Energiekosten: Linkspartei fordert Verbot von Stromsperren

Die Linkspartei will den Konzernen verbieten lassen, Privatkunden den Strom abzustellen. Solche Sperren seien für den Tod von Menschen verantwortlich.

Die Linkspartei hat ein Gesetz gefordert, das es verbietet, Privatkunden wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abzustellen. "Stromsperren für Privathaushalte müssen per Gesetz verboten werden. Das Verbot gibt es in Frankreich und Belgien im Winterhalbjahr längst", sagte die Vizechefin der Linkspartei, Caren Lay, der Passauer Neuen Presse.

In Deutschland wird jedes Jahr Hunderttausenden Privatkunden der Strom abgestellt, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Betroffen sind insbesondere Hartz-IV-Empfänger, die für Stromkosten nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums auch weiterhin nicht Anspruch auf Zusatzzahlungen, sondern lediglich auf Darlehen haben.

Nach Angaben der Linkspartei hat es in Deutschland bisher mindestens acht Tote wegen Stromsperren gegeben. Das sei aber nur die Spitze des Eisbergs, so Lay. Es sei einfach nicht akzeptabel, "dass in einem reichen Land bei Familien mit Kindern das Licht ausgeht." Die Bundesregierung solle "nach britischem Vorbild eine Enquetekommission einsetzen, die Umfang und soziale Folgen von Stromsperren in Deutschland erfasst".

Die Linkspartei verweist auf Medienberichte unter anderem über den Tod von vier Kindern nach einem Wohnungsbrand im saarländischen Burbach. Das Feuer sei durch eine brennende Kerze im Schlafraum der Eltern ausgelöst worden. In der Wohnung sei zuvor der Strom gesperrt worden. Einen ähnlichen Vorfall habe es auch im thüringischen Otterstedt gegeben, bei dem vier Menschen ums Leben kamen.