Energiewende : Oettinger will Ökostrom-Förderung an sich ziehen

EU-Energiekommissar Oettinger möchte den Strommarkt europäisieren und die nationalen Fördersysteme harmonisieren. Gegen die Pläne regt sich in Deutschland Widerstand.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger plant weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will er den Strommarkt stärker europäisieren und die nationalen Fördersysteme für Ökostrom dabei angleichen. Damit könnte auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor grundlegenden Einschnitten stehen.

Oettinger strebt seit Längerem eine umfassende Harmonisierung der Förderung an. Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen ( CDU ) und die Ökoenergiebranche hatten dies 2011 als Kampfansage an die deutsche Ökostromförderung abgelehnt. Befürchtet wird, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst würde.

Dem Bericht zufolge will die EU eine derzeit geltende Ausnahme vom europäischen Beihilfeverbot kippen, die bislang die nationale Förderung von Ökostrom ermöglicht. Angesichts der technologischen Entwicklung müsse die Regelung überprüft werden, zitierte die Zeitung aus einem Papier des EU-Kommissars.

Die EU werde Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten. Der zersplitterte europäische Energiemarkt solle bis zum Jahr 2014 endgültig geeint, der Umbau der Energiewirtschaft vorangetrieben werden. Oettinger wolle die Pläne noch in dieser Woche in Brüssel vorstellen.
 

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Klientelpolitiker

Ich frage mich schon lange, wie man diesen Oettinger aus dem europäischen Parlament hinausbekommt. Immer wieder fällt er mit Negativschlagzeilen bezüglich Atomstrom und jetzt Ökostrom auf. Wenn ein deutscher Vertreter grundsätzlich gegen die Regierung des eigenen Landes agiert, muss es doch eine Möglichkeit geben, ihm die nicht vorhandene Legitimation zu entziehen und ihn abzuservieren.

Die europäische Unvernunft geht weiter

Es ist nicht erträglich, dass immer mehr zentralisiert wird, ohne dass ausreichend demokratischere Strukturen im europäischen Apparat durchgesetzt werden. Nicht einzelne Kommissare sollten über solche Themen bestimmen, sondern demokratisch legitimierte und entscheidungsfähige Organe.

Gerade in Deutschland, wo es im Bereich Stromversorgung durch den Fokus auf erneuerbare Energien eine positive Entwicklung gibt, soll diese durch irrationale Bevormundung abgestellt werden. In der Tat scheint Öttinger nicht ganz ohne private oder parteipolitische Interessen zu handeln.

So etwas wäre in einem demokratischen Europa weniger leicht möglich. Insofern sollte vor einer weiteren Ermächtigung von Kommissaren erstmal eine demokratische Strukturreform der EU stehen. Fragt sich, warum nicht ebenso leidenschaftlich für diese gekämpft wird.

Auch wenn ich prinzipiell FÜR Ökostrom bin

bin ich nicht gegen eine Harmonisierung auf europäischer Ebene. Da der Fördersatz weit unterhalb der deutschen Fördersätze liegen würde, wird sich auch der Druck auf die Haushalte reduzieren.

Gleichzeitig wird der Ausbau aber nicht total ausgebremst werden, weil heute ohnehin schon viele Projekte langfristig selbsttragend sind, es dauert dann nur etwas länger bis zur Armortisierung. Darüber hinaus wird man eine SINNVOLLE Verlagerung des Solarenergiezubaus hin in die südlichen Länder beobachten, wo entsprechend nicht nur mehr Sonnentage vorhanden sind, sondern dann auch höhere Energiemengen pro Fläche.

Am Ende nimmt man auf diese Weise dem Ökostrom dann auch einen Makel, nämlich dass dieser von vielen Menschen nur als "ohne Subventionen nicht tragbar" wahrgenommen wird. Die Selbstheilung der Märkte wäre hier wirklich mal wohltuend.