Wirtschaftskriminalität: Italienische Mafia kassierte jahrelang EU-Agrarhilfen
Mehr als zwei Millionen Euro an Agrarförderungen wurden in Italien an verurteilte Kriminelle und Verdächtige ausgezahlt. Der Rechnungshof fordert das Geld nun zurück.
Dank einer Gesetzeslücke haben italienische Mafiosi jahrelang EU-Agrarbeihilfen erhalten. Eine Prüfung des italienischen Rechnungshofes ergab nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, dass verurteilte Verbrecher und unter polizeilicher Beobachtung stehende Verdächtige jeweils bis zu 153.000 Euro aus dem Fördertopf der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bekommen haben, weil ihre kriminelle Vergangenheit nicht überprüft wurde.
Der Großteil der insgesamt zwei Millionen Euro ging demnach nach Sizilien, wo Kriminelle insgesamt 1,8 Millionen Euro kassierten. Unter den Empfängern waren dem Bericht zufolge Mitglieder der Mafia, die zum Zeitpunkt der Auszahlung im Gefängnis saßen.
Der Rechnungshof entschied, dass das Geld – mehr als zwei Millionen Euro in zwei Jahrzehnten – an den italienischen Staat zurückgezahlt werden muss.
Kein Nachweis nötig
Nach italienischem Recht ist Straftätern der Empfang von Fördergeldern verboten. Allerdings muss bei Beträgen unter 153.000 Euro kein Anti-Mafia-Zertifikat vorgelegt werden – ein offizielles Dokument in Italien, das bestätigt, dass der Betroffene nicht im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verurteilt wurde.
Unter den Nutznießern dieser Ausnahmeregelung war den Angaben zufolge auch der 1994 verurteilte sizilianische Mafioso Giuseppe Caruso, der 2005 und 2006 insgesamt rund 37.600 Euro erhielt. Antonio Piromalli von der kalabrischen 'Ndrangheta bekam in den Jahren 2005, 2008 und 2009 fast 26.000 Euro an EU-Hilfen für seine Olivenbäume. Gaetano Riina, der Bruder des inhaftierten Salvatore Riina, erhielt 1997 mehr als 42.000 Euro. Im vergangenen Jahr wurde er ebenfalls verhaftet.
"Bis vor zwei Monaten" habe es "nicht einmal eine Liste von Mafiosi" zum Überprüfen der Empfänger gegeben, sagte Giancarlo Nanni, der Leiter der Behörde Agea, welche die EU-Agrarbeihilfen in Italien auszahlt. Die offizielle Vertretung der EU-Kommission in Italien erklärte, die Auszahlung der Agrarbeihilfen sei Sache der Mitgliedstaaten.
Neu auf Handelsblatt.com:
fr. klatten verbesserte ihre vermögenssituation zwischen 2010 und 2011 um geschätzte 1 600 000 000 euro (nach steuern).
der rest geht im grundrauschen unter.
Die korsischen "Bauern" kassieren seit Jahrzehnten Dutzende von Millionen aus der EU-Kasse - und niemand regt sich auf. Da werden Schafherden deklariert, die es weit und breit nicht gibt. Alle wissen es - vor allem das"Mutterland" Frankreich - und damit hat es sich. Warum sich also um die paar Millionen für die Mafia so aufzuregen? Heuchelei im Quadrat.
Stellen Sie sich vor, die Mafia würde von heute auf morgen komplett aus Italien verschwinden. Ich fürchte, das Land würde zusammenbrechen - nichts mehr richtig funktionieren.
Schließlich kontrollieren die den Hoch- und Straßenbau, die Müll- und Abfallwirtschaft, die Wasserversorgung, einen großen Teil der Medien und der Politik usw. usw.
Italien wäre wohl am Ende...
Und jetzt wird seit Jahren dem Ende entgegengearbeitet, welches dann aber schlimmer sein wird als möglicherweise ein Abruptes.
Vorhersagen kann das aber keiner, und dann halte ich mich lieber daran mittelalterliche Vorgehensweisen nicht zu unterstützen.
Und jetzt wird seit Jahren dem Ende entgegengearbeitet, welches dann aber schlimmer sein wird als möglicherweise ein Abruptes.
Vorhersagen kann das aber keiner, und dann halte ich mich lieber daran mittelalterliche Vorgehensweisen nicht zu unterstützen.
und macht gerne Späße.
In Südspanien gab es EU-Subventionen für die Abholzung von Bäumen, um dort Gemüse anzupflanzen. Als man dann merkte, dass der Boden durch die intensive Sonnenbestrahlung austrocknete und der Grundwasserspiegel absank, gab es wieder Subventionen zur Aufforstung.
Und jetzt wird seit Jahren dem Ende entgegengearbeitet, welches dann aber schlimmer sein wird als möglicherweise ein Abruptes.
Vorhersagen kann das aber keiner, und dann halte ich mich lieber daran mittelalterliche Vorgehensweisen nicht zu unterstützen.
Ach was?
Nein, auch in Sardinien, der Toskana, MäcPom wird kräftig kassiert: Flächenprämie, Strukturunterstützungen etc pp: Europa wurde mit der EU zum Selbstbedienungsladen.
Und das finden die gegenwärtigen Macher dieses Fiaskos vollkommen i.O.
Und deswegen gilt auch heute noch: würden Wahlen irgendetwas ändern, sie würden verboten werden.
Wählt doch sagen sie und zeigen jedem Europäer die ganz lange Nase.
ich weiß nicht, was am letzten Satz Polemik hätte gewesen sein können.
http://www.spiegel.de/wis...
"Nach Erkenntnissen europäischer Drogenermittler stellt die ’Ndrangheta die bedeutendsten Gruppen im europäischen Kokain-Handel, noch vor den kolumbianischen Drogenkartellen."
http://de.wikipedia.org/w...
Sehen sie die Verbindung nicht?
Übrigens habe ich nicht behauptet, die Abgeordneten hätten erhöhten Bedarf. Das Parlament ist frei zugänglich. Obwohl natürlich Friedmann- oder Daum-Skandal aufhorchen lassen.
Nette Anektode nebenbei: Irgendwann zwischen 2003 und 2006 gab es eine Untersuchung der Abwässer im Fluss "Po" direkt hinter Mailand. Insbesondere auf Rückstände von Kokain und deren Umwandlungsprodukte im Fluß. Na raten Sie mal!
http://www.wissenschaft.d...
Echt eine Schande, solche Informationen zu redigieren!
Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/kvk
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