EU-Energiekommissar Günther Oettinger plant weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will er den Strommarkt stärker europäisieren und die nationalen Fördersysteme für Ökostrom dabei angleichen. Damit könnte auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor grundlegenden Einschnitten stehen.

Oettinger strebt seit Längerem eine umfassende Harmonisierung der Förderung an. Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen ( CDU ) und die Ökoenergiebranche hatten dies 2011 als Kampfansage an die deutsche Ökostromförderung abgelehnt. Befürchtet wird, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst würde.

Dem Bericht zufolge will die EU eine derzeit geltende Ausnahme vom europäischen Beihilfeverbot kippen, die bislang die nationale Förderung von Ökostrom ermöglicht. Angesichts der technologischen Entwicklung müsse die Regelung überprüft werden, zitierte die Zeitung aus einem Papier des EU-Kommissars.

Die EU werde Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten. Der zersplitterte europäische Energiemarkt solle bis zum Jahr 2014 endgültig geeint, der Umbau der Energiewirtschaft vorangetrieben werden. Oettinger wolle die Pläne noch in dieser Woche in Brüssel vorstellen.