EnergiekostenLinkspartei fordert Verbot von Stromsperren

Die Linkspartei will den Konzernen verbieten lassen, Privatkunden den Strom abzustellen. Solche Sperren seien für den Tod von Menschen verantwortlich. von dpa und dapd

Die Linkspartei hat ein Gesetz gefordert, das es verbietet, Privatkunden wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abzustellen. "Stromsperren für Privathaushalte müssen per Gesetz verboten werden. Das Verbot gibt es in Frankreich und Belgien im Winterhalbjahr längst", sagte die Vizechefin der Linkspartei, Caren Lay, der Passauer Neuen Presse.

In Deutschland wird jedes Jahr Hunderttausenden Privatkunden der Strom abgestellt, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Betroffen sind insbesondere Hartz-IV-Empfänger, die für Stromkosten nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums auch weiterhin nicht Anspruch auf Zusatzzahlungen, sondern lediglich auf Darlehen haben.

Nach Angaben der Linkspartei hat es in Deutschland bisher mindestens acht Tote wegen Stromsperren gegeben. Das sei aber nur die Spitze des Eisbergs, so Lay. Es sei einfach nicht akzeptabel, "dass in einem reichen Land bei Familien mit Kindern das Licht ausgeht." Die Bundesregierung solle "nach britischem Vorbild eine Enquetekommission einsetzen, die Umfang und soziale Folgen von Stromsperren in Deutschland erfasst".

Die Linkspartei verweist auf Medienberichte unter anderem über den Tod von vier Kindern nach einem Wohnungsbrand im saarländischen Burbach. Das Feuer sei durch eine brennende Kerze im Schlafraum der Eltern ausgelöst worden. In der Wohnung sei zuvor der Strom gesperrt worden. Einen ähnlichen Vorfall habe es auch im thüringischen Otterstedt gegeben, bei dem vier Menschen ums Leben kamen.

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Leserkommentare
  1. als das unsere "christlich"liberale Regierung zig Milliarden an Geld des Steuerzahlers in Rettungsschirmen verpulvert (und sich dafür auch noch tiefer verschuldet), die im Wesentlichen den allzu gierigen Finanzspekulanten, Boni-Bankern und anderen Zockern dabei hilft, den selbst verursachten Schaden an ihrem Kapital auf den Steuerzahler abzuwälzen!

    5 Leserempfehlungen
  2. isolierten Wohnungen..."

    Woher wissen Sie das?

    Eine Leserempfehlung
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    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  3. Einfach mehr Geld aus dem Automaten ziehen, dann kann auch mehr Strom aus der Steckdose gezapft werden.

  4. warum es verantwortungs- und gewissenlos sein soll, Rechnungen an den Versandhandel nicht zu bezahlen, aber völlig ok, seine Stromrechnung nicht zu bezahlen?

    Antwort auf "Tolle Logik."
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    • AndreD
    • 25. November 2012 15:32 Uhr

    brauche ich nicht

    Strom dagegen ist lebensnotwendig

  5. Ich finde, dass bei Familien mit Kindern der Strom zumindest bezuschusst werden sollte. Es kann doch nicht so schwierig sein, einen Grundbedaf an kWh für eine Familie zu ermitteln und dann darauf aufbauend die Zuschüsse staffeln.

    Vielleicht wären auch die Stromkonzerne so nett, ein wenig für HartzIV-Familien aus ihren Gewinnen beizusteuern.

    3 Leserempfehlungen
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    • AndreD
    • 25. November 2012 15:33 Uhr

    in dem mein Leben davon abhängt, ob ein Konzern/Reicher sich dazu herablässt, mir von seinen Abermilliarden etwas zu schenken.

  6. Es ist ja auch lebensnotwendig (zumindest im Winter) ein Dach über dem KOpf zu haben. Deswegen werde ich meine Mietzahlungen einstellen (zumindest in den Wintermonaten). Ach ja, wenn etwas lebensnotwendig ist, dann ja wohl das Essen, nicht wahr? Ich werde darauf bestehen, daß ich im Supermarkt an der Kasse vorbeigelassen werde, ohne zu bezahlen. Wo kämen wir da hin, wenn Nahrungsmittelhersteller an unseren lebenswichtigen Bedürfnissen auch noch Geld verdienen würden !
    Auch Gesundheitsversorgung kann lebensrettend sein. Meine Krankenkassenbeiträge behalte ich in Zukunft!

    2 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 24. November 2012 15:52 Uhr

    Hmm, streng genommen haben Sie sicher recht. Zum Leben braucht man Luft, Wassser, Nahrung, Schlaf.
    Aber im Europa des 21.Jahrhunderts wollen Sie Menschen Strom verweigern weil sie sich ihn nicht leisten können - ich gehe mal davon aus das der Kunde das Beweisen muss - während tausende Megawatt verschwendet werden ist zumindest grenzwertig wenn nicht sogar mehr.
    Es braucht auch keine ärztliche Versorgung für Ältere, die sterben eh bald, verweigern wir die auch?

    5 Leserempfehlungen
  7. 40. Danke

    Danke für den Hinweis, hab das Urteil (Az.: B 14 AS 121/10 R) dazu auch gefunden, ist aber auch noch "relativ neu" (weil aus diesem Jahr). Wusste das noch nicht.

    Nochmals vielen Dank dafür.

    Antwort auf "Nicht ganz richtig"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, nf
  • Schlagworte Die Linke | Bundesregierung | Darlehen | Eisberg | Eltern | Presse
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