Yves MerschSpanien stoppt Luxemburger EZB-Direktoriumskandidaten

Die Regierung in Madrid hat Yves Mersch einen Posten im Direktorium der Zentralbank verweigert. Spanien will offenbar einen eigenen Kandidaten durchsetzen. von dpa und

Yves Mersch

Yves Mersch  |  © Patrick Hertzog/AFP/Getty Images

Bei der Ernennung des Luxemburgers Yves Mersch ins Direktorium der Europäischen Zentralbank haben die EU-Staaten eine weitere Schlappe erlitten. Spanien blockierte als einziges Mitgliedsland die Bestätigung des Kandidaten im sogenannten schriftlichen Verfahren, wie Diplomaten in Brüssel sagten.

Mersch sollte eigentlich in diesem Monat nach langem Hin und Her das sechs Personen starke Direktorium der Zentralbank wieder komplettieren.

Anzeige

Das Europaparlament hatte ihn im Oktober mehrheitlich für den Posten abgelehnt. Die Volksvertretung protestierte dagegen, dass keine Frau zum Zuge kam. Das Parlament muss laut Artikel 283 des EU-Vertrags vor der Ernennung zwar angehört werden, die Zustimmung der Abgeordneten ist aber nicht erforderlich.

Keine Geschlechterparität

Mersch führt bisher die Notenbank seines Heimatlandes. Der Posten in Frankfurt war bereits im Frühjahr freigeworden, nachdem der Spanier José Manuel Gonzalez-Paramo turnusmäßig ausgeschieden war. Madrid hatte den verminderten Einfluss bei der Notenbank nur widerstrebend hingenommen.

Spanien geht es dem Vernehmen nach bei seiner Blockade nicht um Geschlechterparität, sondern um einen eigenen Kandidaten.

Die EU-Staaten können Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fällen. Dazu sind dann keine Minister- oder Gipfeltreffen nötig. Um Mersch auf den Posten zu bekommen, hätten aber alle Länder zustimmen müssen – was jetzt nicht der Fall ist. Bei einem Gipfeltreffen reicht für die Ernennung eine Zwei-Drittel Mehrheit.

Nicht nur Männer

EU-Parlamentarier begrüßten den Abbruch des schriftlichen Verfahrens. "Der Kampf geht weiter, ein EZB-Direktorium zu verhindern, das nur aus Männern besteht und damit gegen die Grundrechte in der Europäischen Union verstößt", bekannten sich die Parlamentarier Sylvie Goulard (Liberale) und Sven Giegold ( Grüne ) einhellig.

Nun müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Personalie beschäftigten – voraussichtlich bei ihrem Sondertreffen am 22. und 23. November in Brüssel.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • GDH
    • 05. November 2012 17:40 Uhr

    Dass bei der Besetzung von Posten tatsächlich noch auf das Geschlecht des Kandidaten geguckt wird, ist ärgerlich.

    Die Besetzung des EZB-Direktoriums mit ausschließlich Männern ist auch kein Beleg dafür, dass es bei der Besetzung sexistisch zuginge. Schließlich werden dort praktisch ausschließlich Leute mit Notenbankerfahrung berufen. In den nationalen Notenbanken der Euro-Zone sind die Leitungsgremien überwiegend mit Männern besetzt. Wenn man davon jetzt zufüllig 6 zieht (also unter der annahme, dass Qualifikation und Geschlecht unabhängig sind), ist die Wahrscheinlichkeit garnicht so gering, dass 6 Männer dabei rauskommen.

    Bei Gleichberechtigung muss man erwarten, dass die Zusammensetzung der Menge der möglichen Bewerber (in diesem Fall etwa Leute mit Notenbankerfahrung) sich ungefähr in der Zusammensetzung des zu besetzenden Gremiums wiederspiegelt. Entsprechend ist die Kritik aus dem EU-Parlament nicht nachzuvollziehen.

    • DerDude
    • 05. November 2012 17:47 Uhr

    Die Spanier ahnen wohl, dass es mit Mersch nicht einfacher werden wird.

    Aber dieses Störmanöver ist nichts weiter als eine Verzweiflungstat, denn als einer der Hauptempfänger von Finanzhilfen und ohne Vetomacht auf dem kommenden Gipfeltreffen wird sich Spanien nie und nimmer durchsetzen können. Selbst wenn es Spanien noch gelänge, die PIIGS-Staaten auf eine gemeinsame Linie einzuschwören, was ich bezweifle, bliebe eine qualifizierte Mehrheit für Mersch http://www.bmwi.de/DE/Themen/Europa/mehrheitsrechner.html

  1. Höchst peinlich, was da an Kommentaren aus dem Parlament im Artikel zu lesen ist. Wo wir gerade sonst keine Probleme haben, braucht es wenigstens kindische Rechthaberei. Natürlich sind die beiden zitierten auch Gegner der politischen Linie von Mersch, aber die Diskussion scheuen die beiden offensichtlich.
    Auch Spaniens Veto ist ein Trauerspiel: das Land steht am Rande des Bankrotts und kann sich allein bestimmt nicht helfen. Da ist es tatsächliche eine Zumutung, mit dem Veto gegen Mersch die Geberländer in der EU vor den Kopf zu stoßen. Und wozu? Ein spanischer Kandidat hat keinerlei Erfolgsaussichten, gewählt zu werden.

  2. Leider merkt das EU-Parlament nicht, dass es gerade mit einem für das Parlament wichtigen Thema durch die Südländer instrumentalisiert wird. Länder wie Spanien und Italien interessiert die Quote nicht im geringsten. Wichtig ist nur die Ablehnung eines Fachmanns, der mit seiner Meinung auf der Ebene der Bundesbank und von Herrn Weidmann liegt. Herr Mersch könnte das deutliche Übergewicht dieser Länder und ihrer Meinung der Geldpolitik in der EZB störren. Bei den Grünen ist das egal, da diese sowohl mehr Frauen - egal ob geeignet oder nicht - als auch die Politik der Südländer bevorzugen. Bei anderen EU-Parlamentsmitgliedern ist dies weniger verständlich.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Spanien | Grüne | Diplomat | Europaparlament | Grundrecht | Notenbank
Service