weil es NUR 2 Millionen Euro sind.

    EU Bashing ist IN und bringt Beifall. Aber es führt auch zu immer mehr Verdruss, und einer Sicht auf Brüssel, die ziemlich verschoben ist. Die Tendenz der Meldung, die durch Überschrift und Untertitel bestimmt wird, ist ein gutes Beispiel dafür.
    Klingt wie (der antizipierte) Sumpf, obwohl die Zahlen und der Vergleich ein ganz anderes Bild ergeben.

  4. Allerdings muss man schon etwas differenzieren, wenn über die Mafia berichtet wird.
    Gerade in Süditalien ist eben sehr vieles von der Mafia abhängig, die Mafia ist dort tief in der Gesellschaft verankert und kontrolliert auch reguläre Wirtschaftszweige. Lange Zeit zB die Thunfischproduktion oder die Bauwirtschaft.
    Teilweise, insbesodere bei der ndrangheta, firmieren die Leithammel als Bauern, häufig im Olivenabau tätig. Natürlich gehört es zur Tarnung, dann entsprechende Subventionen abzuverlangen, um nicht aufzufallen.
    Und wenn dort keine Straftaten nachweisbar sind, gibt es zunächst auch keinen Grund für eine Abweisung.

    Antwort auf "Peanuts!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich wäre gespannt darauf wie man Thunfisch produziert ;)

  5. Zitat: "Nach italienischem Recht ist Straftätern der Empfang von Fördergeldern verboten"
    Ob das Gesetzt verfassungskonform ist?
    Keine Fördergelder in Zusammenhang mit der Straftat kann ich verstehen, aber dass ein Verurteilter überhaupt keine Fördergelder mehr bekommen soll nur weil er mal verurteilt wurde scheint mir nicht sinnvoll.
    Dadurch wird er fast zwangsläufig gezwungen rückfällig zu werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte EU-Kommission | Mafia | AFP | Agrarpolitik | Behörde | Euro
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