EnergiekostenLinkspartei fordert Verbot von Stromsperren

Die Linkspartei will den Konzernen verbieten lassen, Privatkunden den Strom abzustellen. Solche Sperren seien für den Tod von Menschen verantwortlich. von dpa und dapd

Die Linkspartei hat ein Gesetz gefordert, das es verbietet, Privatkunden wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abzustellen. "Stromsperren für Privathaushalte müssen per Gesetz verboten werden. Das Verbot gibt es in Frankreich und Belgien im Winterhalbjahr längst", sagte die Vizechefin der Linkspartei, Caren Lay, der Passauer Neuen Presse.

In Deutschland wird jedes Jahr Hunderttausenden Privatkunden der Strom abgestellt, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Betroffen sind insbesondere Hartz-IV-Empfänger, die für Stromkosten nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums auch weiterhin nicht Anspruch auf Zusatzzahlungen, sondern lediglich auf Darlehen haben.

Nach Angaben der Linkspartei hat es in Deutschland bisher mindestens acht Tote wegen Stromsperren gegeben. Das sei aber nur die Spitze des Eisbergs, so Lay. Es sei einfach nicht akzeptabel, "dass in einem reichen Land bei Familien mit Kindern das Licht ausgeht." Die Bundesregierung solle "nach britischem Vorbild eine Enquetekommission einsetzen, die Umfang und soziale Folgen von Stromsperren in Deutschland erfasst".

Die Linkspartei verweist auf Medienberichte unter anderem über den Tod von vier Kindern nach einem Wohnungsbrand im saarländischen Burbach. Das Feuer sei durch eine brennende Kerze im Schlafraum der Eltern ausgelöst worden. In der Wohnung sei zuvor der Strom gesperrt worden. Einen ähnlichen Vorfall habe es auch im thüringischen Otterstedt gegeben, bei dem vier Menschen ums Leben kamen.

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Leserkommentare
  1. Warum ist dann Strom im Hartz-IV-Regelsatz enthalten?
    Weil Strom KEIN Konsumgut ist!
    Und warum gerade mal in eine Höhe von 26,87 €?

    http://www.gegen-hartz.de...

    Es handelt sich um RICHTWERTE, es wurden von der Stichprobe der Mittelwert berechnet, d.h. ist es AUSGESCHLOSSEN, das die tatsächlichen Kosten gedeckt sein können.

    Die Stichproben wurden vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt, dabei war wahrscheinlich NIE beabsichtigt diese auch tatsächlich in dieser Form anzuwenden.

    Eine Erhöhung des Strompreises VERMINDERT das EXISTENZMINIMUM und wirkt sich somit EXAKT wie eine SANKTIONIERUNG der Leistungen aus ALG II aus.

    Eine Androhung der Kürzung bzw. Verminderung oder Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Artikel 8 Absatz 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland seit dem 23.3.1976 in Kraft).

    Man hätte die Regelsätze an die tatsächlichen Stromkosten anpassen bzw. Stromkosten als Kosten der Unterkunft behandeln und übernehmen müssen.
    (Wirksamster Schutz vor Überschuldung)

    Ein Verbot der Sromsperre würde auch einem "Normalbürger" im Fall des Falles ermöglichen im "Warmen" seine Finanzen zu ordnen. Schon mal eine Nachzahlung für eine Nachtstromheizung erhalten? Kann auch für ein "normales" Einkommen schnell zuviel werden.

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  2. Dummerweise ist auch das Empathiedingens ein recht opportunistisches Wesen.

    In der Realiät waren unsere Vorfahren sogar so empathisch dass sie ihre Alten zum Sterben aussetzten sobald diese nichts sinnvolles mehr zum Gemeinwesen beitragen konnten.

    Und das noch in Gesellschaften in denen jeder jeden kannte.

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    früher ausgesetzt wurden, wieso findet man dann soviele Gräber in allen möglichen Kulturen? Das dürfte doch dann ausgeschlossen sein - oder haben unsere Vorfahren ihre Alten erst ausgesetzt, dann die Knochen wieder eingesammelt und diese sorgfältig bestattet?

    Tja. Sie und ihre beiden Empfehler liegen halt leider falsch mit ihrer Vermutung.

    Informieren Sie sich. Das "uns" war etwas weitgefasst. Heute dürfte wohl nur noch ein paar Stämme geben die sowas machen.

    Irritiert hat mich, dass dieses Vorgehen nicht nur in Alsaka, sondern auch in Südamerika und vermutlich weiteren nicht allzu klimatisch extremen Regionen geübte Praxis war (ist).

  3. "Heizkosten inkl. Nachzahlung müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden, sofern dem Empfänger kein "unwirtschaftliches Verhalten" zur Last gelegt werden kann."

    Wie der Forist, auf den Sie antworten, schon sagte: Das stimmt einfach nicht. Es gibt von Stadt zu Stadt verschiedene Höchstsätze für Miete incl. Heizkosten. Liegen Sie darüber, müssen Sie die Differenz selbst bezahlen und haben entsprechend weniger für Lebensmittel etc.

    Nachzahlungen werden NICHT übernommen, höchstens wird ein Darlehen gewährt, das dann mit sofortigem Beginn Monat für Monat abgezahlt werden muss.

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    Antwort auf "Stimmt nicht."
  4. bei manchen Kommentaren zeigt wieder einmal sehr schön, wes Geistes Kind manche liebe Mitbürger/innen sind.

    Es geht gar nicht darum, dass die Menschen, die zukünftig von einer Stromsperre verschont werden, ihre Schulden nicht abbezahlen sollen. Es muss aber nach alternativen Lösungen gesucht werden.

    Die Regelsätze für ALG II sind zu niedrig, da sie jahrelang nicht adäquat an tatsächliche Preissteigerungen angeglichen wurden. Die Berechnungsgrundlagen stimmen einfach nicht. Der reale Regelsatz ist gesunken.

    Jobcenter sollten anbieten, die monatlichen Raten direkt an die Energieunternehmen zu überweisen.

    Gleichzeitig sollten Jobcenter durch eine Energieberatungsstelle aber die Menschen dabei unterstützen, einen möglichst günstigen Stromanbieter zu finden, "Stromfresser" im Haushalt aufzuspüren und bspw. ein gewisses Kontingent an Energiesparlampen zur Verfügung zu stellen. Die letzten beiden Punkte gibt es in einigen Städten bereits, da kommen dann Energiesparberater ins Haus in Kooperation mit den Jobcentern. Denkbar ist auch, die Menschen dabei zu unterstützen, eine neue Wohnung zu finden, wenn sie hohe Kosten haben durch Nachtspeicheröfen, Durchlauferhitzer etc.

    Energieunternehmen sollten einen Sozialtarif anbieten. Bei unbezahlten Rechnungen sollte das Angebot gemacht werden, dass jemand ins Haus kommt und das Gespräch sucht, um herauszufinden, was die Ursache für die Probleme sind. Bei ALG II-Bezieher/innen könnte dann einvernehmlich das Jobcenter einbezogen werden.

    3 Leserempfehlungen
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    Regelsatz muß angepaßt werden (am besten automatisch mit der Inflationusw.usf.), Beratung kann angeboten werden, das Gespräch kann gesucht werden - alles soweit d'accord. Was aber, wenn es keine Sanktionsmöglichkeiten mehr gibt? Muß der Stromanbieter bis zum Sankt-Nimmerleinstag liefern, wenn der Hartz-IV-Bezieher nicht bezahlt?
    Die Stromanbieter werden sich weigern, Hartz-IV-Bezieher als Kunden zu nehmen. Und das völlig zu Recht. Welchen Wert haben Verträge (u.a. auch Liefer- und Kaufverträge), wenn es keine Vertragsstrafen gibt, ja, wenn der Anbieter verpflichtet ist, weiterzuliefern, ohne einen Anspruch auf Bezahlung zu haben?
    Es geht nicht darum, daß der HartzIV-Bezieher seine Schulden nicht abbezahlen soll? Ja, warum "soll" er denn unter diesen Umständen ? Da wäre er doch schön blöd!

    • Anna L.
    • 25. November 2012 12:05 Uhr

    Das Angebot, die Umstände zu prüfen, Aufschub zu gewähren, Ratenzahlung anzubieten, gibt es von Seiten der Stromversorger.
    Bevor der Mann mit der Zange kommt, um den Strom anzustellen, sind all diese Möglichkeiten ausgeschöpft worden. Erst wenn da keine Resonanz kommt, greifen sie durch und das m.M. nach zurecht.

    Man kann Betroffenen abverlangen, entsprechende Briefe zu öffnen, sich um Beilegung zu bemühen.
    Lösungen müssen jedoch für die gefunden werden, die es trotz aller Bemühungen nicht schaffen - dann aber großzügig.

    Ansonsten stimme ich Ihrem Beitrag aber zu. ;-)

  5. Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

  6. möchten Sie wirklich Zustände wie in einigen afrikanischen Ländern haben, Kinder mit Hungerbäuchen und in Lumpen gekleidet?
    Muß es wirklich erst soweit kommen, bis Sie vielleicht mal der Meinung sind, das wäre doch sehr unsozial?
    Wir sollten uns glücklich schätzen, daß in Deutschland Hunger (noch) unbekannt ist, jedenfalls im großen Maßstab.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "und umsonst essen"
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    wir wollen hier keine Kinder mit Hungerbäuchen, sondern wir wollen ein Wirtschaftssystem, daß genug Strom für alle, genug Essen für alle und für jeden ein Dach über den Kopf gewährleistet. Und das so produktiv ist, daß auch die weniger leistungsfähigen Mitgleider der Gesellschaft ausreichend versorgt sind. Eine der Grundlagen dieses Wirtschaftssystems ist aber nun einmal z.B. Vertragssicherheit und daß der Erwerb eines Produktes zu dessen Bezahlung verpflichtet.

  7. 47. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  8. früher ausgesetzt wurden, wieso findet man dann soviele Gräber in allen möglichen Kulturen? Das dürfte doch dann ausgeschlossen sein - oder haben unsere Vorfahren ihre Alten erst ausgesetzt, dann die Knochen wieder eingesammelt und diese sorgfältig bestattet?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ja, könnte."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, nf
  • Schlagworte Die Linke | Bundesregierung | Darlehen | Eisberg | Eltern | Presse
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