JahresgutachtenWirtschaftsweise fordern mehr Sparsamkeit

In ihrem Gutachten kritisieren die Wissenschaftler die Regierungspolitik. Es müsse mehr gespart werden, Reformen wie das Betreuungsgeld gingen in die falsche Richtung. von afp, dpa und dapd

Die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen haben die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. In ihrem Jahresgutachten verlangen die Regierungsberater weitere Reformen sowie "deutlich mehr Ehrgeiz" bei der Konsolidierung des Haushalts. "In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld , die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr ", heißt es in dem Bericht.

Der Sachverständigenrat fordert in dem Gutachten mit dem Titel Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland   unter anderem einen grundlegenden, marktwirtschaftlich ausgerichteten Umbau der Ökostromförderung, eine Reform der Unternehmensteuer und eine "spürbare Beitragssatzsenkung" in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

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Die Koalition hatte bei ihren jüngsten Entscheidungen auf eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge verzichtet und stattdessen die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Die Senkung des Rentenbeitrages von 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 ist dagegen bereits vom Bundestag gebilligt. Renten von Geringverdienern will die Regierung künftig aus Steuermitteln aufstocken.

Konjunktur bleibt schwach

Die Experten sehen auch dies kritisch. Sie warnen davor, bereits umgesetzte Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen  – oder durch "Leistungsausweitungen" wie zum Beispiel eine Zuschussrente zu verwässern. In der Krankenversicherung fordern sie, einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbetrag einzuführen.

Die deutsche Konjunktur wird der Prognose der Wirtschaftsweisen zufolge weiter schwach bleiben. Für 2012 gehen sie  – wie auch die Bundesregierung – von einem Wachstum von 0,8 Prozent aus. Für das nächste Jahr sind die Experten aber pessimistischer: Sie rechnen nur mit einem Plus von 0,8 Prozent, die Regierung geht dagegen von 1,0 Prozent aus .

Die Arbeitslosigkeit wird nach Einschätzung des Sachverständigenrats in diesem Jahr indes auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung sinken. Die Experten rechnen mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent. Für nächstes Jahr werden 6,9 Prozent erwartet.

Merkel nimmt Gutachten gelassen auf

Die Experten überreichten ihr Gutachten Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ). Der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Franz , sprach dabei von zwei großen Herausforderungen. Zum einen müsse die Architektur Europas gefestigt werden. "Zum anderen besteht weiterhin im Inland wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf, beispielsweise in der Energiepolitik, im Gesundheitssystem und im Steuersystem."

Merkel betonte, dass sie die Einschätzung nicht in allen Fragen teile. Deutschland stehe in dem Spannungsfeld, dass es einerseits die Schuldenbremse schon 2013 einhalten wolle, andererseits international dem Vorwurf aufgesetzt sei, zu stark zu sparen – und damit der Weltwirtschaft Wachstumsimpulse entziehen. "In diesem Spannungsverhältnis versuchen wir immer, den Weg zu finden."

EU-Kommission senkt Wachstumserwartungen

Die EU-Kommission korrigierte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone deutlich nach unten. Die gemeinsame Wirtschaftskraft der 17 Euro-Länder schrumpft ihrem Herbstgutachten zufolge um 0,4 Prozent in diesem Jahr und legt dann im Jahr 2014 nur um 0,1 Prozent zu. Im Mai war die EU-Kommission noch von einem Minus von 0,3 Prozent in diesem und einem Plus von 1,0 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen.

Die Arbeitslosenquote in Europa wird nach Prognosen der Kommission im kommenden Jahr einen Höchststand erreichen, dann aber wieder leicht absinken. Sie erwartet knapp elf Prozent 2013 in der EU und zwölf Prozent im Euro-Raum ihren Höchststand erreichen", heißt es in der Mitteilung. Im September hatte die Quote in der Euro-Zone auf dem Rekordhoch von 11,6 Prozent gelegen. Damit waren fast 18,5 Millionen Menschen in den 17 Euro-Ländern ohne Job.

Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit forderte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn die Mitgliedstaaten auf, weiter an Reformen, soliden Haushalten und Wachstum zu arbeiten.

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Leserkommentare
    • Hoplon
    • 07. November 2012 11:19 Uhr

    "Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig"

    Wie wäre es wenn zur Abwechslung mal wenn die Wirtschftsweisen Unternehmer und Geldmarktakteure an der Haushaltskonsolidierung beteiligen würden.
    Die Abschaffung des Bürokratiemonsters Praxisgebühr ist zu begrüßen, das Betreuungsgeld Unfug, die Leistungsrente geht nur an wenige Begünstigte und ist daher kaum systemrelevant.

    Es ist zunehmend belastend das Gejammer der Industrie zu hören. Die Nebenkosten sind zu hoch, Renten und Sozialversicherungsbeiträge sind zu hoch, Unternehmenssteuern sind zu hoch, Fachkräftemangel.
    Und das alle obwohl die Wirtschaft "brummt".
    Wie wäre es wenn die Profiteure ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten? Z.B. indem Unternehmen mehr ältere Bewerber einstellen,
    mehr in Azubis investieren, oder Menschen mit durchbrochenem Lebenslauf bei Bewerbungen Chancen einräumen, wenn man denn schon mehr Flexibilität einfordert.

    Vielleicht doch einfach mal dankbar sein, das die Regierungen vergangener Jahr großzügig auf die Bedürfnisse der Wirtschaftsverbände eingegangen ist. Wie wäre es wenn man sich einer insgesamt guten Ausbildung, Infrastruktur und moderaten Besteuerung Besserverdienener in D bewußt wird und endlich mal Chancen sieht. Die Massen haben ausreichend geblutet, jetzt wird es Zeit das sich Unternehmen und Finanzakteure beteiligen.

  1. da es mir schwer fällt, "Weisen" zu schreiben.

    Ich halte das Betreuungsgeld auch für falsch, aber aus sozialpolitischen Gründen, da es falsche Anreize setzt.

    Aus wirtschaftlichen, bzw. makroökonomischen Gründen wäre es zu begrüßen, da es vermutlich in die Binnennachfrage fließt.

    Ich kann die "Waisen" nicht mehr ernst nehmen, die machen lediglich Propaganda für mehr Austeritätspolitik

    2 Leserempfehlungen
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    • Slater
    • 07. November 2012 13:03 Uhr

    "Ich halte das Betreuungsgeld auch für falsch, aber aus sozialpolitischen Gründen, da es falsche Anreize setzt.

    Aus wirtschaftlichen, bzw. makroökonomischen Gründen wäre es zu begrüßen, da es vermutlich in die Binnennachfrage fließt."

    genau, an sich kann man fast nur begrüßen, wenn Steuergeld an alle verteilt wird, das kann zumindest nicht direkt an die Reichen gehen,

    selbst mit Schulden akzeptabel, höchstens später eben zurückzuzahlen, wenn da nur die Zinsen nicht wären..

    auch z.B. Fahrkosten von der Steuer abgesetzt ist an sich ein gutes Instrument, solange man aufpasst dass die Reichen auch nur maximal 1000 Euro schaffen und nicht gleich 100.000 von ihren Steuer-Millionen einsparen

    wie beim Betreuungsgeld ist aber der Steuerungseffekt negativ,
    fördert lange Arbeitswege, wie hier den 'Entzug' von Kindergarten,

    lieber allgemein Pauschalen, jedem Menschen 1000 Euro Grundeinkommen,
    wer es fürs Auto einsetzen will bitte, wer nicht hat mehr
    usw.

  2. Finanzaufsicht
    Finanzbeamte für den Bereich Steuerfahndung Industrie
    Bildung
    Bildunk
    Biltunck

    Wo es nicht spart:
    Sicherheitsbehörden
    Chefs von Sicherheitsbehörden
    Prämien zum Neuwagenkauf
    Intendanten, die gern auch mal Pressesprecher der aktuellen Regierung gewesen sein dürfen
    Expertenrunden aller Art

    Das Land, in dem ein "ausgeglichener Haushalt" einfach nur bedeutet, dass man keine neuen Schulden macht, hat sicher großes Potenzial.

    Schauen Sie sich doch mal den Haushalt an, insbesondere den Posten "Schuldendienst". Da werden keine Schulden zurückgezahlt, das sind nur die Zinsen auf die Schulden. Vielleicht mag sich der ein oder andere Experte mal dazu äußern, warum diese Kiste niemals mehr gerettet werden kann.

    Oder spart man sich solche Botschaften, damit die Laborraten nicht nervös werden?

    • Voce
    • 07. November 2012 11:46 Uhr

    denn das hat jeder Bürger, der halbwegs mit Verstand und Realitätssinn ausgerüstet ist,nicht nur erst jetzt erkannt.

    Und was passiert jetzt mit dem Gutachten? Richtig, es verschwindet in den übervollen Schubladen der Regierung. Denn gerade jetzt sind keine Sparmaßnahmen angesagt, sondern Wahlgeschenke. Und morgen übrigens auch nicht, denn dann sind die Steuereinnahmen deutlich geringer und dann ist Sparen erst Recht out und Schuldenmachen wieder in.

    Und übrigens ,liebe Wirtschaftsweisen, erweist euch nicht immer wieder nur als Weicheier, die in Gutachten oder Interviews rausposaunen, was besser zu machen wäre, um dann wieder bis zum nächsten: "Hierzu kann ich auch was sagen " in der Versenkung verschwinden, sondern beweist Euch doch auch mal als Kerle, die für ihre Überzeugung einstehen und durch permanenten Druck auf die Politik auch etwas bewirken wollen.

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    [denn das hat jeder Bürger, der halbwegs mit Verstand und Realitätssinn ausgerüstet ist,nicht nur erst jetzt erkannt.]

    Hier würde ich vorsichtig sein. Dieses System funktioniert anders, als die schwäbische Hausfrau.

    [Denn gerade jetzt sind keine Sparmaßnahmen angesagt, sondern Wahlgeschenke.]

    Sparen an Ausgaben? Die Ausgaben des einen, sind die Einnahmen des anderen. Und die Einnahmen werden für Konsum (wenn es dem Mittelstand und den Kleinen zugeführt wird) verwendet. Der Konsum bildet die Einnahmequelle für ein Unternehmen, welches Personen beschäftigt und Löhne bezahlt.

    "Spart" man an der falschen Stelle, kann es leicht passieren, dass man auf der anderen Seite ein riesengroßes Loch entsteht bzw. vergrößert wird.

    [ und Schuldenmachen wieder in]

    Dieses System basiert auf Schulden. Es gibt kein Geld und keine Forderungen OHNE Schulden. Das Problem mit den Schulden liegt in der VERMÖGENSVERTEILUNG. Erst dann werden Schulden zu einem Problem.

  3. 13. .....

    [denn das hat jeder Bürger, der halbwegs mit Verstand und Realitätssinn ausgerüstet ist,nicht nur erst jetzt erkannt.]

    Hier würde ich vorsichtig sein. Dieses System funktioniert anders, als die schwäbische Hausfrau.

    [Denn gerade jetzt sind keine Sparmaßnahmen angesagt, sondern Wahlgeschenke.]

    Sparen an Ausgaben? Die Ausgaben des einen, sind die Einnahmen des anderen. Und die Einnahmen werden für Konsum (wenn es dem Mittelstand und den Kleinen zugeführt wird) verwendet. Der Konsum bildet die Einnahmequelle für ein Unternehmen, welches Personen beschäftigt und Löhne bezahlt.

    "Spart" man an der falschen Stelle, kann es leicht passieren, dass man auf der anderen Seite ein riesengroßes Loch entsteht bzw. vergrößert wird.

    [ und Schuldenmachen wieder in]

    Dieses System basiert auf Schulden. Es gibt kein Geld und keine Forderungen OHNE Schulden. Das Problem mit den Schulden liegt in der VERMÖGENSVERTEILUNG. Erst dann werden Schulden zu einem Problem.

    Eine Leserempfehlung
    • ST_T
    • 07. November 2012 12:42 Uhr

    Unterstellen Sie sich aber, deren Inkompetenz auf jeden Volkswirt zu beziehen.

    Nur weil die Herren von ihrem Metier keine Ahnung haben kann das nicht überall gelten. Die Politik lügt nunmal dem Bürger lieber vor, ein heutiger Beitragsstand/Rentenhöhe ließe sich auf Dauer halten.

    Wer aber selbst Wasser predigt und Wein trinkt wie unsere Regierung, dem ist der Realitätsbezug komplett abhanden gekommen.

    Erste Voraussage: Der Beitragssatz muss auf Dauer steigen oder aber wir schaffen mehr versicherungspflichtige Jobs die dauerhaft Menschen versorgen können!
    Das dürfte aber schwer werden weil wir in Wahrheit keinen Mangel sondern totale Überkapazitäten haben! Die Löhne stagnieren aus diesem einfachen Grund, und die reale Inflation liegt deutlich höher, da sie vor allem tägl. Gebrauchsgüter betrifft, und das seit Jahren.

    Zweite Vorraussage: Das System ist auf Pump finanziert und damit unhaltbar!
    Damit meine ich vor allem die dämlichen Ideen wie die Abschaffung/Senkung v. Beiträgen oder der naive Glaube, mit Neuschuldensenkung ließe sich Schulden bekämpfen;
    Schulden lassen sich nur durch Investition bekämpfen, aber eben nicht durch einen Unsinn wie eine Abwrackprämie sondern mit Investition in Bildung z.B. Dadurch nämlich gibt es später mehr gut verdienende Beitragszahler und zusammen mit vernünftigen Arbeitsschutzmaßnahmen ist so ein System sehr gut refinanzierbar, auch bei einem demographischen Ungleichgewicht!

    So einfach könnte es sein...

    Antwort auf "Man ist immer erstaunt"
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    • ST_T
    • 07. November 2012 12:43 Uhr

    Unterstellen = unterstehen.

    [Schulden lassen sich nur durch Investition bekämpfen]

    Schulden kann man nicht durch Investitionen bekämpfen. Um Investieren zu können, braucht man Geld. Und Geld gibt es, wenn es irgendwo Schulden gibt.

    Unsere Wirtschaft basiert auf ein sog. Schuldgeldsystem. Sie können keine Schulden verringern, wenn Sie nicht gleichzeitig "Guthaben" (wozu auch die Forderungen einer Person gegenüber einem Dritten zählen) vernichten.

    Man sollte sich endlich mit dem Schuldgeldsystem auseinnandersetzen.

    Es ist interessant, dass man uns in den Schulen Vollgeld für Schuldgeld vormacht und die grundliegende Basis unseres Systems nicht erklärt.

    Diesbezüglich kommen solche unsinnigen Forderungen ala "Sparen", weil man auf eine Lüge reinfällt!

    • ST_T
    • 07. November 2012 12:43 Uhr

    Unterstellen = unterstehen.

    • Slater
    • 07. November 2012 13:03 Uhr

    "Ich halte das Betreuungsgeld auch für falsch, aber aus sozialpolitischen Gründen, da es falsche Anreize setzt.

    Aus wirtschaftlichen, bzw. makroökonomischen Gründen wäre es zu begrüßen, da es vermutlich in die Binnennachfrage fließt."

    genau, an sich kann man fast nur begrüßen, wenn Steuergeld an alle verteilt wird, das kann zumindest nicht direkt an die Reichen gehen,

    selbst mit Schulden akzeptabel, höchstens später eben zurückzuzahlen, wenn da nur die Zinsen nicht wären..

    auch z.B. Fahrkosten von der Steuer abgesetzt ist an sich ein gutes Instrument, solange man aufpasst dass die Reichen auch nur maximal 1000 Euro schaffen und nicht gleich 100.000 von ihren Steuer-Millionen einsparen

    wie beim Betreuungsgeld ist aber der Steuerungseffekt negativ,
    fördert lange Arbeitswege, wie hier den 'Entzug' von Kindergarten,

    lieber allgemein Pauschalen, jedem Menschen 1000 Euro Grundeinkommen,
    wer es fürs Auto einsetzen will bitte, wer nicht hat mehr
    usw.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, dapd
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | EU-Kommission | Architektur | Europäische Union
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