JahresgutachtenWirtschaftsweise fordern mehr Sparsamkeit

In ihrem Gutachten kritisieren die Wissenschaftler die Regierungspolitik. Es müsse mehr gespart werden, Reformen wie das Betreuungsgeld gingen in die falsche Richtung. von afp, dpa und dapd

Die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen haben die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. In ihrem Jahresgutachten verlangen die Regierungsberater weitere Reformen sowie "deutlich mehr Ehrgeiz" bei der Konsolidierung des Haushalts. "In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld , die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr ", heißt es in dem Bericht.

Der Sachverständigenrat fordert in dem Gutachten mit dem Titel Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland   unter anderem einen grundlegenden, marktwirtschaftlich ausgerichteten Umbau der Ökostromförderung, eine Reform der Unternehmensteuer und eine "spürbare Beitragssatzsenkung" in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Anzeige

Die Koalition hatte bei ihren jüngsten Entscheidungen auf eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge verzichtet und stattdessen die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Die Senkung des Rentenbeitrages von 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 ist dagegen bereits vom Bundestag gebilligt. Renten von Geringverdienern will die Regierung künftig aus Steuermitteln aufstocken.

Konjunktur bleibt schwach

Die Experten sehen auch dies kritisch. Sie warnen davor, bereits umgesetzte Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen  – oder durch "Leistungsausweitungen" wie zum Beispiel eine Zuschussrente zu verwässern. In der Krankenversicherung fordern sie, einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbetrag einzuführen.

Die deutsche Konjunktur wird der Prognose der Wirtschaftsweisen zufolge weiter schwach bleiben. Für 2012 gehen sie  – wie auch die Bundesregierung – von einem Wachstum von 0,8 Prozent aus. Für das nächste Jahr sind die Experten aber pessimistischer: Sie rechnen nur mit einem Plus von 0,8 Prozent, die Regierung geht dagegen von 1,0 Prozent aus .

Die Arbeitslosigkeit wird nach Einschätzung des Sachverständigenrats in diesem Jahr indes auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung sinken. Die Experten rechnen mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent. Für nächstes Jahr werden 6,9 Prozent erwartet.

Merkel nimmt Gutachten gelassen auf

Die Experten überreichten ihr Gutachten Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ). Der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Franz , sprach dabei von zwei großen Herausforderungen. Zum einen müsse die Architektur Europas gefestigt werden. "Zum anderen besteht weiterhin im Inland wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf, beispielsweise in der Energiepolitik, im Gesundheitssystem und im Steuersystem."

Merkel betonte, dass sie die Einschätzung nicht in allen Fragen teile. Deutschland stehe in dem Spannungsfeld, dass es einerseits die Schuldenbremse schon 2013 einhalten wolle, andererseits international dem Vorwurf aufgesetzt sei, zu stark zu sparen – und damit der Weltwirtschaft Wachstumsimpulse entziehen. "In diesem Spannungsverhältnis versuchen wir immer, den Weg zu finden."

EU-Kommission senkt Wachstumserwartungen

Die EU-Kommission korrigierte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone deutlich nach unten. Die gemeinsame Wirtschaftskraft der 17 Euro-Länder schrumpft ihrem Herbstgutachten zufolge um 0,4 Prozent in diesem Jahr und legt dann im Jahr 2014 nur um 0,1 Prozent zu. Im Mai war die EU-Kommission noch von einem Minus von 0,3 Prozent in diesem und einem Plus von 1,0 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen.

Die Arbeitslosenquote in Europa wird nach Prognosen der Kommission im kommenden Jahr einen Höchststand erreichen, dann aber wieder leicht absinken. Sie erwartet knapp elf Prozent 2013 in der EU und zwölf Prozent im Euro-Raum ihren Höchststand erreichen", heißt es in der Mitteilung. Im September hatte die Quote in der Euro-Zone auf dem Rekordhoch von 11,6 Prozent gelegen. Damit waren fast 18,5 Millionen Menschen in den 17 Euro-Ländern ohne Job.

Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit forderte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn die Mitgliedstaaten auf, weiter an Reformen, soliden Haushalten und Wachstum zu arbeiten.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 17. .....

    [Schulden lassen sich nur durch Investition bekämpfen]

    Schulden kann man nicht durch Investitionen bekämpfen. Um Investieren zu können, braucht man Geld. Und Geld gibt es, wenn es irgendwo Schulden gibt.

    Unsere Wirtschaft basiert auf ein sog. Schuldgeldsystem. Sie können keine Schulden verringern, wenn Sie nicht gleichzeitig "Guthaben" (wozu auch die Forderungen einer Person gegenüber einem Dritten zählen) vernichten.

    Man sollte sich endlich mit dem Schuldgeldsystem auseinnandersetzen.

    Es ist interessant, dass man uns in den Schulen Vollgeld für Schuldgeld vormacht und die grundliegende Basis unseres Systems nicht erklärt.

    Diesbezüglich kommen solche unsinnigen Forderungen ala "Sparen", weil man auf eine Lüge reinfällt!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sollte natürlich "Schuldgeld als Vollgeld"

  2. sollte natürlich "Schuldgeld als Vollgeld"

    Antwort auf "....."
    • tinnef
    • 07. November 2012 13:20 Uhr

    denn die von Ihnen geannten Positionen sind ein Zubrot und die bekommen sie nur aufgrund ihrer Festanstellung beim Staat.

    Habe noch keinen VWLer gesehen, der erfolgreich ein Unternehmen gegründet und geführt hat.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber es gibt auch kaum Unternehmer, die unser Geld- und Wirtschaftssystem begreifen.

  3. aber es gibt auch kaum Unternehmer, die unser Geld- und Wirtschaftssystem begreifen.

    Antwort auf "Glaube ich weniger"
    • MaxRei
    • 07. November 2012 14:26 Uhr

    Überall um Deutschland herum wird gespart, während Deutschland als dem solventesten Staat mit einer sehr vermögenden Bevölkerung das Geld quasi aufgedrängt wird vom Kapitalmarkt. Staatsverschuldung ist nur dann unverantwortlich, wenn man zu große Versprechen für die Zukunft ausgibt, die dann eine Bürde für die Steuerzahler in der Zukunft darstellen. Im moment ist es aber so, dass der Staat die Wahl hat heute 10 Schulen zu renovieren oder in der Zukunft nur 9, denn die Realzinsen für deutsche Staatsanleihen sind negativ. Wenn die sogenannten Krisenstaaten je einen Ausweg aus der Schuldenfalle finden sollen, so muss sich auch ein Abnehmer für ihre Produkte finden. Bei dieser Ausgangslage dann solch generöse Bedingungen für Zukunftsinvestitionen im eigenen Land auszuschlagen wäre ein Fehler.
    http://makrointelligenz.b...

  4. 22. Danke

    ... stümmt ...

  5. da kann ich ja gleich bei "astro tv" anrufen. Dort finde ich garantiert mehr Wirtschaftsweisheit.

    Was die Wirtschaftsweisen schon so alles "rausgehauen" haben, da sollten Sie sich doch eher "standupcomedy" machen. In Realsatire wären sie großartig.

    Sparen ist unsinnig. Auch der Zusammenhalt in der Bevölkerung, die Grundversorung, die Binnennachfrage und die Bildung dürfen vorangetrieben werden. Gemeinsam ist ein Land gut unterwegs. Die Förderung von "kleinkriegen"..wie wir es jetzt seit Jahren erleben..ist großer Mist.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, dapd
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | EU-Kommission | Architektur | Europäische Union
Service