WirtschaftskriminalitätItalienische Mafia kassierte jahrelang EU-Agrarhilfen

Mehr als zwei Millionen Euro an Agrarförderungen wurden in Italien an verurteilte Kriminelle und Verdächtige ausgezahlt. Der Rechnungshof fordert das Geld nun zurück. von afp und

Dank einer Gesetzeslücke haben italienische Mafiosi jahrelang EU-Agrarbeihilfen erhalten. Eine Prüfung des italienischen Rechnungshofes ergab nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP , dass verurteilte Verbrecher und unter polizeilicher Beobachtung stehende Verdächtige jeweils bis zu 153.000 Euro aus dem Fördertopf der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bekommen haben, weil ihre kriminelle Vergangenheit nicht überprüft wurde.

Der Großteil der insgesamt zwei Millionen Euro ging demnach nach Sizilien , wo Kriminelle insgesamt 1,8 Millionen Euro kassierten. Unter den Empfängern waren dem Bericht zufolge Mitglieder der Mafia, die zum Zeitpunkt der Auszahlung im Gefängnis saßen.

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Der Rechnungshof entschied, dass das Geld – mehr als zwei Millionen Euro in zwei Jahrzehnten – an den italienischen Staat zurückgezahlt werden muss.

Kein Nachweis nötig

Nach italienischem Recht ist Straftätern der Empfang von Fördergeldern verboten. Allerdings muss bei Beträgen unter 153.000 Euro kein Anti-Mafia-Zertifikat vorgelegt werden – ein offizielles Dokument in Italien , das bestätigt, dass der Betroffene nicht im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verurteilt wurde.

Unter den Nutznießern dieser Ausnahmeregelung war den Angaben zufolge auch der 1994 verurteilte sizilianische Mafioso Giuseppe Caruso, der 2005 und 2006 insgesamt rund 37.600 Euro erhielt. Antonio Piromalli von der kalabrischen 'Ndrangheta bekam in den Jahren 2005, 2008 und 2009 fast 26.000 Euro an EU-Hilfen für seine Olivenbäume. Gaetano Riina, der Bruder des inhaftierten Salvatore Riina, erhielt 1997 mehr als 42.000 Euro. Im vergangenen Jahr wurde er ebenfalls verhaftet.

"Bis vor zwei Monaten" habe es "nicht einmal eine Liste von Mafiosi" zum Überprüfen der Empfänger gegeben, sagte Giancarlo Nanni, der Leiter der Behörde Agea, welche die EU-Agrarbeihilfen in Italien auszahlt. Die offizielle Vertretung der EU-Kommission in Italien erklärte, die Auszahlung der Agrarbeihilfen sei Sache der Mitgliedstaaten.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
    • Schlagworte EU-Kommission | Mafia | AFP | Agrarpolitik | Behörde | Euro
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