JahresgutachtenWirtschaftsweise fordern mehr Sparsamkeit

In ihrem Gutachten kritisieren die Wissenschaftler die Regierungspolitik. Es müsse mehr gespart werden, Reformen wie das Betreuungsgeld gingen in die falsche Richtung. von afp, dpa und dapd

Die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen haben die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. In ihrem Jahresgutachten verlangen die Regierungsberater weitere Reformen sowie "deutlich mehr Ehrgeiz" bei der Konsolidierung des Haushalts. "In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld , die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr ", heißt es in dem Bericht.

Der Sachverständigenrat fordert in dem Gutachten mit dem Titel Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland   unter anderem einen grundlegenden, marktwirtschaftlich ausgerichteten Umbau der Ökostromförderung, eine Reform der Unternehmensteuer und eine "spürbare Beitragssatzsenkung" in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

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Die Koalition hatte bei ihren jüngsten Entscheidungen auf eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge verzichtet und stattdessen die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Die Senkung des Rentenbeitrages von 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 ist dagegen bereits vom Bundestag gebilligt. Renten von Geringverdienern will die Regierung künftig aus Steuermitteln aufstocken.

Konjunktur bleibt schwach

Die Experten sehen auch dies kritisch. Sie warnen davor, bereits umgesetzte Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen  – oder durch "Leistungsausweitungen" wie zum Beispiel eine Zuschussrente zu verwässern. In der Krankenversicherung fordern sie, einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbetrag einzuführen.

Die deutsche Konjunktur wird der Prognose der Wirtschaftsweisen zufolge weiter schwach bleiben. Für 2012 gehen sie  – wie auch die Bundesregierung – von einem Wachstum von 0,8 Prozent aus. Für das nächste Jahr sind die Experten aber pessimistischer: Sie rechnen nur mit einem Plus von 0,8 Prozent, die Regierung geht dagegen von 1,0 Prozent aus .

Die Arbeitslosigkeit wird nach Einschätzung des Sachverständigenrats in diesem Jahr indes auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung sinken. Die Experten rechnen mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent. Für nächstes Jahr werden 6,9 Prozent erwartet.

Merkel nimmt Gutachten gelassen auf

Die Experten überreichten ihr Gutachten Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ). Der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Franz , sprach dabei von zwei großen Herausforderungen. Zum einen müsse die Architektur Europas gefestigt werden. "Zum anderen besteht weiterhin im Inland wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf, beispielsweise in der Energiepolitik, im Gesundheitssystem und im Steuersystem."

Merkel betonte, dass sie die Einschätzung nicht in allen Fragen teile. Deutschland stehe in dem Spannungsfeld, dass es einerseits die Schuldenbremse schon 2013 einhalten wolle, andererseits international dem Vorwurf aufgesetzt sei, zu stark zu sparen – und damit der Weltwirtschaft Wachstumsimpulse entziehen. "In diesem Spannungsverhältnis versuchen wir immer, den Weg zu finden."

EU-Kommission senkt Wachstumserwartungen

Die EU-Kommission korrigierte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone deutlich nach unten. Die gemeinsame Wirtschaftskraft der 17 Euro-Länder schrumpft ihrem Herbstgutachten zufolge um 0,4 Prozent in diesem Jahr und legt dann im Jahr 2014 nur um 0,1 Prozent zu. Im Mai war die EU-Kommission noch von einem Minus von 0,3 Prozent in diesem und einem Plus von 1,0 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen.

Die Arbeitslosenquote in Europa wird nach Prognosen der Kommission im kommenden Jahr einen Höchststand erreichen, dann aber wieder leicht absinken. Sie erwartet knapp elf Prozent 2013 in der EU und zwölf Prozent im Euro-Raum ihren Höchststand erreichen", heißt es in der Mitteilung. Im September hatte die Quote in der Euro-Zone auf dem Rekordhoch von 11,6 Prozent gelegen. Damit waren fast 18,5 Millionen Menschen in den 17 Euro-Ländern ohne Job.

Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit forderte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn die Mitgliedstaaten auf, weiter an Reformen, soliden Haushalten und Wachstum zu arbeiten.

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Leserkommentare
    • tinnef
    • 07. November 2012 10:31 Uhr

    da fasseln Sozialschmarotzer (beamtenähnliches Anstellungsverhältnis), von denen noch keiner einer regulären Arbeit in der freien Wirtschaft nachgegegangen ist, von Sparanstrengungen und Reformen. Wäre mal spanend zu sehen, was passiert wenn die ihr Gehalt selber erwirtschaften müssten, da wäre Hartz IV innerhalb von Wochen die Folge.

    Leider haben die Amateure bisher noch nie irgendetwas annähernd so vorhergesagt wie es dann eingetroffen ist (http://www.elliottwaver.d...) und waren Ende 2008 noch der Meinung das die USA in keiner Rezession sind, obwohl die schon seit 2007 lief.

    Volkswirte sind die größten Blender im Wissenschaftsbetrieb, sind inkompetent, wissen nichts über irgendwelche wirtschaftliche Zusammenhänge und können immer nur rückwirkend feststellen, was schief gelaufen ist. Und als die Finahzkrise losging sind alle abgtaucht um nicht erkannt zu werden.

    Struck hat es wirklich gut zusammengefasst, "Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese so genannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren“.

    4 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 07. November 2012 10:57 Uhr

    Bei derr Enteignung der Anhängig Beschäftigte, meine ich.
    "Sparen" heisst, das wenige Geld, was die Abhängig Beschäftigten für ihre Sicherung erübrigen können, in die allgemeine Kasse zu überführen! Auf das es ihnen und ihresgleichen zu gute kommt!

    Warum sollte die INSM sie da entlassen? Das wäre doch konztaproduktive?

    Allein der geniale Kunstgriff, die Abschaffung der Rente als "Reform der Alterssicherung" zu verkaufen - das ist doch ein Genie-Streich!

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  1. ...abstrafen, durch Nichtwiederwahl. Weder das Betreuungsgeld noch die Abschaffung der Praxisgebühr zeichnen sich durch Sinnhaftigkeit aus.

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    "Sparen" fordern. Solch ein Schwachsinn kann man wohl nicht verstehen, wenn die Beweise für falsche Forderungen vor der Nase sitzen.

  2. "Sparen" fordern. Solch ein Schwachsinn kann man wohl nicht verstehen, wenn die Beweise für falsche Forderungen vor der Nase sitzen.

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    • Chali
    • 07. November 2012 10:57 Uhr

    Bei derr Enteignung der Anhängig Beschäftigte, meine ich.
    "Sparen" heisst, das wenige Geld, was die Abhängig Beschäftigten für ihre Sicherung erübrigen können, in die allgemeine Kasse zu überführen! Auf das es ihnen und ihresgleichen zu gute kommt!

    Warum sollte die INSM sie da entlassen? Das wäre doch konztaproduktive?

    Allein der geniale Kunstgriff, die Abschaffung der Rente als "Reform der Alterssicherung" zu verkaufen - das ist doch ein Genie-Streich!

  3. 7. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Dei Redaktion/kvk

    2 Leserempfehlungen
  4. da es mir schwer fällt, "Weisen" zu schreiben.

    Ich halte das Betreuungsgeld auch für falsch, aber aus sozialpolitischen Gründen, da es falsche Anreize setzt.

    Aus wirtschaftlichen, bzw. makroökonomischen Gründen wäre es zu begrüßen, da es vermutlich in die Binnennachfrage fließt.

    Ich kann die "Waisen" nicht mehr ernst nehmen, die machen lediglich Propaganda für mehr Austeritätspolitik

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    • Slater
    • 07. November 2012 13:03 Uhr

    "Ich halte das Betreuungsgeld auch für falsch, aber aus sozialpolitischen Gründen, da es falsche Anreize setzt.

    Aus wirtschaftlichen, bzw. makroökonomischen Gründen wäre es zu begrüßen, da es vermutlich in die Binnennachfrage fließt."

    genau, an sich kann man fast nur begrüßen, wenn Steuergeld an alle verteilt wird, das kann zumindest nicht direkt an die Reichen gehen,

    selbst mit Schulden akzeptabel, höchstens später eben zurückzuzahlen, wenn da nur die Zinsen nicht wären..

    auch z.B. Fahrkosten von der Steuer abgesetzt ist an sich ein gutes Instrument, solange man aufpasst dass die Reichen auch nur maximal 1000 Euro schaffen und nicht gleich 100.000 von ihren Steuer-Millionen einsparen

    wie beim Betreuungsgeld ist aber der Steuerungseffekt negativ,
    fördert lange Arbeitswege, wie hier den 'Entzug' von Kindergarten,

    lieber allgemein Pauschalen, jedem Menschen 1000 Euro Grundeinkommen,
    wer es fürs Auto einsetzen will bitte, wer nicht hat mehr
    usw.

  5. das grosse Sparpaket wird kommen - allerdings erst nach den Bundestagswahlen. Bis dahin werden nach alter Väter Sitte belanglose aber kostspielige Wahlgeschenke verteilt, während nach dem grossen Spektakel eine recht grob ausfallende Rechnung für das Geschlampe der letzten Jahre präsentiert wird - dies ganz unabhängig davon, wer gewinnt.

    Den monströsen Schuldenberg wird allerdings weder diese noch irgend eine andere Regierung je in Griff bekommen.

    Die Frage, wie lange die Fata Morgana von der ewig währenden Grosseuropäischen Wohlstandssphäre sich noch wird halten können, stellen wir einfach zurück. Die Wirklichkeit wird diesen pubertären Traum schnell genug einholen.

    Eine Leserempfehlung
  6. 13. .....

    [denn das hat jeder Bürger, der halbwegs mit Verstand und Realitätssinn ausgerüstet ist,nicht nur erst jetzt erkannt.]

    Hier würde ich vorsichtig sein. Dieses System funktioniert anders, als die schwäbische Hausfrau.

    [Denn gerade jetzt sind keine Sparmaßnahmen angesagt, sondern Wahlgeschenke.]

    Sparen an Ausgaben? Die Ausgaben des einen, sind die Einnahmen des anderen. Und die Einnahmen werden für Konsum (wenn es dem Mittelstand und den Kleinen zugeführt wird) verwendet. Der Konsum bildet die Einnahmequelle für ein Unternehmen, welches Personen beschäftigt und Löhne bezahlt.

    "Spart" man an der falschen Stelle, kann es leicht passieren, dass man auf der anderen Seite ein riesengroßes Loch entsteht bzw. vergrößert wird.

    [ und Schuldenmachen wieder in]

    Dieses System basiert auf Schulden. Es gibt kein Geld und keine Forderungen OHNE Schulden. Das Problem mit den Schulden liegt in der VERMÖGENSVERTEILUNG. Erst dann werden Schulden zu einem Problem.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, dapd
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | EU-Kommission | Architektur | Europäische Union
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