Euro-KriseGauck beklagt Wildwuchs im Finanzsektor

Der Bundespräsident fordert, endlich den weltweiten Finanzmarkt zu zügeln. "Ein verantwortlicher Kapitalismus ist möglich", appelliert Gauck an Politiker und Unternehmer. von afp, dpa, reuters und

"Verantwortlicher Kapitalismus ist möglich": Bundespräsident Joachim Gauck spricht beim "Führungstreffen Wirtschaft 2012" in München.

"Verantwortlicher Kapitalismus ist möglich": Bundespräsident Joachim Gauck spricht beim "Führungstreffen Wirtschaft 2012" in München.  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Bundespräsident Joachim Gauck hat gefordert, endlich weitreichende Konsequenzen aus der Finanz- und Schuldenkrise zu ziehen. "Der Wildwuchs im Finanzsektor ist bis heute nicht beseitigt", sagte Gauck beim Führungstreffen Wirtschaft 2012 der Süddeutschen Zeitung . Grundsätzliche Veränderungen in dem Bereich seien notwendig.

Die Forderung nach einem schlanken Staat in den neunziger Jahren sei in mancher Hinsicht ein Irrtum gewesen. Vielmehr müsse es einen "handlungsfähigen und handlungswilligen Staat" geben. Verantwortung bedeute deshalb auch, Grenzen zu setzen. "Maßlosigkeit hat in diese Krise geführt", konstatierte er und forderte Grenzen des wirtschaftlichen Handelns: "Schwarze Zahlen sind kein Grund, rote Linien zu überschreiten."

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Der Bundespräsident erinnerte auch an die Verantwortung der Wirtschaft. Banker dürften nicht "in guten Zeiten Boni kassieren und bei Schwierigkeiten ... die Steuerzahler fordern". Das gehe zulasten der Gemeinschaft: "Die derzeitige Gewissheit, im Notfall gerettet zu werden, verschiebt die Risikohaltung der Banken in einer Weise, die weder dem Markt entspricht noch den Wünschen der Steuerzahler."

Die Wirtschaft insgesamt müsse ein neues Verantwortungsbewusstsein entwickeln, das über die unternehmerischen Aufgaben hinausgehe und auch Verantwortung für die Regeln der Gesellschaft umfasse, sagte der Bundespräsident. "Verantwortlicher Kapitalismus ist möglich", sagte der Bundespräsident. Gewinnstreben sei zwar nicht unanständig. "Gefährlich wird erst die blanke Gier, das Mehrenwollen um jeden Preis." Gauck bezog sich darauf, dass der Staat in der Bankenkrise nach 2008 viele durch Selbstverschulden geschwächte Geldinstitute mit Steuermitteln stützte, weil sie für das Kreditsystem unverzichtbar waren.

Lob für europäischen Sozialstaat

Unter den Teilnehmern des Führungstreffens war auch der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault , der heute Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) trifft. Gauck ermutigte Ayrault zu Reformen, auch wenn dies kein bequemer Weg sei.

Gauck hob in seiner Rede die Errungenschaften der Sozialpartnerschaft in Deutschland hervor. Er erinnerte an den Artikel 14 des Grundgesetzes: "Eigentum verpflichtet." Immer mehr Europäer würden erkennen, dass soziale Stabilität und Zusammenarbeit auch einen ökonomischen Gewinn darstellten. "Wir haben gute Erfahrungen mit demokratischer Mitbestimmung, Betriebsräten und Sozialplänen gemacht", sagte Gauck.

Kunden haben Macht

Ein verantwortungsbewusstes Handeln der Unternehmen präge aber auch das Verantwortungsbewusstsein der Kunden, sagte Gauck und verwies insbesondere auf die Konsumenten. Kunden hätten eine enorme Marktmacht, mit der sie Produktionsbedingungen in aller Welt mit prägen könnten. "Wie lange greifen Europäer noch zur Jeans für zehn Euro, obwohl sie wissen, dass die Allerärmsten in Asien oder Lateinamerika einen hohen Preis dafür zahlen, mit ihrer Gesundheit oder ihrer Menschenwürde?"

Schuld an der derzeitigen europäischen Krise sind nach Gaucks Einschätzung nicht nur die Unternehmen. Unter ihnen habe es Verführer wie Verführte gegeben. Denn auch die Politik habe unrealistische Wachstumsfantasien genährt. Überzogene Erwartungen und Gutgläubigkeit habe es auch unter den Kunden gegeben. "Ein neuer Umgang mit Fehlern stände uns gut zu Gesicht."

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Leserkommentare
  1. Da werden bestimmt einige Gauck-Kritiker verstummen.

    Natürlich stellt Gauck nicht alles in Frage, v.a. ewiges "Wachstum" und setzt sich auch nicht für das Grundeinkommen ein.

    Aber immerhin!

    3 Leserempfehlungen
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    • Paul SR
    • 15. November 2012 16:01 Uhr

    ...diese Alibi-Kapitalismuskritik kaufe ich dem genauso wenig ab wie dem Steinbrück. Das sind doch Zückerchen fürs blöde Volk und bei abgeschaltetem Mikro lachen sie sich schief.

    Wurde Zeit. Ich hätte mich schon 2010 über einen Präsidenten Gauck gefreut, aber diese Rede habe ich bisher vermisst.

    Und dass er auch von der Macht der Konsumenten spricht, gefällt mir noch besser. Zuletzt habe ich vergleichbares von Ute Voigt gehört - vor vielen Jahren, und genau einmal. Danach war der SPD das Thema wohl zu heiß.

    Bestimmte Handyverträge z. B. kommen für mich bis heute nicht in Frage.

    Gauck ist Mitglied des elitären Think Tanks “Atlantik-Brücke”, der sich um die Kontaktpflege zu führenden Persönlichkeiten der USA bemüht und deren Sponsoren vornehmlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie, sowie der Automobilindustrie, stammen.

    Gauck,Anhänger der Rente mit 67,ist zudem Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung, die 1996 in ihren Thesen unter anderem den Umbau der Sozialversicherung, die Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft, ein längeres Anhalten der Realeinkommen, eine Überprüfung der sozialpolitischen Staatsausgaben, mehr Eigenverantwortung und eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten anmahnte.Gaucks ambivalentes Verhältnis zu Demokratie und Kapitalismuskritik verdeutlichen auch seine Bemerkungen zu den Protesten der Occupy-Bewegung, deren “Antikapitalismusdebatte” er als “unsäglich albern” desavouierte. Der kommende Bundespräsident sah sich selbst im Angesicht der anhaltenden Krise des Kapitalismus (Socialism for the rich and capitalism for the poor) genötigt, wirtschaftsliberale Durchhalteparolen zu verbreiten:

    “Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen.”

    “Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen. (…) Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten. (…) Es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben.”

    • Chali
    • 15. November 2012 15:57 Uhr

    Der Herr Gauck? Wirklich?

    Man mag es kaum glauben. Ob man ihn dafür gewählt hat?

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    Zu früh gemeckert.

    http://www.sueddeutsche.d...

    Tatsächlich!!! Ich konnte es auch erst nicht glauben. Habe hier mal nur den Wortlaut reingesetzt, ein Video findet sich bei der Süddeutschen auch.

    Wunderbar. Kritiker werden nun doch wieder irgendwas finden, aber das ist ja immer so...

  2. Zu früh gemeckert.

    Eine Leserempfehlung
    • Paul SR
    • 15. November 2012 16:01 Uhr

    ...diese Alibi-Kapitalismuskritik kaufe ich dem genauso wenig ab wie dem Steinbrück. Das sind doch Zückerchen fürs blöde Volk und bei abgeschaltetem Mikro lachen sie sich schief.

    20 Leserempfehlungen
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    • Kelhim
    • 15. November 2012 16:15 Uhr

    Bedauerlicherweise kann Joachim Gauck sagen und tun, was er will: Einige werden einfach aus Prinzip gegen ihn sein.

    Seine Meinung zu ändern oder wenigstens zu hinterfragen, würde ja die Möglichkeit bedeuten, sich früher geirrt zu haben. Aber ein ordentlicher Kommentator irrt nicht, niemals.

    Warum behalten Sie Ihren Senf dann nicht einfach bei sich?

    Sie finden doch offenbar IMMER irgendwas, was in Ihren Augen hundsmiserabel ist. Machen Sie sich doch einfach einemn Zettel mit Notizen und lesen sich den jeden Abend durch.

    "Ein verantwortlicher Kapitalismus ist möglich"

    Nur mit lauen Worten einer Sonntagsrede geht das nicht.

    Da braucht es eine Regierung die Regeln vorgibt und diese durchsetzt.

    Haben wir leider nicht.

    Unsere Regierung sammelt nur noch das Geld vom Steuerzahler ein, um es dann an die Banken und Spekulanten zu verschenken.

    Na komm, da geht noch was. Was soll der Geiz, bezahlen wir der Großindustrie auch noch die Ökosteuer...

    • Chali
    • 15. November 2012 16:07 Uhr

    Wie steht es momentan eigentlich um die Ehrensold-Debatte?

    6 Leserempfehlungen
    • Kelhim
    • 15. November 2012 16:15 Uhr

    Bedauerlicherweise kann Joachim Gauck sagen und tun, was er will: Einige werden einfach aus Prinzip gegen ihn sein.

    Seine Meinung zu ändern oder wenigstens zu hinterfragen, würde ja die Möglichkeit bedeuten, sich früher geirrt zu haben. Aber ein ordentlicher Kommentator irrt nicht, niemals.

    2 Leserempfehlungen
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    • Paul SR
    • 15. November 2012 16:22 Uhr

    ich bin nicht aus Prinzip gegen Gauck, habe aber genug Erfahrung gesammelt,was die Gkaubwürdigkeit dieser Spezies angeht. Lippenbekenntnisse sind eben nicht glaubwürdig.

    ist wie alle seine Vorgänger durch Geschacher der Politik in sein Amt gekommen und ist Theologe. Seine Eitelkeit machte ihn zum Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Ob dies eine für einen Seelsorger passende Tätigkeit war, lasse ich dahingestellt. All das macht ihn allerdings noch nicht zum Sachverständigen für Volkswirtschaft, Marktwirtschaft, Kapitalitsmus, etc. Vor diesem Hintergrund dürfte klar sein, dass seine Äußerungen nicht von jedem "mündigen Bürger" ernst genommen werden.

  3. "Wir haben gute Erfahrungen mit demokratischer Mitbestimmung, Betriebsräten und Sozialplänen gemacht"
    sprach also der Bundespräsident vor dem Konvent der Kapitalisten.

    In der Tat. Für die deutsche Industrie war die sozialpartnerschaftlich getragene Schwächung der Nachfrage ein ideales Instrument zur Refeudalisierung der Gesellschaft. Das ist alles tausendmal gesagt - HartzIV war einfach ein großer Sieg der wahrhaftigsten aller Demokraten dieses Landes und er wäre ohne die parierenden Gewerkschaften, die seitdem keine Rolle mehr spielen, so nie möglich gewesen.

    Es sollte den Franzosen eine Lehre sein, mit welcher Doppelzüngigkeit ("Maßlosigkeit") in Deutschland hart erkämpfte soziale Rechte vom politischen Establishment geopfert wurden/ werden und die Leute trotz neoliberaler Verheißungen nun noch unglücklicher als jemals zuvor in der BRD sind.

    Mir scheint, dass die politische Klasse in Deutschland sich wieder auf eine von Vernunft und Logik durchdrungene Sprache besinnen sollte und diese Transzendierung von systemimmanenten Prozessen lassen sollte. Denn wie die Sprache immer fabulierter wird, wird die Öffentlichkeit immer irrationaler. Und davon haben wir in den letzten 20 Jahren wirklich genug gesehen.

    Andererseits befürworte ich sehr den Elitenbruch, der in diesem Land eigentlich historisch überfällig ist. Wenn die politökonomische Klasse weiter verkrustet - umso rascher kommt der Wechsel. Der Gaucksche Wolkendunst antizipiert vielleicht auch, dass die Zeit reif ist.

    2 Leserempfehlungen
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    • Kelhim
    • 15. November 2012 16:21 Uhr

    Komisch, so kompliziert finde ich den gar nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
  • Schlagworte Joachim Gauck | Angela Merkel | CDU | Betriebsrat | Bundespräsident | Eigentum
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