EnergiekostenLinkspartei fordert Verbot von Stromsperren

Die Linkspartei will den Konzernen verbieten lassen, Privatkunden den Strom abzustellen. Solche Sperren seien für den Tod von Menschen verantwortlich. von dpa und dapd

Die Linkspartei hat ein Gesetz gefordert, das es verbietet, Privatkunden wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abzustellen. "Stromsperren für Privathaushalte müssen per Gesetz verboten werden. Das Verbot gibt es in Frankreich und Belgien im Winterhalbjahr längst", sagte die Vizechefin der Linkspartei, Caren Lay, der Passauer Neuen Presse.

In Deutschland wird jedes Jahr Hunderttausenden Privatkunden der Strom abgestellt, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Betroffen sind insbesondere Hartz-IV-Empfänger, die für Stromkosten nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums auch weiterhin nicht Anspruch auf Zusatzzahlungen, sondern lediglich auf Darlehen haben.

Nach Angaben der Linkspartei hat es in Deutschland bisher mindestens acht Tote wegen Stromsperren gegeben. Das sei aber nur die Spitze des Eisbergs, so Lay. Es sei einfach nicht akzeptabel, "dass in einem reichen Land bei Familien mit Kindern das Licht ausgeht." Die Bundesregierung solle "nach britischem Vorbild eine Enquetekommission einsetzen, die Umfang und soziale Folgen von Stromsperren in Deutschland erfasst".

Die Linkspartei verweist auf Medienberichte unter anderem über den Tod von vier Kindern nach einem Wohnungsbrand im saarländischen Burbach. Das Feuer sei durch eine brennende Kerze im Schlafraum der Eltern ausgelöst worden. In der Wohnung sei zuvor der Strom gesperrt worden. Einen ähnlichen Vorfall habe es auch im thüringischen Otterstedt gegeben, bei dem vier Menschen ums Leben kamen.

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Leserkommentare
  1. Also prinzipiell halte ich heutzutage genau so wichtig wie Wasser oder Nahrung und daher sollte man ihn wirklich nicht abstellen. Allerdings sollte dann auch staatliche Unterstützung um den Ratenbetrag gesenkt werden, damit Missbrauch verhindert wird.

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  2. Die Forderung ist angesichts weiterer angekündigter Preissteigerungen beim Strom hochaktuell. ALG II-Empfänger/innen müssen den Strom aus dem Budget für Lebensmittel etc. bezahlen. Strompreissteigerungen in der Vergangenheit konnten nie von den winzigen Erhöhungen der Regelsätze aufgefangen werden, da gleichzeitig auch die Preise für Grundnahrungsmittel schon mehr gestiegen waren, als dies von den paar Euro mehr hätte aufgefangen werden können. Dies hat mit zu der aktuell brisanten Lage beigetragen.

    Angesichts der Milliardengewinne der Energieunternehmen wäre vielleicht auch endlich mal die Einführung eines Sozialtarifs angebracht.

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  3. Die Forderung ist beschämend für soziale, christliche und grüne Demokraten die sich darum nicht gekümmert haben. Sie kümmern sich lieber um alles andere obwohl ihre übergroße Mehrheit unübersehbar ist. Für einen Tag Verteidigung der Menschenrechte in Afganistan könnte man die Menschenwürde in D 1 Jahr lang locker bezahlen.

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    • manu26
    • 25. November 2012 14:16 Uhr

    Grüne fordern das genauso, die SPD vermutlich auch.

  4. Strom ist teuer und unverzichtbar, vor allem in Haushalten mit Kindern. Die Stromkonzerne sind heutzutage mit dem abstellen der Stromzufuhr schneller, als jemals zuvor.

    Das Problem liegt im Grunde nicht nur in der monatlichen Rechnung begründet, sondern vor allem in der Abrechnung am Jahresende. 300 Euro Nachzahlung oder mehr sind keine Seltenheit. Das Geld ist kaum übrig. Schon gar nicht, wenn Kinder im Haushalt leben. Wird dann der Strom abgestellt, kommen die Kosten für das Abstellen und das Wiederanstellen hinzu. Das sind ebenfalls etwa 100 Euro.

    Natürlich gibt es die Möglichkeit, eine Art Zahlung im Keller einzurichten. Dafür geht man zum Stromanbieter, und der baut ein Gerät ein, das man mit einer Art Scheckkarte füttern muss. Die bekommt man beim Anbieter gegen Bargeld. Ist die Karte aufgebraucht, schaltet sich der Strom ab. Das Gerät nebst Einbau zahlt man selbst. So kann man seinen Stromverbrauch besser kontrollieren.

    Bei einem Englandurlaub hatte ich die Möglichkeit warm zu duschen, wenn ich einen Automaten mit einem Geldstück gefüttert habe. War die Kohle weg, wurde das Wasser kalt.

    Stromsperren für Familien mit Kindern sind für mich Beispiele, für die Arroganz und Härte der heutigen Zeit. Es nutzt den Familien kein neuer Kühlschrank, wenn kein Strom im Haus ist. Deswegen bin ich gegen geschenkte Kühlschränke und für eine Senkung der Stromsteuer. Diese Senkung käme allen Bürgern zugute, und wäre damit gerechter. Aber so etwas steht nicht zur Debatte.

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  5. Wenn ein Unternehmen Stromschulden hat kann durch eine Umfirmierung wieder Strom bezogen werden weil die Stromkonzerne verpflichtet sind Strom zu liefern. Die Stromkonzerne bleiben dann auf ihre Forderungen sitzen und müssen trotzdem die neue Firma desselbigen mit Strom beliefern. Leider kann eine Privatperson nicht einfach mal die Identität wechseln einer muss ja alles bezahlen letztendlich bleibt alles an den Arbeitnehmern hängen. Wie kann das sein das es solche Schlupflöcher für Unternehmen gibt die auch Gesellschaftsschädigend sind weil es gibt auch viele ehrlich Mittelständler die dadurch auch geschädigt werden was wiederum starke Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und der Redlichkeit der Gesellschaft hat. Der Privatbürger muss immer zahlen und wird mehr und mehr bis aufs kleinste überwacht und gegängelt bis hin zur Sanktionierung wenn er nicht spurt.

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    • 可为
    • 24. November 2012 12:49 Uhr

    meine Stromrechnung nicht mehr zahlen und erhalte trotzdem weiterhin Energie frei Haus ?

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    Und gleichzeitig kannst den ganzen Tag auf die ungerechte, fiese Welt schimpfen, in der übermässige Kältezufuhr tatsächlich zum Tode führt.

    Sollte man mal ein Gesetz beschliessen.
    Ist schliesslich total unsozial.

    Wer hat eigentlich behauptet, moderne Gesellschaften könnten auf die Segen der Evolution verzichten?

    Es ist ja auch lebensnotwendig (zumindest im Winter) ein Dach über dem KOpf zu haben. Deswegen werde ich meine Mietzahlungen einstellen (zumindest in den Wintermonaten). Ach ja, wenn etwas lebensnotwendig ist, dann ja wohl das Essen, nicht wahr? Ich werde darauf bestehen, daß ich im Supermarkt an der Kasse vorbeigelassen werde, ohne zu bezahlen. Wo kämen wir da hin, wenn Nahrungsmittelhersteller an unseren lebenswichtigen Bedürfnissen auch noch Geld verdienen würden !
    Auch Gesundheitsversorgung kann lebensrettend sein. Meine Krankenkassenbeiträge behalte ich in Zukunft!

    • AndreD
    • 25. November 2012 15:05 Uhr

    Denn Sie haben ausreichend Geld zur Verfügung.

  6. Zitat: " ... auch weiterhin nicht Anspruch auf Zusatzzahlungen, sondern lediglich auf Darlehen haben."

    Das wäre mir neu. Meines Wissens gibt es keinen Anspruch, da es sich bei Darlehen um Kann-Leistungen handelt, über die vom Sachbearbeiter im Einzelfall entschieden werden.

    Ohne Strom läuft heute gar nichts mehr. Kein Licht, keine warme Mahlzeit, die Lebensmittel verderben, eine warme Dusche fällt flach - und oftmals fällt auch die Heizung aus.

    Deshalb muss jeder Energieversorger bei einer Sperrung IMMER die Verhältnismäßigkeit prüfen! Niemand darf einer Mutter mit Kind wegen 200,- Euro Rückstand den Saft abklemmen. Das haben Amtsgerichte in ganz Deutschland immer wieder ganz klar entschieden.

    Die Energieversorger kümmen sich bloß nicht darum und lassen es lieber auf eine einstweilige Verfügung (unter Androhung eines Bußgeldes im sechsstelligen Bereich) ankommen, weil sie davon ausgehen, dass die meisten Betroffenen ihre Rechte nicht kennen.

    Und dann gibt es auch noch den fiesen Trick, den Strom am Freitagmittag zu sperren, damit die Betroffenen keine Verfügung erwirken können, die vor dem Wochenende greift. Das bedeutet dann: Mindestens drei Tage ohne Strom, da man erst am Montag wieder einer Richter erreichen kann.

    Die Versorger sehen diesen Entzug dann als erzieherische Maßnahme.

    Dazu kommen dann Kosten für das Sperren, Wiederaufschalten und und und ...

    Dass diesem Vorgehen ein Riegel vorgeschoben wird, ist lange überfällig!

    16 Leserempfehlungen
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    dass Srom zukünftig nur geliefert wird wenn er bereits bezahlt ist -> Vorkasse.

    Vielleicht wird ja dann dem einen oder anderen der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung klarer.

    Es ist übrigens keine Leistung, Kinder in die Welt zu setzen und Stromrechnungen nicht zu bezahlen.

    Das kann sogar ich.

  7. Sorry, Strom ist sicher nicht überlebenswichtig, auch nicht für Familien mit Kindern. Fall es Ausnahen geben sollte, ist dies gesondert zu begründen.

    Grundsätzlich gilt, wenn ich etws konsumieren möchte, muß ich es auch bezahlen oder jemanden finden, der dies für mich tut.

    Das unsinnige Argument, daß es Tote gegen habe, weil man Kerzen verwendet hat, will ich nicht kommentieren

    Also mal wieder ein völlig absurder Vorschlag der Freunde von der linken Fraktion

    14 Leserempfehlungen
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    • reineke
    • 24. November 2012 14:32 Uhr

    für eine Familie mit Kindern in einem Haus mit Öl-oder gar Elektroheizung
    Hausaufgaben bei Kerzenlicht und kochen am Lagerfeuer
    oder wie stellen sie sich das vor

    • Gerry10
    • 24. November 2012 15:52 Uhr

    Hmm, streng genommen haben Sie sicher recht. Zum Leben braucht man Luft, Wassser, Nahrung, Schlaf.
    Aber im Europa des 21.Jahrhunderts wollen Sie Menschen Strom verweigern weil sie sich ihn nicht leisten können - ich gehe mal davon aus das der Kunde das Beweisen muss - während tausende Megawatt verschwendet werden ist zumindest grenzwertig wenn nicht sogar mehr.
    Es braucht auch keine ärztliche Versorgung für Ältere, die sterben eh bald, verweigern wir die auch?

    Warum ist dann Strom im Hartz-IV-Regelsatz enthalten?
    Weil Strom KEIN Konsumgut ist!
    Und warum gerade mal in eine Höhe von 26,87 €?

    http://www.gegen-hartz.de...

    Es handelt sich um RICHTWERTE, es wurden von der Stichprobe der Mittelwert berechnet, d.h. ist es AUSGESCHLOSSEN, das die tatsächlichen Kosten gedeckt sein können.

    Die Stichproben wurden vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt, dabei war wahrscheinlich NIE beabsichtigt diese auch tatsächlich in dieser Form anzuwenden.

    Eine Erhöhung des Strompreises VERMINDERT das EXISTENZMINIMUM und wirkt sich somit EXAKT wie eine SANKTIONIERUNG der Leistungen aus ALG II aus.

    Eine Androhung der Kürzung bzw. Verminderung oder Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Artikel 8 Absatz 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland seit dem 23.3.1976 in Kraft).

    Man hätte die Regelsätze an die tatsächlichen Stromkosten anpassen bzw. Stromkosten als Kosten der Unterkunft behandeln und übernehmen müssen.
    (Wirksamster Schutz vor Überschuldung)

    Ein Verbot der Sromsperre würde auch einem "Normalbürger" im Fall des Falles ermöglichen im "Warmen" seine Finanzen zu ordnen. Schon mal eine Nachzahlung für eine Nachtstromheizung erhalten? Kann auch für ein "normales" Einkommen schnell zuviel werden.

    • AndreD
    • 25. November 2012 15:11 Uhr

    natürlich.

    Wer nicht arbeiten will, soll auch nichts fressen.

    6,5 Mio. Hartzer und Aufstocker sowie 3 Mio Arbeitslose sind Menschen, die alle keinen Anspruch haben auf den Konsum von Strom.

    Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass eine solche Anzahl eigentlich nur darauf schließen läßt, dass wir nicht genug Arbeit in diesem Land haben?

    Und was können all diese Menschen dafür?
    Deswegen sollen sie keinen Kühlschrank, kein Licht, kein Internet, kein Mobilfunk, kein Festnetztelefon und keinen Föhn benutzen dürfen?

    Was ist eigentlich mit Ihnen los?

    • Mollemo
    • 25. November 2012 17:56 Uhr

    Bei einer Sache haben sie Recht...ein Hausbrand mit Kerze, und weil davor die Stromzufuhr unterbrochen wurde, ist der Energiekonzern Schuld. Humbug.
    Aber Strom dürfte in dem ach so fortschrittlichen und überlegenen Deutschland keine Frage des Geldes sein.
    Die Thematik und gleichzeitig auch das Problem ist im Endeffekt die selbe wie bei dem absolut sinnfreien Bussgeldsystem der StvO...jeder zahlt das Selbe, unabhängig vom Einkommen. Zu deutsch: wer Geld hat kann machen was er will und folgedessen auch verbrauchen was er will bzw. in dem Fall mit der StvO auch kleinere Vergehen verüben ohne nennenswerte Veränderung im Budget. Bei der Küchenhilfe mit 3 Kindern sieht das anders aus...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, nf
  • Schlagworte Die Linke | Bundesregierung | Darlehen | Eisberg | Eltern | Presse
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